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EU-Kommission
Brüssel

Schlechte Luft: Deutschland bekommt Galgenfrist

Im Streit mit der EU-Kommission um die schlechte Luft in Ballungsgebieten bekommt die Bundesregierung eine letzte Chance. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wurde für den 30. Januar von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zum Rapport eingeladen. Eigentlich hatte die EU-Kommission bereits Ende 2017 wegen chronischen Überschreitens von EU-Grenzwerten für Stickoxide gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen wollen. mehr

Persönlich

Jacek Czaputowicz . . . ist Polens neuer Außenminister

Er gilt als Gegenpol zu seinem Vorgänger Witold Waszczykowski, der mit Ausdrücken wie "Vernegerung" und anderen Provokationen international für Stirnrunzeln sorgte: Jacek Czaputowicz, der neue Außenminister Polens, gilt als ruhiger, besonnener. Der 61-jährige Politologe wurde am Dienstag von Premierminister Mateusz Morawiecki neben fünf weiteren Neubesetzungen ins Kabinett berufen. Angesichts des Sanktionsverfahrens der EU-Kommission gegen Polen aufgrund von Eingriffen in die Justiz scheint der Regierungschef damit die kontroversesten Minister ausgetauscht zu haben. Mit einem Fachmann soll das national-konservativ regierte Land auf internationalem Parkett im besseren Licht dastehen. mehr

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