Obwohl drei Oppositionsparteien eine Mehrheit auf sich vereinigen können, soll Polens aktueller Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei eine neue Regierung bilden. Das hat Staatspräsident Duda entschieden. Wie es dazu kommt.
Nach einer Regelung, die die konservative PiS-Regierung in Polen erwirkt hatte, entscheidet unter anderem der Justizminister darüber, ob ein Richter nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten darf. Warum dies nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Der Andrang war groß: Am Sonntag war Parlamentswahl in Polen, auch im Kreis Kleve bildeten sich lange Schlangen. Mehr als 3600 Menschen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wen sie gewählt haben.
Bei der Parlamentswahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Sitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau nach Auszählung aller Stimmen bekannt.
Manche glauben, dass bei den Wahlen am Sonntag der Spuk eines antieuropäischen, antidemokratischen Polen beendet werden konnte. Der Machtwechsel ist greifbar und eröffnet Polen neue Perspektiven und EU-Milliarden. Doch die Rechtspopulisten behalten Einfluss.
Meinung · Die Nachwahl-Umfragen deuten auf einen Sieg der polnischen Oppositionsparteien gegen die allmächtige rechtskonservative PiS hin. Der Wechsel in unserem Nachbarland hat auch für Deutschland und die EU weitreichende Konsequenzen.
Die seit acht Jahren in Polen regierende PiS ist laut Prognosen auch bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Partei geworden. Doch eine absolute Mehrheit verfehlen die Nationalkonservativen wohl - die Opposition sieht Chancen für einen Machtwechsel.
Nur noch zwei Wochen bis zur Parlamentswahl in Polen und die Anhänger der Opposition demonstrieren gegen die PiS-Regierung. Doch die liegt in Umfragen weiter vorn. Können mehr als eine Million Menschen auf den Straßen Warschaus die Wende bringen?
Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten. Doch nun setzen Ermittlungen zum Verkauf von Arbeitsvisa die regierende PiS unter Druck – und das mitten im Wahlkampf.
Die polnische Regierung will vor der Wahl Politiker durch ein Gremium überprüfen lassen. Kritiker sehen es als Versuch, die Konkurrenz kaltzustellen. Auch die EU leitete rechtliche Schritte ein.
Die polnische Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) schürt in einem Video Ängste vor Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika. Ein Oppositionspolitiker wird als direkte Bedrohung präsentiert.
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das von der polnischen Regierung erlassene Gesetz gegen Einflussnahme Russlands eingeleitet. Was dazu bisher bekannt ist.
Die meisten Parteien im Europaparlament befürchten, dass die polnische Regierung bei der anstehenden Wahl ihre Gegner behindern könnte. Deshalb sollen Beobachter der OSZE anreisen.
Bei einem zweitägigen Kongress in Rotterdam haben die Delegierten am Dienstag für den 49-Jährigen gestimmt. Sein Sieg kommt nicht überraschend: Er war als einziger Kandidat angetreten.
Kommende Woche wird die konservative Europäische Volkspartei ihren neuen Vorsitzenden wählen. Der 49-jährige CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP Manfred Weber bewirbt sich um diesen Posten in der größten Fraktion in der EU-Volksvertretung. Offiziell gibt es keinen Gegenkandidaten.
Rund 4000 Menschen versuchten am Montag, illegal die Grenze nach Polen zu überqueren. Schwer bewaffnete Uniformierte sollen sie begleitet haben. Polen und die EU geben sich entschlossen, ihre Grenzen „zu verteidigen“.
Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Das Tribunal hatte im vergangenen Jahr das ohnehin strenge Abtreibungsrecht verschärft.
Das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gehört zu den begehrtesten Posten in Brüssel. Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber galt für die Position lange als gesetzt. Nun verzichtet er auf eine Kandidatur - und löst damit Spekulationen aus.
Meinung · Im Zentrum der aktuellen Regierungskrise in Polen steht Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis). Die autoritäre Neuordnung seines Landes treibt ihn an. Um die Ereignisse einzuschätzen, muss man verstehen, was ihn antreibt: das Gefühl einer Mission.
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“.
Die Regierung will die Präsidentenwahl im Mai per Brief abhalten lassen, die Opposition will sie verschieben. Beiden Seiten geht es um die nackte Macht, niemand ist zu Kompromissen bereit. Nun droht ein politisches Vakuum.
In der Pandemie-Krise arbeiten viele EU-Länder mit drastischen Maßnahmen. Keiner geht jedoch so weit wie Viktor Orban. 13 Staaten haben nun eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie vor Eingriffen in die Grundrechte warnen – offenbar an Ungarn gerichtet.
Die Entscheidungsfrage, ob Ungarns Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen werden soll, sei nicht mehr geplant. Die Partei von Viktor Orban muss demnach den Ausschluss aus dem europäischen Parteienverband vorerst nicht mehr fürchten.
Großbritannien wird nach Ansicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Brexit einen internationalen Bedeutungsverlust erleiden. Nach dem Brexit werde Großbritannien „ein zweitklassiger Spieler“ sein.
Zwar ist auch die Opposition im britischen Unterhaus für eine Neuwahl. Dennoch kommt der Premier mit seinem Vorschlag nicht durch. Boris Johnson will sich aber noch nicht geschlagen geben - eine Neuwahl sieht er als einzigen Ausweg aus dem Brexit-Patt.
Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Der britische Premier Johnson hatte eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt, obwohl er selbst den Brexit am 31. Oktober durchziehen wollte.
Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Das Parlament müsse dem zustimmen, erklärte er am Donnerstag. Dies könnte den Brexit noch weiter hinauszögern.
Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.
Gerüchten zufolge will die britische Regierung ihre Brexit-Gesetzespläne fallenlassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen.
Boris Johnson hat auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Der britische Premier machte gleichzeitig klar, dass er keine Verlängerung will. Wir haben Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat, gesammelt.
Das britische Parlament ist am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über den Brexit-Deal abzustimmen. Dabei hat es dem britischen Premier eine schwere Niederlage zugefügt. Gerüchten zufolge will man nun die EU um eine weitere Fristverlängerung bitten. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse nachlesen.
Er war die letzten Jahre das Gesicht der Europäischen Union: Jean-Claude Juncker. Beim EU-Gipfel in Brüssel war er das letzte Mal in seiner Funktion als Kommissionspräsident anwesend. Und musste gleich zum Taschentuch greifen.
Es scheint Bewegung in den Poker um einen Brexit-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gekommen zu sein. Ein Durchbruch wird für Donnerstag erwartet.
Eigentlich soll die neue EU-Kommission am 1. November starten. Doch die künftige Chefin hat ihr Team noch nicht zusammen. Und nach dem Scheitern von Frankreichs Kandidatin scheint der Élysée keine Eile zu haben, einen neuen Namen zu nennen.
Großbritannien und die Europäische Union suchen offenbar nach einem neuen Kompromiss im Brexit-Streit. Nur noch wenige Tage bleiben für eine Lösung vor dem EU-Gipfel nächste Woche.
Anführer, die mit Diktatoren flirten, sind Donald Tusk zufolge „Fake-Anführer“. Der Pole setzte mit seiner Rede einen klaren Gegenpol zur Rede Trumps zwei Tage zuvor an gleicher Stelle.
Der Supreme Court muss entscheiden, ob Premier Boris Johnson die Queen täuschte, um das Parlament zu suspendieren.
Um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit Brüssel (No-Deal-Brexit) ist am Mittwoch im britischen Parlament erbittert gerungen worden. Die wichtigsten Punkte des umstrittenen Gesetzentwurfs.
Der dreitägige Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) im südfranzösischen Biarritz hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht. Wir haben die wichtigsten zusammengefasst.
Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson streben nach dem Brexit rasch einen britisch-amerikanischen Handelsvertrag an. Das sagte der US-Präsident am Sonntag am Rande des G7-Gipfels.
Bei den Besuchen des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin und Paris zeigen sich alle Seiten willig, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Wenn es konkret wird, reden die Beteiligten aber aneinander vorbei.
