Europäische Union (EU)

Mitgründerin der Frauen Union Alpen ist gestorben
Mitgründerin der Frauen Union Alpen ist gestorben

Trauer um Edith ZigenhornMitgründerin der Frauen Union Alpen ist gestorben

Edith Zigenhorn ist im Alter von 101 Jahren gestorben. Sie war Mitgründerin der Frauen Union Alpen und Ehrenmitglied der Alpener CDU.

EU-Atombombe „kann Thema werden“
EU-Atombombe „kann Thema werden“

SPD-Spitzenkandidatin BarleyEU-Atombombe „kann Thema werden“

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?

EU will Kinderspielzeug sicherer machen
EU will Kinderspielzeug sicherer machen

Gefahren durch Chemikalien und KIEU will Kinderspielzeug sicherer machen

Noch gehört ausgerechnet Kinderspielzeug zu den gefährlichsten Produkten unter den Alltagsgegenständen in Europa. Sogar mit steigender Tendenz. Das will die EU nun ändern. Die Absichten sind klar, der Gesetzestext liegt auf dem Tisch. Aber es gibt ein Problem.

Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz
Wirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz

Acht Verbände üben KritikWirtschaft fordert Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz

Eine Allianz aus acht Verbänden lehnt den aktuellen Entwurf des Lieferkettengesetzes wegen „grober handwerklicher Mängel“ ab. Nötig seien mehr Praxisbezug und Augenmaß.

EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine
EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

EntscheidungEU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder sollen künftig für die Ukraine genutzt werden können. Eine EU-Entscheidung vom Montag ist der erste Schritt.

Jakob Scheller heuert in Nettetal an
Jakob Scheller heuert in Nettetal an

Neue Aufgabe im SommerJakob Scheller heuert in Nettetal an

Bis November trainierte Jakob Scheller in der Bezirksliga TuRa Brüggen. Nun übernimmt er im Sommer für Lutz Krienen in Nettetal die Aufgabe als Co-Trainer. Warum Scheller die Wunschlösung für den Verein ist.

Deutschland hat deutlich mehr Schulabbrecher als EU-Durchschnitt
Deutschland hat deutlich mehr Schulabbrecher als EU-Durchschnitt

Nach Rumänien, Spanien und UngarnDeutschland hat deutlich mehr Schulabbrecher als EU-Durchschnitt

Die EU-Durchschnittsquote bei Schulabbrechern hat sich seit 2018 um 0,9 Prozentpunkte verbessert, die deutsche im gleichen Zeitraum verschlechtert. Was die Bundesbildungsministerin dazu sagt.

Steinmeier beginnt Staatsbesuch in der Republik Zypern
Steinmeier beginnt Staatsbesuch in der Republik Zypern

Zum ersten MalSteinmeier beginnt Staatsbesuch in der Republik Zypern

Im Jahr 1963 kam der damalige Präsident Zyperns, Erzbischof Makarios III., zu einem Staatsbesuch nach Bonn. Der Gegenbesuch ließ gut 60 Jahre auf sich warten. Jetzt absolviert ihn Bundespräsident Steinmeier.

Löwe oder Miezekatze - Merz muss sich entscheiden
Löwe oder Miezekatze - Merz muss sich entscheiden

Sofortprogramm gegen RezessionLöwe oder Miezekatze - Merz muss sich entscheiden

Meinung · Die Union fordert vom Kanzler ein Sofortprogramm gegen die Rezession. Sie will damit auch ihre eigene Kompetenz schärfen. Das Nein von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer weiteren Kooperation scheint damit aber nicht mehr zu gelten.

Neue Schuldenregeln sind beschlussreif
Neue Schuldenregeln sind beschlussreif

EU-EinigungNeue Schuldenregeln sind beschlussreif

Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden.

Einigung auf Wachstumspaket – Union macht aber Bedingung
Einigung auf Wachstumspaket – Union macht aber Bedingung

VermittlungsverfahrenEinigung auf Wachstumspaket – Union macht aber Bedingung

Ein Wachstumspaket soll angesichts der Konjunkturflaute Firmen entlasten. Nach einer Blockade im Bundesrat gibt es nun einen Durchbruch – so sehen es Ampel-Politiker. Doch die Union stellt eine Bedingung.

