Analyse · „Mimose“, Mann mit „Glaskinn“ und „Feigheit“ - so lauteten nur einige Attacken von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages. In der Union ist man empört. Und die SPD legt nach.

Exklusiv · Der Auftritt von Kanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag mit scharfen Angriffen gegen Oppositionsführer Friedrich Merz wirkt nach. Der Unmut in der Union ist groß – Scholz habe nicht nur das Tischtuch zerschnitten, „sondern den ganzen Tisch zersägt“.

Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Verfassungsschutzes – und wird nun von eben dem genau beobachtet. Es liegen Hinweise vor, die ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Das ist der Stand.

Nach der hitzigen Generaldebatte im Bundestag meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort – der „Ampel-Spuk“ solle beendet werden. Der neue Haushalt ist für sie „nicht sozial“.

Ein Schlagabtausch sollte es werden. Doch im Bundestag erlebt man bei der Generaldebatte eine verkehrte Welt. Der Kanzler attackiert den Oppositionsführer hart - der wiederum macht auf soften Staatsmann. Ein klarer Punktsieg für Olaf Scholz.

„Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit“ – harte Worte von Friedrich Merz an den Kanzler. Aber auch Olaf Scholz teilt aus. Die Generaldebatte im Bundestag nimmt Fahrt auf.

Meinung · Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern. Aber wie? Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch hat Aufschluss darüber gegeben.

Analyse · Den Kanzler im Bundestag wieder anstacheln oder lieber nicht? Für CDU-Chef Friedrich Merz geht es jetzt auch darum, sich und die Union verstärkt als bessere Alternative zu präsentieren. Das wird schwierig genug werden. Weil ein Vorwurf nach wie vor immer wieder bemüht wird.

Beim satirischen Jahresrückblick „Schlachtplatte“ geht es traditionell nicht zimperlich zu. So war es auch in diesem Jahr. Wer bekam sein Fett weg?

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde am Samstagabend mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. In seiner Antrittsrede forderte Günther von den Deutschen Mut, setzte eine Spitze gegen Friedrich Merz – und sang. Ein besonders Lob bekam der Preisträger von Außenministerin Baerbock.

Bei einer Veranstaltung der Grünen Woche wurde Friedrich Merz von Klimaaktivisten gestört. Zuerst mit Rufen, dann auf der Bühne. Wie sich der Unionschef dazu äußert.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, fordert im Interview mit unserer Redaktion die Bundesregierung in der Unterstützung der Ukraine zu einem Kurswechsel auf. Er spricht sich auch in aller Deutlichkeit gegen Rechtsextremismus in seiner Partei aus.

Interview · Er würde das Land anders führen: Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Deutschland in großer Unruhe. Die Proteste gegen die AfD begrüßt Merz – und für 99 Prozent der CDU-Mitglieder legt er die Hand ins Feuer, dass sie „anständige Christdemokraten“ sind.

Exklusiv · Für CDU-Chef Friedrich Merz ist der neue Ausstand der GDL nah am „Streik-Exzess“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei immens, die Zustimmung sinke rapide. Es sei daher an der Zeit, dass der Kanzler sich endlich in den Konflikt einschalte.

Meinung · CDU-Chef Friedrich Merz ist auch persönlich anzumerken, dass er mit sich und seinem Weg für die Union zufrieden ist. Die Bilanz des Parteichefs fällt positiv aus. Doch sein weiterer Erfolg wird nun ausgerechnet davon abhängen, wie es einer anderen Partei ergeht.

Meinung · In ihrer neuen Gesprächssendung empfing Caren Miosga am Sonntagabend unter anderem Friedrich Merz – und setze dabei auf Anhieb einen angenehm unaufgeregten Ton. Wie sich das Format von anderen Talkshows unterscheidet.

Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Darüber hinaus stünden weitere Gespräche mit der Regierungskoalition und den Fraktionen im Mittelpunkt.

Am Sonntagabend feiert die neue Talk-Sendung mit der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Caren Miosga Premiere im Ersten. Zum Auftakt wird unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast sein, der sich den Fragen der Moderatorin stellt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als „großen Demokraten und Staatsmann“ gewürdigt.

CDU-Chef Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich.

Analyse · Die Union berät in Heidelberg zwei Tage das neue Grundsatzprogramm. Bei der Vorstandsklausur will Parteichef Friedrich Merz die CDU auch auf einen härteren Kurs gegen die AfD einschwören - und die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei schärfen.

Bundespräsident Steinmeier hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei wichtigen Entscheidungen stärker die Bürger mitzunehmen und die Opposition einzubinden. Derzeit werde nicht „ausreichend kommuniziert“.

