Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt.
Update · Eine russische Propagandistin veröffentlicht eine Audiodatei eines Gesprächs deutscher Offiziere zum Waffensystem Taurus. Dabei fallen auch brisante Äußerungen über Verbündete. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“.
Wahlforscher Manfred Güllner blickt nach eigener Aussage beunruhigt auf die aktuellen Wahlumfragen. Sie weisen schwache Werte für die Ampel- und deutliche Zuwächse für Splitter-Parteien aus. Dem Forsa-Chef zufolge könnte das den Beginn einer gefährlichen Entwicklung darstellen.
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt, wie weit sich die Liberalen von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne bereits entfernt haben: Eine bürgerliche Koalition von Union und FDP werde die Probleme des Landes besser lösen können, sagt Djir-Sarai. SPD und Grüne reagieren mit dröhnendem Schweigen – vorerst.
Update · Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Der 61-jährige Maaßen wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Zum traditionellen Fischessen hatte die Neusser CDU den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, eingeladen. Im Gastvortrag konzentrierte er sich auf Iran, Russland, China und die USA.
CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.
Analyse · Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Reißleine gezogen und einen wichtigen Abteilungsleiter wegen möglicher Vetternwirtschaft gefeuert. Doch beim Umgang mit der Affäre macht das Ministerium keine gute Figur - und manch einer rechnet mit noch mehr Ärger.
Dürfen Asylbewerber mit der neuen Bezahlkarte auch Alkohol und Zigaretten kaufen? Nein – fordern CSU-Politiker. Doch die Bundesregierung sieht das anders und verweist auf die Verfassung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft in seinem Haus einen hohen Mitarbeiter entlassen. Um wen es sich handelt und was ihm vorgeworfen wird.
Exklusiv · Die aggressiven Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und die Beschimpfung von Parteichefin Ricarda Lang wirken nach. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt ein Verbot von Traktoren auf Demos. Die Grünen wiederum nehmen CSU-Chef Söder ins Visier.
Der Verein um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will CDU und CSU mit einer neuen Bundespartei von rechts attackieren. Für das Gründungstreffen der „Werteunion“ hat sich Maaßens Truppe einen ungewöhnlichen Tagungsort in Bonn ausgesucht.
Das Ende der Faschingszeit begehen die Parteien traditionell gerne in Bayern. Denn hier wird beim politischen Aschermittwoch immer kräftig ausgeteilt. An Streitthemen mangelt es nun nicht. Über einen Karnevalsausklang in schweren Zeiten.
Meinung · Eigentlich ist alles wie immer gewesen. Der politische Aschermittwoch ist halt ein Tag für ziemlich schlechte Witze. Gleichwohl ist die Lage ernst. Und ein paar Erkenntnisse ergeben sich dann doch aus den Ereignissen von Passau bis Vilshofen.
Kecke Sprüche gibt es nicht nur im Karneval. Nach Ende des närrischen Treibens findet traditionell der politische Aschermittwoch statt. Wir haben für Sie die besten Sprüche zusammengestellt.
CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung.“
Das Zittern hat ein Ende. Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt wird das Bergische Städtedreieck auch in Zukunft in der Berlin vertreten. Der Grund: Seine CDU holte bei der Teil-Nachwahl in Berlin am Sonntag genügend Stimmen, so dass das Überhangmandat von Hardt nicht wegfällt.
Meinung · Die Union fordert vom Kanzler ein Sofortprogramm gegen die Rezession. Sie will damit auch ihre eigene Kompetenz schärfen. Das Nein von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer weiteren Kooperation scheint damit aber nicht mehr zu gelten.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Von wem bekommen Neonazis für ihre Projekte Geld? Das herauszubekommen ist oftmals nicht so einfach. Deshalb plant Bundesinnenministerin Faeser eine Gesetzesänderung.
Meinung · Das Wort „Rasse“ wird nicht aus dem Grundgesetz gestrichen – darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Die CDU/CSU und auch der Zentralrat der Juden begrüßen das. Warum die Entscheidung trotzdem falsch ist.
