Der Bund der Steuerzahler hat die Abgabenlast für vier Musterhaushalte in der Region berechnet. Die steuerliche Entlastung wird oft von höheren Kassen-Beiträgen aufgezehrt. Bei Rentnern steigt die Last besonders.
Dänemark will das Bargeld abschaffen. Seitdem wird auch in Deutschland darüber gestritten. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen weiter in bar zahlen können will. Doch gibt es ein Recht darauf? Ein Wirtschaftsjournalist probiert es aus, und will den Beitragsservice, die ehemalige GEZ, zur Barzahlung zwingen.
Die Caritas musste immer wieder Gebührenbescheide für Fernsehen und Radio, die fälschlicherweise an Flüchtlinge verschickt wurden, schriftlich ablehnen. Nachdem die RP darüber berichtete, verspricht die GEZ sofortige Besserung.
Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang des Jahres in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Das Problem: Janosch kann nicht zahlen, selbst wenn er es wollen würde. Bei der GEZ kam es zu einer "tierischen" Verwechslung
Für die Altersversorgung seines Intendanten Tom Buhrow hat der Westdeutsche Rundfunk (WDR) im vergangenen Jahr 1,779 Millionen Euro zurückgestellt. Das geht aus dem Geschäftsbericht für 2013 hervor. Der 55-Jährige verdient pro Jahr 367.232 Euro.
Im vergangenen Jahr sind über den neuen Rundfunkbeitrag 7,68 Milliarden Euro zusammengekommen. Das entspricht einer Steigerung von 190 Millionen Euro oder rund 2,5 Prozent, wie die "Funkkorrespondenz" meldet.
Die Vorsitzenden der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Neben den sechs WDR-Wellen und 45 Lokalradios soll es ab 2015 ein zusätzliches landesweites Radioprogramm in NRW geben, dem künftig nicht mehr benötigte UKW-Frequenzen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die ARD-Intendanten ringen um ein Bekenntnis zur Senkung des Beitrags.
Die ARD-Intendanten ringen um ein Bekenntnis zur Senkung des Beitrags.
Die ARD-Intendanten ringen um ein Bekenntnis zur Senkung des Beitrags.
Die öffentlich-rechtlichen Sender werden 2014 voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr aus dem neuen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben als zur Zeit der GEZ-Gebühr. Das ZDF plane mit rund 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Senders und bestätigte damit einen "Handelsblatt"-Artikel.
Die veröffentlichten Zahlen zum neuen Rundfunkbeitrag, der den Sendern Mehreinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro bescheren könnte, "sind falsch und falsch interpretiert" — sagt der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Die ARD-Fernsehlotterie trennt sich von Monica Lierhaus. Grund dafür sei ein neues Konzept für die Sendung, heißt es. Ist das die wahre Ursache? Oder wurde der Ablauf geändert, weil man Lierhaus loswerden wollte? Dafür spricht einiges. Die Zusammenarbeit wurde von der ersten Sendung an durch die Diskussion um das Gehalt der Moderatorin (450 000 Euro im Jahr) überschattet. Viele Lotteriespieler kündigten damals ihre Lose. Kritiker der GEZ-Gebühren sahen die Maßlosigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt — wenngleich Lierhaus gar nicht aus GEZ-Gebühren bezahlt wurde. Der PR-Coup ging nach hinten los. Das ist schade, denn der sonntägliche Auftritt der Moderatorin hat die Menschen bewegt. Ihr zäher Kampf um den Rückweg in die Normalität hat vielen Kranken und Gehandicapten Mut gemacht.
Die Umstellung der Rundfunkgebühr vom alten GEZ-Modell auf den neuen Rundfunkbeitrag wird nach ARD-Angaben die jahrelange Talfahrt bei den Einkünften der öffentlich-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) beenden. Nachdem die Einnahmen in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken seien, zeichne sich nun eine Stabilisierung ab, so eine ARD-Sprecherin.
Der WDR-Chefredakteur sieht die CDU trotz guter Umfragewerte noch nicht als Wahlsieger.
