Europawahl 2024 - News und aktuelle Informationen zur Wahl für das EU-Parlament

Europawahl 2024 - News und aktuelle Informationen zur Wahl für das EU-Parlament

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Europawahl

Wann ist die nächste Europawahl?

AfD-Chefin Weidel trifft Rechtspopulistin Le Pen in Paris
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Einstimmig votierten die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation bei ihrer Hauptversammlung für Leiff Schenk. Der Nachwuchspolitiker aus Rees will für frischen Wind im Kreis sorgen. Was die Jusos nun planen.

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Der Fokus liegt bereits auf der Europawahl
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Für Ursula Thiel ist es wahrscheinlich die letzte Wahl, die sie für die Stadt Hückeswagen organisiert. Zusammen mit ihrer Tochter Diana Buchholz bereitet sie bereits die Europawahl am 9. Juni vor. Etwa 12.000 Hückeswagener sind wahlberechtigt. Auf was sie sich jetzt einstellen müssen.

Kandidatur in letzter Minute
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Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.

Stadt sucht Wahlhelfer für die Europawahl 2024
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In LeichlingenStadt sucht Wahlhelfer für die Europawahl 2024

Im Juni dieses Jahres wird das Europaparlament neu gewählt. Zur Besetzung der örtlichen Wahllokale sucht die Stadtverwaltung engagierte Wahlhelfer.

Von der Leyen will offenbar zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin
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Sitzung der CDU-SpitzeVon der Leyen will offenbar zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.

Stadt Leverkusen sucht 1200 Wahlhelfer
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Eine starke EU erscheint angesichts sich mehrender Krisen wichtiger denn je. Am 9. Juni haben auch die Leverkusener die Möglichkeit , ihre Stimme abzugeben.

Xantener Gymnasiasten diskutieren mit Europapolitiker
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Jens Geier besuchte XantenXantener Gymnasiasten diskutieren mit Europapolitiker

Im Juni ist Europawahl. Das Stiftsgymnasium in Xanten hatte deshalb Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeladen. Er ermutigte die Jugendlichen, sich einzubringen.

„Die Demokratie braucht Taten“
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Einblicke in eine Welt in Aufruhr
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Ernste Themen beim Fischessen der Neusser CDUEinblicke in eine Welt in Aufruhr

Zum traditionellen Fischessen hatte die Neusser CDU den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, eingeladen. Im Gastvortrag konzentrierte er sich auf Iran, Russland, China und die USA.

„Wir haben als Christdemokraten Verantwortung für Europa!“
„Wir haben als Christdemokraten Verantwortung für Europa!“

Politischer Aschermittwoch bei der Seniorenunion Moers„Wir haben als Christdemokraten Verantwortung für Europa!“

CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.

Europaabgeordneter spricht zum Thema Sicherheit
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Politik in RatingenEuropaabgeordneter spricht zum Thema Sicherheit

Die Diskussionsveranstaltung findet in Präsenz im Haus der Gastlichkeit statt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, digital daran teilzunehmen.

SPD stellt personelle Weichen für die Kommunalwahl
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Politischer Aschermittwoch in NeussSPD stellt personelle Weichen für die Kommunalwahl

Der SPD-Stadtverband hat beim traditionellen „politischen Aschermittwoch“ den kompletten Vorstand neu gewählt und vor allem mit Benennung der 29 Wahlkreisbetreuer ihr Personal für die Kommunalwahl 2025 vorgestellt. Ein Überblick.

Freiwillige „Chatkontrolle“ soll verlängert werden
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Sexuelle GewaltFreiwillige „Chatkontrolle“ soll verlängert werden

Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.

Debatte über europäische Atomwaffen hält an
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Pistorius mahnt zur VorsichtDebatte über europäische Atomwaffen hält an

Europa ohne den militärischen Schutz der USA – geht das? Verteidigungsminister Pistorius will sich nicht auf eine Debatte über eine eigene Atomwaffenstrategie einlassen. Andere Politiker schon.

Wüst schwört CDU auf Wahlkampf gegen AfD ein
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Politischer Aschermittwoch bei SPD und CDU in NRWWüst schwört CDU auf Wahlkampf gegen AfD ein

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei im Wahljahr 2024 auf eine Auseinandersetzung vor allem mit der AfD eingeschworen. Was Wüst sonst noch beim politischen Aschermittwoch sagte.

Dexit würde Deutschland „völlig ruinieren“
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NRW-UnternehmerpräsidentDexit würde Deutschland „völlig ruinieren“

Auch die Arbeitgeber in NRW nutzen den Aschermittwoch traditionell, um Tacheles zu reden. Unternehmerpräsident Kirchhoff blickt in diesem Jahr auf die Europawahl am 9. Juni - und warnt eindringlich.

