"Hallo, Diktator" - mit diesen Worten hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Morgen des zweiten Tages des EU-Gipfels zur Ost-Partnerschaft in Riga begrüßt.
Daniel Cohn-Bendit ist in Frankreich mehr als nur ein Grünenpolitiker. Als Ikone der Studentenbewegung meldet sich der Frankfurter, der am Samstag 70 wird, immer noch regelmäßig zu Wort.
Der streitbare Grünen-Politiker, Publizist, Moderator und Filmemacher Daniel Cohn-Bendit, der am Samstag 70 Jahre alt wird, will laut dpa den französischen Pass beantragen. "Die letzten Jahre möchte ich als Doppelstaatler durchs Leben gehen." Das entspreche seiner Realität. Cohn-Bendit wurde als Kind geflüchteter deutscher Juden in Frankreich geboren. Nach dem Umzug der Familie nach Frankfurt entschied er sich als Jugendlicher für die deutsche Staatsangehörigkeit - auch, um dem französischen Militär zu entgehen.
Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (69) ist für Arte 7000 Kilometer durch Brasilien gereist und hat einen Roadmovie gedreht. Die Doku "Futebol e vida" zeigt das Leben in dem südamerikanischen Land während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014, abseits der Stadien. Größen wie Gilberto Gil oder Sócrates' jüngerem Bruder Raí kommen zu Wort.
Die Grünen haben sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre entschuldigt, nachdem ein entsprechendes Gutachten am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die CSU sieht sich durch das Gutachten bestätigt.
Die Grünen wollen sich im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten noch nicht festlegen. Entscheidend seien die Inhalte, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Berlin am Rande des kleinen Parteitages der Grünen.
Erst gesteht ein Lehrer den Besitz von Kinderpornos, nun gibt es weitergehende Vorwürfe gegen ihn. Die Schule kommt nicht zur Ruhe.
Europas Sozialdemokraten schicken den amtierenden EU- Parlamentspräsidenten Martin Schulz aus Eschweiler als ihren Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai. Schulz stellte sich als einziger Kandidat zur Wahl und könnte wegen des EU-Reformvertrags der erste deutsche Chef der EU-Kommission seit 40 Jahren werden.
Was bedeutet die Schweizer Entscheidung? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Tausende Demonstranten und auch westliche Politiker, Intellektuelle und Künstler haben den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhöht, in einer Verfassungsänderung Abstand von "diktatorischen Vollmachten" zu nehmen. Bis zu 20 000 Menschen zogen nach Angaben von Beobachtern mit dieser Forderung vor das Parlament in Kiew. Teilnehmer sollen auch maskiert und bewaffnet gewesen sein.
Nachdem schon norwegische Politiker diesen Vorschlag gemacht haben, kommt aus dem EU-Parlament nun auch die Idee, Edward Snowden mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichen.
Wo Kindesmissbrauch stattfindet, muss konsequent aufgeklärt werden. Wo Kindesmissbrauch legitimiert werden soll, muss ebenso konsequent aufgeklärt werden.
Nach Vorwürfen wegen eines Pädophilen-freundlichen Artikels aus den 80er Jahren hat die FDP-Politikerin Dagmar Döring ihre Kandidatur für einen Sitz im Bundestag am Samstag zurückgezogen.
EU-Politiker haben mutmaßliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA bei Einrichtungen der Europäischen Union heftig kritisiert.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die überraschende Schließung des griechischen Staatssenders ERT scharf kritisiert. Es handele sich um "die schlechteste Lösung" und eine "unglaubliche Dummheit", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Athen. Ministerpräsident Antonis Samaras "spielt ein extrem gefährliches Spiel mit der Stabilität seines Landes", beklagte Cohn-Bendit.
In der Pädophilie-Debatte hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, eine Entschuldigung angekündigt. "Für Fehler, die passiert sind, entschuldigen wir uns natürlich, deshalb will ich jetzt auch alles systematisch aufgearbeitet haben", sagte Roth in einem Interview.