EU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse
EU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse

Vorhaben stand auf der KippeEU-Staaten für strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse

In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO₂-Grenzwerte für Lkw und Busse. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam erst im letzten Augenblick.

Lieferkette: Vorerst keine Auslieferung
Lieferkette: Vorerst keine Auslieferung

Abstimmung in Brüssel vertagtLieferkette: Vorerst keine Auslieferung

Nachdem sich im Rat der EU-Regierungsvertreter am Freitag abzeichnete, dass nicht nur Deutschland dem Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz die Zustimmung verweigert, wurde die Abstimmung vertagt. Das Tauziehen setzte daraufhin um so heftiger ein.

Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben
Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben

Nach FDP-BlockadeAbstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben

Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.

FDP richtet „gigantischen Schaden“ in der EU an
FDP richtet „gigantischen Schaden“ in der EU an

Anton HofreiterFDP richtet „gigantischen Schaden“ in der EU an

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußert sich dazu.

Senioren-Union begrüßt E-Rezept
Senioren-Union begrüßt E-Rezept

Kaarster CDU-VereinigungSenioren-Union begrüßt E-Rezept

Die Kaarster Senioren-Union hält das im Januar eingeführte elektronische Rezept für einen guten Schritt. Zwar müsse sich die ältere Generation erst daran gewöhnen, doch mit der nötigen Unterstützung könne Akzeptanz gefördert werden.

EU-weiter Behindertenausweis soll kommen
EU-weiter Behindertenausweis soll kommen

EinigungEU-weiter Behindertenausweis soll kommen

Reisen in der EU soll für Menschen mit Behinderungen künftig leichter werden. Die EU will dafür einen einheitlichen Ausweis für die Betroffenen einführen.

EU-Staaten geben grünes Licht für Asylreform
EU-Staaten geben grünes Licht für Asylreform

„Solidaritätsmechanismus“EU-Staaten geben grünes Licht für Asylreform

Die Gräben schienen tief in der EU beim Thema Migration. Nun ist Brüssel der lang angestrebten Asylreform jedoch erneut ein Stück näher gekommen.

EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten
EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten

Taxifahrer, Hausangestellte, Essenslieferanten und Co.EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten

Sie liefern Lebensmittel und Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: sogenannte Plattformarbeiter. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit über ihre Rechte bringen.

EU-Staaten beschließen Militäreinsatz im Roten Meer
EU-Staaten beschließen Militäreinsatz im Roten Meer

Sicherung der HandelsschifffahrtEU-Staaten beschließen Militäreinsatz im Roten Meer

In rekordverdächtiger Zeit plant die EU einen Militäreinsatz im Roten Meer. Können Kriegsschiffe aus Deutschland und anderen EU-Ländern Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe verhindern?

Putins langer Arm ins Herz der EU
Putins langer Arm ins Herz der EU

Zwei Abgeordnete unter VerdachtPutins langer Arm ins Herz der EU

Nach dem Katargate über die mutmaßliche Beeinflussung durch Katar hat es das Europaparlament mit einem Russlandgate zu tun: Eine lettische und ein spanischer Abgeordneter stehen unter Verdacht. Und doch scheint es nur die Spitze eines Eisberges zu sein.

Fregatte „Hessen“ startet zu geplantem EU-Militäreinsatz gegen Huthi
Fregatte „Hessen“ startet zu geplantem EU-Militäreinsatz gegen Huthi

„Klares Signal“Fregatte „Hessen“ startet zu geplantem EU-Militäreinsatz gegen Huthi

Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus.

Wegducken beim Thema Vergewaltigung
Wegducken beim Thema Vergewaltigung

EU-Pläne zu Gewalt gegen FrauenWegducken beim Thema Vergewaltigung

Meinung · Sexuelle und häusliche Gewalt sollen EU-weit künftig einheitlich geahndet werden. An der Einigung gibt es aber auch Kritik, weil das Thema Vergewaltigung fehlt. Das liegt auch an der Bundesregierung, die sich um eine bestimmte Frage drückt.

