Dietmar Bartsch

Vom Zerfall einer Fraktion
Vom Zerfall einer Fraktion

Die Linke in der KriseVom Zerfall einer Fraktion

Die Linksfraktion im Bundestag wird sich auflösen. Das ist absehbar. Doch der Weg dahin ist noch ungewiss. Und die Partei will sich trotzig dem Abwärtsstrudel entgegenstellen – und will im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland Boden gutmachen.

Wofür Wagenknechts neue Partei stehen wird
Wofür Wagenknechts neue Partei stehen wird

Abspaltung von der LinkenWofür Wagenknechts neue Partei stehen wird

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab. Die neue Partei soll bei der Europawahl 2024 und vielleicht auch bei den Landtagswahlen im Osten antreten. Wie es jetzt weitergeht und was die neue Partei antreiben wird.

Linke vor der Spaltung – SPD wirbt um Abgeordnete
Linke vor der Spaltung – SPD wirbt um Abgeordnete

Neue Partei von Sahra WagenknechtLinke vor der Spaltung – SPD wirbt um Abgeordnete

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten. Nun stellt sie ein neues Bündnis vor - mit wohl desaströsen Folgen für die Linken.

Sahra Wagenknecht will eigene Partei gründen
Sahra Wagenknecht will eigene Partei gründen

Erste Schritte am MontagSahra Wagenknecht will eigene Partei gründen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich endgültig zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Am Montag sollen dafür erste Schritte unternommen werden.

Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef
Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef

Kapitän auf dem sinkenden Schiff?Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef

Ursprünglich war geplant, dass Linken-Fraktionschef Bartsch gemeinsam mit seiner Co-Chefin Mohamed Ali seinen Hut nehmen würde. Doch dazu kommt es nicht. Wie es nun weitergeht.

Vereint in Trauer und Entsetzen – Bundestag verurteilt Attacken auf Israel
Vereint in Trauer und Entsetzen – Bundestag verurteilt Attacken auf Israel

Terror der HamasVereint in Trauer und Entsetzen – Bundestag verurteilt Attacken auf Israel

Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung. Und erhält Beifall des gesamten Hauses.

Woidke fordert von Tesla Aufklärung zu Arbeitsunfällen und Havarien
Woidke fordert von Tesla Aufklärung zu Arbeitsunfällen und Havarien

Nach zahlreichen Unfällen bei TeslaWoidke fordert von Tesla Aufklärung zu Arbeitsunfällen und Havarien

Update · Nach einem Bericht über zahlreiche Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien bei US-Autobauer Tesla äußert sich Brandenburgs Regierungschef Woidke in bisher ungewohnt deutlicher Form. Auch über einen Untersuchungsausschuss im Landtag wird diskutiert.

Das sagt Gysi zu einer möglichen Wagenknecht-Partei
Das sagt Gysi zu einer möglichen Wagenknecht-Partei

Linken-Politiker bei „Lanz“Das sagt Gysi zu einer möglichen Wagenknecht-Partei

Bei „Lanz“ soll einer der beliebtesten Politiker der Linken die Pläne von Sahra Wagenknecht bewerten. Gregor Gysi verweist dabei auf eine – seiner Meinung nach – große Schwäche seiner Kollegin.

Sahra Wagenknecht will es wagen
Sahra Wagenknecht will es wagen

Parteineugründung soll bevorstehenSahra Wagenknecht will es wagen

Die einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht steht kurz davor, eine neue Partei in Konkurrenz zur Linken zu gründen. Medieninformationen zufolge traut sie sich diesen Schritt vier Jahre nach ihrem Burnout zu: "Das kann ich, so fit bin ich."

Mehr als neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten weniger als 1500 Euro Rente
Mehr als neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten weniger als 1500 Euro Rente

Bartsch fordert außerordentliche RentenerhöhungMehr als neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten weniger als 1500 Euro Rente

Etwa 9,3 Millionen erhalten im Alter eine monatliche Rente von weniger als 1500 Euro. Das kritisiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch deutlich und sprach deswegen von einem „sozialen Sprengsatz“. Was er nun genau fordert.

Aufatmen in der Koalition – Heizungsgesetz passiert Bundestag
Aufatmen in der Koalition – Heizungsgesetz passiert Bundestag

Ende eines monatelangen StreitsAufatmen in der Koalition – Heizungsgesetz passiert Bundestag

Nach monatelangem Streit innerhalb der Ampel-Koalition und einer Verzögerung durch das Verfassungsgericht haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Heizungsgesetz verabschiedet. Wie die Debatte im Bundestag ablief.

Bundestag beschließt Heizungsgesetz
Bundestag beschließt Heizungsgesetz

KlimaschutzBundestag beschließt Heizungsgesetz

Der Bundestag hat nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen.