Die Grünen haben ein Forschungsprojekt angestoßen, das Klarheit darüber bringen soll, welchen Einfluss Pädophilie-Befürworter in der Partei in den 80er Jahren hatten. Federführend wird dabei der Göttinger Parteienforscher Fritz Walter sein.
Sein bürgerliches Heimatdorf in der schwäbischen Provinz hat Joschka Fischer wohl genauso geprägt wie die "wilden Zeiten" als 68er-Aktivist und Sponti. Auch seine berufliche Laufbahn vom Taxifahrer zum hessischen Umweltminister in Turnschuhen und schließlich zum Vizekanzler im Nadelstreifenanzug haben Spuren hinterlassen. Die Dokumentation "Joschka und Herr Fischer" nimmt den außergewöhnlichen Lebensweg Fischers als Anknüpfungspunkt für eine Zeitreise durch die Bundesrepublik. Regisseur Pepe Danquart hat dafür tief in den Filmarchiven gewühlt, zeigt beeindruckende, teils nie veröffentlichte Bilder und lässt zahlreichen Zeitzeugen wie Katharina Thalbach und Daniel Cohn-Bendit zu Wort kommen.
Mit immer neuen Attacken heizt die CSU den Streit über die einstige Rolle von Pädophilie-Sympathisanten bei den Grünen weiter an. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte Zweifel am Aufklärungswillen der Grünen. "Das sieht nach einem reinen Lippenbekenntnis aus", sagte Seehofer. Der Grünen-Vorstand hatte beschlossen, einen Forscher untersuchen zu lassen, in welchem Umfang Pädophilen-Gruppen in der Partei wirkten.
Die Grünen haben sich in den 1980er Jahren möglicherweise stärker für die Interessen von Pädophilen eingesetzt als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" hervor.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich für eine Untersuchung der Pädophilie-Vorwürfe gegen Parteimitglieder aus der Gründungszeit ausgesprochen.
Nach heftiger Kritik an seinen früheren Äußerungen über Intimitäten mit Kindern verzichtet der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit auf den Deutsch-Französischen Medienpreis. Ausschlaggebend dafür sei seine Erfahrung mit dem negativen Echo rund um die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises gewesen, teilte der Saarländische Rundfunk (SR) am Montag mit. Er müsse befürchten, dass er im Bundestagswahlkampf erneut zur Zielscheibe werde, zitierte der Sender aus einer Erklärung des 68-Jährigen. Der SR hatte den Preis, der unter anderem von deutschen und französischen Medien getragen wird, 1983 ins Leben gerufen. Cohn-Bendit sollte am 4. Juli in Paris für sein konsequentes Eintreten für die europäische Integration und die Fortentwicklung der europäischen Demokratie geehrt werden.
Der CDU-Bundesumweltminister äußert sich zum Streit um die Lagerung der atomaren Abfälle in Deutschland, zu den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.
Kaum hatte sich der wohl bekannteste deutsche Richter Andreas Voßkuhle durch die Absage einer Festrede auf den Grünen-Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit Respekt verschafft, steht der 49-jährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wieder in der Kritik. Lob und Tadel begleiten den Juristen aus Detmold, seit er 2008 als damals jüngster Rektor einer Universität (Freiburg) auf Vorschlag der SPD ans Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Dem höchsten Gericht steht Voßkuhle, der mit einer Richterin verheiratet ist und keine Kinder hat, seit 2010 vor — als erster Hüter der Verfassung unter 16 Gleichen. Gelobt wird Voßkuhle vor allem für seine juristische Brillanz, seine beachtliche Eloquenz und seine gewinnende Art. Zuletzt sprach man ihm für sein Nein zur Würdigung des Theodor-Heuss-Preisträgers Cohn-Bendit Respekt aus, mit dem 1975 in schamloser Weise die auf Kindergartenkinder zielende sexuelle Fantasie durchgegangen war.
