Die EU-Kommission ist ein überstaatliches Organ des Staatenbundes der Europäischen Union mit Sitz in der belgischenHauptstadt Brüssel. Die einzelnen EU-Kommissare unterstützen den EU-Kommissionspräsidenten in seiner Arbeit und besitzen jeweils ein politisches Expertenfeld.
Die EU-Kommission besitzt eine ausführende Funktion und ist somit für die rechtmäßige Durchführung der europäischen Rechtsakte zuständig. Darüber hinaus verwaltet sie den EU-Haushalt, der zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen wird.
Eine weitere wichtige Aufgabe der EU-Kommission bildet die Durchführung von Förderprogrammen im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Ferner überwacht sie die Einhaltung der Rechtmäßigkeit des Europarechts und besitzt das Recht zur Erhebung der Anklage gegen EU-Mitgliedsstaaten $(LEhttp://www.rp-online.de/thema/europaeischer-gerichtshof-eugh/:am Europäischen Gerichtshof|_blank)Br%C3%BCssel, welches von dem Architekten Lucien DEL Vestel entworfen und dessen Bau von Jean Polak, André Polak und Jean Gilson von 1963 bis 1967 geleitet wurde. Es dient seit der Fertigstellung als Unterbringung der Büros der EU-Kommissare. Die Europäische Gemeinschaft erwarb das Gebäude für rund 552,9 Millionen Euro.
EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker
Die Kommission ist neben Brüssel auch in den jeweiligen Mitgliedsstaaten, in Drittstaaten und internationalen Organisationen vertreten. Sie werden auch als Delegationen der Europäischen Kommission bezeichnet und repräsentieren die Arbeit der Kommission nach außen. Gleichzeitig sind sie die Grundlage für den Europäischen Auswärtigen Dienst.
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19.000 Rinder seit Wochen auf Schiff„Der Gestank an Bord ist unvorstellbar“
Die Einwohner von Kapstadt haben buchstäblich die Nase voll: 19.000 Rinder auf einem Schiff im Hafen haben einen massiven penetranten Gülle-Geruch über der südafrikanischen Touristenmetropole schweben lassen.
Nominierung von Ursula von der LeyenKandidatur in letzter Minute
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Verstoß gegen EU-Regeln zum Jugendschutz?EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform TikTok
Nach Elon Musks Plattform X nimmt die EU-Kommission jetzt TikTok ins Visier. Unter einem neuen EU-Gesetz geht die Behörde gegen die chinesische Plattform vor.
Sitzung der CDU-SpitzeVon der Leyen will offenbar zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
„Viertel der CO2-Emissionen kann eingespart werden“Viele Wasserstoff-Projekte in NRW stehen in den Startlöchern
Wo in Industrie und Energiewirtschaft kein Grünstrom eingesetzt werden kann, soll Wasserstoff für Klimaneutralität sorgen. Doch woher soll er kommen? In NRW sind bereits viele Elektrolyseure geplant.
Gratis-Vorträge in MonheimVHS informiert vor Juni-Wahl über Europa
Politische Bildung für junge Menschen und ein Blick auf Wahlen des Europäischen Parlaments -– die Volkshochschule Monheim bietet in diesem Monat zwei unterschiedliche Politik-Vorträge an.
Deutschland ist SchlusslichtRobert Habeck sieht auch 2024 kaum Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung und die EU-Kommission senken ihre Konjunkturprognosen für Deutschland kräftig nach unten, in Europa ist die größte Volkswirtschaft in diesem Jahr weiterhin Schlusslicht. Doch die drei Ampelparteien sind sich schon bei der Ursachenanalyse nicht einig.
Sexuelle GewaltFreiwillige „Chatkontrolle“ soll verlängert werden
Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.
EU-Kommission senkt KonjunkturprognoseDie EU-Wirtschaft wächst laut einer Prognose langsamer als erwartet
Die EU-Wirtschaft ist schwächer als erwartet ins Jahr gestartet – zum dritten Mal in Folge senkt die Europäische Kommission ihre Konjunkturprognose. Auch für Deutschland sind die Erwartungen trüber.
Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.
Geplante EU-VerordnungEinigung in Koalitionsstreit um neue CO₂-Standards für Lastwagen
Deutschland will nun doch zustimmen – im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Was dazu bekannt ist.
Reisen in der EU soll für Menschen mit Behinderungen künftig leichter werden. Die EU will dafür einen einheitlichen Ausweis für die Betroffenen einführen.
Wirtschaft im Kreis ViersenIHK sieht Kraftwerksstrategie der Bundesregierung skeptisch
Nach Berechnungen der IHK bräuchte es deutlich mehr neue Kraftwerke, um den Kohleausstieg 2030 halten zu können. Sorgen bereitet ihr auch die Finanzierung.
EU-Pläne zu Gewalt gegen FrauenWegducken beim Thema Vergewaltigung
Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.
„Ich rechne mit jedem Szenario“Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor
Polen werde laut dem polnischen Verteidigungsminister eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen. Wie und warum Polen sich bereits auf einen potenziellen Krieg mit Russland vorbereitet.
Nach BauernprotestenEU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Gewalt gegen FrauenEU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe
Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.
90 Prozent weniger EmissionenEU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040
Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.
VersorgungssicherheitBundesregierung einigt sich auf Strategie für neue Kraftwerke
Mal wieder waren es zähe Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, doch nun gibt es einen Durchbruch bei der Kraftwerksstrategie. Diese sieht den Bau von rund 20 Gaskraftwerken vor, die künftig mit Wasserstoff laufen sollen. Die neuen Anlagen sollen die Versorgung sichern, wenn kein Strom aus Öko-Energien gewonnen werden kann. Doch es bleiben Fragen offen.
Neue EU-RichtlinieFührerscheinentzug soll künftig europaweit gelten
Am Urlaubsort zu tief ins Glas geschaut, von der Polizei am Steuer erwischt worden und deshalb mit sofortigem Fahrverbot belegt worden? Bislang bleibt das aufs Urlaubsland beschränkt, kann der Verkehrssünder zu Hause fahren, als wäre nichts geschehen. Dem will die EU jetzt einen Riegel vorschieben.
Halbherzige Kraftwerksstrategie der AmpelSo wird das nichts mit dem Kohleausstieg 2030
Meinung · Die Ampel hat sich geeinigt, das ist gut. Doch 20 neue Gaskraftwerke sind viel zu wenig, entscheidende Fragen sind noch offen - mit dieser halbherzigen Strategie wird das nichts mit dem Kohleausstieg 2030.
Fragen und AntwortenDeutschland will 20 neue Gaskraftwerke bauen
Nach langem Streit gibt es eine Einigung: Der Bund will den Bau von neuen Gas-Blöcken mit insgesamt zehn Gigawatt finanziell unterstützen. Die Branche hält das für viel zu wenig. Als Standorte kommen der Westen und Süden in Frage.
Abstimmung der EU-StaatenSchärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz
Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.
Opposition mobilisiert TausendeMassenproteste gegen Justizreform in der Slowakei
Seit Dezember rufen Oppositionsparteien in der Slowakei zu Protesten gegen die neue Regierung auf. Den Anstoß geben Pläne für eine geplante Justizreform, die auch von der EU kritisiert wird.
02.02.2024
Eine der aktuellen Angelegenheiten, mit der sich die EU-Kommission beschäftigt, ist die Flüchtlingspolitik. In Brüssel hat sich EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker kürzlich für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Länder ausgesprochen.
Dabei sollen Italien, Griechenland und Ungarn, die Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, entlastet werden.