Es ist kein Pappenstiel, was der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt der Gemeinde Schwalmtal bewilligt hat. Das haben auch mehrere Abgeordnete aus dem Kreis Viersen bemerkt und daher mitgeteilt. Schwalmtal hat auch schon konkrete Vorstellungen, was mit dem Geld geschehen soll.
Vor drei Wochen gaben Carola Westerheide, Cordula Krücken und Elke Wölm bekannt, dass sie aus der CDU ausgetreten sind. Ihre Ratsmandate wollen sie behalten.
Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen.
Meinung · Die Ampel-Koalition ist sich mal wieder beim Klimaschutz nicht einig. Jetzt warnt FDP-Verkehrsminister Wissing vor Fahrverboten am Wochenende. Das wäre tatsächlich der Bankrott der Umweltpolitik. Doch auch der Liberale hat vieles falsch gemacht.
Während die Christdemokraten den Mehrheitsbeschluss als guten Kompromiss bezeichnen, bemängelt die FDP die Personalkostenentwicklung – und bietet eine Wette um einen Karton Wein an.
Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße regt sich Widerstand. Zu Beginn der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses äußerten Bürger ihre Bedenken gegen das Projekt. Ihre Argumente und die Reaktion der Politik.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Koalition will die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erleichtern. Wie genau das funktionieren soll und was die Opposition an dem Vorhaben kritisiert.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm.
Die Mitglieder der Liberalen entschieden sich für eine Frau an der Spitze als Nachfolgerin für Dirk Rosellen. Hogrebes Stellvertreter ist Arne Janson.
Meinung · Im Talk bei „Maischberger“ finden Form und Inhalt zusammen: Es geht um Krieg, und die Gäste probieren, was ihre Worte als Waffen taugen. Anders als auf dem Schlachtfeld gehen sie unversehrt heim.
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Die Mitte der Bevölkerung ist der Analyse zufolge mit der Politik der Ampelkoalition wie auch der CDU unzufrieden. Die Strategie, die diese Parteien verfolgten, sei auf Konfrontation und Blockade ausgelegt.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden Euro. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin. Wie es weitergeht? Offen.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP fordert ein Haushaltssicherungskonzept und geht mit konkreten Vorschlägen in den Etatberatungen ab Montag.
„Wirtschaftswende“ ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle Landes-FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen.
Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen schrittweise bis 2045 deutlich sinken. Stadtbusse sollen bereits 2035 komplett emissionsfrei sein.
Im Jahr werden 1,3 Milliarden Extrastunden in Deutschland geleistet, vor allem in zwei Branchen. Die FDP fordert Steuervorteile für das Gehaltsplus. Was das für Arbeitnehmer, Betriebe und die Steuerzahler bedeuten würde.
Meinung · So lange sich an der „Umverteilung“ von Land und Bund nach unten nichts ändert, wird der städtische Haushalts-Zug weiter auf den Abgrund zurasen, egal, wie stark Haan am Lenkrad dreht.
Auf einer Länge von knapp 40 Metern haben Jugendliche in den Osterferien ein großes Graffiti-Projekt realisiert. Weitere sollen demnächst folgen.
In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Damit gedenkt die Stadt dem 2016 verstorbenen Politiker, der in ehemaligen Bundeshauptstadt aufgewachsen ist.
Die nächste Bundestagswahl ist schon in Sichtweite - viel Zeit bleibt der Ampel nicht mehr, große Gesetz zu verabschiedeten. Im Gegenteil: Die Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Was also ist in 18 Monaten noch möglich? Ein Überblick.
Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen, beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritten. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.
Genossen und Liberale haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist allerdings ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. So sieht der Deal aus.
SPD und FDP einigen sich auf einen Kompromiss bei ihren wichtigsten Streitpunkten. Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne.
Die Carsch-Haus-Baustelle belastet das Umfeld in der Düsseldorfer Altstadt – und verzögert die Umgestaltung von Bolker Stern und Hunsrückenstraße. Daran wird immer mehr Kritik laut.
Die Spitzen der Ampelparteien treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Streit dürfte es bei der Kindersicherung geben. Auch der Haushalt wird Thema sein.
Die Liberalen im Rheinberger Rat versichern, dass sie sich die Entscheidung einer Ablehnung des Haushalts nicht leicht gemacht haben. Es gebe durchaus Einsparpotenzial. Aber man vermisse Vorschläge aus der Verwaltung.