Gregor Gysi kündigt Abschied auf Raten an
Gregor Gysi kündigt Abschied auf Raten an

Chef-Außenpolitiker der LinkenGregor Gysi kündigt Abschied auf Raten an

Die Linke und ihre Bundestagsfraktion sind in einer tiefen Krise. Weiter besteht die Gefahr einer Spaltung, sollte Sahra Wagenknecht die Partei verlassen. Mitten in diese Querelen hat nun auch noch Gregor Gysi angekündigt, sich als Chef-Außenpolitiker der Fraktion zurückzuziehen.

Es herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag
Es herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag

Parlament wieder im DienstEs herrscht „Rutschgefahr“ im Bundestag

Analyse · Der Bundestag ist nach gut zwei Monaten zurück aus der Sommerpause. Und mit der Haushaltswoche geht es gleich in die Vollen. Manch einer muss aufpassen, dass er dabei nicht politisch gehörig ins Schlingern gerät.

Die Linke-Fraktion sucht weiter eine Führung
Die Linke-Fraktion sucht weiter eine Führung

Beratungen im BundestagDie Linke-Fraktion sucht weiter eine Führung

Die Linke kommt nicht aus der Krise. Am Mittwoch berät die Fraktion hinter verschlossenen Türen. Der Schatten von Sahra Wagenknecht hängt über der Tagung. Die Wahl der Fraktionsspitze wird verschoben.

Das letzte Kommando
Das letzte Kommando

Der Linken-Bundestagsfraktion droht die SpaltungDas letzte Kommando

Die Linke steht vor der Spaltung. In dieser Lage geht die Linke-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche zwei Tage in Klausur und sondiert, wer die (noch) 39 Abgeordneten künftig bis zur Bundestagswahl führen soll und auch gewählt werden würde. Die bange Frage: Findet sich überhaupt jemand, der dieses Kommando noch übernehmen möchte?

Keine Tage des Lächelns
Keine Tage des Lächelns

Die Krise der Partei Die LinkeKeine Tage des Lächelns

Zehn Tage nach Amira Mohamed Ali hat nun auch der Dietmar Bartsch seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linken angekündigt. Der Entschluss habe schon lange festgestanden, sagt der 65-Jährige, der seinen Partei einen guten Rat mit auf dem Weg in die Zukunft gibt: Endlich wieder lächeln.

Auch Linke-Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab
Auch Linke-Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab

Keine erneute KandidaturAuch Linke-Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab

Seit Jahrzehnten prägt Dietmar Bartsch die Linke mit - in den vergangenen acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion. Jetzt geht er. Und das mit einem ungewöhnlichen Appell: Findet zurück zum Lächeln.

Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine
Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine

MedienberichtLindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert. Die Abstimmung mit Verbündeten steht dazu noch aus.

Jetzt nur noch Nudeln mit Ketchup?
Jetzt nur noch Nudeln mit Ketchup?

Hohe LebensmittelpreiseJetzt nur noch Nudeln mit Ketchup?

Analyse · Immer weniger Leute können sich laut Umfrage jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder der vegetarischen Alternative leisten. Die gesunde Ernährung der Deutschen droht darunter zu leiden. Dabei muss sie das gar nicht.

Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften wird lauter
Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften wird lauter

Zwei Jahre nach Afghanistan-AbzugKritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften wird lauter

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban und dem überstürzten internationalen Rückzug aus Afghanistan werden Forderungen nach Schutzkonzepten für Ortskräfte deutscher Institutionen laut.

Nur dem Gewissen verpflichtet
Nur dem Gewissen verpflichtet

Der nächste Ärger bei der LinkenNur dem Gewissen verpflichtet

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kündigt ihren Abschied von der Fraktionsspitze an und lässt letztlich offen, für wen sie in Zukunft ihr Mandat im Bundestag ausübt. Sahra Wagenknecht sieht Die Linke auf dem Weg zur Splitterpartei.

„Die permanente Fixierung auf die AfD ist falsch“
„Die permanente Fixierung auf die AfD ist falsch“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch„Die permanente Fixierung auf die AfD ist falsch“

Interview · Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, spricht im Interview über die Krise seiner Partei, Störmanöver von Sahra Wagenknecht, das Erstarken der AfD im Osten und Fehler der Ampel-Koalition.

Sozialverband fordert spürbar mehr Geld für arme Familien
Sozialverband fordert spürbar mehr Geld für arme Familien

Im Zuge der geplanten KindergrundsicherungSozialverband fordert spürbar mehr Geld für arme Familien

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegen, der die eigene Partei und die Sozialverbände nicht enttäuscht und dennoch finanzierbar bleibt. Der Sozialverband VdK fordert eine Erhöhung der bisherigen Leistungen.

12.000 Restaurants müssen bei Mehrwertsteuererhöhung schließen
12.000 Restaurants müssen bei Mehrwertsteuererhöhung schließen

Änderung ab 202412.000 Restaurants müssen bei Mehrwertsteuererhöhung schließen

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor Geschäftsaufgaben gewarnt, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden.