Wie Bauern die EU-Debatte prägen
Wie Bauern die EU-Debatte prägen

Aufwertung im EuropaparlamentWie Bauern die EU-Debatte prägen

Der Wind dreht sich: Konnte eine Mehrheit in der EU im Vorjahr noch immer mehr Biovorgaben und Klimaschutz in der Landwirtschaft durchsetzen, sind nun wichtige Projekte ausgebremst und die neue Gentechnik beschlossen.

Wie die EU Frauen besser schützen wollte - und scheiterte
Wie die EU Frauen besser schützen wollte - und scheiterte

Richtlinie gegen GewaltWie die EU Frauen besser schützen wollte - und scheiterte

Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Nach dieser Devise begrüßen viele Frauen die erste EU-Richtlinie, die sie künftig besser vor Gewalt schützen soll. Doch der Spatz entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weitgehend leere Hülle.

Marc-Philipp Fink: „Schwul, konservativ und katholisch“
Marc-Philipp Fink: „Schwul, konservativ und katholisch“

Kommunalpolitik in DüsseldorfMarc-Philipp Fink: „Schwul, konservativ und katholisch“

Fink wurde als Vorsitzender der Jungen Union im Düsseldorfer Osten bestätigt. „Wir wollen eine Alternative zu einseitigen Bewegungen wie Fridays for Future bieten“, sagt er.

Warum das Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten hält
Warum das Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten hält

Bloß nicht nach EuropaWarum das Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten hält

Haben Deutschland und andere europäische Länder bislang aus reiner Humanität Millionen an das Hilfswerk UNRWA gezahlt? Eine Klausel im Völkerrecht lässt andere Schlüsse zu. Zugespitzt könnte man sagen: Deutschland zahlt, damit die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind.

Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen
Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen

Stalking, Zwangsheirat, intime BilderPaus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg.

Rechtspopulist Wilders findet keine Partner für Regierungsmehrheit
Rechtspopulist Wilders findet keine Partner für Regierungsmehrheit

Niederländische Koalitionsgespräche gescheitertRechtspopulist Wilders findet keine Partner für Regierungsmehrheit

„Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind.“ So zieht sich eine wichtige Partei aus Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden zurück. Wird Wilders jetzt ausgebootet?

Schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Einigung der EUSchärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen. Ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt - das lag auch an Deutschland.

Die EU setzt sich ein neues Klimaziel
Die EU setzt sich ein neues Klimaziel

Minus 90 Prozent bis 2040Die EU setzt sich ein neues Klimaziel

Ein breites Maßnahmenbündel hat die EU in den letzten Jahren geschnürt, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Nun ist das nächste Ziel an der Reihe: Bis 2040 sollen es 90 Prozent sein.

Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor
Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor

„Ich rechne mit jedem Szenario“Polen bereitet sich auf drohenden Krieg mit Russland vor

Polen werde laut dem polnischen Verteidigungsminister eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen. Wie und warum Polen sich bereits auf einen potenziellen Krieg mit Russland vorbereitet.

EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück
EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück

Nach BauernprotestenEU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück

Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.

EU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe
EU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe

Gewalt gegen FrauenEU-weite Definition von Vergewaltigung steht auf der Kippe

Eine europaweit einheitliche Ahndung von Vergewaltigungen steht auf der Kippe. Deutschland hat rechtliche Bedenken und ist deshalb mit scharfer Kritik von Frauenrechtlerinnen konfrontiert.

EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040
EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040

90 Prozent weniger EmissionenEU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040

Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter. Europaweite Ziele für 2030 und 2050 gibt es dafür schon. Nun schlägt die EU-Kommission ein Zwischenziel bis 2040 vor.