Begleitet von heftiger Kritik an seinen früheren Äußerungen über Intimitäten mit Kindern hat der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (68) den Theodor-Heuss-Preis erhalten. In seiner Dankesrede distanzierte sich der langjährige Europa-Abgeordnete von seinen Aussagen in den 70er und 80er Jahren und betonte, er habe sich nie an Kindern vergriffen. Seine damaligen Äußerungen seien eine "unerträgliche Provokation". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb für Verzeihen, auch wenn die Äußerungen seines Parteifreundes "unakzeptabel" seien:.
CDU und FDP in Baden-Württemberg haben die Theodor-Heuss-Stiftung aufgefordert, eine geplante Ehrung für den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit wegen dessen Äußerungen über Intimitäten mit Kindern abzusagen.
Der Alt-68er und deutsch-französische Politiker Daniel Cohn-Bendit soll im April mit dem Theodor-Heuss-Preis für seine Verdienste um die Demokratie geehrt werden. Die Festrede zur Preisverleihung hat der oberste Hüter der Verfassung, Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, abgesagt. Der Grund: Der Grünen-Politiker habe sich "in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert, wie ein Sprecher des Verfassungsgerichts der Deutschen Presseagentur sagte.
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat seine Rede zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Ein Sprecher des Gerichts sagte, Grund sei eine Veröffentlichung, in der sich Cohn-Bendit 1975 "in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert habe. Cohn-Bendit hatte in dem Buch über einen anti-autoritären Kindergarten auch Intimitäten zwischen ihm und kleinen Kindern beschrieben.
Dieser Mann ist das, was man ein "political animal" nennt, einer, der die Politik im Blut hat. Eigentlich hat Daniel Cohn-Bendit auch nie etwas anderes betrieben, seit er im Mai 1968 als stürmischer Anführer der Studentenrevolte in Paris erstmals von sich reden machte. Doch bald wird die Ikone der Alt-68er selbst 68, und in diesem Alter, das hat er schon vor drei Jahren angekündigt, wolle er Schluss machen mit der Politik. So richtig glauben mochte das keiner. Aber nun hat "Dany le Rouge", wie die Franzosen ihn wegen seiner roten Haare und seiner politischen Gesinnung nennen, seine Absicht noch einmal bekräftigt. In einem gestern in Frankreich erschienenen Büchlein, in dem er über den Wert politischer Parteien sinniert, kündigt der grüne Europa-Abgeordnete an, er wolle bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Dabei hätten ihn die Europa-Grünen 2014 nur zu gerne als Spitzenkandidaten aufgestellt.
Die neu entflammte Diskussion um ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl hat eine entscheidende Schwäche: Sie verläuft sehr einseitig.
Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Lage der Eurozone und die innenpolitische Entwicklung Ungarns.
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und die zweifache Fecht-Europameisterin Imke Duplitzer fordern im ihrer Meinung nach unbefriedigenden Dialog zwischen Funktionären und Sportlern einen runden Tisch des Sports.
Daniel Cohn-Bendit hat den französischen Grünen seine Gefolgschaft aufgekündigt. Er protestiert damit gegen deren Weigerung, den europäischen Fiskalpakt zu ratifizieren.
Die Internetseite des französischen Satire-Blatts "Charlie Hebdo" ist wieder online. Auch einige der provokanten Mohammed-Karikaturen waren am Donnerstag wieder über das Netz zu finden.
Im Interview mit unserer Redaktion spricht Daniel Cohn-Bendit, Europarlamentarier der Grünen, über das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Keine andere Spielstätte konnte für ein Streitgespräch über das Ende Europas sinnfälliger sein als diese: Natürlich kam für ein Für und Wider unseres supranationalen Jahrhundertprojektes nur die Bochumer Jahrhunderthalle in Frage. Und dazu hatten sich gestern Vormittag auch einige hundert Zuhörer eingefunden, um die europa-bewegten Politiker Wolfgang Bosbach (CDU), Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sowie den FAZ-Korrespondenten Dirk Schümer zu erleben — moderiert von "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe.