Für Olaf Scholz und Robert Habeck gibt es neue Tiefstwerte. Die neue BSW-Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte hingegen bundesweit mit vier Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Der Bundesvorstand der CDU will am Samstag eine achtseitige Erklärung mit dem Titel „Klarer Kurs für Deutschland und Europa“ verabschieden. Welche Themen darin enthalten sein werden.

Exklusiv · Jetzt mischt sich auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz in den Bahnstreik ein. Der Arbeitskampf sei außer Kontrolle, so der CDU-Chef. Der Bund müsse daher eingreifen. Und Merz will prüfen, ob man die Macht von Spartengewerkschaften wie der GDL begrenzen kann.

Analyse · Friedrich Merz reist nach Finnland und Schweden. Viele Türen öffnen sich dem Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden. Merz will aber nicht nur sein außenpolitisches Profil schärfen. Er will auch etwas lernen - wie „Zeitenwende“ tatsächlich funktioniert. Beide Länder sind in großer Sorge.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern.

In einer Grundsatzrede rechnet CDU-Chef Merz mit der Ampel-Koalition ab und verspricht bei einem Regierungswechsel ein völlig neues Transfer-System. Zugleich fordert er mehr Beschäftigung für die ukrainischen Flüchtlinge.

1300 Gäste kamen zu der Veranstaltung im Maritim am Flughafen. IHK-Präsident Andreas Schmitz sprach in seiner Rede über die Lage in der Bundespolitik, sorgte aber mit Randbemerkungen für Raunen im Publikum. Festredner war Friedrich Merz.

Mit einer Trauerfeier in seiner Heimat Offenburg nehmen Angehörige und Politiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Unter den Trauergästen sind unter anderem Nancy Faser und Friedrich Merz.

Analyse · In Berlin geht das Gerücht um, der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin seien ein Liebespaar. Kai Wegner gerät daher politisch mächtig unter Druck. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo er versucht, sich gegen Parteichef Friedrich Merz zu profilieren.

Nicht nur mit der Ampel sind die Wählenden in Deutschland aktuelle extrem unzufrieden. Auch die Zufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist einer Umfrage zufolge auf ein Rekordtief gesunken.

Er gehörte zu den einflussreichsten Politikern der vergangenen Jahrzehnte. Am Freitag wird Wolfgang Schäuble in seiner Heimatregion zu Grabe getragen. Der große Trauerstaatsakt wird erst am 22. Januar in Berlin stattfinden.

Meinung · Wer hat im zu Ende gehenden Jahr politisch gepunktet, wer verloren? Wir haben Persönlichkeiten gefunden, die 2023 für Aufsehen gesorgt haben – und ihr politisches Standing entweder gestärkt oder gemindert haben.

Analyse · Friedrich Merz kann mit dem ablaufenden Jahr durchaus zufrieden sein. Die Union ist stabilisiert, der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms liegt vor. Gleichwohl hat der CDU-Chef sich und seiner Partei das Leben auch schwergemacht.

2021 gab es ein heftiges Tauziehen in der Union um die K-Frage. Wenn es nach dem aktuellen CDU-Vorsitzenden geht, wird es ein derartiges Ringen nicht noch einmal geben. Friedrich Merz will einen unionsinternen Machtkampf unbedingt verhindern.

Friedrich Merz bekam ihre scharfe Zunge im vergangenen Jahr in der Aachener Karnevalsbütt zu spüren. Bei diesem Termin dürfte sie milder gestimmt sein: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommt zum Neujahrsempfang der FDP nach Hilden.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025? In diese Frage hat sich jetzt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst eingemischt. Die Hintergründe.

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, „im Chor mit der AfD“ gegen die Ampel zu hetzen. CDU-Chef Merz nannte das „niederträchtig“ und „ehrabschneidend“. Trotzdem legt Esken jetzt noch einmal nach.

Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden. Parteichef Friedrich Merz läuft sich warm für ein schwieriges Wahljahr 2024.

Meinung · Nur noch ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger geht derzeit davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Da verwundert es kaum, dass CDU-Chef Merz öffentlich über eine Neuwahl bereits im kommenden Jahr spekuliert. Doch noch ist das Wunschdenken.

Meinung · Was für ein Jahr: 2023 brachte weiter Krieg in Europa und dem Nahen Osten, viele Ampel-Krisen, vergiftete politische Debatten und einen Trainerwechsel bei der deutschen Nationalmannschaft. Unsere drei Autoren blicken zurück: Auf die Tops und Flops 2023.

Was hat ein Verkaufsschlager aus dem Sauerland mit dem geplanten CDU-Grundsatzprogramm zu tun? In einem Interview stellt Parteichef Friedrich Merz die Verbindung her.

Interview · Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel-Koalition und ihrer Haushalts-Einigung. Was er für den besseren Weg hält.

