Erneuerbare Energien
Düsseldorf/Berlin

Bundesrat ringt um Stellungnahme zu Gabriels EEG

Der Bundesrat will heute seine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Insgesamt wurden 127 Änderungsanträge gestellt, von denen aber wohl nur wenige mehrheitsfähig sind. Die NRW-Grünen pochen darauf, dass Unternehmen, die in Eigenstromanlagen investiert haben, von der EEG-Umlage befreit werden. Auch kritisieren sie, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die alten EEG-Fördersätze nicht mehr Windkraftanlagen gewähren will, die erst nach dem 22. mehr

Berlin

Verbände laufen Sturm gegen EEG

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und Verbraucherzentralen läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms bezahlen. Bisher sind die Eigenstrom-Produzenten von der EEG-Umlage komplett befreit. Die drei Verbände wollen heute in Berlin gemeinsam ihre Kritik vorbringen. mehr

Ökostrom

EEG-Reform: Grüne fordern Nachbesserung

Düsseldorf (hüw) Die NRW-Grünen fordern Nachbesserungen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf ließen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss, der unserer Zeitung vorliegt. Die Grünen wollen, dass alle Anlagen mit erneuerbaren Energien noch bis Jahresende nach altem Förderrecht ans Netz gehen dürfen. "Die Landesregierung soll ihr Handeln im Bundesrat an diesen Zielen ausrichten", heißt es in dem Papier. Die Länderkammer muss der EEG-Reform zwar nicht zustimmen, könnte sie aber monatelang verzögern. Dadurch gerät NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unter Druck. mehr