Führerscheinentzug soll künftig europaweit gelten
Führerscheinentzug soll künftig europaweit gelten

Neue EU-RichtlinieFührerscheinentzug soll künftig europaweit gelten

Am Urlaubsort zu tief ins Glas geschaut, von der Polizei am Steuer erwischt worden und deshalb mit sofortigem Fahrverbot belegt worden? Bislang bleibt das aufs Urlaubsland beschränkt, kann der Verkehrssünder zu Hause fahren, als wäre nichts geschehen. Dem will die EU jetzt einen Riegel vorschieben.

RB Leipzig holt die ersten Punkte der Rückrunde
RB Leipzig holt die ersten Punkte der Rückrunde

2:0 gegen UnionRB Leipzig holt die ersten Punkte der Rückrunde

Inmitten der sportlichen Krise setzt Marco Rose bei RB Leipzig auf Routine und Erfahrung - und wird belohnt. Bei den Berlinern verschärft sich ohne den gesperrten Coach Nenad Bjelica dagegen die Lage.

EU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke
EU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke

FDP blockiert deutsche ZustimmungEU-Lieferketten-Richtlinie: Manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke

Olaf Scholz hat ein neues Ampel-Problem: Die FDP verweigert ihre Zustimmung zur bereits ausverhandelten EU-Lieferketten-Richtlinie. Ein Kompromiss-Vorschlag aus der SPD scheint bei den Liberalen nicht zu fruchten.

Schärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz
Schärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz

Abstimmung der EU-StaatenSchärfere Gesetze für Künstliche Intelligenz

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Brüssel grünes Licht für eine Regulierung von KI gegeben. Bis vor kurzem stand auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Worauf man sich geeinigt hat.

Kann die EU die Ukraine noch retten?
Kann die EU die Ukraine noch retten?

Zusagen gebrochenKann die EU die Ukraine noch retten?

Die Ukraine steht militärisch vor schwersten Herausforderungen. Russland bringt immer mehr Truppen an die Front und feuert ohne Pause. Derweil gehen den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition aus - auch weil die EU-Staaten nicht so liefern, wie versprochen.

EU führt Rechtsanspruch auf Reparatur ein
EU führt Rechtsanspruch auf Reparatur ein

Durchbruch für VerbraucherschutzEU führt Rechtsanspruch auf Reparatur ein

Handy oder Staubsauger kaputtgegangen? Hersteller müssen sie künftig reparieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher es wünschen. Allerdings erfassen die EU-Regeln nur bestimmte Produkte.

EU-Länder beraten über deutlich mehr Ukraine-Hilfen
EU-Länder beraten über deutlich mehr Ukraine-Hilfen

Nach Scholz-ForderungEU-Länder beraten über deutlich mehr Ukraine-Hilfen

Fünf Regierungschefs fordern mehr Hilfen für die Ukraine – darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Länder beraten nun darüber, wie die Hilfe aussehen kann. Mehr zu den Forderungen.

Impfen gegen Krebs - der große EU-Plan
Impfen gegen Krebs - der große EU-Plan

Trend in Deutschland besorgniserregendImpfen gegen Krebs - der große EU-Plan

Krebs hat sich zum Schrecken in vielen Familien entwickelt. Immer wieder werden Menschen selbst in jungen Jahren Opfer der Krankheit. Doch 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU sind nach Angaben der EU-Kommission vermeidbar. Eine Impfkampagne soll nun viele Menschenleben retten.

Die mühsame Einigkeit der EU
Die mühsame Einigkeit der EU

Durchbruch beim GipfelDie mühsame Einigkeit der EU

Meinung · 26 Staats- und Regierungschefs haben gelernt, wie sie die permanenten Blockaden des 27. aushebeln können, ohne Viktor Orbán wesentliche Zugeständnisse machen zu müssen. Doch der nächste Streit kommt bestimmt und zeichnet die EU mit ihrer Meinungsvielfalt eigentlich aus. Allerdings ist da diese besondere Situation.