Die Umstellung der GEZ-Gebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag wird für die öffentlich-rechtlichen Sender richtig teuer. Bis zu 80 Millionen Euro kostet die Umstellung laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach schlägt allein der einmalige Abgleich mit den kompletten Datensätzen aller Einwohnermeldebehörden mit rund 39,6 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen weitere 40 Millionen Euro, die die Überführung der bestehenden GEZ-Konten von Gebührenzahlern in Wohnungs- und Betriebsstättenkonten kostet. Das Magazin beruft sich in seiner Analyse auf die Finanzplanung der Landesrundfunkanstalten. Eine Sprecherin des neuen Beitragsservices erklärte, der tatsächliche Finanzaufwand sei bisher noch nicht bezifferbar.
Im letzten Jahr ihres Bestehens hat die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) laut ihrem jetzt vorgelegten Geschäftsbericht weniger Rundfunkgebühren verbucht als im Vorjahr. Die Einnahmen lagen bei 7,492 Milliarden Euro (2011: 7,533 Milliarden Euro). Die größten Einbußen habe 2012 das ZDF hinnehmen müssen. Im Vergleich zum Vorjahr bekam der Sender rund zehn Millionen Euro weniger aus Köln. Den neun Landesrundfunkanstalten der ARD wurde insgesamt 22 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt, dem Deutschlandradio eine Million. Grund für die sinkenden Einnahmen sind laut GEZ weniger angemeldete Rundfunkgeräte. Ein Plus gab es hingegen bei den Anmeldungen für PCs.
Der Handelsriese Rewe prüft rechtliche Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Die jährliche Belastung allein für die 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte steige von jährlich 330.000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro.
Google, Apple, Post, Polizei und der neue Rundfunkgebühren-Einzugsservice haben den Negativ-Preis "BigBrotherAward" bekommen. Der Datenschutzverein digitalcourage verlieh die Preise für "Datenkraken".
Dreister Trick: Derzeit sind laut der Verbraucherzentrale Sachsen gefälschte Schreiben zum neuen Rundfunkbeitrag im Umlauf, die Verbraucher zu Zahlungen im Voraus auffordern. Betroffene sollten die Briefe einfach in den Müll werfen.
Auf Anfrage der UWG soll die Verwaltung mitteilen, wie viel mehr GEZ-Gebühren die Stadt durch die Neuregelung der Rundfunkgebühren zahlen muss.
In der ARD ist der NDR für Jauch zuständig — und führt ihn in einer Dokumentation als Lügner vor.
Die UWG hat die Verwaltung beauftragt, die Rundfunkgebühren für das Jahr 2013 nur unter Vorbehalt zu zahlen, sich einer möglichen Klage anderer Kommunen gegen die Änderung der GEZ-Gebührenverordnung anzuschließen und sich über die entsprechenden kommunalen Verbände und Gremien dafür einzusetzen, dass künftig die kommunalen Interessen im Vorfeld anstehender Änderungen des Rundfunkbeitrages berücksichtigt werden. Der Antrag wurde im aktuellen Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Während der Städte- und Gemeindetag seine Position zur Neuberechnung der Rundfunkgebühr bereits deutlich gemacht und auch wieder revidiert hat, sucht die Stadt Dormagen immer noch nach passenden Zahlen. Auch nach wochenlanger Diskussion, bei der deutlich wurde, dass praktisch alle Kommunen mehr Gebühren zahlen müssen als bisher, kann die Stadtverwaltung keine belastbaren Zahlen nennen. "Wir warten auf den Gebührenbescheid", heißt es dazu aus dem Rathaus.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist ein Verein, der den Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern und für die Steuerzahler als seine Hauptziele nennt. Mit mehr als einer Viertelmillion Mitgliedern ist der BdSt nach eigenen Angaben die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Der Verein moniert regelmäßig auch die Verwendung anderer staatlicher Zwangsgelder. So kritisierte der BdSt jüngst die Neuregelung der Rundfunkgebühren als "Zwangspauschale". Auch an der millionenschweren Image-Kampagne der öffentlich-rechtlichen Sender für die neue GEZ-Gebühr äußerte der BdSt Kritik. Mit Zwang, so Verbandspräsident Reiner Holznagel, erreiche man keine Akzeptanz. Auch solle offengelegt werden, wie hoch der Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird.
ARD und ZDF werben in einer gemeinschaftlichen Kampagne mit großem Aufwand für die neue Rundfunkgebühr. „Wir sind Talk“, „Wir sind Sport“, „Wir sind Familie“ heißt es auf den Motiven. Der Bund der Steuerzahler reagiert verärgert.
Ohne die 16 Länderparlamente kann ARD-Chef Lutz Marmor nicht viel am Rundfunkbeitrag ändern.
Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat die stark kritisierte Reform der Rundfunkgebühr verteidigt, aber "in einzelnen Fällen" Nachbesserungen in Aussicht gestellt.
Die neuen Bemessungskriterien für die Rundfunkgebühren führen dazu, dass die Stadt Hückeswagen 2013 für ihre Einrichtungen erheblich mehr zahlen muss als im zurückliegenden Jahr.
Nach den Städten und Gemeinden wehrt sich in Köln die Kirche gegen den neuen Rundfunkbeitrag.
Wenn die Pläne der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln realisiert werden, kommen auf die Stadt enorme Mehrkosten von 2400 Euro pro Jahr zu. Die Feuerwehr müsste 217 Prozent mehr an Beitrag zahlen.
Mit dem neuen Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag sind andernorts die Kosten für die Gemeinden explodiert. Für Emmerich wird's hingegen ein paar Euro billiger. In Rees liegt bislang nur der Bescheid für das Rathaus vor.
Die Stadt Köln zahlt jetzt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag.
Der Kämmerer der Stadt Köln hat die Zahlung der Rundfunkgebühren, die für die Stadtverwaltung erhoben werden, an die GEZ gestoppt. Eine Sprecherin der Stadt schloss eine Klage nicht aus. Die Zahlungen seien "bis auf weiteres gestoppt".
Die Stadt Meerbusch zahlt in diesem Jahr fast doppelt so hohe Rundfunkbeiträge wie noch in 2012. Nach den Berechnungen der Stadt muss die Verwaltung in diesem Jahr 12 500 Euro Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, im Jahr 2012 lagen die GEZ-Gebühren noch bei 6372 Euro.
Der seit Jahresbeginn gültige Rundfunkbeitrag ist nach einer Studie des Einzelhandelsverbands HDE womöglich verfassungswidrig. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhardt hält den Haushaltsbeitrag, der die bisherigen GEZ-Gebühren ersetzen soll, für eine Steuer, die nicht die Länder, sondern nur der Bund erheben dürfe. Rundfunk sei aber Ländersache.
Durch die neue Tarifstruktur der GEZ kommt auf Kommunen eine große zusätzliche Belastung zu.
Mit dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss die Stadt Wesel draufzahlen: von 4600 auf 8400 Euro sind die Kosten gestiegen. Problem: Bürgernahe Städte werden zusätzlich zur Kasse gebeten.
Die GEZ-Gebühren sind passé. Die neue Berechnungsformel für die Rundfunkabgabe steht beim Handwerk in der Kritik. 719,20 Euro pro Monat oder nur 17,98 Euro Rundfunkabgaben? Diese Frage stellt sich dem Klinikum Leverkusen seit Anfang des Jahres.
Die Kritik am gerade erst eingeführten Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner hält ihn für rechtswidrig und schlägt vor, dass die Fußball-Bundesliga ausschließlich durch private Sender übertragen wird.
In der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag, der zum 1. Januar die GEZ-Gebühr abgelöst hat, vermisst WDR-Fernsehdirektorin Verena Kulenkampff klare Stellungnahmen der Medienpolitik. "Die Kritik trifft die Falschen. Nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich das Gebührenmodell ausgedacht, sondern 16 Landtage haben es beschlossen", sagte Kulenkampff vor Journalisten in Köln. In der Frage, ob ARD und ZDF ihr Geld wert seien, kämen Kultur und Unterhaltung zu kurz: "Wir sind viel mehr als Nachrichten.