Beispielhaftes Verhalten sieht anders aus: Gerade mal einen Monat im Amt hat sich der um tadelloses Benehmen bemühte französische Präsident François Hollande den ersten peinlichen Fauxpas geleistet.
Wer in Paris demnächst einen Anwalt braucht, könnte einen sehr prominenten Verteidiger bekommen: den einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der konservative Staatschef, der die Präsidentenwahl am Sonntag gegen den Sozialisten François Hollande verlor, will nach Angaben eines Beraters wieder in seine alte Anwaltskanzlei einsteigen.
Schluss, aus und vorbei: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sich nach der Wahlniederlage komplett aus der Politik zurückziehen. Stellt sich nur die Frage: was kommt danach?
Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (66) will seine eigene Grabrede schreiben, weil er am liebsten die Zeremonie miterleben würde. "Ich möchte das sehen, ich möchte die Reden hören, deshalb werde ich die Reden auch schreiben", sagte Cohn-Bendit dem "Spiegel". Dass er nicht wirklich dabei sein könne, mache ihn fertig. "Ich habe Angst vor dem Tod", sagte der Europaabgeordnete und frühere Revoltenführer der 68er, bei dem 2011 Krebs diagnostiziert worden war. Foto: Patrick
Der Bestsellerautor und Diplomat Stéphane Hessel erhält die mit 50.000 Euro dotierte Mychkine-Auszeichnung. Der französische Kulturpreis zeichnet Autoren aus, die durch ihr Werk zu einem Klima der Toleranz beitragen, wie die Organisatoren am Dienstag in Paris mitteilten. Der in diesem Jahr erstmals vergebene Kulturpreis wird dem ehemaligen französischen Widerstandskämpfer am kommenden Montag im Pariser Odéon-Theater übergeben. Die Laudatio für den 94-jährigen Autor des millionenfach verkauften Essays "Empört euch" wird der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit halten. Die Jury des Preises besteht aus sechs Juroren, darunter auch der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk.
Die Einleitung von EU-Verfahren hat den ungarischen Regierungschef Victor Orbán zum Einlenken im Verfassungsstreit gezwungen: Die von Brüssel aufgeworfenen Probleme "können einfach gelöst werden", sagte Orbán am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Paris (dapd). Die französischen Grünen diskutieren über ihre Strategie für die Präsidentschaftswahlen im April: Die Spitzenkandidatin Eva Joly kommt in den Umfragen bislang nur auf drei Prozent. Führende Grüne wie der deutsch-französische Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit fordern deswegen von ihr, die eigene Kandidatur zurückzuziehen und sich hinter die sozialistische Opposition zu stellen. Bislang haben sich die Grünen immer im ersten Wahlgang wählen lassen und danach im zweiten den sozialistischen Kandidaten gestützt.
Jetzt macht Brüssel ernst gegen den ungarischen Regierungschef Victor Orban und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission am Dienstag ein Verfahren gegen Budapest.
Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit ist an Krebs erkrankt. Nach einer Krebsoperation an der Schilddrüse könne er am Wochenende nicht am Parteitag der europäischen Grünen teilnehmen, sagte der 66-Jährige in einem Interview.
Brüssel (dapd). Europa-Abgeordnete laufen Sturm gegen einen Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden zur Abschreckung auf Halbmast zu setzen. In einem Brief an Kommissionspräsident Manuel Barroso fordern mehr als 150 Parlamentarier, Oettinger solle sich entschuldigen oder zurücktreten. Sein Vorschlag wäre ein Zeichen dafür, dass Europa seine Ideale aus dem Blick verloren habe, schrieben die Parlamentarier — unter ihnen der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. "Jeder wahre Europäer ist stolz, alle unsere Fahnen in guten wie in schlechten Zeiten Seite an Seite wehen zu sehen", heißt es in dem Brief weiter. Oettinger bemüht sich nun, die Wogen zu glätten. Die Idee des Flaggen-Prangers stamme nicht von ihm und er unterstütze sie auch nicht, ließ er gestern erklären.