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme auch anordnen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich hier mehr Druck.
Meinung · Wer jetzt schon wie CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl philosophiert, der verkennt, dass die Menschen derzeit andere Sorgen haben. Solche Spekulationen dienen lediglich der eigenen Sache.
Analyse · Manch einer in der Union fragt sich, warum Parteichef Friedrich Merz ausgerechnet jetzt eine Koalitionsdebatte gerade mit Blick auf den „Hauptgegner“ Grüne entfacht. Die CSU ist sauer. Doch Merz erhält dafür auch Lob.
Exklusiv · In der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition lobt Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU-Chef Friedrich Merz. Altmaier hatte stets gute Kontakte zu den Grünen. Auf Widerstand trifft Merz vor allem bei der CSU.
An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar. Doch in Überlegungen zu künftigen Koalitionsoptionen nennt der CDU-Chef auch die Partei von Robert Habeck. Für manche unvorstellbar.
Exklusiv · Die Zeit drängt. Im Juni startet die Fußball-EM. Nun äußert die Union Zweifel an den Vorbereitungen und sorgt sich um die Stimmung im Land. Innenministerin Faeser und DFB-Präsident Neuendorf widersprechen. Und die SPD sagt, ein Sommermärchen lasse sich nicht verordnen.
Die EU kann auch extrem verbraucherfreundlich sein: Nun schreibt sie den Banken vor, Überweisungen nicht nur in Echtzeit auszuführen, sondern diese auch noch sicherer zu machen.
Meinung · Die Gegner der Verantwortungsgemeinschaft fürchten Vielehe und die gesetzliche Legitimierung polyamouröser Beziehungen. Doch das schießt weit über eine angemessene Kritik hinaus. Warum die Ampel hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat.
In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Umfragen macht sich das mittlerweile bemerkbar: Die AfD muss sinkende Zustimmungswerte hinnehmen, demokratische Parteien der politischen Mitte verzeichnen teils leichte Zuwächse.
Die Parteien zurren ihre Personal-Listen für die Europawahl fest. Die NRW-CDU setzt auf einen erfahrenen EU-Abgeordneten und viele Frauen.
Er war schon Gandalf und Marilyn Monroe - nun verkleidet sich Bayerns Ministerpräsident zur Franken-Fastnacht als Reichskanzler Otto von Bismarck.
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller eingebürgert werden. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt.
Der Bundestag hat fünf reguläre Fraktionen - und nun zwei neue Gruppen: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht machen getrennt weiter. An einem Punkt üben sie laute Kritik.
Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens ein riesiges Haushaltsloch. Auch Ampel-Haushaltspolitiker sehen nun den Finanzminister in der Pflicht – und warnen vor Denkverboten.
Eigentlich sollte das Gesetz am Freitag im Bundesrat abschließend beraten werden, doch die Union stellt sich quer. Christoph Meyer von der FDP wirft CDU und CSU vor, sie ziele nur auf den „billigen Effekt“.
Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes sollen in Zukunft im Grundgesetz stehen – um es vor Einflussnahme zu schützen. Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf auf Zustimmung.
Seit 2020 weitet die Deutsche Bahn gratis WLAN-Zugänge an den Bahnhöfen aus. Der Allianz pro Schiene geht es nicht schnell genug. Nur in drei Bundesländern sei das Angebot gut.
Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren. Landwirten müsse wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Auf eine „Tierwohl-Abgabe“ blickt die Partei zurückhaltend.
Noch bis Montagabend soll der Bahnstreik andauern. Schon jetzt sind viele Menschen im Land genervt und haben kein Verständnis für die Arbeitsniederlegungen. Aus der CSU kommen sehr kritische Töne.
Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll.
Nun macht er offenbar ernst: Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren. An seiner langjährigen politischen Heimat, der CDU, lässt er kein gutes Haar.