Orban lenkt ein – die neue Ukraine-Hilfe läuft an
Orban lenkt ein – die neue Ukraine-Hilfe läuft an

EU-SondergipfelOrban lenkt ein – die neue Ukraine-Hilfe läuft an

Der Sondergipfel der EU bringt am Donnerstag einen schnellen Durchbruch. Nach einer Vorabbesprechung im kleinen Kreis gibt Ungarns Regierungschef gleich zum Auftakt seine Blockade des erweiterten EU-Haushaltes und der Ukraine-Finanzhilfe auf.

Union sauer – Scholz „hat den ganzen Tisch zersägt“
Union sauer – Scholz „hat den ganzen Tisch zersägt“

Nach Kanzler-AuftrittUnion sauer – Scholz „hat den ganzen Tisch zersägt“

Exklusiv · Der Auftritt von Kanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag mit scharfen Angriffen gegen Oppositionsführer Friedrich Merz wirkt nach. Der Unmut in der Union ist groß – Scholz habe nicht nur das Tischtuch zerschnitten, „sondern den ganzen Tisch zersägt“.

Union bremst Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus
Union bremst Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus

Wegen Agrardiesel-GesetzUnion bremst Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus

Eigentlich sollte das Gesetz am Freitag im Bundesrat abschließend beraten werden, doch die Union stellt sich quer. Christoph Meyer von der FDP wirft CDU und CSU vor, sie ziele nur auf den „billigen Effekt“.

Union bremst Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus
Union bremst Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus

Im BundesratUnion bremst Gesetz zur Haushaltsfinanzierung aus

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Damit dürfte sich das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 nach hinten verschieben.

EU-Länder einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfen
EU-Länder einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfen

Orban gibt Blockade aufEU-Länder einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfen

Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.

EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern
EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Finale Abstimmung folgtEU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Eigentlich stand schon ein politischer Deal in Brüssel. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche Ministerien quer beim EU-Lieferkettengesetz. Die Befürchtung: Es könnte Unternehmen über Gebühr belasten.

EU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern
EU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern

BauernprotesteEU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern

Bauern sind in der EU auf den Barrikaden. Sie sehen sich durch Auflagen aus Brüssel unverhältnismäßig stark belastet. Die EU-Kommission will ihnen nun entgegenkommen.

EU räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein
EU räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein

Krieg in der UkraineEU räumt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine ein

Die EU wollte der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse liefern. Daraus wird nichts. Jetzt gibt es ein neues Ziel.

London will Brexit-Kontrollen im Handel mit Nordirland streichen
London will Brexit-Kontrollen im Handel mit Nordirland streichen

RegierungskriseLondon will Brexit-Kontrollen im Handel mit Nordirland streichen

Nordirland steckt politisch noch immer in der Krise – um das zu beenden, sollen die scharfen Kontrollen, die nach dem Brexit eingeführt werden gelockert werden. Was das bedeutet.

Runder Tisch vertagt Gesamtschul-Debatte
Runder Tisch vertagt Gesamtschul-Debatte

„Muslimische Union“ in NeussRunder Tisch vertagt Gesamtschul-Debatte

Weil ein angekündigtes Schreiben eines Schülers der Gesamtschule Nordstadt noch nicht vorliegt, hat sich der Runde Tisch „Muslimische Union“ dazu entschlossen, die Aufarbeitung des „Scharia“-Vorfalls zu vertagen.

Hoffnung ist nicht grenzenlos
Hoffnung ist nicht grenzenlos

„Green Border“Hoffnung ist nicht grenzenlos

In ihrem bewegenden Film „Green Border“ erzählt Agnieszka Holland von Flüchtlingen im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland. Die Produktion wurde bei den Festspielen in Venedig ausgezeichnet.

EU will Zinsgewinne für Ukraine beiseite legen
EU will Zinsgewinne für Ukraine beiseite legen

Russische VermögenswerteEU will Zinsgewinne für Ukraine beiseite legen

Durch Gewinne von stillgelegten, russischen Vermögenswerten will die EU den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren. Noch ist unklar, wie das Geld ausgezahlt werden soll.