So fleißig antworten Parlamentarier auf "abgeordnetenwatch.de"
So fleißig antworten Parlamentarier auf "abgeordnetenwatch.de"

Bürger-FragenSo fleißig antworten Parlamentarier auf "abgeordnetenwatch.de"

Über die unabhängige Plattform „abgeordnetenwatch.de“ stehen die Bundestagsabgeordneten ihren Wählern Rede und Antwort - oder auch nicht. Der gemeinnützige Verein hat das Antwortverhalten aller Abgeordneten ausgewertet. Hier finden Sie eine Übersicht.

Jeder Vierte verdient weniger als 14 Euro pro Stunde
Jeder Vierte verdient weniger als 14 Euro pro Stunde

MedienberichtJeder Vierte verdient weniger als 14 Euro pro Stunde

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 zeigen, dass nur wenige mehr als Mindestlohn verdiene. Der Linken-Politiker Bartsch warnt vor flächendeckender Altersarmut.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht mehr aus
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht mehr aus

Kritik aus den eigenen ReihenMerz schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht mehr aus

Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen, auf lokaler Ebene hält er das jedoch für möglich. Dafür erntet er viel Kritik.

Mehr als 684.000 Rentner erhalten Grundsicherung
Mehr als 684.000 Rentner erhalten Grundsicherung

MedienberichtMehr als 684.000 Rentner erhalten Grundsicherung

Immer mehr Menschen im Rentenalter sind laut eines Medienberichts auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr habe die Zahl der Fälle um rund 90.000 zugenommen.

Und wieder ein Kommunikationsdebakel
Und wieder ein Kommunikationsdebakel

Ampel-Streit ums ElterngeldUnd wieder ein Kommunikationsdebakel

Analyse · Die Ampel streitet um Einsparungen beim Elterngeld. Droht der Koalition jetzt ein Sommertheater? Entschieden ist schließlich noch nichts. Und andere fordern sogar eine Erhöhung der Leistung.

Was die Erhöhung des Mindestlohns bedeutet
Was die Erhöhung des Mindestlohns bedeutet

Zweimal 41 Cent mehrWas die Erhöhung des Mindestlohns bedeutet

Vor acht Jahren wurde er einegführt: der gesetzliche Mindestlohn. Ging es um Erhöhungen, gab es bislang Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Damit ist es vorbei.

Ermittler hörten Mitglieder der Letzten Generation ab
Ermittler hörten Mitglieder der Letzten Generation ab

Generalstaatsanwaltschaft MünchenErmittler hörten Mitglieder der Letzten Generation ab

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München haben Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation abgehört. Unter anderem auch Gespräche mit Journalisten.

Tut sie’s oder tut sie’s nicht?
Tut sie’s oder tut sie’s nicht?

Berliner RepublikTut sie’s oder tut sie’s nicht?

Meinung · Es war ein wenig ruhiger geworden um Sahra Wagenknecht und die Linke. Doch jetzt sorgt ein mögliches Ultimatum für Aufruhr - und die Debatte kommt mit voller Kraft zurück. Das spektakuläre Drama nimmt einfach kein Ende.

Linke-Chefs sollen Wagenknecht angeblich Ultimatum gestellt haben
Linke-Chefs sollen Wagenknecht angeblich Ultimatum gestellt haben

Dauerstress wegen möglicher ParteigründungLinke-Chefs sollen Wagenknecht angeblich Ultimatum gestellt haben

Die Überlegungen der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, vielleicht eine neue Partei zu gründen, hält die Linke seit Monaten in Atem. Nun soll es einem Medienbericht zufolge ein Ultimatum an Wagenknecht gegeben haben, sich bis Freitag zu entscheiden, ob sie in der Partei bleiben wolle oder nicht.

Politiker blamieren sich bei Geschichtsquiz auf Youtube
Politiker blamieren sich bei Geschichtsquiz auf Youtube

„Bismarck war Kanzler? Ach was. Witzig!"Politiker blamieren sich bei Geschichtsquiz auf Youtube

Bundestagsabgeordnete haben sich in einer Youtube-Show Quiz-Fragen zur jüngeren Deutschen Geschichte gestellt. Dabei wurde deutlich: Einige Wissenslücken waren durchaus beachtlich. Schon beim Gründungsjahr der BRD ging es los.

Deutschland hat die Abgeordneten, die es verdient
Deutschland hat die Abgeordneten, die es verdient

Politiker-Blamage bei GeschichtsquizDeutschland hat die Abgeordneten, die es verdient

Meinung · Ein scheinbar harmloses Geschichtsquiz zeigt, wie es um das Allgemeinwissen vieler Politiker steht: Der eine kennt das Gründungsjahr der Bundesrepublik nicht; der andere kommt nicht darauf, was am 30. Januar 1933 geschah. Die Bildungsmisere hat auch den Bundestag erreicht.

