So eine deutliche Botschaft gab es noch nie: Gestern teilte die zuständige Bezirksregierung Arnsberg mit, dass es in den Feldern "Ruhr" und "Rheinland" keine Erlaubnis mehr für die Technologie gibt. Die Nachricht wird begrüßt.
Es ist eine Nachricht, die auf den ersten Blick gar nicht so spektakulär klingt: Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Anträge der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der Laufzeit von zwei Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas in den Suchfeldern "Ruhr" und "Rheinland" abgelehnt, hieß es gestern in einer Pressemitteilung der Behörde.
Die der Firma Wintershall erteilte Erlaubnis läuft aus. Das Unternehmen hofft auf Verlängerung. Die Städte sind ablehnend.
Der Erdgasproduzent Wintershall besitzt die Lizenz zum Bohren, auch im Kreis Mettmann. Im offiziellen Sprachgebrauch heißt das "die Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld 'Ruhr'. Dort möchte das Unternehmen nach eigenen Angaben zunächst nur forschen, ob die Förderung von Schiefergas künftig umweltschonend und wirtschaftlich überhaupt möglich sein wird.
Die Firma Wintershall besitzt für den Kreis Mettmann die Erlaubnis, nach Kohlenwasserstoffen, sprich Erdgas, zu suchen. Bisher jedoch fanden keine Bohrungen statt. Das Unternehmen will die Erlaubnis nun verlängern. Die Stadt Heiligenhaus ist dagegen.
Die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas und Öl kann nach Auffassung der US-Umweltbehörde EPA das Trinkwasser beeinträchtigen.
Bei der umstrittenen Gasfördertechnik tut sich unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Menge: Das Gebiet "Barbara Gas" ist genehmigt worden. Die Genehmigung für "Ruhr", in dem weite Teile des Gelderlandes liegen, soll verlängert werden.
Bei der umstrittenen Gasfördertechnik tut sich unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Menge: Das Gebiet "Barbara Gas" ist genehmigt worden. Die Genehmigung für "Ruhr", in dem weite Teile des Gelderlandes liegen, soll verlängert werden.
Die BASF-Tochter Wintershall hat bei der Bezirksregierung Arnsberg um eine Verlängerung der generellen Genehmigung zur Suche nach Kohlenwasserstoffen gebeten. Die Tests gelten als Vorstufe zum umstrittenen Fracking, dem Lösen von Gas aus Gesteinsschichten durch Bohrungen.
Bevor auch der Bundesrat in die Ferien geht, standen gestern noch einige Abstimmungen an. Bei Beschlüssen des Parlaments ist zwar die Zustimmung des Bundesrats meistens nicht erforderlich, er hat aber die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Unter anderem lagen gestern noch folgende Themen auf dem Tisch:
Die Gasgewinnung durch Aufbrechen unterirdischer Gesteinsschichten (Fracking) wird es in NRW nicht geben. Man sei sich einig, "dass wir Fracking in jedweder Form ablehnen, betonte der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), in seiner Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP).
Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein Verbot der Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis 2021 können noch vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer.
Der Bundestag hat gestern ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fracking beschlossen. Das sogenannte unkonventionelle Fracking mit Chemikalieneinsatz nach US-Vorbild soll verboten bleiben. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen.
Die Bezirksregierung Arnsberg teilt mit, dass die PVG GmbH Resources Services & Management in Gelsenkirchen am 16. Juni einen Antrag vorgelegt hat, eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt zu bekommen. Das beantragte Erlaubnisfeld liegt in den Landkreisen Viersen, Rhein-Kreis Neuss, Heinsberg und Düren.
Der rot-grünen Landesregierung geht das geplante Bundesgesetz zum Fracking nicht weit genug. Sie will die umstrittene Gasfördermethode inklusive Probebohrungen in NRW über eigene Instrumente umfassender und dauerhafter als die Bundesregierung verhindern. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte gestern unserer Zeitung: "Wir werden Fracking in NRW noch in diesem Jahr über den Landesentwicklungsplan ausschließen."
Die Koalitionsspitzen stehen beim umstrittenen Fracking vor einer Einigung und wollen den Bundesländern die Entscheidung über die Methode zur Erdgasförderung überlassen. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Das Thema Fracking ist für Nordrhein-Westfalen offenbar vom Tisch. Die große Koalition will den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Erdgas-Fördermethode überlassen.