Analyse · Kanzler und SPD keilen nach der Einigung der Ampel im Haushaltsstreit gegen Friedrich Merz. Die Forderungen des Unionsfraktionschef nach Neuwahlen und Vertrauensfrage haben sich vorerst aber erledigt - die Union fährt nun eine andere Strategie.

Meinung · Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Die Schuldenbremse bleibt zunächst ausgesetzt, die Ressorts müssen sparen. Das Fundament der Ampel ist dennoch beschädigt.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Die wochenlangen Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt finden auch am Dienstag noch kein Ende. CDU-Chef Friedrich Merz droht vorsorglich mit einer erneuten Verfassungsklage, sollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) doch umkippen und dem Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zustimmen.

Meinung · Es ist das Verdienst von Parteichef Friedrich Merz, dass die CDU wieder diskutiert. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms dient der Selbstvergewisserung und er stößt auch neue Türen auf. Das könnte angesichts des Ampel-Streits noch wichtig werden.

Meinung · Seine Rede auf dem Bundesparteitag wurde mit Spannung erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz musste den Balanceakt hinbekommen, ohne Lösung im aktuellen Ampel-Haushaltsstreit die Unterstützung seiner Partei für seine Politik zu bekommen. Ist es ihm gelungen?

Das Projekt der Lebenshilfe ist zum absoluten Renner geworden. 950 Bänke stehen mittlerweile in ganz Deutschland – nun nahmen auch Spitzenpolitiker auf einer Platz.

Die Nordrhein-Westfalen trauen ihrer Landes-CDU mehr Problemlösungskompetenz zu als der Union im Bund. Das stärkt die Ausgangsposition des Regierungschefs aus dem Münsterland im Rennen um eine Kanzlerkandidatur der Union.

Im Januar sollen Bürgergeld-Empfänger mehr Geld bekommen. Union und FDP sind dagegen. Doch zumindest auf die Schnelle lässt sich die Entscheidung nicht ändern – aus technischen Gründen.

In einer aktuellen Umfrage hält sich die AfD weiter über 20 Prozent, stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent. Mit jeweils 14 Prozent belegen die SPD und die Grünen Platz 3.

Analyse · In der CDU ist man vor allem genervt, dass CSU-Chef Markus Söder die Debatte über die K-Frage immer wieder anheizt. Diesmal per Fußballvergleich. Dabei weiß auch Friedrich Merz, dass sich die Frage schneller stellen könnte als gedacht.

Konstanz an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung. Neben Norbert Lammert als Vorsitzender wurde auch der Neusser Hermann Gröhe in seinem Amt als Stellvertreter bestätigt.

Kanzler Scholz hat nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Vorab dämpft die Ampel die Erwartungen – sie steht vor einer Kraftanstrengung.

Analyse · In der Union bahnt sich ein Machtkampf um die Reform der Schuldenbremse an. Wieder einmal liegt Parteichef Friedrich Merz mit seinen Landesfürsten über Kreuz. Diesmal vor allem mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner.

Meinung · Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist für jede Attacke zu haben. Dabei gießt er dann aber auch parteiintern Öl ins Feuer statt strategisch vorzugehen. Das zeigt sich beim Streit um die Schuldenbremse. Die Folgen sind pikant.

Der NRW-Ministerpräsident attackiert den Kanzler und die Ampelkoalition. Die Grünen als Koalitionspartner zeigen sich irritiert von den heftigen Anwürfen aus der Union. Allerdings stehen auch im Land Etatpläne infrage.

Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz.

Analyse · Für Friedrich Merz ist die Debatte im Bundestag über die Haushaltskrise auch eine Chance in eigener Sache. Der Unionsfraktionschef attackiert Kanzler Olaf Scholz deshalb heftig. Dass beide Seiten irgendwie noch kooperieren werden, ist jetzt kaum mehr vorstellbar.

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz wurde mit Spannung erwartet, nie stand er politisch so unter Druck wie derzeit. Der Auftritt des Kanzlers im Bundestag gerät zum Showdown – das Verhältnis von Regierung und Opposition ist danach ein anderes.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Haushaltskrise scharf angegriffen. Sein Ampel-Bündnis habe auf „dreiste Art“ versucht, die Schuldenobergrenzen zu umgehen.

Im Angesicht der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Und das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht in einer aktuellen Umfrage vom Freitag einen Negativrekord.

Interview · SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hält die Koalition für krisenfest. Mit der Schuldenbremse ist sie aber unzufrieden. Und sie weiß, wie lange die Koalition noch hält.

Meinung · Wie stopfen wir das Haushaltsloch? Das ist nicht nur die große Frage an die Bundesregierung. Sandra Maischberger richtet sie im Interview an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine Lücke im Haushalt des Bundes. Der Oppositionsführer mahnt nun die Sozialausgaben an – auch die Subventionen müssten auf den Prüfstand. Die Details.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnte zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Industrie kosten. Das befürchtet die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Was die SPD-Politikerin jetzt fordert.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft für die nordwestdeutsche Stahlindustrie, Knut Giesler, nahm das Vorhaben der IG Metall, eine Viertagewoche einzuführen, in Schutz. Zudem betonte er die Wichtigkeit zwischen Freizeit und Arbeit mehr Gleichgewicht herzustellen.

Die Strom- und Gaspreisbremse gilt bis zum 31. März 2024 – noch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Subventionen in Gefahr. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Krediten im Haushalt.

Michael Darda hat zusammen mit seinem politischen Freund Peter Erl ein Schreiben an den Parteivorsitzenden der CDU verfasst. Darin geht es etwa um den Mangel an Arbeitskräften, die Asylpolitik oder den wachsenden Judenhass in Deutschland. Was die MIT von Merz fordert.

Der „Doppelwumms“ sollte Bürgern angesichts gestiegener Energiepreise helfen. Gegen dessen Finanzierung will Merz vorgehen. Allerdings träfe das die Bundesländer – und nicht nur NRW wird von der CDU regiert.

Missbrauchen ukrainische Kriegsflüchtlinge das deutsche Sozialsystem? Ja, sagt Sarah Wagenknecht – doch pauschalisieren möchte die Politikerin nicht. Vergangenes Jahr hatte sich Friedrich Merz ähnlich geäußert.

Jeder, der in Deutschland lebe, müsse sich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen. Zugleich dürften Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das fordert die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung.

Meinung · Die Xantener SPD hat sich noch einmal mit dem umstrittenen Dosenwerfen der Jusos befasst. Aber zur Kritik daran äußert sie sich nicht. Schade. Sie verpasst damit die Chance, zu erklären, ob demokratische Parteien aus ihrer Sicht so miteinander umgehen sollten.

Analyse · Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.

Bundeskanzler Scholz forderte ein Treffen mit Merz und Dobrindt vor dem offiziellen Bund-Länder-Gipfel am Montag ein. Eine offizielle Ankündigung gab es nicht.

Erst kürzlich mussten die Jusos im Kreis Wesel ein Dosenwerf-Spiel einstampfen, nachdem es heftige Kritik daran gab, dass dieses Friedrich Merz in die Nähe von Putin und AfD-Politikern rückte. Nun kommt bereits die nächste Entgleisung.

Meinung · Markus Söder ist an seinem nächsten Ziel angekommen. Er ist vom Landtag erneut klar zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit kehrt er sozusagen zurück in die Riege der starken Unions-Regierungschefs. Und was kommt jetzt?

Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ein Landesparteitag in Hürth bestätigte den 48-Jährigen am Samstag mit knapp 97 Prozent der gültigen Stimmen.

Analyse · In den anderen Parteien wird nun debattiert, welche Folgen eine Wagenknecht-Partei für sie haben könnte. Auch in der Union von Friedrich Merz. Noch mahnt man zur Gelassenheit. Doch über einen Abgrenzungsbeschluss wie zur AfD und zur Linken wird bereits diskutiert.

Exklusiv · Die Union übt seit Monaten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Jetzt hat Olaf Scholz auf einen Brief von CDU-Chef Friedrich Merz geantwortet. Darin weist der Kanzler auf wesentliche Schritte der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hin – und nimmt den Oppositionsführer mit in die Verantwortung.

Die Union zählt die Tage, seit dem der Deutschlandpakt verkündet wurde und aus ihrer Sicht nichts passiert ist. Nur: Der Kanzler hat sich längst bewegt, freilich nicht in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die SPD wirft ihm daher „Fundamentalopposition“ vor.

Wer durch eine antisemitische Straftat auffällt, dem soll die Einbürgerung aberkannt werden, verlangt die Nachwuchsorganisation der CDU in NRW. Damit reagiert sie auf israelfeindliche Kundgebungen im Land.

Der Journalist Theo Koll hat am Sonntag beim Abschied von der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ um Vertrauen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworben.

Analyse · Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig wetteifern CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder um den Nachwuchs. Auch wenn es keiner zugeben will, geht es doch um die K-Frage. Und um die Zukunft der Berliner Ampel.

Interview · Für den Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, ist die Ampel am Ende. Neuwahlen seien der richtige Weg, wenn Kanzler Scholz es nicht mehr hinbekomme. Zugleich warnt Winkel seine Partei am Rande des Deutschlandtages der JU in Braunschweig vor einem „Pseudodeal“.

Analyse · Friedrich Merz trifft in Berlin jüdische Schüler. Die machen keinen Hehl daraus, was ihnen widerfährt, seitdem Israel vom Terror der Hamas attackiert worden ist. Der CDU-Chef reagiert darauf mit dem, was er besonders gut kann: Er spricht Klartext.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlägt die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Wie er das begründet und wie das in Berlin ankommt an diesem Freitag.