„Bovi“ zieht in Bremen - Robert nicht mehr so
„Bovi“ zieht in Bremen - Robert nicht mehr so

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl„Bovi“ zieht in Bremen - Robert nicht mehr so

Analyse · Die SPD gewinnt die Wahlen in Bremen. Generalsekretär Kevin Kühnert ist „saustolz“. Die Grünen fahren hingegen Verluste ein. Co-Parteichef Omid Nouripour sagt, man werde jetzt schauen, „was wir besser machen müssen“.

Abkehr von Öl- und Gasheizungen drückt CO2-Ausstoß nur langsam
Abkehr von Öl- und Gasheizungen drückt CO2-Ausstoß nur langsam

“Wärmewende“Abkehr von Öl- und Gasheizungen drückt CO2-Ausstoß nur langsam

Heizen und Kühlen von Gebäuden verursachen etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Nun will die Regierung die „Wärmewende“. Doch die Senkung der Klimagase wird dauern.

König Charles III. in Berlin – Jubelrufe, Fähnchen, Scharfschützen
König Charles III. in Berlin – Jubelrufe, Fähnchen, Scharfschützen

Britische Royals in DeutschlandKönig Charles III. in Berlin – Jubelrufe, Fähnchen, Scharfschützen

Dem früheren Ruf, etwas steif und kauzig zu sein, wurde Charles III. nicht gerecht. Der neue britische König zeigte sich volksnah, freundlich und gut gelaunt - und löste damit Glücksgefühle bei dem einen oder anderen Gegenüber in Berlin aus.

„Bloß kein Streit“ – das ist der falsche Weg
„Bloß kein Streit“ – das ist der falsche Weg

Koalitionsausschuss der Ampelregierung„Bloß kein Streit“ – das ist der falsche Weg

Meinung · Oppositionschef Friedrich Merz teilt gegen Olaf Scholz aus: Führung bedeute nicht, anderen beim Streiten zuzusehen. Doch gerade die verbale Auseinandersetzung gehört zur politischen Kultur – die Vermittlung zur Rolle des Kanzlers. Das hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt.

Keine Einigung im Koalitionsausschuss nach 20 Stunden
Keine Einigung im Koalitionsausschuss nach 20 Stunden

Ampel vertagt sichKeine Einigung im Koalitionsausschuss nach 20 Stunden

Update · Nach fast 20 Stunden Beratung über die ganze Nacht hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Bund vorerst vertagt. Erst am Dienstag sollen die Gespräche weitergehen. Weiter gibt es viele Streitthemen.

Die Genossin will nicht mehr
Die Genossin will nicht mehr

Sahra Wagenknecht und die LinkeDie Genossin will nicht mehr

Analyse · Sahra Wagenknecht ließ über Jahre die Spekulationen einer Abspaltung und möglichen Neugründung einer Partei ins Kraut schießen. Getraut hat sie selbst sich nie. Jetzt hat sie angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl, nicht mehr für die Linke zu kandidieren und rechnet mit der heutigen Parteispitze ab.

Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidieren
Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidieren

„Schließe ich aus“Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidieren

Update · Seit 2009 sitzt Sahra Wagenknecht für die Linkspartei im Bundestag. Jetzt schließt sie eine erneute Kandidatur aus. Was Wagenknecht stattdessen machen will.

Der Geist der „Zeitenwende“ kehrt in den Bundestag zurück
Der Geist der „Zeitenwende“ kehrt in den Bundestag zurück

Regierungserklärung von Kanzler ScholzDer Geist der „Zeitenwende“ kehrt in den Bundestag zurück

In seiner Zeitenwende-Rede prägt Kanzler Scholz im Februar 2022 eine neue Ära der deutschen Sicherheitspolitik. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls. Die Opposition jedoch spart nicht mit Kritik an der Umsetzung der „Zeitenwende“.

Was das Ergebnis für den Bund bedeutet
Was das Ergebnis für den Bund bedeutet

Wahlwiederholung in BerlinWas das Ergebnis für den Bund bedeutet

Die Wahlwiederholung in Berlin verlief weitgehend reibungslos. Doch das Ergebnis fällt völlig anders aus als beim Wahlchaos im Jahr 2021. Der haushohe Vorsprung der CDU vor SPD und Grünen hat Auswirkungen über die Hauptstadt hinaus.

Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow gestorben
Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow gestorben

Im Alter von 95 JahrenFrüherer DDR-Regierungschef Hans Modrow gestorben

Hans Modrow ist tot. Kurz nach dem Mauerfall wurde er 1989 zum Vorsitzenden des DDR-Ministerrats gewählt – nach den ersten freien Wahlen musste er nur fünf Monate später wieder abtreten. Den schnellen Vollzug der deutschen Einheit sah er stets kritisch.