Niedersachsen setzt den Bund unter Druck und will die umstrittenen Erdgasbohrungen auf Landesebene genehmigen.
Antrag auf Aufsuchungserlaubnis wurde stattgegeben. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant jedoch, dieses Verfahren ganz zu verbieten.
Mit ihrem Vorhaben, im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) die Erdgas-Förderung mittels der Fracking-Methode pauschal zu verbieten, bewegt sich die rot-grüne Landesregierung auf rechtlich dünnem Eis. Der LEP soll den Rahmen für die Flächennutzung setzen. Dass mit ihm auch technologische Blockaden errichtet werden können, erscheint zumindest fragwürdig.
Regierung verschärft Regelung im neuen Landesentwicklungsplan.
Die Landesregierung tut sich schwer mit ihrem neuen Landesentwicklungsplan (LEP). 1400 kritische Stellungnahmen erreichten die Staatskanzlei zum ersten Entwurf aus dem Jahr 2013. Und auch der neue Entwurf aus dem vergangenen Sommer stößt wieder auf deutlichen Widerstand.
Auch der neuen Version des Landesentwicklungsplanes verweigert die nordrhein-westfälische Wirtschaft ihre Zustimmung.
Natuschutz, Landwirtschaft, Regionalvermarktung, Entwicklung: Landtagsabgeordneter Norbert Meesters (SPD) aus Wesel sieht für die Kommunen in seinen Wahlkreis gute Chancen für Verbesserungen und nachhaltige Lösungen.
Natuschutz, Landwirtschaft, Regionalvermarktung, Entwicklung: Landtagsabgeordneter Norbert Meesters (SPD) aus Wesel sieht für die Kommunen in seinen Wahlkreis gute Chancen für Verbesserungen und nachhaltige Lösungen.
Für seinen Vorstoß zum Thema "Fracking" bekommt der Weezer Bürgermeister Ulrich Francken Unterstützung. Wie berichtet, will die Gemeinde Weeze prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für eine Kommune gibt, sich gegen Ausweisung von Suchfeldern für unkonventionelle Erdgasförderung zu wehren.
Für seinen Vorstoß zum Thema "Fracking" bekommt der Weezer Bürgermeister Ulrich Francken immer mehr Unterstützung. Wie berichtet, will die Gemeinde Weeze prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für eine Kommune gibt, sich gegen Ausweisung von Suchfeldern für unkonventionelle Erdgasförderung zu wehren.
Fast der gesamte Kreis Kleve lag in einem Areal, das für eine so genannte Aufsuchung zur Erdgasförderung vorgesehen war. Die Erlaubnis ist jetzt erloschen. Doch die Kommunen wollen wachsam bleiben.
Die Genehmigung für ein riesiges Gebiet zur Erdgasförderung ist erloschen. Während viele Kommunen sich freuen können, wird die Sorge in Issum größer. Denn die Gemeinde liegt jetzt in einem ganz neuen Aufsuchungsfeld.
Rees und Emmerich sind momentan nicht "Aufsuchungsgebiet". Doch ab sofort hätten Firmen wieder Zugriff darauf.
Im Rathaus hat man die Stellungnahme zum Antrag der Firma PVG GmbH auf Aufsuchungserlaubnis zur Gewinnung von Grubengas auf Alpener Gebiet als laufenden Geschäft der Verwaltung behandelt. Das teilte Bürgermeister Thomas Ahls jetzt im Rat mit. Schließlich gehe es nicht um konkrete Bohrungen und PVG habe den Einsatz der Fracking-Technologie ausgeschlossen, sagte Ahls auf Anfrage der Grünen. Die Politik in Alpen sei weiter im Boot, sobald die nächsten Schritte anstünden.
Die Aufsuchungserlaubnisse für die zwei Saxon-Felder 1 und 2 sind erloschen. Niederrhein-Initiative bleibt dennoch wachsam. Denn linksrheinisch soll es bald neue Gebiete für die umstrittene Form der Gasförderung geben.
Initiative bleibt dennoch wachsam. Denn linksrheinisch soll es bald neue Gebiete für die umstrittene Form der Gasförderung geben.
