Deutschland will nun doch zustimmen – im Koalitionsstreit über schärfere CO₂-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Was dazu bekannt ist.

Reisen in der EU soll für Menschen mit Behinderungen künftig leichter werden. Die EU will dafür einen einheitlichen Ausweis für die Betroffenen einführen.

Nach Berechnungen der IHK bräuchte es deutlich mehr neue Kraftwerke, um den Kohleausstieg 2030 halten zu können. Sorgen bereitet ihr auch die Finanzierung.

Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.

Polen werde laut dem polnischen Verteidigungsminister eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen. Wie und warum Polen sich bereits auf einen potenziellen Krieg mit Russland vorbereitet.

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.

Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.

Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.

Mal wieder waren es zähe Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, doch nun gibt es einen Durchbruch bei der Kraftwerksstrategie. Diese sieht den Bau von rund 20 Gaskraftwerken vor, die künftig mit Wasserstoff laufen sollen. Die neuen Anlagen sollen die Versorgung sichern, wenn kein Strom aus Öko-Energien gewonnen werden kann. Doch es bleiben Fragen offen.

Am Urlaubsort zu tief ins Glas geschaut, von der Polizei am Steuer erwischt worden und deshalb mit sofortigem Fahrverbot belegt worden? Bislang bleibt das aufs Urlaubsland beschränkt, kann der Verkehrssünder zu Hause fahren, als wäre nichts geschehen. Dem will die EU jetzt einen Riegel vorschieben.

Meinung · Die Ampel hat sich geeinigt, das ist gut. Doch 20 neue Gaskraftwerke sind viel zu wenig, entscheidende Fragen sind noch offen - mit dieser halbherzigen Strategie wird das nichts mit dem Kohleausstieg 2030.

Nach langem Streit gibt es eine Einigung: Der Bund will den Bau von neuen Gas-Blöcken mit insgesamt zehn Gigawatt finanziell unterstützen. Die Branche hält das für viel zu wenig. Als Standorte kommen der Westen und Süden in Frage.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.

Seit Dezember rufen Oppositionsparteien in der Slowakei zu Protesten gegen die neue Regierung auf. Den Anstoß geben Pläne für eine geplante Justizreform, die auch von der EU kritisiert wird.

Krebs hat sich zum Schrecken in vielen Familien entwickelt. Immer wieder werden Menschen selbst in jungen Jahren Opfer der Krankheit. Doch 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU sind nach Angaben der EU-Kommission vermeidbar. Eine Impfkampagne soll nun viele Menschenleben retten.

Erneut protestieren Landwirte in Sachsen-Anhalt. In der Nacht eskaliert eine Protestaktion in Magdeburg. Auch vor der EU-Zentrale in Brüssel sind sie aktiv.

Bauern sind in der EU auf den Barrikaden. Sie sehen sich durch Auflagen aus Brüssel unverhältnismäßig stark belastet. Die EU-Kommission will ihnen nun entgegenkommen.

Durch Gewinne von stillgelegten, russischen Vermögenswerten will die EU den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren. Noch ist unklar, wie das Geld ausgezahlt werden soll.

Es hagelt Kritik an die EU-Behörde. Der Online-Händler Amazon hatte geplant, die Firma iRobot zu übernehmen. Die EU-Behörde äußert zahlreiche Bedenken, wodurch die Übernahme nicht finalisiert werden kann. Mehr zu den Hintergründen.

Durch Arzneien und Kosmetikprodukte kommen Mikroschadstoffe ins Abwasser, die Klärwerke nicht immer herausfiltern könnten. Im Rahmen des Klimaschutzes hat das EU-Parlament nun entschieden, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie für die Wasserreinigung aufkommen muss.

Kein Industriezweig erzeugt so viele Treibhausgase wie die Stahlbranche. Deswegen ist der Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion so wichtig. Das ist ein teures Unterfangen. Der Staat hilft mit Milliardensummen, doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Spielräume kleiner geworden. Das lange Warten auf Föderzusagen sorgte mancherorts für großen Protest.

Unterhändler des Europaparlaments hatten sich im Oktober auf die verschärften Vorschriften zur Eindämmung von F-Gasen geeinigt. Nun stimmen auch die EU-Länder zu. Was das bedeutet.

Insgesamt fünf Unternehmen sollen in Zukunft europäische Satelliten ins All hoch schicken. Zwei davon kommen aus Deutschland. Das sind die Pläne der europäischen Raumfahrtagentur.

Die EU möchte die Trinkwasserqualität in den Mitgliedsstaaten weiter verbessern. Dafür geht es jetzt an das Thema Rohre und Hähne. Was sich ändern soll.