Vom Tempolimit über Migration bis zur Ukraine – die Vertreter von sechs Parteien präsentierten Jungwählern in der Aula des Gymnasiums ihre Positionen. Die Differenzen wurden dabei sehr deutlich.
Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.
Die CDU/CSU hat im „Trendbarometer“ von RTL und ntv einen Punkt auf 30 Prozent verloren. Die FDP legte um einen Punkt zu und erreichte fünf Prozent,
FDP und SPD hadern mit der Wirtschaftsförderung der Stadt. Ihrer Ansicht nach müsse die Akquise neuer ansiedlungswilliger Unternehmen aktiver betrieben werden als bisher, um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Die Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerkonfliktthema in der Ampel. Die FDP schießt gegen die Vorstellungen der grünen Familienministerin. Worum es geht und welche Kompromisse sich abzeichnen. Ein Überblick.
Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte lieber dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.
Seit 52 Jahren wohnen Elke und Gerhard Welp in der Siedlung Kleineichen. Am 10. April feiern die gebürtige Westfälin und der Wuppertaler ihre Diamanthochzeit. Ganz romantisch – mit einer Gondelfahrt in Venedig – hatte alles angefangen.
Die Freien Demokraten denken an eine moderne Verwaltung mit Homeoffice und Digitalisierung und möchte wissen, ob die Kommune mit künftig sinkender Zahl an Büroarbeitsplätzen plant.
Eltern sind besorgt, die FDP-Fraktion im Dinslakener Stadtrat will es genau wissen: Gibt es im Gebäude der ehemaligen Fröbelschule in Hiesfeld ein Problem mit Asbest? Jetzt gibt es eine erste Antwort.
Bei einer Aufgaben- und Strukturanalyse sollen Aufgaben und Prozesse der Stadt auf den Prüfstand – nicht jedoch die Zahl der Mitarbeiter.
Interview · Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.
Der Liberale berichtete auf der Jahresversammlung über die Ratsarbeit und bemängelte die fehlende Kooperation im Kamp-Lintforter Rathaus. Wie sich der FDP-Ortsvorstand seit der Neuwahl am Donnerstag zusammensetzt.
Papst Franziskus hat die Meinung geäußert, die Ukraine solle die weiße Fahne schwenken und mit Russland verhandeln. Laschet ist empört - und schießt gleichzeitig gegen eine bekannte FDP-Politikerin aus NRW.
Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit.
Die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Ihre Persönlichkeit wird im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen, die Botschaften sind auf sie zugeschnitten. Wie lauten sie?
Analyse · Es wird die Woche der Wahrheit für die Ampel und den Taurus-Kurs des Kanzlers. Die Union setzt die Koalition bei der Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine weiter unter Druck. Nun bietet sie dem Bündnis auch noch eine Zusammenarbeit an. SPD und FDP wehren ab.
In der Taurus-Abhöraffäre hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gefordert.
Warum liefert Bundeskanzler Olaf Scholz keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine? Rätselraten auch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Die Ampel-Fraktionen versuchen es mit einem Kompromiss - und erwähnen „Taurus“ nicht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Bundestag für den Antrag der Koalitionsfraktionen und den der Union gestimmt. Das ist sehr ungewöhnlich. Die FDP-Politikerin sieht jedoch gute Gründe für ihren Schritt, der ihr viel Ärger eingebracht hat.
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Land aber dennoch mit Waffen unterstützen.
Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.
Der Bundeskanzler bleibt hart: Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.
An der Schwelle zum dritten Kriegsjahr ist das Gesundheitssystem in der Ukraine schwer unter Druck. An der Hilfe aus Deutschland beteiligen sich auch viele Kliniken in NRW.
Die Einsatzkräfte sollen kostenlos in das Inhalatorium oder das Schwimmbad dürfen, schlagen die Liberalen vor. Sie haben dazu einen Antrag eingereicht.
Nach Karneval sollen – laut Bürgermeister Frank Schneider (CDU) aus Langenfeld – Gespräche mit den Kommunen auf übergeordneter Ebene stattfinden, um einheitliche Modalitäten zu entwickeln. Die Spitzenverbände wie der Städtetag NRW hatten sich dafür stark gemacht.
Analyse · Was tun gegen die Wirtschaftskrise? Die drei Ampel-Parteien sind sich nicht einig über die richtigen Rezepte gegen die Rezession. Nach vielen anderen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr wird dieser Streit nun zur eigentlichen Nagelprobe.