Wird der Klimawandel bald auch am Niederrhein spürbar sein? Davon überzeugt ist Frank Hofmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne im Rat der Gemeinde Rheurdt. Viele Menschen verbänden mit dem Begriff Klimawandel Katastrophen in fernen Ländern, doch die Region werde ebenfalls davon nicht unberührt bleiben: "In Rheurdt wird der Klimawandel vor allem mit Wetterkapriolen, Ernteausfällen, aber auch neuen Gesundheitsrisiken begleitet. Drei exotische Mückenarten haben es bereits in unsere Breiten geschafft. Eine davon ist die Tigermücke, die das Denguefieber übertragen kann. Eine andere Mückenart ist die Malariamücke. Früher hätten sie die kalten Winter hier nicht überlebt, jetzt könnten sie Tropenkrankheiten nach Rheurdt bringen. Auch die Zecken mit den Frühsommer-Meningo-Enzephalitis-Viren (FSME) werden von milderem Wetter profitieren und zu uns wandern können." Wespenspinne, Dornfingerspinne, Robinien und Schmetterlingsstrauch breiteten sich ebenfalls am Niederrhein aus. Das Eindringen neuer Arten könne ein Problem für Forst- und Landwirtschaft werden, meint Hofmann. Das "Ökodorf" Rheurdt sieht er da in besonderer Verantwortung.
Entsetzen im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über eine Vorlage der Verwaltung. Firma will unter Rheinberg Flöz- und Grubengas abbauen, und das Rathaus sagt: "Das sehen wir positiv."
Kommende Woche entscheidet der Umweltausschuss, ob Meerbusch die umstrittene Gasförderung grundsätzlich ablehnt. Dies hatte der Umweltschutzverband BUND angeregt; die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen unterstützt das
Sabine Weiss (CDU) und Dr. Ulrich Krüger (SPD) sammelten bei den Initiativen Argumente für ein Anti-Fracking-Gesetz. Sie suchen in ihren Fraktionen nach Mehrheiten. Das freut die Gegner in Hamminkeln, Kleve und Rees.
Autorin Eva Karnofsky war auf Einladung der Rheinischen Post in der Rheinberger Stadtbibliothek.
RP präsentiert Lesung: Eva Karnofsky stellt in der Stadtbibliothek Rheinberg ihren Niederrhein-Krimi "Opferfläche" vor. Rechtzeitig zur Frankfurter Buchmesse ist der Folge-Krimi "Mutterkälte" erschienen.
Der Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) mit dem geplanten Ausschluss von Fracking nimmt nach Überzeugung von Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eines der zentralen umweltpolitischen Anliegen auf. "Gerade am Niederrhein wurde und wird die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagestätten durch die sogenannte 'Fracking-Methode' sehr kritisch gesehen", sagt Meesters. "Der Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang."
Eva Karnofsky liest in der Stadtbibliothek aus ihrem Roman "Opferfläche".
Gute Nachrichten für die nordrhein-westfälische Grenzregion am Niederrhein und die Niederlande. "Es wird hier in den kommenden Jahren keine Schiefergasbohrungen und in diesem Zusammenhang auch keine Anwendung der 'Fracking-Methode' zur Gewinnung der sogenannten unkonventionellen Gasvorkommen geben", teilte der Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Norbert Meesters, mit. Die Nachricht kam aus dem NRW-Umweltministerium. Hintergrund ist laut Ministerium ein Kabinettsbeschluss der niederländischen Regierung vom 10.
Experten erläuterten beim CDU-Agrarausschuss die umstrittene Schiefergas-Förderung.
Beschluss des niederländischen Kabinetts wird hierzulande erfreut zur Kenntnis genommen.
Beschluss des niederländischen Kabinetts wird hierzulande erfreut zur Kenntnis genommen.
Die Preise an den Tankstellen purzeln, ein Ende ist kaum abzusehen. In den 1970er-Jahren verfügten die USA einen Ausfuhrstopp für Erdöl, weil die OPEC, ein weltweit agierendes Ölkartell, die Produktion drosselte und die Preise trieb. Seit einigen Jahren aber wenden die Vereinigten Staaten das Fracking an. Spätestens seitdem sind die Preise für Erdöl und entsprechende Produkte ins Rutschen geraten. Es gibt Tendenzen in den USA, den Ausfuhrstopp zu lockern und damit noch mehr Druck auf die Preise auszuüben.