Während Kommission und Mitgliedsländer um einen Weg aus der Schuldenkrise ringen, hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger derzeit mit einem ganz anderen Problem zu kämpfen. Denn sein launiger Einwurf, die Fahnen von Schuldenländern solle man auf Halbmast setzen, könnte ein folgenreiches Nachspiel haben. Europa-Politiker sind entsetzt.
Kurz vor ihrem Sonderparteitag diskutieren die Grünen darüber, unter welchen Bedingungen sie den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung zustimmen sollen. Parteichefin Claudia Roth sagte am Freitag, die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke.
Der Grünen-Europa-Abgeordnete und Fraktions-Co-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit sprach anlässlich der Vortragsreihe "Mein Europa" im Palais Wittgenstein. Auf Einladung der Heine-Uni kritsierte er in seiner Rede vor allem die nationalen EU-Regierungen.
Joschka Fischers Vergangenheit hat Deutschland viele Jahre beschäftigt. Seine Wandlung vom Steinewerfer zum Turnschuhminister und deutschen Vizekanzler ist ein wuchtiges Stück Zeitgeschichte. In einer neuen Kino-Doku blickt der 63-Jährige kommentierend zurück.
Findet in Frankreich eine Zeitenwende statt? Im Atomland Nummer 1 wenden sich immer mehr Franzosen gegen die Atomkraft und demonstrieren.
Binnen 72 Stunden soll Libyens Staatschef abdanken, fordern die Aufständischen und sichern ihm für diesen Fall Straffreiheit zu. Die Gefechte halten trotzdem unvermindert an. Die internationale Gemeinschaft streitet über das Einrichten einer Flugverbotszone.
Ein herzlicher Empfang sieht anders aus: Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gestern den Plenarsaal in Straßburg betrat, empfingen ihn zahlreiche Europa-Abgeordnete mit zugeklebten Mündern. Dazu hielten sie Blätter mit der Aufschrift "Zensur" hoch. Der Protest richtete sich gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit führt.
Im Streit über das ungarische Mediengesetz ist es am Mittwoch im EU-Parlament zum Eklat gekommen. "Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt", fragte ein Abgeordneter in der Plenumsdebatte.
Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sich angesichts der massiven Kritik an dem neuen Mediengesetz seines Landes kämpferisch gezeigt.
Mit einer angeblichen Behauptung zur Mitschuld von SPD und Grünen an den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) für Wirbel gesorgt. Die Opposition forderte umgehend eine Entschuldigung für Äußerungen.
Nach der schweren Niederlage für die konservative Regierung in Frankreich bei Regionalwahlen will Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte am heutigen Montag mit Premierminister François Fillon zusammentreffen, um über Konsequenzen zu beraten. Sein Stabschef Claude Gueant kündigte personelle Umbesetzungen an. Eine größere Regierungsumbildung wird aber nicht erwartet.
Die Moderatorin und Bestseller-Autorin Amelie Fried hat offenherzig über ihre ambivalenten Erfahrungen an der Odenwaldschule berichtet. Sie erzählt erstmals von bisher verschwiegenen Erlebnissen.
Tagtäglich kommen neue Missbrauchsfälle an deutschen Schulen ans Tageslicht. Die Berichte lösen bei vielen ehemaligen Schülern schmerzhafte Erinnerungen aus. Auch der Grüne Daniel Cohn-Bendit ist betroffen. Er zeigt sich aufgewühlt, genau wie viele seiner damaligen Mitschüler. In Blogs diskutieren sie intensiv über die Geschehnisse in ihrer Schulzeit.
An einer hessischen Privatschule sind in den 1970er und 80er Jahren zahlreiche Schüler sexuell missbraucht worden. Jetzt wurde bekannt, dass nicht nur sehr viel mehr Schüler als bislang angenommen Opfer waren, sondern dass außer dem damaligen Rektor auch mehrere frühere Lehrer an den sexuellen Übergriffen beteiligt waren.