Merz und die Union wandeln auf schmalem Grat
Merz und die Union wandeln auf schmalem Grat

Formkurve der CDUMerz und die Union wandeln auf schmalem Grat

Analyse · Den Kanzler im Bundestag wieder anstacheln oder lieber nicht? Für CDU-Chef Friedrich Merz geht es jetzt auch darum, sich und die Union verstärkt als bessere Alternative zu präsentieren. Das wird schwierig genug werden. Weil ein Vorwurf nach wie vor immer wieder bemüht wird.

Mehr als 100 Frauen schreiben offenen Brief an Marco Buschmann
Mehr als 100 Frauen schreiben offenen Brief an Marco Buschmann

Sexualstrafrecht in der EUMehr als 100 Frauen schreiben offenen Brief an Marco Buschmann

Eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird aus juristischen Gründen blockiert. Zahlreiche prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand aufzugeben.

Italien wirft ChatGPT Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor
Italien wirft ChatGPT Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor

Künstliche IntelligenzItalien wirft ChatGPT Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor

Mit dem Programm ChatGPT lassen sich Texte automatisch generieren. Italien wirft dem Unternehmen OpenAI die Verletzung von den EU-Datenschutzrichtlinien vor. Das Programm ist dort seit 2023 gesperrt.

Ampel lebt mit Etat massiv über die Verhältnisse
Ampel lebt mit Etat massiv über die Verhältnisse

Kritik der UnionAmpel lebt mit Etat massiv über die Verhältnisse

Die letzten Gespräche zur Verabschiedung des Haushalts 2024 laufen – und es hagelt massive Kritik von der CDU. Welche Probleme die Opposition im aktuellen Entwurf sieht.

Union begrüßt Ampel-Pläne für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Union begrüßt Ampel-Pläne für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Erstarken extremer ParteienUnion begrüßt Ampel-Pläne für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes sollen in Zukunft im Grundgesetz stehen – um es vor Einflussnahme zu schützen. Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf auf Zustimmung.

Amazon verzichtet auf Übernahme von Staubsaugerhersteller iRobot
Amazon verzichtet auf Übernahme von Staubsaugerhersteller iRobot

Wegen EU-BedenkenAmazon verzichtet auf Übernahme von Staubsaugerhersteller iRobot

Es hagelt Kritik an die EU-Behörde. Der Online-Händler Amazon hatte geplant, die Firma iRobot zu übernehmen. Die EU-Behörde äußert zahlreiche Bedenken, wodurch die Übernahme nicht finalisiert werden kann. Mehr zu den Hintergründen.

Frankreich will wegen Bauern-Protesten Lockerung von EU-Umweltauflagen
Frankreich will wegen Bauern-Protesten Lockerung von EU-Umweltauflagen

AgrarpolitikFrankreich will wegen Bauern-Protesten Lockerung von EU-Umweltauflagen

Durch die anhaltenden Bauern-Proteste in Frankreich, will Agrarminister Marc Fesneau Vorschläge an die EU zur Verbesserung der Umweltauflagen geben. Die zuletzt festgelegten Gesetze beeinträchtigten die Bauern sehr.

EU-Pharma- und Kosmetikindustrie muss für Wasserreinigung zahlen
EU-Pharma- und Kosmetikindustrie muss für Wasserreinigung zahlen

Mindestens 80 ProzentEU-Pharma- und Kosmetikindustrie muss für Wasserreinigung zahlen

Durch Arzneien und Kosmetikprodukte kommen Mikroschadstoffe ins Abwasser, die Klärwerke nicht immer herausfiltern könnten. Im Rahmen des Klimaschutzes hat das EU-Parlament nun entschieden, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie für die Wasserreinigung aufkommen muss.

Westukrainisches AKW Chmelnyzkyj soll größtes in Europa werden
Westukrainisches AKW Chmelnyzkyj soll größtes in Europa werden

Baubeginn in diesem JahrWestukrainisches AKW Chmelnyzkyj soll größtes in Europa werden

Trotz des russischen Angriffskriegs plant die Ukraine einen massiven Ausbau des westukrainischen Atomkraftwerks Chmelnyzkyj. Es soll noch leistungsfähiger werden als das besetzte AKW Saporischschja.