Vor der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagnachmittag gab es vor der Glashalle am Bahnhofsplatz eine Demonstration. Jugendliche und Erwachsene forderten ein Einlenken bei CDU, FaB und FDP.
„Wir nehmen sowohl die Form als auch den Inhalt der Positionierung der FDP mit Verwunderung zur Kenntnis“, so die Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen und Thorsten Hansen.
Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus scheinen Wirkung zu zeigen: Die AfD setzt laut dem neuesten RTL/ntv-Trendbarometer ihren Abwärtstrend in Umfragen fort.
Die Stadt hat ernsthafte Personalprobleme – und das schon seit längerer Zeit. Etliche offene Stellen können nicht besetzt werden. Wie die Grünen, die Partei, die FDP und die AWG das Problem nun angehen wollen.
Es geht um mögliche Standorte unter Berücksichtigung veterinärrechtlicher Vorgaben sowie eine Analyse der Gebührenstrukturen anderer Tierfriedhöfe in Nordrhein-Westfalen.
Wer in Kleve baut, muss Stellplätze vorhalten. Ansonsten kann man eine Ablösegebühr zahlen, die nun deutlich erhöht werden soll. Die Politik streitet hitzig über den Plan – vor allem FDP und Grüne haben unterschiedliche Ansichten.
Hitzige Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Fährverbindung. Tenor: Die Fährverbindung auch für Autos muss – zumindest als Zwischenlösung – erhalten bleiben. Den Auftrag, das mit der Stadt Köln zu verhandeln, gab die Politik der Verwaltung mit.
Die Diskussion über die Fahrtauglichkeit von Senioren ist nicht neu, aber dieser Vorstoß: CDU, Grüne und FDP wollen im Kreis Mettmann ein Umtauschprogramm aufsetzen. Tausche Fahrlizenz gegen Deutschlandticket.
Nach der Absage des „Da ist was im Busch“-Festivals 2024 hatte die FDP die Sommerbühne für tot erklärt. Das sieht die CDU ganz anders.
Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.
Folgt das Gericht der Einschätzung von vier Gutachtern, denen zufolge die „Therapieburg“ renoviert werden könnte, könnte das für die LBB sehr teuer werden. Die FDP plädiert für Umorganisation.
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.
Dauerbrenner Autobahnausbau: Die FDP wittert in einem Hinweis aus dem Berliner Verkehrsministerium die Chance, dass eine Tunnellösung doch realisiert werden könnte: Wenn statt dem Bund Land und Stadt die Mehrkosten tragen. Dies müsse wegen der voranschreitenden Planungen aber zeitnah geklärt werden.
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit - auch weil viele Behördengänge nicht digital erledigt werden können. Das soll sich jetzt in einem zweiten Anlauf ändern.
Auf Einladung des Seniorenbeirates wurde im Kunstcafé Einblick jetzt die Neuausrichtung der Stadtmitte diskutiert. Neben Umgestaltungs-Wünschen rückte auch die Mobilität in den Vordergrund.
Die Aussicht auf ein weiteres Rezessionsjahr hat die Wirtschaftsverbände und die FDP alarmiert: Sie fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und Entlastungen. Das Wachstumschancengesetz müsse sofort beschlossen werden.
Die Parteien positionieren sich im Vorlauf der Ratssitzung am Montag und machen Vorschläge, wie die Zukunft der Fährverbindung aussehen kann. Aus „Fritz Middelanis“ könnte „St. Michael“ werden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt, wie weit sich die Liberalen von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne bereits entfernt haben: Eine bürgerliche Koalition von Union und FDP werde die Probleme des Landes besser lösen können, sagt Djir-Sarai. SPD und Grüne reagieren mit dröhnendem Schweigen – vorerst.
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP sowie Oberbürgermeister Stephan Keller sprechen sich gegen einen Interimsbau aus, der bis zu 100 Millionen Euro kosten könnte.
Die Nachricht vom mutmaßlichen Tod des russischen Regimegegners Alexej Nawalny löst auch in Düsseldorf große Betroffenheit aus. 300 Menschen kamen zu einer Mahnwache am Freitagabend.
Meinung · Als erste Fraktion hat die FDP Pflöcke für die Haushaltsverhandlungen eingeschlagen. Die geplante Neugründung des Fachbereichs Wohnen ist brisant. Rot-Grün und die Liberalen haben je ein Herzensthema entdeckt – mit umgekehrtem Vorzeichen. Man tut gut daran zu fragen, mit welchen Gefühlen Wohnungssuchende diese Auseinandersetzung sehen.