Ampel-Koalition uneins bei Frage nach EU-Atombombe
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Debatte über nukleare AbschreckungAmpel-Koalition uneins bei Frage nach EU-Atombombe

Ist auf die USA Verlass, wenn es um den Schutz mit Atomwaffen geht? Oder muss Europa eigene nukleare Abschreckung aufbauen? In der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander.

Die besten Sprüche vom politischen Aschermittwoch
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Schlagabtausch nach KarnevalDie besten Sprüche vom politischen Aschermittwoch

Kecke Sprüche gibt es nicht nur im Karneval. Nach Ende des närrischen Treibens findet traditionell der politische Aschermittwoch statt. Wir haben für Sie die besten Sprüche zusammengestellt.

CDU und SPD in NRW laden zum politischen Aschermittwoch
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Rhetorisches FernduellCDU und SPD in NRW laden zum politischen Aschermittwoch

Den Aschermittwoch nutzen die Parteien traditionell zum rhetorischen Schlagabtausch. In NRW steht der CDU-Ministerpräsident im Sauerland vor dem Rednerpult, die SPD lädt nach Schwerte.

Unionspolitiker kritisieren Diskussion um Atomwaffen der EU
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Nach Äußerungen von Katarina BarleyUnionspolitiker kritisieren Diskussion um Atomwaffen der EU

CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt Katarina Barleys Äußerungen zur Rüstung „nicht von dieser Welt“. Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sieht keinerlei politische Grundlagen.

EU-Atombombe „kann Thema werden“
EU-Atombombe „kann Thema werden“

SPD-Spitzenkandidatin BarleyEU-Atombombe „kann Thema werden“

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?

Was ist eine Europawahl?

Die Bundestagswahl in Deutschland findet alle vier Jahre statt, bei der Wahl des Europäischen Parlaments - das die einzig direkt gewählte supranationale Organisation auf der Welt ist - läuft es etwas anders ab: Hier wird alle fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament gewählt, und zwar direkt von den EU-Bürgern aller 27 Mitgliedsstaaten. Bei der Europawahl haben Sie eine Stimme und geben diese für die Kandidatenliste einer Partei ab, die Sie favorisieren.

Maximal können 751 Abgeordnete inklusive des Präsidenten in das Parlament der EU mit Sitz in Straßburg, Brüssel und Luxemburg einziehen. Anhand der Bevölkerungszahl der einzelnen EU-Länder wird entschieden, wie viele EU-Abgeordnete ein einzelner Mitgliedsstaat im Europaparlament stellen darf.

Wie wird bei der Europawahl gewählt?

Vorab das Wichtigste: Alle Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten können eine Stimme abgeben, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Das einzige Land in der EU, in dem sogar bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf, ist Österreich.

Bestimmt wird das Parlament nach den Grundsätzen der Verhältniswahl - einer allgemeinen, freien und geheimen Wahl. Eine Verhältniswahl bedeutet, dass die Parteien der einzelnen EU-Staaten Wahllisten mit Kandidaten erstellen, für die sich die Wahlberechtigten entscheiden können. Bei der Europawahl 2014 haben sich in Deutschland insgesamt 25 Parteien zur Wahl gestellt. Wie die Sitze schließlich im EU-Parlament verteilt werden, hängt vom Wahlergebnis ab und ergibt sich schlussendlich mit der Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht.

Seit der Wahl in Europa 2014 können Parteien in Deutschland, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreichen, einen Abgeordneten im Europaparlament stellen - eine Sperrklausel wie die Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde wurde als verfassungswidrig erklärt. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze gibt es also im neuen Parlament der EU für sie.

Wer kann sich zur Europawahl aufstellen lassen?

Von Land zu Land fallen die Bedingungen für das passive Wahlrecht unterschiedlich aus. In Deutschland können theoretisch alle, die auch aktiv wahlberechtigt sind, zum Wahlkampf antreten und sich in das Europaparlament wählen lassen. Das wäre aber natürlich ein wenig zu einfach. Wenn Sie ins EU-Parlament einziehen wollen, müssen Sie einer der Parteien oder einer parteiähnlichen Organisation angehören, die zur Europawahl antreten, und auf der Kandidatenliste Ihrer Partei auftauchen.

Wie bildet sich das Europäische Parlament nach einer Wahl?

Ein neues Europaparlament setzt sich aus maximal 750 Abgeordneten und dem Präsidenten des Parlaments zusammen. Aus einem einzelnen EU-Staat können mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Je größer die Bevölkerungszahl ist, desto mehr Abgeordnete darf ein EU-Mitgliedstaat ins Europäische Parlament entsenden.

Wie viele Abgeordnete eine einzelne Partei in Deutschland ins EU-Parlament schicken darf, kommt auf das Ergebnis der unmittelbaren Wahlen an. Ob die Parteien einen guten und erfolgreichen Wahlkampf geführt haben und mit ihren Inhalten überzeugen konnten, wird schließlich im Wahlergebnis deutlich. Bei der Europawahl 2014 konnte die CDU zum Beispiel 30 Prozent der Stimmen gewinnen und erhielt dadurch 29 Sitze im Europaparlament.

Die ins Europaparlament gewählten Parteien müssen sich folglich einer politischen Fraktion innerhalb des Parlaments der EU anschließen. Stand März 2018 gibt es neun Fraktionen im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion ist die EVP (Europäische Volkspartei der Christdemokraten), der auch die CDU und CSU angehören. Die Abgeordneten der SPD sitzen in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, kurz S&D.

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament zählt wie etwa die Europäische Kommission oder der Europäische Rat zu den insgesamt sieben EU-Organen und wird vor diesen durch den Präsidenten des EU-Parlaments vertreten. Das Europaparlament als Europäische Institution - dessen Tagungen in Straßburg und Brüssel abgehalten werden - ist für die Gesetzgebung und die Aufsicht innerhalb der EU sowie für die Kontrolle des EU-Haushalts verantwortlich.

Was sind die Unterschiede zwischen Europawahl und Bundestagswahl?

Während es bei der Bundestagswahl in Deutschland ausschließlich darum geht, einen neuen Bundestag zu wählen, wird bei der Europawahl ein neues Parlament der Europäischen Union gewählt. Ähnlich wie im deutschen Bundestag gibt es im Europäischen Parlament verschiedene Fraktionen, die sich aus den gewählten Parteien in den EU-Staaten zusammensetzen.

Weitere Unterschiede sind, dass die Bundestagswahl alle vier Jahre stattfindet, die Europawahl hingegen alle fünf Jahre. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 konnten die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Wahl 2017 wie gewohnt zwei Stimmen abgeben, die ins Ergebnis einfließen. Die erste Stimme erhält der Bundestagsabgeordnete, den Sie stellvertretend für Ihren Wahlkreis im Bundestag sehen möchten. Mit Ihrer Zweitstimme wählen Sie die Partei, die Sie unterstützen. Auch hier gibt es einen Unterschied zur Europawahl, denn bei dieser haben Sie nur eine Stimme zur Verfügung. Hier geben Sie Ihre Stimme für die Liste einer Partei ab.

Wann ist die nächste Europawahl?

Im Normalfall orientiert sich der Termin für eine neue Europawahl immer an dem Zeitraum der ersten Wahl des EU-Parlaments, die im Jahr 1979 stattgefunden hat. Damals wurde vom 7. bis zum 10. Juni gewählt. Voraussichtlich findet daher die nächste Europawahl im Frühjahr 2024 statt.

In der bisherigen Historie der Europawahl wurde dreimal der Beschluss gefasst, dass die Wahl in einem anderen Zeitraum stattfindet.

Gibt es einen Wahl-O-Mat zur Europawahl?

Da es ihn bei der bis dato letzten Wahl in Europa im Jahr 2019 bereits gegeben hat, wird der Wahl-O-Mat den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei der nächsten Europawahl als Entscheidungshilfe zur Verfügung stehen. Beim Wahl-O-Mat beantworten Sie Fragen zu aktuellen politischen Thesen, die im Vorfeld auch von den einzelnen Parteien beantwortet werden.

Wird die AfD bei der Europawahl eine Rolle spielen?

Bei der Bundestagswahl im September 2017 setzte sie mit dem Ergebnis von 12,6 Prozent der Stimmen ein deutliches Ausrufezeichen und zog als drittstärkste Partei erstmals in den deutschen Bundestag ein: die AfD.

Allerdings lief es in den vergangenen Jahren für die AfD in Europa nicht wirklich rund. Bei der Europawahl 2014 - wo die AfD erstmals europäisch in Erscheinung trat - sind sieben AfD-Politiker als Abgeordnete ins Europaparlament eingezogen, und aufgrund von vielen Unstimmigkeiten und Querelen innerhalb der Partei stellt die AfD Stand Februar 2018 nur noch einen EU-Abgeordneten im Parlament der Europäischen Union.

Nach der Europawahl 2014 blieb es zudem weitgehend offen, an welche rechtsorientierte Fraktion sich die AfD-Politiker im Europäischen Parlament anschließen werden. Jörg Meuthen, der im November 2017 für Beatrix von Storch ins Europaparlament nachgerückt und der einzig verbliebene Europaabgeordnete der AfD ist, gehört der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) an.