Die Wettbewerbshüter der EU verhindern vorerst einen Einsteig der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita. Das deutsche Unternehmen hält trotzdem an seinen Plänen fest. Was das bedeutet.

Es wäre die weltweit erste umfassende Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Von Gesichtserkennung über Bildmontage bis Texterstellung will die EU alles regulieren. Doch etliche Details in der nun vorliegenden 900-Seiten starken KI-Verordnung stoßen auf großen Widerstand.

Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption - das soll unter anderem Teil der Justizreform in der Slowakei sein. Die EU-Kommission sieht das kritisch und droht mit einer Finanzblockade für das Land.

Den Umweltschützern ist zu viel Dünger auf den Feldern ein Dorn im Auge. Zum Schutz des Grundwassers fordern sie stärkere Maßnahmen. Richter am OVG in Münster beschäftigen sich jetzt mit einer entsprechenden Klage gegen die Bundesrepublik.

Das EU-Parlament hat sich auf Werte des CO2-Ausstoßes für Busse und Lkw geeinigt. Bis 2035 sollen bereits alle Busse im städtischen ÖPNV emissionsfrei sein. Was sich noch ändern soll.

Eigentlich sind Nichtregierungsorganisationen schon dem Namen nach staats- und verwaltungsfern. Doch ausgerechnet die im Mittelpunkt des Katargateskandals stehende NGO bekam Millionen von der EU-Kommission. Das Europaparlament zog daraus nun Konsequenzen.

Wie zufrieden sind die Menschen in den verschiedenen Städten in Europa und welche Städte gelten dementsprechend als besonders lebenswert? Ein Bericht der EU-Kommission liefert Antworten. Zwei deutsche Städte haben es in die Top Ten geschafft.

Das Bangen ist vorbei: Der schwedische Konzern Northvolt wird in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik bauen. Tausende Arbeitsplätze sollen mit Milliardeninvestitionen entstehen.

Schon lange bemühen sich Bulgarien und Rumänien um einen Beitritt zum Schengen-Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne Kontrollen bewegen können. Nach Bedenken vor allem von einem Land geben nun alle EU-Staaten grünes Licht. Vorläufige Einschränkungen bleiben aber.

Mit einem 25-prozentigen Aufschlag auf die Einfuhr von Stahl in die USA hatte Trump 2018 die EU brüskiert. US-Präsident Joe Biden sorgte für eine Lösung, die am 31. Dezember auslaufen sollte.

Vor allem seit der Corona-Pandemie kann man alles im Netz bestellen. Für viele Menschen ist das eine Erleichterung – dennoch zeigt eine Studie nun, dass vor allem eine Altersgruppe nun wieder vermehrt vor Ort statt online shoppt.

Sollten Wölfe in der EU gejagt werden dürfen oder nicht? In Deutschland und in etlichen anderen EU-Staaten wird über das Thema seit Jahren erbittert gestritten. Jetzt schlägt sich eine wichtige Behörde klar auf eine Seite.

Barbara Hendricks, ehemalige Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, war im Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer zu Gast und stellte sich Schülerfragen. Die fühlten der SPD-Politikerin auf den Zahn.

Schon länger wird Elon Musks Plattform X, früher als Twitter bekannt, wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein.

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Außerdem werden die blauen Haken geprüft.

26 EU-Länder sind sich einig geworden, und doch liegt die Entscheidung über weitere Ukraine-Hilfen vorerst auf Eis. Verantwortlich ist der Mann, der EU-Werte seit Jahren untergräbt.

Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban noch seinen Widerstand angekündigt.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Ausfall französischer AKWs schnellte letztes Jahr der Strompreis in die Höhe. Das will die EU in Zukunft vermeiden – hält aber an einem umstrittenen Prinzip fest.

Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen - kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine.

Der 66-Jährige legte zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern am Mittwochmorgen den Eid im Präsidialpalast in Warschau ab. Der Regierungsübergang ist somit abgeschlossen.

Update · Wie erwartet hat der amtierende Ministerpräsident in Polen am Montag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Oppositionsführer Donald Tusk hat am Abend von der Mehrheit der Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Deutschland über zwei Milliarden Euro an den Energiekonzern RWE zahlen darf, um den Kohleausstieg zu fördern.

Bereits seit Mitte Oktober führt die Bundespolizei an den Grenzübergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen durch. Ziel der Maßnahme ist, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Deutschland folgt der Empfehlung der EU-Komission und unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Das teilte Kanzler Scholz am Donnerstag auf der Plattform X mit.

