EU-Kommission - alle aktuellen Informationen
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Brüssel

Staatsschulden Italiens sorgen für Unruhe in der EU

Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. "Die Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden. Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. mehr

Brüssel

Schnäppchenjagd im Internet wird einfacher

Die Schnäppchenjagd im Internet wird für EU-Bürger noch einfacher. Ein neues Regelungspaket sieht vor, die Rechte von Kunden in wesentlichen Bereichen zu stärken. So wird es Händlern künftig nicht mehr möglich sein, ausländische Käufer von ihren Angeboten auszuschließen, wie die EU-Kommission gestern mitteilte. Als ein Beispiel nannte die Brüsseler Behörde den Fall eines belgischen Kunden, der über eine deutsche Website einen günstigen Kühlschrank erwerben will. Ihm darf der Kauf künftig nicht mehr verweigert werden. Stattdessen muss der Händler dem ausländischen Kunden die Möglichkeit anbieten, das Produkt abzuholen oder den Transport zu organisieren - wenn er es nicht selbst ins Ausland schicken will. mehr

Brüssel

Gehaltsunterschiede in Deutschland besonders hoch

Die Kluft bei der Bezahlung von Männern und Frauen ist fast nirgends in Europa so groß wie in Deutschland. Mit 22 Prozent Differenz beim durchschnittlichen Stundenlohn liegt die Bundesrepublik auf Platz 26 von 28 EU-Ländern. Diese Zahlen legte die EU-Kommission nun vor. Dahinter folgen nur noch Tschechien mit 22,5 und Estland mit 26,9 Prozent. Der Durchschnitt in der EU liegt bei 16,3 Prozent. In den führenden Ländern Italien und Luxemburg macht der Unterschied sogar nur 5,5 Prozent aus. mehr

Brüssel

EU-Klage wegen schlechter Luft in Städten rückt näher

Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang Dezember beschließen, Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in den Innenstädten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte gegenüber unserer Redaktion: "Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben." In Brüssel und Berlin zweifelt niemand daran, was das heißt: Die Kommission macht Ernst in dem seit Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen des wiederholten Überschreitens der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gegen Deutschland. Die Kommission hatte immer wieder Verstöße in 28 Städten und Regionen Deutschlands gerügt, darunter Stuttgart, Berlin, Düsseldorf sowie die Region Worms, Frankenthal und Ludwigshafen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. mehr

Brüssel

Glyphosat-Hersteller drohen mit Schadenersatzklagen

Die Glyphosat-Industrie droht der EU-Kommission mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte der Wirkstoff nicht wieder zugelassen werden. Nach Informationen unserer Zeitung sind bereits im Oktober entsprechende Schreiben von Monsanto und anderen Unternehmen bei der Kommission eingegangen. Die Schreiben enthalten Formulierungen, mit denen darauf hingewiesen wird, dass die Kommission die "Rechtsfolgen" zu tragen habe, falls es im Zusammenhang mit der Nicht-Zulassung des Wirkstoffes zu "Rechtsverstößen" komme. Eine Kommissionssprecherin bestätigt den Eingang der Schreiben. mehr

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