Interview · Nach den Enthüllungen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen mit Politikern der AfD geht ein Ruck durch Deutschland. Doch es gibt Vereinnahmungsversuche und Spaltungsvorwürfe. Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch über Polarisierung – und wie sie sich aufhalten lässt.
Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert. Vielerorts gehen Menschen auf die Straße. Manche Parteien sprechen von wachsendem Interesse am Eintritt – darunter auch genau die, gegen die viele demonstrieren.
Der Mittwochs gestartete sechstägige Arbeitskampf führt zu scharfer Kritik. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert neue Gespräche, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf Schlichtung oder Mediation. Dabei könnte der Beamtenbund erneut helfen wie früher.
Exklusiv · Beide haben Erfahrung: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière sind jetzt als Schlichter im festgefahrenen Streit zwischen Bahn und Lokführern im Gespräch. Noch zieren sich allerdings die Konfliktparteien.
Wie angekündigt hat der Bahnstreik am frühen Morgen begonnen. Der Bayrische Rundfunk berichtete zuvor von einem Angebot der GDL. Die Bahn war von dem Schreiben nicht beeindruckt.
Erneut überzieht Russland die Ukraine mit heftigen Raketenangriffen. Mindestens sechs Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Die Nato kündigt derweil milliardenschwere Verträge über Artilleriegeschosse an – unter anderem mit einem deutschen Unternehmen.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Für 2024 soll der Preis des Deutschlandtickets stabil bleiben. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer machte Andeutungen wie es danach weitergeht.
Analyse · Die Union mit Friedrich Merz an der Spitze hofft, dass sich das Problem der Werteunion jetzt von selber löst. Demgegenüber will die Partei gegen die AfD stärker vorgehen und die Rechten vor allem inhaltlich entzaubern. Ob das gelingen wird, ist allerdings offen.
Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Familienrechts stoßen auf Ablehnung etwa bei intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen. Sie fordern stärkere Berücksichtigung bei der geplanten Reform.
Auch Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Dabei richtet er einen Appell an die Ampel-Koalition.
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne „Brandmauer“. Die Werteunion ebnete ihm den Weg für das politische Experiment.
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei gründen - ohne „Brandmauer“. Die Werteunion ebnete ihm den Weg für das politische Experiment.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält einem Medienbericht zufolge trotz Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. Was er nun zum Zeitplan gesagt hat.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Stattdessen will er die Finanzierung der Partei beschränken.
Update · 1400 Aussteller aus 60 Ländern: Die Grüne Woche in Berlin ist gestartet. Bundesagrarminister Cem Özdemir wirbt zum Beginn für mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft und die Herstellung von Lebensmitteln.
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition will Einbürgerungen schon nach fünf statt acht Jahren ermöglichen.
Erst vor wenigen Tagen haben Bauern mit ihren Traktoren gegen Kürzungen protestiert. Nun sind Hunderte Laster in die Hauptstadt gekommen. Es geht erneut um Kritik an der Bundesregierung.
Zahlreiche Abgeordnete von FDP, Grünen und der SPD sind dafür, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Union hat dazu eine Abstimmung im Bundestag angesetzt, bei der die Ampel-Fraktionen jedoch fast geschlossen gegen die Lieferung stimmten. Hinterher gab es mehrere Erklärungen der Abgeordneten.
Trotz der vielen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Allerdings nicht aus militärischen Gründen.
Geht es nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsident, sollte zukünftig die Zahl der Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinken. Und er hat auch schon zwei Sendeanstalten im Sinn, die in größere integriert werden könnten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung Rücklagen der Rentenkasse zur Haushaltssanierung zu nutzen. Was diese Pläne für Beitragszahler bedeuten.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will das Gendern in der Verwaltungssprache verbieten. Wieso er sich gegen das Gendern ausspricht.
Der frühere US-Präsident Donald Trump gewinnt bei der ersten Vorwahl in den USA klar und schnell. Bei der Union schrillen die Alarmglocken.
Die Kommunen haben den Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht, insolvenzgefährdeten Krankenhäusern mit mehr Geld unter die Arme zu greifen. Geplante Hilfen drohen zu spät zu kommen und nicht auszureichen. Lauterbach verweist auf die Unionsländer.
Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen. Wie Markus Söder und das Kabinett das umsetzen möchten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Initiative vom Bundeskanzler in Sachen Agrarpolitik. Er fordert einen Gipfel im Bundeskanzleramt und zukunftsweisende Lösungen für die Bauern in Deutschland.
CDU-Chef Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich.
Für Olaf Scholz und Robert Habeck gibt es neue Tiefstwerte. Die neue BSW-Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte hingegen bundesweit mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen.
Exklusiv · Nach der Flüchtlingskrise 2015 sollte vieles besser werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wurde es auch. Doch inzwischen ist wieder Land unter bei der Behörde, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union und einem Brandbrief des Präsidenten hervorgeht.
Sechs Monate vor den Europawahlen gehen die Parteien in die Schlussphase der EU-Gesetzgebung - und beginnen damit, sich mit Programmen und Schielen auf Posten neu aufzustellen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus wachsen Nervosität und Schuldzuschreibungen.
Vier Monate haben 160 Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, wie die Ernährung besser, nachhaltiger und fleischloser werden kann. Die Empfehlungen übergibt dieser erste Bürgerrat des Bundestags am Sonntag an Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin selbst hält sich nicht immer an gute Vorsätze.
Meinung · In Deutschland macht sich Wut breit, nicht nur bei den Bauern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in gerade einmal zwei Jahren Respekt verspielt, in seiner Koalition knirscht es ständig. Woran liegt das, und wie soll es weitergehen?
Die Politik von CDU-Politikerin Julia Klöckner habe ihren Anteil an den jetzigen Bauernprotesten, sagt Cem Özdemir. Dabei sieht der Bundesagrarminister Probleme der Landwirte nicht nur beim Agrardiesel.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angeregt hatte.
In ganz Deutschland protestieren Landwirte gegen die Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung. In der Gesellschaft erfahren sie laut einer Forsa-Umfrage größtenteils Zuspruch. Von den Protesten ist jeder Fünfte betroffen.
„Warum soll ich jetzt sagen, ich finde das schrecklich?“ Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will nicht verurteilen, was an Habecks Fähre geschah. Was sonst noch in der Debatte mit Omid Nouripour (Grüne) auffiel.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.
Bundesweit fahren Bauern mit ihren Traktoren raus. Zwar hat die Bundesregierung ihre Sparpläne abgemildert, doch das reicht den Landwirten nicht. Bei ihren Protesten bekommen sie viel Unterstützung - zum Teil auch aus unerwünschten Kreisen.
Joachim Rukwied kann als Präsident der Bauern nichts mit der teilweisen Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen der Regierung anfangen. Welche Zugeständnisse er fordert.
Bart oder kein Bart? Diese Frage treibt Markus Söder um. In einem Interview sagt er, er würde gerne Bart tragen, aber man lasse ihn nicht. Und dann bittet er um Feedback.
Analyse · Die Proteste gegen die Regierung werden heftiger, wie der Fall Habeck zeigt. Manch einer befürchtet eine Unterwanderung durch Rechte. Weil die Streichung der Bauernsubventionen teilweise zurückgenommen wird, muss Minister Özdemir nun woanders sparen. Aber wo?
Nicht wenige deutsche Politikerinnen und Politiker haben ihr Liebesglück auf der Arbeit gefunden – ob im Bundestag oder bei einem Parteitag. Wir stellen Ihnen einige Paare vor.
Update · Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.
Aktuell muss sich Hans-Georg Maaßen einem Parteiausschlussverfahren in der CDU stellen. Nun plant er offenbar, mit seiner Werteunion eine eigene Partei zu gründen – und schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus.
Die CSU im Bundestag legt es bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur gerne darauf an, bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen. Das dürfte auch in diesem Jahr so sein. Die Christsozialen wollen mehr militärische Abschreckung mit einer bewaffneten Drohnenarmee, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Radikal-Reform der EU.