Die Missbrauchsskandale in Deutschland nehmen kein Ende: Auch an einer hessischen Privatschule sind nach einem Zeitungsbericht Schüler seit 1971 sexuell missbraucht worden.
Paris (AFP). Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, als Symbolfigur der Studentenrevolte in Frankreich ein echter Alt-68er, will im Alter von 68 Jahren in Rente gehen und von der politischen Bühne abtreten. "Mit 68 Jahren werde ich ein 68er sein, ein echter, fertiger, vollendeter", sagte der 64-jährige Cohn-Bendit am Sonntag im französischen Fernsehsender France 5. "Das ist dann das Ende der Politik für mich." Dies sei in etwas mehr als drei Jahren, am 4. April 2013, der Fall. "Ich werde ein großes Fest feiern", kündigte der Grünen-Politiker an, der wegen seines - inzwischen allerdings etwas ergrauten - Rotschopfes auch "Dany le Rouge" genannt wird.
Luxemburg ist ein kleines Land, sein Premier Jean-Claude Juncker gilt dennoch als ein politisches Schwergewicht. Respektvoll wird er seit Jahren "Mister Euro" genannt, weil er sich wie kein anderer Europa-Politiker für die Einführung der Gemeinschaftswährung stark gemacht hat. Das sei aber nur eine Seite. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nannte Juncker, mit dem er persönlich befreundet ist, "Mister Soziales Europa". Gestern Nachmittag wurde Jean-Claude Juncker mit dem "Preis Soziale Marktwirtschaft" der Fasel-Stiftung ausgezeichnet.
Mehr als 100 EU-Abgeordnete wollen sich gegen die Menschenrechtsverletzungen und fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland auflehnen. Die Parlamentarier planen, sich mit einem Brief beim russischen Präsidenten Dmitri Medwedes zu beschweren.
Die Entscheidung für eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU hat in den Reihen der saarländischen Grünen Wut und Empörung ausgelöst. Schwarz und Gelb, das ist für viele immer noch der Inbegriff einer marktradikalen und umweltfeindlichen Politik. In der Geschäftsstelle im Saarland hagelt es Beschwerden. Sogar eine Morddrohung soll eingegangen sein.
Nach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hat der britische Oppositionsführer David Cameron die Ablehnung des Vertrags bekräftigt. Der euroskeptische Konservative könnte den Vertrag von Lissabon als Premier noch verhindern. Nun kommt es auf Tschechien an.
Brüssel (RPO). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist Mittwochmittag vom Europaparlament in Straßburg für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 53-Jährige erhielt 382 von 718 abgegebenen Stimmen. 219 Abgeordnete stimmten gegen den Portugiesen, 117 enthielten sich.
Trotz scharfer Proteste von Datenschützern unterstützt die EU die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Die EU-Außenminister sprachen sich am Montag für die Aushandlung eines Abkommens über den Datentransfer aus, um diesen auch für die Zukunft sicherzustellen. In der deutschen Politik herrscht unterdes Uneinigkeit über das Vorgehen.
Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern will die Europäische Union US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Washington.
In der Debatte um die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA steht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Kreuzfeuer der Kritik. Durch das Abkommen könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Terrorfahnder geraten, sobald er eine Überweisung tätigt.
Zwei Tage nach der Europawahl hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso offiziell seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt. Er habe die Anfrage des EU-Ratspräsidenten mit Freude angenommen.
Leise, still und heimlich avancieren die Grünen zum großen Gewinner des vergangenen Wahlwochenendes. In den großen Städten im Süden Deutschlands setzte die Partei zum Höhenflug an, in Stuttgart kommt sie der großen Volkspartei CDU verdammt nah, in Europa setzt sie sich als drittstärkste Partei bei 12 Prozent fest. Die Grünen feiern ihre neue Kraft. Nun wackelt sogar das milliardenschwere Prestige-Objekt Stuttgart 21.