Fragen von Krieg und Frieden
Fragen von Krieg und Frieden

Die Linke diskutiert in einer internen Schalte über die UkraineFragen von Krieg und Frieden

Die Linke versteht sich als Friedenspartei und hat unlängst ihre Mitglieder über den Ukraine-Krieg zusammengeschaltet. Eine interne Debatte über Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine

Opposition billigt Pistorius keine Schonfrist zu
Opposition billigt Pistorius keine Schonfrist zu

Neuer VerteidigungsministerOpposition billigt Pistorius keine Schonfrist zu

Analyse · Er ist noch nicht vereidigt, aber die Opposition hat bereits viele Forderungen an den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Zeit zur Einarbeitung wird ihm nicht gewährt - er müsse „vom ersten Tag an“ Führung übernehmen, sagt etwa die Union.

Ein Mann der Reserve – Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Ein Mann der Reserve – Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Reaktionen zur Lambrecht-NachfolgeEin Mann der Reserve – Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Es hat eine Weile gedauert, bis Kanzler Scholz fündig geworden ist. Seinen neuen Verteidigungsminister hat er nicht im Kabinett und auch nicht im politischen Berlin gefunden, sondern in Hannover. Kann Boris Pistorius den hohen Erwartungen gerecht werden?

„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“
„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“

SPD und Linke empört„Umgang mit Lambrecht ist unterirdisch“

Exklusiv · Seit bekanntgeworden ist, dass Christine Lambrecht (SPD) zurücktreten wird, wird erst Recht kein gutes Haar an der Verteidigungsministerin gelassen. SPD und Linke gehen die Angriffe deutlich zu weit - sie seien „eine Frechheit“ und „unterirdisch“.

Buschmann fordert Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen
Buschmann fordert Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen

Justizminister reagiert auf ExpertenaussagenBuschmann fordert Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen

Nach Äußerungen der Experten Christian Drosten und Christian Karagiannidis über ein absehbares Ende der Corona-Pandemie hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen ausgesprochen.

Lufthansa hält an langfristigen Boni-Plänen fest
Lufthansa hält an langfristigen Boni-Plänen fest

Trotz StaatshilfenLufthansa hält an langfristigen Boni-Plänen fest

Die Lufthansa will einem Medienbericht zufolge trotz milliardenschwerer Staatshilfen in der Corona-Pandemie Boni an ihre Vorstände zahlen. Das Unternehmen widersprach entsprechender Kritik der Bundesregierung, die für die Zeit des staatlichen Engagements Bonuszahlungen an die Manager ausgeschlossen hatte.

Bund und Länder einigen sich auf Deutschlandticket
Bund und Länder einigen sich auf Deutschlandticket

MinisterpräsidentenkonferenzBund und Länder einigen sich auf Deutschlandticket

Die Länderchefs berieten mit dem Kanzler über Entlastungen in der Energiekrise. Strittig war unter anderem die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets. Am Ende gab es zufriedene Mienen.

Katar liefert ab 2026 Flüssiggas nach Deutschland
Katar liefert ab 2026 Flüssiggas nach Deutschland

Jährlich bis zu 2 Millionen TonnenKatar liefert ab 2026 Flüssiggas nach Deutschland

Deutschland braucht dringend Gas, um die ausbleibenden Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Katar will mit Flüssiggas einspringen. Kurzfristig wird der Deal die Lage in Deutschland nicht entspannen.

Rentner bekommen bald 300 Euro zusätzlich
Rentner bekommen bald 300 Euro zusätzlich

Energiepreispauschale „für arme Menschen viel zu niedrig“Rentner bekommen bald 300 Euro zusätzlich

Ab Mitte Dezember sollen die 21 Millionen Rentner 300 Euro zusätzlich wegen der stark gestiegenen Energiepreise bekommen. Kosten für den Bund: rund sechs Milliarden Euro. Doch Sozialverbände und Linkspolitiker halten die Hilfe für nicht ausreichend.

Plant Sahra Wagenknecht tatsächlich die Gründung einer neuen Partei?
Plant Sahra Wagenknecht tatsächlich die Gründung einer neuen Partei?

Angst vor der Links-SpaltereiPlant Sahra Wagenknecht tatsächlich die Gründung einer neuen Partei?

Angeblich plant Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei neben der Linken. Doch bislang scheut sie einen solchen Schritt. Warum nur? Inzwischen kursiert die Vermutung, dass andere Links-Genossen die Spaltung wollen – und sie dafür eine Galionsfigur brauchen.

So funktioniert die neue Preisbremse
So funktioniert die neue Preisbremse

Entlastung schon ab JanuarSo funktioniert die neue Preisbremse

Nun gibt es wohl doch keine Winterlücke: Auch für Januar und Februar soll es eine Entlastung bei Strom und Gas geben – sie kann 1000 Euro und mehr betragen. Stadtwerke sind erleichtert, dass der Rabatt rückwirkend fällig wird.

Schafft sich die Linkspartei selbst ab?
Schafft sich die Linkspartei selbst ab?

