Europäische Union - aktuelle News zur EU
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Europäische Union (EU)
Brüssel

Macron stellt sich in Flüchtlingsfrage hinter Merkel

Bei der Verteilung von Flüchtlingen hat es beim EU-Gipfel nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel keine Fortschritte gegeben. Eine faire Verteilung unter den EU-Ländern bleibe aber wichtiger Teil der europäischen Solidarität. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte sich mit klaren Worten hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zur Ehre gereicht", sagte er. "Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen konfrontiert ist." Macron ergänzte, er werde immer an der Seite Merkels stehen, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Krise wie vor zwei Jahren komme. mehr

Falsche EU-Harmonie

Wohl noch nie hat es einen EU-Gipfel gegeben, auf dem jeder Missklang so systematisch ausgeklammert wurde. Die Union wollte endlich wieder ein Bild der Eintracht abgeben, wo zuletzt der Eindruck eines heillos zerstrittenen Haufens dominiert hatte. Die Inszenierung ist gelungen, und mit dem jungen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte sie auch gleich einen neuen Star. Sein demonstrativer Schulterschluss mit Angela Merkel lässt von früher träumen, als Deutsche und Franzosen die EU gemeinsam anführten. Aber die Zeiten haben sich geändert und die EU auch. mehr

Das System Hintertür

Andreas Pinkwart, Mitbegründer der Hochschule Rhein-Waal, verhandelt bei Koalitionsgesprächen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Also für genau jene Zielgruppe, die die junge Einrichtung umwirbt. Und wie reagiert man dort? Die Erfolgsgeschichte Hochschule hat zuletzt durch interne Querelen ein paar unschöne Kapitel hinzugewonnen - noch mehr kann man derzeit nicht gebrauchen. Deshalb herrscht demonstrative Ruhe, einen großen Kurswechsel soll es nicht geben. Stattdessen setzt man auf das System Hintertür: Ausnahmeregelungen für Dritte-Welt-Länder und Stipendien-Programme, um irgendwie nicht betroffen zu sein. Und der Rest: kann ja eh zahlen, so die Logik. mehr

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