Die Preise an den Tankstellen purzeln, ein Ende ist kaum abzusehen. In den 1970er-Jahren verfügten die USA einen Ausfuhrstopp für Erdöl, weil die OPEC, ein weltweit agierendes Ölkartell, die Produktion drosselte und die Preise trieb. Seit einigen Jahren aber wenden die Vereinigten Staaten das Fracking an. Spätestens seitdem sind die Preise für Erdöl und entsprechende Produkte ins Rutschen geraten. Es gibt Tendenzen in den USA, den Ausfuhrstopp zu lockern und damit noch mehr Druck auf die Preise auszuüben.
"Eine tolle Location. Das hat man nicht oft", sagte Eva Karnofsky. Auf Einladung der Gemeindebücherei und des Fördervereins Bücherei hat die in Hamminkeln lebende Autorin in der Gommanschen Mühle aus ihrem Kriminalroman "Opferfläche" gelesen.
Die Preise an den Tankstellen purzeln, ein Ende ist kaum abzusehen. In den 1970er-Jahren verfügten die USA einen Ausfuhrstopp für Erdöl, weil die Opec, ein weltweit agierendes Ölkartell, die Produktion drosselte und die Preise trieb. Seit einigen Jahren aber wenden die Vereinigten Staaten das Fracking an. Spätestens seitdem sind die Preise für Erdöl und entsprechende Produkte ins Rutschen geraten. Es gibt Tendenzen in den USA, den Ausfuhrstopp zu lockern und damit noch mehr Druck auf die Preise auszuüben.
Der Preisverfall hat dazu geführt, dass die Anzahl aktiver Bohrlöcher in den USA stark zurückgegangen ist und viele Firmen vom Markt verschwanden. Die verbliebenen produzieren kostengünstiger und planen wieder mehr Bohrungen.
Die Grünen im Kreis Wesel freuen sich über die Mitteilung der niederländischen Regierung, dass es im Nachbarland bis 2020 kein kommerzielles Fracking geben wird. Das bedeute, so Christel Winterberg und Holger Schoel vom Kreisverband, zwar noch nicht das endgültige Aus der Planungen, zeige aber, dass die Bedenken der Einwender zum Gasbohren "doch endlich ernst genommen werden".
Mit ihren Fracking-Plänen direkt an der Grenze haben die Niederlande in NRW für großen Unmut gesorgt. Jetzt ist die umstrittene Gasförderung erst einmal vom Tisch. Für wie lange, das ist unklar.
Die Kreis-CDU ist verärgert über eine Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner.
Von der Gasförderung könnten Ratingen, Heiligenhaus, Mettmann, Wülfrath und Erkrath betroffen sein.
Gegner, Befürworter und die Bundesumweltministerin - rund 150 Bürger nahmen in Wachtendonk die Gelegenheit wahr, das Thema Fracking mit Experten zu beleuchten. So saßen neben der Bundesumweltministerin und SPD-Bundestagabgeordneten für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, Dirk Jansen (NRW-Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND) und Andreas Scheck (Leiter Länderbereich Deutschland Wintershall Holding GmbH) auf dem Podium. Moderiert wurde der Abend im Bürgersaal von SPD-Landratskandidat Jürgen Franken.
Die SPD-Abgeordnete kritisiert, dass der Bundestag über das Gesetz erst nach der Sommerpause entscheidet. Die CDU fahre einen Schlingerkurs.
Der Kempener SPD-Bundestagsabgeordnete lehnt es ab, Entscheidungen den Experten zu überlassen.
Die große Koalition will frühestens im Herbst über das umstrittene Fracking zur Erdgasgewinnung entscheiden. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen. "Es ist notwendig, sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch.
SPD, CDU und CSU haben sich offenbar darauf verständigt, die Abstimmung über das umstrittene Fracking-Gesetz auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben. Es bestehe noch umfangreicher Beratungsbedarf.
Bei der Mitgliederversammlung der CDU wurden der bisherige Vorsitzende Jürgen Rolf Braun, sein Stellvertreter Dr. Andreas Gärtner sowie der Schatzmeister Ulf Kruse mit großer Stimmenmehrheit in ihren Ämtern bestätigt.
