Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Straßburg

EU soll Abkommen über Menschenrechte beitreten

Europäische Union und Europarat haben sich auf einen Entwurf für den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention geeinigt. Ziel ist, dass jeder Bürger der 47 Europaratsländer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann, wenn er sich in seinen Grundrechten durch EU-Gesetze oder EU-Beamte verletzt glaubt. Die größte Hürde ist allerdings die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, die einstimmig ausfallen muss. Im nächsten Schritt prüft jetzt der Gerichtshof der EU in Luxemburg den Text. mehr

"Pussy Riot"-Urtei

Gericht weist Beschwerde ab

Moskaus höchstes Stadtgericht hat einen Berufungsantrag von drei Musikerinnen der russischen Punkband "Pussy Riot" gegen ihre Verurteilung abgewiesen. Das Gericht erkannte nach einer Mitteilung vom Mittwoch bei der Prüfung des Falles keine grundlegende Verletzung der Strafprozessordnung. Wegen einer Protestaktion in der russisch-orthodoxen Hauptkirche Moskaus waren zwei Bandmitglieder zu zwei Jahren Lagerhaft und eine dritte Musikerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. mehr

Krefeld

Feuerwehr startet 24-Stunden-Demo

Die Krefelder Berufsfeuerwehrleute wollen heute mit einer 24-stündigen Mahnwache vor dem Rathaus ihre Forderung bekräftigen, dass Mehrarbeit von 2002 bis 2006 mit 1,5 Millionen Euro vergütet wird. Die Verwaltung hat 1,15 Millionen Euro angeboten – demnach würde jeder Berufsfeuerwehrmann bis 2015 im Schnitt Freizeit und Geld im Wert 5300 Euro erhalten. Die Mahnwache beginnt heute um 11.55 Uhr und endet morgen um 17 Uhr. Anschließend wollen die Feuerwehrleute an der Sitzung des Verwaltungsausschusses teilnehmen. mehr