Reisende fühlen sich oftmals alleingelassen, wenn es während einer Reise um ihre Verbraucherrechte geht. Die EU-Kommission will diesem Gefühl nun entgegenwirken.

Mit Beginn des Weihnachtsgeschäfts konsumieren die Deutschen wieder mehr. Das zeigt die Auswertung einer aktuellen Studie. Im langfristigen Vergleich bleibt das Konsumniveau jedoch niedrig.

Am 25. November ist daher eine gemeinschaftliche Aktion vom Zonta Club Krefeld und dem Zonta Club Krefeld am Rhein beim Event „Einkaufen bei Kerzenschein“ auf dem Weihnachtsmarkt in Krefeld geplant.

Die Rolle der Kommission soll geschwächt, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden. Das EU-Parlament will die Union reformieren. Nun sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe.

Das EU-Parlament hat sich gegen einen Vorschlag der Kommission ausgesprochen, die die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken sollte. Bereits zuvor war das Gesetz deutlich abgeschwächt worden.

Schickt Russland Migranten aus dem Nahen Osten ohne Papiere über die Grenze nach Finnland? Diesen Vorwurf erhebt die Regierung des nordischen Landes – und fordert nun Hilfe bei der EU an.

Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehmen Fragen – und verbindet sie mit einem Erpressungsversuch.

Lässt sich Deutschland zu viel Zeit beim Auslaufen der Energiehilfen? Das sagt die Brüsseler Behörde – und fordert, diese schnellstmöglich zu beenden. Betroffen sind aber noch weitere EU-Staaten.

Die MIT Dormagen hatte jetzt Europapolitiker Stefan Berger und IHK-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz zu Gast. Es ging um Israel, Ukraine und Wirtschaftspolitik.

Hat sich Spaniens gerade wiedergewählter Regierungschef Pedro Sanchez zum Machterhalt in windige Separatistenhände begeben und den Rechtsstaat in Frage gestellt? Mit diesem Verdacht befassen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament.

Update · Die AfD hat gegen die EU-Coronafonds geklagt — das Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage nun als unzulässig und sagt dem Bundestag richtigen Umgang mit den Geldern zu.

Jahrelanges Tauziehen ist entschieden: Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre als Unkrautvernichter genutzt werden. Warum die Kommission so entschied und was Agrarminister Özdemir nun in Deutschland daraus machen will.

Meinung · Die EU-Kommission hat den Weg frei gemacht für zehn weitere Jahre Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Europa - und für zusätzliche nationale Auflagen. Die Ampel muss jetzt entscheiden, aber sie muss auch prüfen, wie sie generell mit potenziell oder nachweislich gefährlichen Stoffen umgeht.

Glyphosat darf weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden. Weil sich die EU-Staaten nicht einig waren, ob sie das befürworten oder nicht, konnte die Entscheidung von einer EU-Behörde im Alleingang getroffen werden.

Die Airlines hoffen auf einen neuen Boom, aber die Kritik an den Umweltfolgen nimmt zu. Elektroflugzeuge auf kleinen Strecken könnten helfen. Dauerhaft setzt die Branche auf klimaneutralen Ökosprit.

Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten. Das soll sich nun ändern. Eine entsprechende Verordnung wird zudem als „Warnschuss an China“ bezeichnet.

Es war ein einziges Hauen und Stechen um das zentrale Projekt der EU-Kommission zur Renaturierung: Mehr Klimaschutz und Artenvielfalt durch Eingriffe in die Landwirtschaft. Das trieb die Bauern auf die Barrikaden - und die EVP zur Blockade. Nun gibt es einen zäh errungenen Kompromiss.

Seit Jahren geht es zwischen Apple und der EU-Kommission hoch her. Der Grund: Steuernachzahlungen des amerikanischen Unternehmens. Nun hat der Generalanwalt des EuGH empfohlen, dass frühere Entscheidungen zugunsten Apples gekippt werden sollten.

Die von der FDP geforderten E-Fuels sind vorerst vom Tisch. Das EU-Parlament hat sich auf die strengere Abgasnorm Euro-7 geeinigt – in abgeschwächter Form. Die Reaktion von Autoherstellern und Umweltschützern fällt gemischt aus.

Kann die EU mit einem Land im Krieg Beitrittsverhandlungen führen? Die EU-Kommission ist davon überzeugt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die EU-Kommission will gemeinnützigen Vereinen das grenzüberschreitende Wirken erleichtern und deshalb per Verordnung eine neue Vereinsform einführen. Die Union schlägt Alarm, nicht nur weil die EU damit ihre Kompetenzen überschreite, sondern auch weil Extremisten vor Vereinsverboten gewarnt würden.