Transsexualität gilt in Frankreich künftig nicht mehr als Geisteskrankheit. Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot habe kürzlich einen Erlass gekippt, durch den die Identitätsstörung bisher als psychisches Leiden eingestuft worden war, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag.
Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen hat im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Der Parteivorsitzende der Front National (FN) wiederholte am Mittwoch seine Äußerung, die Gaskammern in den deutschen Vernichtungslagern seien ein "Detail" der Weltgeschichte.
Die tschechische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Gegen die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, stimmten am Dienstag in Prag 101 der 200 Abgeordneten.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss seiner EU-Ratspräsidentschaft seine Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung bekräftigt. Die existierenden EU-Strukturen zur Behandlung von Wirtschaftsfragen seien zu schwach, sagte Sarkozy vor dem Europaparlament in Straßburg.
Eine makabre Reportage über das Kommando der islamistischen Extremisten schockiert Frankreich. Sie zeigt zehn französische Soldaten, die vor zwei Wochen in einem Hinterhalt bei Kabul getötet wurden. Den afghanischen Taliban-Kämpfern ist es damit gelungen, einen "Psycho-Krieg" nach Frankreich zu tragen.
Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels hat sich Moskau für eine konstruktive Kooperation mit der EU bereiterklärt. Das Außenministerium bedauerte, dass die Gespräche über das neue EU-Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt wurden.
Berlin (ddp). Nach dem irischen Referendum zum Lissabon-Vertrag spricht sich der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, für einen "Neugründungsakt" der Europäischen Union per europäischen Referendum aus. Dabei sollte den Bürgern EU-weit ein 10- bis 15-seitiger Text über Ziele und wesentliche Inhalte der Union zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte der Grünen-Europapolitiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Der olympische Fackellauf ist am Montag in Paris wegen der Proteste gegen die chinesische Tibetpolitik unterbrochen worden. Die Fackel wurde gelöscht und von der Polizei in einem Bus in Sicherheit gebracht. Inzwischen wurde sie wieder angezündet 3000 Polizisten sind im Einsatz, um die Sicherheit bei der Veranstaltung zu gewährleisten.
Medienberichte haben gewaltigen Wirbel um die Regierungsbildung in Hessen ausgelöst. Wie aus mehreren Quellen zu vernehmen ist, will SPD-Spitzdenkandidatin Andrea Ypsilanti sich nun doch in einer rot-grünen Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lassen.
Zum Abschluss der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen hat der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dazu aufgerufen, die CDU-Ministerpräsidenten in beiden Ländern abzuwählen. "Schwarze Kurfürsten" seien nicht zukünftsfähig, sagte er.
Begleitet von schrillen Protesten hat die EU ihre Grundrechte-Charta verabschiedet. Sie soll für alle Mitgliedsländer gelten, aber nicht alle sind davon begeistert. Zu den Skeptikern gehören Großbritannien, Polen und Tschechien. Sie hatten eine Volksabstimmung gefordert.
Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Bärbel Höhn gibt im Gespräch mit unserer Redaktion den Führungsspitzen die Schuld an der Misere.
Das sorgt für Aufsehen: Polens konservativ-katholischer Präsident Lech Kaczynski als keulenschwingender Affe. Die Macher der Schwulenparade Christoph Street Day (Cologne Pride) wollen mit dieser bewusst politisch inkorrekten Darstellung auf die Diskriminierung Homosexueller in Polen und anderen Ländern hinweisen.
Vor dem ersten Besuch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel hat Paris seinen Wunsch bekräftigt, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft anzubieten. Hinter der Frage eines türkischen EU-Beitritts stehe "das Problem der Definition der Grenzen in Europa", sagte der neue französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Dienstag im RTL-Radio.
Nach der neuen Richtlinie aus Brüssel zu den Autoabgasen liegen verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aber kein wirkliches Konzept.
Der Niedersachse Gert Pöttering wurde zum Präsident des Europaparlaments gewählt. Laut dem grünen Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit über er nun seinen Traumjob aus, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte.