EEG-Umlage
Berlin

Verbände laufen Sturm gegen EEG

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und Verbraucherzentralen läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms bezahlen. Bisher sind die Eigenstrom-Produzenten von der EEG-Umlage komplett befreit. Die drei Verbände wollen heute in Berlin gemeinsam ihre Kritik vorbringen. mehr

Berlin

SPD verlangt Senkung der Stromsteuer

Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Finanzminister solle seine Position überdenken. Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. mehr

Berlin

Ökostrom: Gabriel will die Bahnen doch stärker belasten

Die Deutsche Bahn sowie viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen früherer Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der unserer Zeitung vorliegt. Antragsberechtigt für Entlastungen von der EEG-Umlage seien künftig bereits kleinere Schienenbahn-Unternehmen ab einem Stromverbrauch von drei Gigawatt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. "Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten. Damit diese Ausweitung nicht zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht, regelt die Änderung zugleich, dass für Strom, der von Schienenbahnen bezogen wird, ein höherer Anteil der EEG-Umlage zu zahlen ist als bislang", heißt es in dem EEG-Entwurf. mehr