Bislang betonte Boris Johnson, er wolle Großbritannien auch ohne Deal aus der EU führen. Jetzt fragt der britische Premierminister Donald Tusk per Brief nach neuen Gesprächen. Den Backstop lehnt er immer noch ab.
Kommt Bewegung in die Auseinandersetzung um den östlichen Teil der Ukraine? Im Ringen um eine Lösung für den Konflikt im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ein Treffen vorgeschlagen.
Die Ernüchterung über die Ernennung von Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist vor allem bei der SPD hoch. Jetzt fordern einige Mitglieder der Partei das EU-Parlament auf, gegen die Verteidigungsministerin zu stimmen.
Jetzt soll es Ursula von der Leyen machen und die EU als neue EU-Kommissionspräsidentin führen. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell.
Von der Leyen wurde beim EU-Sondergipfel überraschend als Kommissionspräsidentin gehandelt. Spitzenkandidat Weber könnte sich Parlamentspräsidentschaft teilen.
Am dritten Tag des EU-Gipfels zeichnete sich große Zustimmung für die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab.
Das Gezerre um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Nicht zuletzt deswegen, weil sich die Osteuropäer stur stellen und den niederländischen Sozialisten Frans Timmermans kategorisch ablehnen.
Der EU-Sondergipfel hat bis zum Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden.
Nach der Europawahl im Mai müssen die wichtigsten EU-Jobs neu vergeben werden. Die Ausgangslage ist vertrackt. Nach einer schlaflosen Nacht zeichnete sich beim Sondergipfel in Brüssel eine mögliche Einigung ab.
Exklusiv · Der niederländische Sozialdemokrat hat gute Chancen auf den Posten des Kommissionschefs in Brüssel. Dafür könnten zwei Deutsche Parlamentspräsident und Zentralbankchef werden.
Die Europäische Union will nach Angaben japanischer Behördenvertreter Einschränkungen für Lebensmittelprodukte aus Gegenden lockern, die von der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 betroffen waren.
Beide Politiker wollen neuer Tory-Chef und damit britischer Premierminister werden. Bis Ende Juli sollen sich beide auf etwa 15 Regionalkonferenzen vorstellen. Johnson gilt als Favorit, Hunt hofft auf eine „Überraschung“.
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.
Nur zwei Tage nach der Europawahl sollen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen und über die Besetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten beraten.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegt Komiker Wolodymyr Selenskyi in der Stichwahl weit vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Dieser gratulierte seinem Herausforderer.
Theresa May hat es derzeit nicht leicht. Bei derBrexit-Debatte im Unterhaus hat sie am Donnerstag einen Rücktritt ausgeschlssen. Und die Abgeordneten ins Gewissen genommen.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag für eine weitere Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Sie will so einen ungeordneten Austritt Großbritanniens verhindern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung am Mittwoch Großbritannien eine Verschiebung des für Freitag vorgesehenen EU-Austritts einräumen.
Theresa May ist am Dienstagmittag in Berlin angekommen, um mit Angela Merkel über einen möglichen Brexit-Aufschub zu sprechen. Begonnen hat das Treffen allerdings mit einer kleinen Panne.
Das britische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen „No Deal“-Brexit verhindern soll. Auch das Oberhaus hat zugestimmt. Das Gesetz zwingt die Regierung, die EU um einen Aufschub zu bitten.
Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Dienstag für Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Gibt es mit der EU bis Freitag keine Einigung, droht ein harter Brexit - mit schweren Folgen.
Auf neuen britischen Reisepässen fehlen trotz der Brexit-Verschiebung bereits die Wörter „Europäische Union“. Die Ausweise sind am 30. März eingeführt worden – einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt.
EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Premierministerin Theresa May schlägt den 30. Juni vor. In beiden Fällen müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.
Premierministerin May zieht alle Register, um ihren Brexit-Deal doch noch zu retten. Gleichzeitig sucht das Unterhaus auf eigene Faust nach einer Alternative zum Brexit-Abkommen.