Die FDP-Fraktion ist alarmiert, weil der Krefelder Haushalt in den kommenden Jahren faktische Defizite zwischen 32 und 47 Millionen Euro ausweist. Sie will, dass die Stadt freiwillig in ein Haushaltssicherungskonzept einsteigt. Spannend ist die Frage, wie die Stimmung in der Krefelder Ampel ist. Warum die Haushaltsberatungen zur Zerreißprobe werden.
Die deutsche Enthaltung brachte am Freitagnachmittag den Ausschlag: Für die europaweite Regulierung der über Plattformen angebotenen Arbeit von Liefer-, Taxi- und anderen Diensten fehlte die Mehrheit. Damit ist das EU-Vorhaben einstweilen auch an der FDP gescheitert.
Der Schulausschuss spricht sich für eine dauerhafte Erhöhung der Klassenzahl an der neuen weiterführenden Schulform in Wermelskirchen aus. Auch die zuletzt abgelehnten Kinder sollen den gewünschten Schulplatz für das Schuljahr 2024/25 bekommen.
Wenn es nach der CDU gehen würde, gäbe es eine Wiederbesetzungssperre im Rathaus. Denn: Die aus ihrer Sicht zu hohen Personalkosten im Rathaus sind den Dormagener Christdemokraten ein Dorn im Auge. Doch die Politik hat anders entschieden.
Mit Blick auf die teils aufgeheizte Stimmung im Kempener Stadtrat mahnt die ÖDP-Fraktion Zurückhaltung an. Man stehe vor größeren Herausforderungen und könne keinen verfrühten Wahlkampf brauchen.
Analyse · Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Reißleine gezogen und einen wichtigen Abteilungsleiter wegen möglicher Vetternwirtschaft gefeuert. Doch beim Umgang mit der Affäre macht das Ministerium keine gute Figur - und manch einer rechnet mit noch mehr Ärger.
Schuldenbremse lösen oder Reformen einleiten oder beides? Die Ampel-Parteien sind nicht einig über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Deutschland aus der Wachstumsschwäche führen kann. Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu positionieren.
Der geplante Fachbereich soll weniger konkret den Bau von Wohnungen beschleunigen helfen, als Menschen bei der Wohnungssuche oder der Verhinderung von Wohnungslosigkeit helfen oder die Quartiersentwicklung unterstützen. Die FDP kündigt Widerstand an.
Die CDU wollte wissen, wie viel Geld die Stadt für Flüchtlinge ausgibt. In einem Bericht der Verwaltung fehlen allerdings die Personalkosten, sodass ein falsches Bild entsteht.
Die Ampel in Berlin wird teils stark kritisiert. Besonders hohe Verluste beklagt in Umfragen die FDP. Der Willicher Ortsverband will sich nun davon lösen und mit eigenen Inhalten dagegen halten. Die Kommunalwahl 2025 ist das Ziel.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland zahlreiche westliche Politiker auf die nationale Fahndungsliste gesetzt. Unter ihnen ist auch ein FDP-Politiker.
Meinung · Auf der Fläche von knapp 60 Fußballfeldern werden künftig Hochleistungsrechner von Microsoft stehen. Dass es gelungen ist, das Projekt nach NRW zu holen, ist ein Erfolg – einer, den nun viele für sich reklamieren wollen.
Wohin mit der Stadtbibliothek? Die Idee eines Umzugs in das ehemalige AOK-Gebäude an der Neanderstraße ist vom Tisch. Die Flächen wären zu klein, es müssten zusätzliche Rettungswege eingebaut werden.
Fest steht inzwischen, ob die Dezernentin ihre Arbeit bis zum Abschied im September weiterführen wird. Wie zudem die Suche nach der Nachfolge startet, wie schnell eine Lösung her muss und welche Szenarien denkbar sind.
Update · Der Politische Aschermittwoch in Krefeld bot viele politische Botschaften: Von Herbert Reul, der bejubelt wurde, über den Kampf gegen Rechtsextremismus bei der SPD bis zu „Game Of Thrones“ in den neun Königreichen von Krefeld. Eine Rundreise zu CDU, SPD, Grünen und FDP.
Die Fraktion der Dinslakener Liberalen sieht in dem einheitlichen, bargeldlosen Bezahlsystem eine sinnvolle Maßnahme, um Leistungen für Flüchtlinge transparent und effizient zu gestalten. Missbrauch könne dadurch eingeschränkt werden.