Auf dem Rückzug im Erkelenzer LandSchafft sich die Linkspartei selbst ab?

Update · Auf Landes- und Bundesebene sind die internen Zerwürfnisse kaum zu übersehen. Aber auch in den Stadträten von Hückelhoven, Wegberg und Wassenberg befindet sich die Partei wegen Austritten auf dem Rückzug. Woran das liegt.

Verbraucherschützer und Linke fordern Deckel für Dispozinsen
Verbraucherschützer und Linke fordern Deckel für Dispozinsen

Millionen leiden unter hohen ZinsenVerbraucherschützer und Linke fordern Deckel für Dispozinsen

Exklusiv · Acht Prozent der über 18-Jährigen sind jeden Monat mit ihrem Konto im Minus. Dispozinsen von durchschnittlich zehn Prozent machen das zu einem teuren Unterfangen. Forderungen nach einer Deckelung der Dispokredit-Zinsen werden wieder lauter. Warum Banken dies ablehnen.

Kommunen sind unzufrieden
Kommunen sind unzufrieden

Nach Bund-Länder-BeschlüssenKommunen sind unzufrieden

Nun haben sich Bund und Länder doch zusammengerauft. Sie wollen Verbraucher bei der Nutzung des ÖPNV und bei den Energiekosten entlasten. Die Kommunen hadern aber mit den Beschlüssen.

Turbulenzen und ein gut gehütetes Geheimnis
Turbulenzen und ein gut gehütetes Geheimnis

Tritt Bodo Ramelow noch einmal als Ministerpräsident in Thüringen an?Turbulenzen und ein gut gehütetes Geheimnis

Nicht nur die Linke guckt in den nächsten Tagen gespannt nach Thüringen: Tritt Bodo Ramelow bei der Landtagswahl 2024 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat an? Seine Partei kämpft um ihr Überleben und hofft auf ihren einzigen Regierungschef in den Ländern. Sahra Wagenknecht kokettiert derweil mit einer Parteineugründiung un bringt die Linke unter Druck.

Regierung gab im vergangenen Jahr 67,2 Millionen Euro für Werbeagenturen aus
Regierung gab im vergangenen Jahr 67,2 Millionen Euro für Werbeagenturen aus

Ausgaben stark gestiegenRegierung gab im vergangenen Jahr 67,2 Millionen Euro für Werbeagenturen aus

Seit 2015 haben sich die Ausgaben der Bundesregierung für „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern“ mehr als verdreifacht. Am meisten gab im laufenden Jahr das Bundesforschungsministerium aus, wie aus einer Anfrage hervorgeht.

Kretschmer spricht sich für Reaktivierung von Nord Stream 1 aus
Kretschmer spricht sich für Reaktivierung von Nord Stream 1 aus

Sachsens MinisterpräsidentKretschmer spricht sich für Reaktivierung von Nord Stream 1 aus

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. Deutschland sollte gemeinsam mit anderen Ländern auf eine Verhandlungslösung drängen, um den Krieg zu beenden.

Bundesnetzagentur-Chef fordert Sanktionsmöglichkeit bei Zustellungsproblemen
Bundesnetzagentur-Chef fordert Sanktionsmöglichkeit bei Zustellungsproblemen

Post kommt nicht mehr hinterherBundesnetzagentur-Chef fordert Sanktionsmöglichkeit bei Zustellungsproblemen

Jedes Jahr werden in Deutschland Milliarden Briefe verschickt. Doch nicht jeder kommt pünktlich an – und manch einer gar nicht. Die Zahl der Beschwerden über die Post steigt. Die Bundesnetzagentur fordert jetzt mehr Befugnisse, um durchzugreifen.

Grünen-Spitze will Entscheidung von Scholz im Atomstreit mittragen
Grünen-Spitze will Entscheidung von Scholz im Atomstreit mittragen

Trotz parteiinterner KritikGrünen-Spitze will Entscheidung von Scholz im Atomstreit mittragen

Nach dem Machtwort des Kanzlers sind nun die Ampel-Fraktionen am Zug - vor allem die Grünen. Die Bundesregierung will Änderungen des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen.

So stark steigen die Preise im Fernverkehr der Deutschen Bahn
So stark steigen die Preise im Fernverkehr der Deutschen Bahn

Erhöhung ab dem 11. DezemberSo stark steigen die Preise im Fernverkehr der Deutschen Bahn

Teure Heimfahrt zu Weihnachten: Auch die Bahn kämpft mit hohen Energiekosten und gibt diese ab Dezember in Teilen an die Fahrgäste weiter. Wer noch zu den alten Preisen reisen will, sollte bald buchen.

Auf ein Getränk mit dem Kanzler
Auf ein Getränk mit dem Kanzler

RP-Empfang in BerlinAuf ein Getränk mit dem Kanzler

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie fand sich am Donnerstagabend das politische Berlin auf Einladung der Rheinischen Post zum Empfang in Clärchens Ballhaus ein.