Fracking - vielversprechende Technologie oder Risikofaktor? Zu einer Diskussion über dieses spannende und viel diskutierte Thema lädt die SPD Wachtendonk zusammen mit der SPD Kreis Kleve für den heutigen Mittwoch ab 18 Uhr ins Bürgerhaus Wachtendonk, Kirchplatz 3, ein.
Fracking - vielversprechende Technologie oder Risikofaktor? Zu einer Diskussion über dieses spannende und viel diskutierte Thema lädt die SPD Wachtendonk zusammen mit der SPD Kreis Kleve für den heutigen Mittwoch ab 18 Uhr ins Bürgerhaus Wachtendonk, Kirchplatz 3, ein.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. "Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung", heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler.
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld im Düsseldorfer Landtag aus erster Hand über den Stand des Fracking-Vorhabens im Kreis informiert. Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, referierte über mögliche Suchgebiete für den Erdgasproduzenten Wintershall Holding AG im Norden des Kreises. Die Grünen wollen diese Erkundungen nach wie vor verhindern und sind sich einig in der Forderung nach einem generellen Verbot von Fracking-Vorhaben.
Die rot-grüne NRW-Regierung besteht auf einem vollständigen Verbot zur Gasförderung durch Fracking. Wegen möglicher Schäden für Mensch, Natur und Landschaft sollten "wir die Option der Ausbeutung unkonventioneller Lagerstätten nicht nutzen", betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Bundesrat. Beim sogenannten unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien ins Erdreich gepresst, um das Gestein zu sprengen und das darin enthaltene Gas freizusetzen.
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat die Kritik der Grenzkommunen am Frackinggesetz zurückgewiesen. Die Bürgermeister unter anderem von Goch und Weeze hatten argumentiert, damit werde der Weg in das Fracking zugelassen. Hendricks hält dagegen: "Ich ebne nicht den Weg fürs Fracking, sondern schiebe ihm einen dicken Riegel vor und schaffe Rechtssicherheit."
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat die Kritik der Grenzkommunen am Frackinggesetz zurückgewiesen. Die Bürgermeister unter anderem von Goch und Weeze hatten argumentiert, damit werde der Weg in das Fracking zugelassen.
SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat die Kritik der Grenzkommunen am Frackinggesetz zurückgewiesen. Die Bürgermeister unter anderem von Goch und Weeze hatten argumentiert, damit werde der Weg in das Fracking zugelassen. Hendricks hält dagegen: "Ich ebne nicht den Weg fürs Fracking, sondern schiebe ihm einen dicken Riegel vor und schaffe Rechtssicherheit." Nach dem Bergrecht könnte ein Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht eine Genehmigung für unkonventionelles Fracking erstreiten. "Wir erlauben nichts, was heute verboten ist, aber verbieten ganz Vieles, was heute grundsätzlich erlaubt ist.
Früher war die Chemie-Industrie für die Grünen eines der großen Feindbilder, am kommenden Montag wird sich zeigen, wie sich die Zeiten geändert haben: Der langjährige Grünen-Politiker Hans Christian Markert wird im Landtag eine 22-seitige Empfehlungsliste vorlegen, mit der die von ihm geleitete Enquetekommission zur Chemie-Industrie Nordrhein-Westfalens der Branche eine bessere Zukunft bereiten will. Unserer Zeitung liegt das Konzept vor.
Die Bürgermeister von sieben Kommunen im Grenzraum haben jetzt noch einmal klar Stellung zum Fracking bezogen. Anlass dazu ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, die umstrittene Gasförderung unter Auflagen zuzulassen.
Erneut haben sich sieben grenznahe Kommunen, darunter Goch und Weeze, gegen die umstrittene Gasförderung ausgesprochen.
Die Bürgermeister von sieben Kommunen im Grenzraum haben jetzt noch einmal klar Stellung zum Fracking bezogen. Anlass dazu ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, die umstrittene Gasförderung unter Auflagen zuzulassen.
Die Bürgermeister von sieben Kommunen im Grenzraum haben jetzt noch einmal klar Stellung zum Fracking bezogen. Anlass dazu ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, die umstrittene Gasförderung unter Auflagen zuzulassen.