Die Blauen sind sich nicht grün
Die Blauen sind sich nicht grün

Rechtspopulisten in EuropaDie Blauen sind sich nicht grün

Analyse · Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich die französisches Rechtspopulistin Marine Le Pen von der deutschen AfD distanziert. Eine Besonderheit hingegen ist es nicht, auch wenn die rechtsextremen Strömungen europaweit an Zuspruch gewinnen.

Was wird bei Union Berlin aus Bjelica?
Was wird bei Union Berlin aus Bjelica?

Nach BefreiungsschlagWas wird bei Union Berlin aus Bjelica?

Nach dem Befreiungsschlag ohne Nenad Bjelica war die Erleichterung bei Union Berlin groß. Doch wie geht es weiter? Die Verantwortlichen drücken sich um eine klare Antwort.

Union Berlin siegt ohne gesperrten Bjelica gegen Darmstadt
Union Berlin siegt ohne gesperrten Bjelica gegen Darmstadt

BundesligaUnion Berlin siegt ohne gesperrten Bjelica gegen Darmstadt

Der Aussetzer von Trainer Bjelica überstrahlt bei Union vor dem Abstiegsduell gegen Darmstadt alles. Die Mannschaft tut sich ohne den Coach schwer - bis ein Spätstarter trifft.

Die Kapriolen des Monsieur M.
Die Kapriolen des Monsieur M.

EU-RatspräsidentDie Kapriolen des Monsieur M.

Zuerst der vorzeitige Rückzug aus der Verantwortung als EU-Ratspräsident, nun der Rückzug vom Rückzug. Charles Michel, ausgestattet mit einer der wichtigsten Funktionen der EU, macht es den Europäern nicht leicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen es besonders auf Verlässlichkeit ankommt.

Charles Michel verzichtet auf eine Kandidatur bei der Europawahl
Charles Michel verzichtet auf eine Kandidatur bei der Europawahl

EU-RatspräsidentCharles Michel verzichtet auf eine Kandidatur bei der Europawahl

EU-Ratspräsident Charles Michel wird in der anstehenden Europawahl nicht kandidieren – er hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er stört sich an persönlichen Angriffen und vermisst sachliche Argumente.

Nenad Bjelica bleibt vorerst weiter Union-Trainer
Nenad Bjelica bleibt vorerst weiter Union-Trainer

Nach Tätlichkeit gegen SanéNenad Bjelica bleibt vorerst weiter Union-Trainer

Trotz seiner Tätlichkeit gegen Bayern-Spieler Leroy Sané und der daraus resultierenden Drei-Spiele-Sperre darf Nenad Bjelica Trainer von Union Berlin bleiben. Vorerst.

DFB spricht milde Strafe gegen Union-Coach Nenad Bjelica aus
DFB spricht milde Strafe gegen Union-Coach Nenad Bjelica aus

Nach Tätlichkeit gegen SanéDFB spricht milde Strafe gegen Union-Coach Nenad Bjelica aus

Nur einen Tag nach dem Ausraster von Union-Coach Nenad Bjelica gegen Bayerns Leroy Sané hat der Deutsche Fußball-Bund das Strafmaß für den 52-Jährigen festgelegt. Der wird seinem Team im Abstiegskampf der Bundesliga nun einige Spiele fehlen.

Junge Liberale fordern Bundesregierung zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf
Junge Liberale fordern Bundesregierung zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Streit um MarschflugkörperJunge Liberale fordern Bundesregierung zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Exklusiv · Bislang sperrt der Bundeskanzler sich gegen eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der FDP gibt es viele Befürworter einer solchen Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Sie geraten nun von der eigenen Jugendorganisation unter Druck.

Analyse prognostiziert starken Rechtsruck
Analyse prognostiziert starken Rechtsruck

EuropawahlenAnalyse prognostiziert starken Rechtsruck

Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen.