Ein Chaos-Brexit ist erstmal abgewendet. In einer Nachtsitzung einigten sich die EU und die britische Premierministerin Theresa May auf den 22. Mai als neues Austrittsdatum – aber nur, wenn das britische Parlament dem bereits ausgehandelten Abkommen zustimmt.
Es sei „höchste Zeit“, dass die Abgeordneten endlich entscheiden, was sie wollten, sagte die britische Premierministerin Theresa May in einer Fernsehansprache. Einen Aufschub über den 30. Juni hinaus werde es mit ihr nicht geben.
EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich.
Die britische Premierministerin Theresa May bittet die EU um einen dreimonatigen Aufschub des Brexit. Neuer Termin wäre der 30. Juni. Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für eine Verschiebung des Brexit-Datums.
Emmanuel Macron hat es vorgemacht. Jetzt zieht die Kanzlerin nach. Angela Merkel stellte sich am Montag einem Bürgerdialog in Bremerhaven. Sie beantwortete 22 Fragen und nahm sich 95 Minuten dafür Zeit.
Das britische Parlament hat sich am Donnerstag nicht für eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Stattdessen will man die EU um einen Aufschub des Termins bitten.
Bekommen die Briten deutlich mehr Zeit, käme es zu neuen Komplikationen: Der Ausstiegskandidat müsste noch einmal an der Europawahl teilnehmen. In Brüssel will das keiner.
Donald Tusk will die Staats- und Regierungschefs davon überzeugen, die Brexit-Frist zu verlängern. Das schreibt der Vorsitzende des Europäischen Rats auf Twitter.
Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend mit. Wie geht es jetzt weiter?
Eigentlich soll Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Doch noch ist keine klare Regelung in Sicht. Deshalb hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nun für eine Verschiebung des Brexit plädiert. Das sagt Theresa May zu dem Vorschlag.
Mit Blick auf einen drohenden harten Bruch Ende März treten die EU und Großbritannien auf die Bremse: Bis Ende Februar soll noch einmal geredet werden. Vorerst beharrten aber beide Seiten auf ihren unvereinbaren Positionen.
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Dabei geht es vor allem um die zukünftige Beziehung zur EU.
Der EU-Ratspräsident hat sich unter den britischen Brexit-Politikern keine Freunde gemacht. Donald Tusk spekulierte öffentlich über einen „Platz in der Hölle“ für diejenigen, die dem Brexit das Wort reden - aber keinen Plan für den Austritt hätten.
Rund 50 japanische Unternehmen haben ihren Sitz im Rhein-Kreis Neuss. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan stärkt den Standort.
Es klingt absurd, aber könnte durchaus passieren: Wird der Brexit um mehr als drei Monate verschoben, müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen.
Acht Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens sind die Fronten zwischen London und Brüssel verhärtet. Die EU-Spitzen erteilten dem Wunsch der britischen Seite nach einer Neuverhandlung der umstrittenen Nordirland-Klausel eine klare Absage.
Der Streit um den sogenannten Backstop sorgt für die größten Diskussionen in der Brexit-Debatte. Jetzt will Theresa May ein Kündigungsrecht vorschlagen.
Die Rebellion der Hinterbänkler ist vertagt. Das britische Unterhaus konnte sich auf keinen klaren Brexit-Kurs einigen. Die Premierministerin will jetzt mit der EU die Irland-Lösung nachverhandeln.
Die Opposition hat den Sozialismus satt und mit Guaidó einen Interimspräsidenten, Präsident Maduro hat das Militär. Die Spaltung der Lager zieht sich um den Globus.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. „Deutschland muss Partei ergreifen“, sagte er.
Berlin und Paris erneuern den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Andere europäische Staaten fürchten eine Rolle als Zaungast.
Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland verhandeln. Ansonsten entspricht ihr mit Spannung erwarteter „Plan B“ ziemlich genau „Plan A“.
Die britische Premierministerin wirbt vergeblich für ihren Brexit-Deal. Am Dienstagabend stimmt das Unterhaus ab. Unser Experte erklärt im Video, welche Auswirkungen ein harter Brexit hätte.