Die Skepsis der Menschen beim Thema Fracking ist verständlich. Wenn eine Mixtur aus Wasser, Sand und Chemie unter hohem Druck tief ins Erdreich gepresst wird, um Gestein zu "knacken" und Erdgas freizusetzen, handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Natur, der mit hohen Risiken für die Menschen verbunden sein kann. Deshalb kann es kein leichtfertiges Ja zu Fracking geben. Allerdings muss sich eine Industrienation wie Deutschland schon Gedanken darüber machen, wie sie in Zukunft - ohne Atomkraft - ihre Energieversorgung sichern kann. Heimisches Erdgas, so es denn risikofrei für Mensch und Natur gefördert werden könnte, wäre eine beruhigende Perspektive.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf ein totales Verbot und will den Bundesrat als Hebel benutzen. Damit legt sie sich auch mit ihrer Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, an.
Trotz breiten Protests soll Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Kabinett beschloss gestern dazu einen Gesetzentwurf. In sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten soll die Gasförderung aus Gesteinsformationen in großer Tiefe verboten werden. Zudem ist ein Fracking-Verbot bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben werden kann. Ab 2019 kann es eine kommerzielle Förderung geben. In der Koalition gibt es jedoch eine große Zahl von Kritikern, die den Entwurf strenger fassen wollen.
Gegen das Fracking-Gesetz der Bundesregierung regt sich breiter Widerstand in der Koalition. In der Unionsfraktion zählte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt "mehr als 100 Kollegen", die strengere Regeln für die umstrittenen Schiefergasbohrungen tief in der Erde fordern. In der SPD-Fraktion gibt es sogar die einhellige Meinung, dass das Gesetz an entscheidenden Stellen geändert werden muss. "Wir wollen, dass der Bundestag das letzte Entscheidungsrecht darüber hat, wo in Deutschland kommerziell gefrackt wird. Das dürfen wir nicht einer Expertenkommission überlassen. Diese Meinung vertritt die gesamte SPD-Fraktion", sagte Fraktionsvize Axel Schäfer.
Meinung · Trotz breiten Protests soll Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Gesetz ist aber nicht ganz so schlimm, wie es derzeit dargestellt wird.
In Nordrhein-Westfalen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen. Die Bundesregierung ermögliche Fracking, statt diese Art der Erdgasförderung zu unterbinden; deshalb sei das Gesetz eine "Mogelpackung", erklärte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket zur Neuregelung der umstrittenen Gas- und Ölfördermethode Fracking beschlossen. Doch große Teile von Union und SPD sind unzufrieden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihren umstrittenen Fracking-Gesetzentwurf gegen Kritik verteidigt. Sie will Schaden von Mensch und Umwelt abwenden.
Die Bundesregierung plant, ehemalige und aktuelle Gebiete des Steinkohlebergbaus von künftigen Fracking-Vorhaben auszuschließen. Das geht aus dem neuesten Änderungsentwurf des Wasserhaushaltsgesetzes hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Datiert ist das Dokument auf Donnerstag vergangener Woche. Demnach soll den Ländern ermöglicht werden, Gebiete des Steinkohlebergbaus festzuschreiben, in denen Fracking vollständig untersagt werden kann. Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium ist Teil eines umstrittenen Fracking-Gesetzespaketes, das Ressortchefin Barbara Hendricks (SPD) mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant. Derzeit gibt es vor allem in der Unionsfraktion Diskussionen über die Pläne. Für Mittwoch nächster Woche ist der Kabinettsbeschluss geplant.
Die Bundesregierung brütet noch immer über der Kabinettsfassung ihres Fracking-Gesetzespakets. Die einen feiern die umstrittene Gas-Förderung als große Hoffnung, die anderen verteufeln sie als Umweltgefahr.
Meinung · Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex. Es beinhaltet zahlreiche Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen.
Umwelt- und Wirtschaftsministerium arbeiten seit Monaten an einem Fracking-Gesetzentwurf. Jetzt gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Der Kabinettstermin am Mittwoch dürfte platzen.
Die geplanten Regeln zur Erdgasförderung durch unkonventionelles Fracking gehören zu den umstrittensten Vorhaben der Bundesregierung. Nun müssen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) den Kabinettstermin offenbar verschieben. Das erfuhr unsere Zeitung aus Fraktionskreisen.
Eva Karnofsky hat ihren Roman "Opferfläche" in der VHS vorgestellt und mit Gästen diskutiert.