Kinderarmut in Deutschland erreicht Höchstwert
Kinderarmut in Deutschland erreicht Höchstwert

ArmutsgefährdungsquoteKinderarmut in Deutschland erreicht Höchstwert

Mehr als 20 Prozent der Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen Schutzschirm für Familien.

Neue Turbulenzen bei der Linken
Neue Turbulenzen bei der Linken

Angst vor Abspaltung nach der Russland-Rede von Sahra WagenknechtNeue Turbulenzen bei der Linken

Voll rein ins Fiasko. Seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht, in der sie der Bundesregierung vorwarf einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen, brennt bei der Linken der Baum. Ostdeutsche Landtagsabgeordnete fordern den Fraktionsausschluss von Wagenknecht. Prominente Linke treten aus der Partei aus -- aus Protest gegen die Wagenknecht-Rede. Der Parteivorstand sieht die Gefahr einer Spaltung.

Mit Kochtopf und Wut im Bauch
Mit Kochtopf und Wut im Bauch

Demonstrationen in Leipzig und anderen Städte gegen TeuerungMit Kochtopf und Wut im Bauch

Die Linke will den Protest gegen Teuerung, Gasumlage und andere Ampel-Beschlüsse nicht den Rechten überlassen. Nach dem Auftakt in Leipzig will die Partei den Protest nun ins ganze Land tragen. Nun kündigt sie für ihren „heißen Herbst“ des Widerstandes einen ersten bundesweiten Aktionstag am 17. September an.

Ein heißer Herbst der Hoffnung
Ein heißer Herbst der Hoffnung

Die Linke und ihr Kampf ums ÜberlebenEin heißer Herbst der Hoffnung

Die Linke kämpft ums Überleben. Bei einer Klausur in Potsdam versucht die Bundestagsfraktion sich für den kommenden Herbst und Winter zu rüsten. Die Linke will sich bei Energiepreisen und Inflation an die Seite der Verbraucher stellen. Bringen Sie Montagsdemonstrationen zurück?

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist tot
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist tot

Ehemaliger sowjetischer StaatschefFriedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist tot

Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges: Nun ist der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow im Alter von 91 Jahren gestorben.

So will die Opposition die Bürger entlasten
So will die Opposition die Bürger entlasten

Winterpaket bis BürgergutscheinSo will die Opposition die Bürger entlasten

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg ringt die Koalition um neue Entlastungen. Der Druck auf die Ampel kommt dabei auch von der Seitenlinie – von der Opposition, den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Welche Maßnahmen sie vorschlagen. Ein Überblick.

Habeck will Gasumlage für profitable Firmen unterbinden
Habeck will Gasumlage für profitable Firmen unterbinden

Hilfe zu Lasten der GaskundenHabeck will Gasumlage für profitable Firmen unterbinden

Die Hürden für einen Ausschluss gesunder Firmen sind laut Ministerium hoch. Eine Senkung der Gasumlage zum Oktober ist ohnehin nicht möglich wie das Unternehmen Trading Hub Europe betont. Die Union fordert Minister Habeck auf, das Instrument ganz aufzugeben.

Bundesfinanzkriminalamt soll Geldwäsche bekämpfen
Bundesfinanzkriminalamt soll Geldwäsche bekämpfen

„Bundesfinanzkriminalamt“Bundesfinanzkriminalamt soll Geldwäsche bekämpfen

Deutschland gilt vielen als Paradies der Geldwäsche. Finanzminister Christian Lindner will jetzt der „Spur des Geldes“ konsequenter folgen – und rennt damit scheinbar viele offene Türen ein.

Entlastungsdebatte zeigt wachsende Spannungen in der Ampel-Koalition
Entlastungsdebatte zeigt wachsende Spannungen in der Ampel-Koalition

Finanzminister Lindner unter DruckEntlastungsdebatte zeigt wachsende Spannungen in der Ampel-Koalition

Die Ampel-Partner von SPD und Grünen, aber auch die Oppositionsparteien Union und Linke setzen Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Entlastungsdebatte unter Druck: Der FDP-Chef soll auch besondere Hilfen für Rentner und Studierende zusagen.

Scholz weist Verdacht von Fehlverhalten zurück
Scholz weist Verdacht von Fehlverhalten zurück

Befragung zum Cum-Ex-SkandalScholz weist Verdacht von Fehlverhalten zurück

Bundeskanzler Scholz muss sich bereits zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Bei der Befragung weist er weiter jegliche Schuld von sich.

Opposition fordert von Olaf Scholz in Cum-ex-Affäre „endlich Klarheit“
Opposition fordert von Olaf Scholz in Cum-ex-Affäre „endlich Klarheit“

Kanzler tritt vor Hamburger Untersuchungsausschuss aufOpposition fordert von Olaf Scholz in Cum-ex-Affäre „endlich Klarheit“

Der Bundeskanzler wird am Freitag in seinem alten Amtssitz erwartet, dem Hamburger Rathaus. Dort befragen ihn die Bürgerschaftsmitglieder im Cum-ex-Untersuchungsausschuss. Für den früheren Ersten Bürgermeister Olaf Scholz kann die Affäre politisch gefährlich werden.

Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor – Laumann kritisiert Entlastungspläne der Ampel
Bartsch schlägt „Wintergeld“ vor – Laumann kritisiert Entlastungspläne der Ampel

Hilfe für Ärmere gegen InflationBartsch schlägt „Wintergeld“ vor – Laumann kritisiert Entlastungspläne der Ampel

Steigende Preise, nicht nur bei der Energie: Die Bundesregierung will Verbrauchern mit einem Entlastungspaket helfen. Die Details sorgen jedoch für Diskussionen, aus der Opposition kommen teils ganz andere Vorschläge. Für Betroffene ist die Lage dramatisch, etwa bei Studierenden.

Ampel-Koalition sucht nach Milliarden für neues Entlastungspaket
Ampel-Koalition sucht nach Milliarden für neues Entlastungspaket

Bundeshaushalt 2023 auf Kante genähtAmpel-Koalition sucht nach Milliarden für neues Entlastungspaket

Die Finanzierung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger ist noch völlig offen. SPD und Grüne fordern von der FDP, den Widerstand gegen die Aussetzung der Schuldenbremse aufzugeben – oder wenigstens einer Übergewinnsteuer zuzustimmen.

Gerhard Schröder sieht keinen Grund für Distanzierung von Putin
Gerhard Schröder sieht keinen Grund für Distanzierung von Putin

Breite Kritik am AltkanzlerGerhard Schröder sieht keinen Grund für Distanzierung von Putin

Gerhard Schröder hat mit seiner Nähe zu Russlands Präsident gerade in Kriegszeiten viel Reputation verloren. Nun hat der Altkanzler nach einer Moskau-Reise ein großes Interview gegeben. Russland wolle eine Verhandlungslösung, sagt der SPD-Politiker. Das bringt ihm neue Kritik ein – auch weil er einen ungewöhnlichen Vorschlag zur Energieversorgung macht.

Haushalte könnten bald das Dreifache an Heizkosten zahlen
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Geplante Gas-UmlageHaushalte könnten bald das Dreifache an Heizkosten zahlen

Die hohen Beschaffungspreise für Gas auf dem Markt sollen künftig an die Kunden in Form einer Umlage weitergegeben werden dürfen. Die Bundesregierung hält diesen Schritt für notwendig. Fachleute und die Opposition warnen vor sozialen Verwerfungen und wirtschaftlichen Existenzkämpfen.

Söder fordert 365-Euro-Jahresticket für öffentlichen Nahverkehr
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Entlastung im ÖPNVSöder fordert 365-Euro-Jahresticket für öffentlichen Nahverkehr

Angesichts der Inflation und der Energiekrise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder weitere Entlastungen für die Bevölkerung. Dazu zählten eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket.

Kanzler Scholz nennt die AfD eine „Partei Russlands“
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Regierungsbefragung im BundestagKanzler Scholz nennt die AfD eine „Partei Russlands“

Kappt Russland schon bald die Gaslieferungen nach Deutschland? So mancher fängt schon beim Gedanken daran an zu zittern. Politiker von AfD und Linke schlagen nun vor, Putin mit einem Sanktionsstopp zu beschwichtigen. Der Kanzler reagiert mit harschen Worten.

Scholz startet Konzertierte Aktion - Ruf nach weiteren Entlastungen
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PreissteigerungenScholz startet Konzertierte Aktion - Ruf nach weiteren Entlastungen

Die Inflation hat Gas, Benzin, Lebensmittel und andere Waren erfasst. Der Kanzler will mit einer Konzertierten Aktion gegensteuern. Konfrontiert wird er mit zahlreichen Forderungen.

Sozialverband und Linke fordern 1-Euro-Ticket
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Debatte über Nachfolge des 9-Euro-TicketsSozialverband und Linke fordern 1-Euro-Ticket

Der Sozialverband Deutschland fordert günstige Angebote für den Nah- und Regionalverkehr für die Zeit nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets. Dafür müsste mehr Geld in den ÖPNV gesteckt werden. Mehrere Experten schlagen nun andere Modelle vor.

So soll das Flughafen-Chaos beseitigt werden
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Pläne der BundesregierungSo soll das Flughafen-Chaos beseitigt werden

Analyse · Im Kampf gegen das Chaos an den Flughäfen sollen es jetzt ausländische Kräfte richten. Allerdings gibt es große Zweifel, ob die Probleme in dieser Reisesaison noch behoben werden können. Frühestens im Winter, glauben die Piloten. Schuld an der Misere sei die Luftfahrtbranche, betont die Bundesregierung.