Es ist ein trauriger Rekord: Die Zahl der Angriffe auf Polizisten steigt weiter. Die Bundesinnenministerin zeigt sich davon sehr betroffen – schließlich würden die Beamten großartiges leisten.

Nach den Andeutungen, Versprechen und Reisen war der historische Schritt erwartet worden: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine - allerdings sieht sie die Vorbedingungen nach wie vor als nicht gänzlich erfüllt an.

Meinung · Die EU-Kommission hat zehn Ländern, die in die EU wollen, Zeugnisse über Hunderte von Seiten ausgestellt, vier von ihnen dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme in die nächsthöhere Stufe zum Beitritt empfohlen. Den Blick sollten sie dabei auch auf sich selbst richten.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug.

Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden. Meloni schafft mit dem Deal Fakten in einer Diskussion, die auch Deutschland betrifft.

An diesem Mittwoch legt die EU-Kommission einen neuen Bericht zu den Reformerfolgen der Beitrittskandidaten vor. Auch für die Ukraine dürften die Signale für konkrete Beitrittsverhandlungen nicht mehr auf Rot stehen. Aber auf Grün springen sie wohl noch nicht. Wo es noch hakt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Kiew mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch im Jahr 2023.

Der Arbeitspreis für den Strom wird zwar günstiger, dafür steigt der Grundpreis. Den Gaspreis hält der Bergisch Gladbacher Energieversorger konstant.

Seit 2018 wird verhandelt, nun sollen die Gespräche laut dem australischen Landwirtschaftsminister gescheitert sein. Die EU erklärte, dass Australien neue, nicht erfüllbare Forderungen gestellt hätte. Die Details.

Meinung · Wenn globale Lieferketten nicht mehr funktionieren, steht Europa auf allzu vielen Gebieten blank da. Die Wirtschaft will daher weniger abhängig von China sein. Das hat seinen Preis.

Krieg bedeutet im Zeitalter der sozialen Medien einen Sturm von grausamen Bildern und hasserfüllten Aussagen, der durch das Smartphone auch auf junge Menschen einprasselt. Um das zu verhindern, gibt es in der EU Jugendschutzgesetze, die auch für soziale Medien gelten. Aber nicht alle Plattformen nehmen es damit so genau.

Oft landen Lebensmittel in der Tonne, die das vorgegebene Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben. Cem Özdemir findet, dass es für lang haltbare Lebensmittel deshalb kein Haltbarkeitsdatum mehr geben sollte.

Es sollte ein markantes politisches Zeichen der Glyphosat-Gegner werden: Einspruch des EU-Parlamentes gegen eine verlängerte Zulassung. Doch das Votum kam nicht zustande. Mitte November unternimmt die EU-Kommission einen neuen Versuch, das Pflanzenschutzmittel für weitere Jahre zu erlauben.

Bereits vor drei Jahren hat die EU-Kommission eine neue Arzneimittelstrategie vorgelegt. Den grassierenden Medikamentenmangel konnte sie damit nicht verhindern. An diesem Dienstag soll ein konkretes Maßnahmenpaket folgen. Neue Hoffnung für verzweifelte Kranke und ihre Familien?

Die EU will der Windbranche das Schicksal der Solarbranche ersparen, die von chinesischer Konkurrenz unterboten wird. Einheimische Hersteller sollen künftig leichter an Geld kommen.

Große Stromproduzenten bekommen Garantiepreise vom Staat, müssen aber zahlen, wenn der Markt ihnen mehr Einnahmen beschert. Das ist die eine Seite eines Kompromisses der EU-Energieminister, die den Strom bezahlbar halten wollen. Die andere soll es kleinen Produzenten ermöglichen, ihren Strom mit Nachbarn und lokale Börsen zu teilen.

Rund um die Kriegsgebiete mangelt es an allem: Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel werden dringend benötigt. Die EU beschließt über eine Luftbrücke zu helfen.

Die schlechte Luftqualität und der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Europa geht zu einem Drittel auf das Konto von Lkw und Bussen. Diese Schädlichkeit will die EU bei Neuanschaffungen senken.

Verstärkte Schleierfahndung und punktuelle Kontrollen an den Grenzen – lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Exklusiv · Das Versprechen der EU-Kommission war: Für jede neue Vorgabe, soll eine alte verschwinden. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die DIHK hat vorgelegt, welche 50 am dringendsten wegmüssen.

Für die Neuzulassung von Glyphosat gibt es unter den EU-Ländern vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium der Mitgliedstaaten konnte sich nicht auf deren Vorschlag einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben.