Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dormagen hat ihren Vorstand gewählt. Der Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt. Aber: eine Frau wurde neu in den Vorstand gewählt. Die Details.
Heidelore Brebeck hat das neue Programm der Senioren Union vorgestellt.
Einstimmig votierten die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation bei ihrer Hauptversammlung für Leiff Schenk. Der Nachwuchspolitiker aus Rees will für frischen Wind im Kreis sorgen. Was die Jusos nun planen.
Analyse · Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist sich sicher: Früher oder später werden die massiven Proteste zum Erliegen kommen. Hier erklärt sie, welche nachhaltigen Auswirkungen die Kundgebungen trotzdem haben könnten – und wie sich die AfD schwächen ließe.
Für Ursula Thiel ist es wahrscheinlich die letzte Wahl, die sie für die Stadt Hückeswagen organisiert. Zusammen mit ihrer Tochter Diana Buchholz bereitet sie bereits die Europawahl am 9. Juni vor. Etwa 12.000 Hückeswagener sind wahlberechtigt. Auf was sie sich jetzt einstellen müssen.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Im Juni dieses Jahres wird das Europaparlament neu gewählt. Zur Besetzung der örtlichen Wahllokale sucht die Stadtverwaltung engagierte Wahlhelfer.
Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Europawahl eine Antwort.
Eine starke EU erscheint angesichts sich mehrender Krisen wichtiger denn je. Am 9. Juni haben auch die Leverkusener die Möglichkeit , ihre Stimme abzugeben.
Im Juni ist Europawahl. Das Stiftsgymnasium in Xanten hatte deshalb Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, eingeladen. Er ermutigte die Jugendlichen, sich einzubringen.
Und Erkrath kämpft ganz deutlich dafür: Am Samstag nahmen zahlreiche Bürger an der Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Vielfalt auf dem Europaplatz teil.
Zum traditionellen Fischessen hatte die Neusser CDU den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, eingeladen. Im Gastvortrag konzentrierte er sich auf Iran, Russland, China und die USA.
CDU-Politikerin Charlotte Quik sprach beim Politischen Aschermittwoch der Seniorenunion Moers. Sie betonte die Bedeutung der Europäischen Union als Sicherheitsnetz. Wie die Parteien im Bundestag abschneiden würden, wenn morgen die Europawahl wäre.
Die Diskussionsveranstaltung findet in Präsenz im Haus der Gastlichkeit statt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, digital daran teilzunehmen.
Der SPD-Stadtverband hat beim traditionellen „politischen Aschermittwoch“ den kompletten Vorstand neu gewählt und vor allem mit Benennung der 29 Wahlkreisbetreuer ihr Personal für die Kommunalwahl 2025 vorgestellt. Ein Überblick.
Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.
Europa ohne den militärischen Schutz der USA – geht das? Verteidigungsminister Pistorius will sich nicht auf eine Debatte über eine eigene Atomwaffenstrategie einlassen. Andere Politiker schon.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Partei im Wahljahr 2024 auf eine Auseinandersetzung vor allem mit der AfD eingeschworen. Was Wüst sonst noch beim politischen Aschermittwoch sagte.
Auch die Arbeitgeber in NRW nutzen den Aschermittwoch traditionell, um Tacheles zu reden. Unternehmerpräsident Kirchhoff blickt in diesem Jahr auf die Europawahl am 9. Juni - und warnt eindringlich.
Ist auf die USA Verlass, wenn es um den Schutz mit Atomwaffen geht? Oder muss Europa eigene nukleare Abschreckung aufbauen? In der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander.
Kecke Sprüche gibt es nicht nur im Karneval. Nach Ende des närrischen Treibens findet traditionell der politische Aschermittwoch statt. Wir haben für Sie die besten Sprüche zusammengestellt.
Den Aschermittwoch nutzen die Parteien traditionell zum rhetorischen Schlagabtausch. In NRW steht der CDU-Ministerpräsident im Sauerland vor dem Rednerpult, die SPD lädt nach Schwerte.
CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt Katarina Barleys Äußerungen zur Rüstung „nicht von dieser Welt“. Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sieht keinerlei politische Grundlagen.
Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird. Was bedeutet das für die nukleare Abschreckung Europas?
Wahlhelfer überprüfen die Wahlberechtigung der Wähler, geben die Stimmzettel aus und zählen am Ende die Stimmen aus. Für ihren Einsatz erhalten sie ein „Erfrischungsgeld“.
Im Jan-Wellem-Saal des Düsseldorfer Rathauses wurde es am Donnerstag rappelvoll. Jecken aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft feierten zusammen Altweiber und hatten sich in erstaunlich kreative Kostüme geworfen.
Analyse · Der Rückhalt für die Partei fiel zuletzt geringer aus, in vielen Umfragen rutschte die AfD unter 20 Prozent. Zwei Wahlforscher ordnen ein, warum das nicht nur an der Protestwelle gegen rechts liegen dürfte – und ob es sich bereits um einen nachhaltigen Umschwung handelt.
Die Schülerinnen und Schüler des Reinhard-und-Max-Mannesmann-Gymnasiums beteiligen sich an der „Let’s Europe“-Kampagne, die der Regionalverband Ruhr (RVR) anlässlich der diesjährigen Europawahl ins Leben gerufen hat. Die Kampagne startet mit einer ungewöhnlichen Auftaktaktion.
Yvonne Lamik und Michel Maas führen die proeuropäische Partei im Kreis Kleve. Sie wollen bei der Europawahl ein Ausrufezeichen setzen und kommunalpolitisch mitmischen. Ein Thema: der Ausbau der Schnellbuslinie 58.
Die SPD-Mitglieder wählten einen neuen Vorstand. Der alte Vorsitzende ist auch der neue. Er will mit allen Akteuren in der Gemeinde ins Gespräch kommen und sieht die SPD als die Partei des Miteinanders.
Seit 2022 hat die Klima-Gruppe vor allem mit Blockadeaktionen protestiert. Jetzt hat sie einen neuen Plan. Man wolle den Widerstand ins Parlament bringen.
Mit vorgezogenen Vorstandswahlen trifft der Stadtverband der SPD beim politischen Aschermittwoch schon die ersten personellen Entscheidungen für die Kommunalwahl 2025. So geht es weiter.
Meinung · Robert Habeck ist ein Kommunikationstalent. Umso mehr fällt es auf, wenn der Wirtschaftsminister schwächelt. Es gelingt ihm derzeit nicht, mit neuen Vorschlägen in die Offensive zu kommen. Das ist auch Ausdruck des politischen Dilemmas der Ampel. Dabei wäre eine gut arbeitende Mehrparteienkoalition gerade in diesem Wahljahr ein wichtiges Zeichen.
„Mitmachen können alle Wahlberechtigten. Sie benötigen keine Vorerfahrungen oder besondere Vorkenntnisse“, versichert Wahlleiter Bastian Strobel.
Im mit EU-Flaggen geschmückten Schützenheim grenzen sich die Christdemokraten scharf gegen rechtsaußen ab und äußern Skepsis gegenüber „flächendeckender“ Windkraft im Rheinland.
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Für den 9. Juni sind die Europawahlen vorgesehen. Auch diese Wahlen erfordern eine Menge an organisatorischer Arbeit. Für den Wahltag sucht die Stadt Wassenberg Freiwillige, die in den Wahllokalen helfen wollen.
Seit 2019 ist der Schwalmtaler Stefan Berger für die Union Mitglied des Europaparlaments. Bei der Wahl am 9. Juni steht er auf einem aussichtsreichen Listenplatz.
Prominenten Besuch aus Berlin hatte die Leverkusener CDU im Opladener Probierwerk. An dem Abend ging es vor allem um Wirtschaftsfragen.
Beim Neujahrsempfang der Stadt Dormagen in der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule rief Bürgermeister Erik Lierenfeld 2024 das Jahr des Sports aus. Zudem richtete er deutliche Worte an die Politik.
Rund 1500 Menschen kamen am Samstag auf den Prinzenplatz. „Kamp-Lintfort ist bunt“, lautete das Motto. Die Redner sprachen sich für Menschenrechte und Demokratie aus, für Respekt und Toleranz aus.
Die Parteien zurren ihre Personal-Listen für die Europawahl fest. Die NRW-CDU setzt auf einen erfahrenen EU-Abgeordneten und viele Frauen.
Mitten in die Demos gegen Rechtsextremismus platzt ein Schreiben der Bezirksregierungen zur Neutralitätspflicht von Lehrern. Die Gewerkschaft vermisst Fingerspitzengefühl. Das Ministerium klärt auf.
In Dortmund beschließt die NRW-CDU ihre Landesliste für die Europawahl am 9. Juni. Ein gesundheitlich angeschlagener Landesvorsitzender warnt vor dem Erstarken von Populisten.
Meinung · In Deutschland bewirbt sich eine neue offenbar islamistische Partei für die Europawahl. Sie hofft auf Zustimmung türkischstämmiger Erdogan-Anhänger. Das schafft große Probleme bei der Einbürgerung. Was hier helfen kann.
Eine neue Partei will in Deutschland die Interessen von ethnischen Minderheiten vertreten. Kritiker werfen ihr eine große Nähe zum türkischen Präsidenten vor. Und sie warnen, dass die Dava die Leitplanken des liberal-freiheitlichen Verfassungsstaates durchbrechen möchte. Was der Chef der Gruppe dazu sagt.
Parteigründungen von Muslimen versickerten bisher im Sande. Nun könnte die türkisch geprägte Dava zu einer politischen Kraft werden. Das schürt Ängste vor Spaltung und Einfluss aus Ankara. Doch was steckt eigentlich hinter der Wählervereinigung?
Eine neue politische Vereinigung namens Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) will in Deutschland bei Wahlen antreten. Vertreter mehrerer Parteien warnen wegen Nähe zu Erdogan. Mit Recht?
Am 2. Februar um 18 Uhr werden unter anderem Bürgermeister Ralf Köpke und Jan Dieren je eine Rede halten. Thematisiert werden sollen die aktuelle Lage der Stadt und die Europawahl. Wer noch geladen ist.
In sozialen Netzwerken folgen auf die Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Neuss neben lobenden Worten auch unschöne Reaktionen. An der Gedenkstele für die Synagoge gab es sogar Hakenkreuz-Schmierereien. Der Staatsschutz ermittelt.
Mehr als 5000 Menschen haben in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Damit war die Kundgebung vermutlich die größte in der Geschichte der Stadt Dormagen. Nun hängen Banner in der Stadt, die weiter auf das Thema aufmerksam machen.
Der knorrige Politiker hat sich als Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität einen Namen gemacht und in Krefeld einen groß angelegten Kindergeldbetrug auffliegen lassen.
In diesem Sommer findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Etwa 66 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und 400 Millionen Bürger in allen EU-Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wie sich die Liberalen darauf vorbereiten.
Die Veranstalter haben sich etwas Besonderes ausgedacht, um die Kreativität der Menschen zu würdigen, die am Samstag in Düsseldorf protestiert haben. Auch weitere Demos sollen folgen. Was im Einzelnen geplant ist.
Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt.
Die FDP-Politikerin wurde mit großer Mehrheit von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Nun fordert sie eine Politik, die sich „um das kümmert, was die Menschen bewegt“.
Die Dormagener haben am Sonntag eindrucksvoll gezeigt, was sie von Rechtsextremismus und Faschismus halten. Mehr als 5000 Menschen waren gekommen, um an der Kundgebung „Für Demokratie – gegen Faschismus“ teilzunehmen.
Meinung · Mit dem ersten bundesweiten Parteitag hat das neue Bündnis Sahra Wagenknecht Schwung für die Europa- und die Landtagswahlen in diesem Jahr geholt. Viele Fragen aber bleiben. Warum es Luft nach oben gibt.
Analyse · Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Die damalige Spitzenkandidatin bekommt nun eine zweite Chance – die Partei gibt Katarina Barley einen Vertrauensvorschuss in schwierigen Zeiten.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. Die Verteidigungsexpertin habe die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten erhalten.
Der Ortsverein der SPD Kleve hat im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung den neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Warum Sharkilah Nakakeeto nicht mehr antrat.
Weniger EU-Vorgaben, gelockerte europäische Schuldenregeln, strikte Migrationspolitik: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Samstag sein Programm für die Europawahl am 9. Juni beschlossen.
Exklusiv · Marie-Agnes Strack-Zimmermann will als Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl im Juni antreten. Ein Parteitag in Berlin soll sie dafür am Sonntag nominieren. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt, die richtige Kandidatin nach Brüssel zu schicken.
EU-Ratspräsident Charles Michel wird in der anstehenden Europawahl nicht kandidieren – er hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er stört sich an persönlichen Angriffen und vermisst sachliche Argumente.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat schon öfter die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht öffentlich kritisiert. Nun wirft sie dem Bündnis eine „nach rechts offene Agenda“ vor.
Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Öl und Gas aus Russland, Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten - mit diesen Forderungen zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Europawahlkampf. Der 26-seitige Entwurf des Wahlprogramms soll am Samstag bei einem Parteitag beschlossen werden. Es gibt einen Überraschungsredner.
Der Austritt des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel wurde rückwirkend auf den 31. Dezember datiert, also vor seinem Bekenntnis zur neuen Partei Sahra Wagenknechts. Am Wochenende ist der Parteitag, bei dem die Europawahlliste samt Geisel aufgestellt werden soll.
Hannah Hammer und Felix Blossey bleiben an der Spitze der Jusos im Kreis Mettmann und führen ihre Aufgaben in politisch bewegten Zeiten fort. Auf die aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft folgt im Sommer die Wahl zum EU-Parlament.
Exklusiv · Mit Argusaugen dürften die anderen Parteien und vor allem die Linke am Samstag beobachten, was im früheren DDR-Kino Kosmos in Berlin passiert. Dort findet der erste Parteitag der Wagenknecht-Partei BSW statt.
Ziel der VHS ist es, die Vielfalt Europas in Form von Küche, Kunst, Kultur und Sprache für die Menschen in Oberberg auch vor Ort erlebbar zu machen.
Die 19 Kandidaten für die neuzuwählende Seniorenvertretung stellten sich im Ratssaal vor, benannten ihre Ziele. Dabei kristallisierte sich klar das Thema Bürgerbus heraus.
Unserem Autor Peter Blättler machen die Demonstrationen gegen Rassismus Mut. Er hofft darauf, dass die Aufbruchstimmung nachhaltig ist.
Bislang war Stefan Ditzen parteilos. Über eine gemeinsame Liste mit der ÖDP war er in den Rat eingezogen. Fortan wird er für die Klimaliste Deutschland im Rat der Stadt Kempen sitzen.
Exklusiv · Bislang sperrt der Bundeskanzler sich gegen eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der FDP gibt es viele Befürworter einer solchen Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Sie geraten nun von der eigenen Jugendorganisation unter Druck.
Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen.
Die Bürgerstiftung Kaarst hat sich dem Jugendparlament in dessen jüngster Sitzung vorgestellt und die Mitglieder direkt dazu eingeladen, sich am Europatag am 8. Mai zu beteiligen.
Bei den kommenden Landtagswahlen im Osten hofft die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darauf, mit ihrer neuen Partei mitzuregieren. In allen drei Bundesländern liegt die AfD laut Umfragen vorne.
Staatssekretärin Franziska Brantner reagiert auf Alice Weidels Aussagen zu einem möglichen „Dexit“ – einem Austritt Deutschlands aus der EU. Das sind die Hintergründe.
Meinung · CDU-Chef Friedrich Merz ist auch persönlich anzumerken, dass er mit sich und seinem Weg für die Union zufrieden ist. Die Bilanz des Parteichefs fällt positiv aus. Doch sein weiterer Erfolg wird nun ausgerechnet davon abhängen, wie es einer anderen Partei ergeht.
Für Deutschland sieht AfD-Chefin Alice Weidel sieht in der EU ein gescheitertes Projekt – das kaum reformiert werden könne. Einen Austritt Deutschlands hält sie nicht für ausgeschlossen.
Beim Neujahrsempfang der Kaarster SPD im Albert-Einstein-Forum stellte sich Sabrina Proschmann als Kandidatin bei der Europawahl am 9. Juni vor. Die SPD lädt für Samstag zu einer Mahnwache gegen Rassismus ein
Der Neujahrsempfang der Partei stand im Zeichen des Protests gegen ausländerfeindliche Politik. Andere konkrete lokale Themen kamen indes nur am Rande zur Sprache.
Miriam Viehmann ist Europakandidatin der CDU Bergisches Land. Beim Neujahrsempfang der CDU in Leichlingen stellte sie sich vor. CDU-Chef Winter warnte vor Rechtsextremismus.
Auf den Straßen in Deutschland ist in diesen Tagen bei Großdemonstrationen ein Schulterschluss der Demokraten gegen Rechtsextremismus zu sehen. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert eine solche Allianz der Mitte auch in der Politik.
Erst vergangene Woche kam ein Treffen zwischen Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth und Rechtsextremen ans Licht. Nun zeigen weitere Recherchen, dass Kurth enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.
Nach rund 17 Jahren gibt Stadtrat Jürgen Langenbucher (Bündnis90/Grüne) seine Ämter und Funktionen in den politischen Gremien in Leichlingen auf. Er bleibt im Vorstand seiner Partei.
Insgesamt werden 22 Sachbearbeiter fürs Wahlscheinbüro benötigt. Wie die Tätigkeit vergütet wird, welche Voraussetzungen Bewerber mitbringen müssen und was zu den Aufgaben zählt.
Exklusiv · Andere Länder in Europa sind schon längst weiter – wann in Deutschland der Führerschein auf dem Handy kommt, ist noch völlig offen. Das räumt die Regierung jetzt ein und verweist auf die EU. Die Opposition fordert indes, nicht länger auf Brüssel zu warten.
Der Neujahrsempfang der SPD war mit gut 500 Gästen das erste große gesellschaftliche Ereignis im Jahr. Als Festredner wurde Ludger Baten gewonnen, der langjährige Redaktionsleiter der NGZ.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht erhielt kurz nach der Gründung eine private Großspende von einer Million Euro. Was bisher dazu bekannt ist.