Verkehr rollt am Klimaschutz vorbei
Verkehr rollt am Klimaschutz vorbei

Europäischer RechnungshofVerkehr rollt am Klimaschutz vorbei

Was haben die immer strengeren CO2-Vorgaben der EU auf dem Verkehrssektor gebracht, wollte der Europäische Rechnungshof wissen. Werden die Klimaschutzvorgaben auch durch immer schadstoffärmere Fahrzeuge im Alltagsbetrieb erreicht? Das Ergebnis der Prüfungen ist erschütternd.

Fluglärm-Gegner fordern schwefelarmes Kerosin
Fluglärm-Gegner fordern schwefelarmes Kerosin

Initiative in KaarstFluglärm-Gegner fordern schwefelarmes Kerosin

Erneut hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ die Entschwefelung von Kerosin am Düsseldorfer Flughafen gefordert und nun sogar den NRW-Verkehrsminister gebeten, sich dafür einzusetzen.

EU-Kommission blockiert vorerst Lufthansa-Einstieg bei Ita
EU-Kommission blockiert vorerst Lufthansa-Einstieg bei Ita

FluggesellschaftenEU-Kommission blockiert vorerst Lufthansa-Einstieg bei Ita

Die Wettbewerbshüter der EU verhindern vorerst einen Einsteig der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita. Das deutsche Unternehmen hält trotzdem an seinen Plänen fest. Was das bedeutet.

Auch Gesichtserkennung soll möglich sein
Auch Gesichtserkennung soll möglich sein

EU regelt KIAuch Gesichtserkennung soll möglich sein

Es wäre die weltweit erste umfassende Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Von Gesichtserkennung über Bildmontage bis Texterstellung will die EU alles regulieren. Doch etliche Details in der nun vorliegenden 900-Seiten starken KI-Verordnung stoßen auf großen Widerstand.

EU erhöht Druck auf Israel – Minister kritisieren Netanjahu
EU erhöht Druck auf Israel – Minister kritisieren Netanjahu

Außenministertreffen in BrüsselEU erhöht Druck auf Israel – Minister kritisieren Netanjahu

Inakzeptabel, beunruhigend und nicht hilfreich: Mit deutlichen Worten werden bei einem EU-Treffen die jüngsten Äußerungen aus Israel zum Thema Zweistaatenlösung kritisiert. Könnten die Europäer dennoch eine Friedenskonferenz organisieren?

EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer
EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

Außenministertreffen in BrüsselEU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

In der EU wird seit Wochen eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer vorbereitet. Nach einem Rückschlag gibt es jetzt eine Grundsatzentscheidung.

EU-Kommission droht Slowakei mit Blockade von Finanzmitteln
EU-Kommission droht Slowakei mit Blockade von Finanzmitteln

JustizreformEU-Kommission droht Slowakei mit Blockade von Finanzmitteln

Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption - das soll unter anderem Teil der Justizreform in der Slowakei sein. Die EU-Kommission sieht das kritisch und droht mit einer Finanzblockade für das Land.

Die Union bläst jetzt zur Gegenattacke
Die Union bläst jetzt zur Gegenattacke

AfD und WerteunionDie Union bläst jetzt zur Gegenattacke

Analyse · Die Union mit Friedrich Merz an der Spitze hofft, dass sich das Problem der Werteunion jetzt von selber löst. Demgegenüber will die Partei gegen die AfD stärker vorgehen und die Rechten vor allem inhaltlich entzaubern. Ob das gelingen wird, ist allerdings offen.

EU arbeitet an Friedensplan für Nahost
EU arbeitet an Friedensplan für Nahost

Schritte zu Zwei-Staaten-LösungEU arbeitet an Friedensplan für Nahost

Die EU-Außenminister wollen mit einem palästinensischen an der Seite des israelischen Staates den Nahostkrieg beenden. Sie kritisierten bei einem Treffen in Brüssel die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten zu dieser Zwei-Staaten-Lösung und besprachen einen Fahrplan zum Frieden.