Medienpolitiker und Wirtschaftsverbände kritisieren die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als versteckte Preiserhöhung und üben massive Kritik.
Die Fernsehsender geizen nicht mit Superlativen, wenn es darum geht, ihre Produktionen zu bewerben. Da wird eine seichte Komödie zum "Highlight", ein holzschnittartiger Mehrteiler zum "Event". Der Zuschauer — oft durch diese Begriffe aufgeschreckt — sitzt dann auf seinem Sofa und kann sich nur trösten, dass sein Anspruch vermutlich zu hoch war, wenn der Film ihn nicht erfüllen kann. In Anlehnung an "Großes Kino" nennt das ZDF seinen Dreiteiler "Das Adlon. Die Familiensaga" schlicht "Großes Fernsehen" — und hat damit nicht übertrieben. Die Geschichte des legendären Berliner Hotels mit seiner Gründerfamilie, Angestellten und illustren Gästen zeigt, was im Fernsehen möglich ist. Die Kulissen wurden opulent und detailgetreu in Berliner und Münchner Studios aufgebaut, ebenso große Sorgfalt wurde auf Kostüme, Interieur und Frisuren gelegt. Der Film, der knapp 100 Jahre deutscher Geschichte beleuchtet, ist im wahrsten Sinne — inhaltlich und optisch — eine Zeitreise. Dazu kommen viele große Namen aus dem deutschen Schauspiel, und Regisseur Uli Edel inszeniert wunderschöne Bilder, die auch auf einer Kino-Leinwand wirken würden.
Im Gegenzug für das Ausweiten der Gebührenpflicht bauen ARD-Sender jetzt ihren Service für behinderte Menschen aus. Der Südwestrundfunk (SWR) bietet von der kommenden Woche an Untertitel für seine "Landesschau" im Fernsehen an. Das Angebot gelte für SWR-Nachrichtensendungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, teilte der Sender in Stuttgart mit.
GEZ-Fahnder, die an Haustüren klingeln, um Schwarzseher aufzuspüren, gehören der Vergangenheit an. Stattdessen machen die Gebühreneintreiber künftig mit Datensätzen der Einwohnermeldeämter Jagd auf Beitragsflüchtlinge.
Neue Regelungen für die Rundfunkgebühr, mehr Geld für MInijobber und Unisextarife für Krankenversicherungen - wir erklären, was sich 2013 alles ändert, und wie das ihren Geldbeutel beeinflusst.
Zum 1. Januar tritt die neue Rundfunkgebührenordnung in Kraft. Pflegeheimbewohner müssen dann keinen Rundfunkbeitrag zahlen, teilten gestern ARD, ZDF und Deutschlandradio mit. Die Beitragspflicht für einzelne Zimmer und deren Bewohner entfällt.
Der Justiziar des SWR, Hermann Eicher, hält es für wahrscheinlich, dass es beim neuen Rundfunkbeitrag, der ehemaligen GEZ-Gebühr, noch Anpassungen geben wird. Der Gesetzgeber werde die Reform der Rundfunkgebühr in den kommenden zwei Jahren bewerten und bei "unvertretbaren Ergebnissen" in Teilbereichen nachbessern, sagte Eicher. "Wenn vor allem Unternehmen mit vielen Filialbetrieben angeblich das Zehnfache dessen zahlen müssten, was sie bisher gezahlt haben, bedarf das einer Korrektur durch den Gesetzgeber." Am 1. Januar wird die Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag umgestellt. Die Summe von 17,98 Euro wird künftig pro Haushalt erhoben. Bestimmte Personengruppen können sich von der Zahlung befreien lassen oder zahlen einen ermäßigten Satz. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird im Zug der Reform in "Beitragsservice" umbenannt. Für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung ändere sich durch die Umstellung nichts, sagte Eicher. Da der Beitrag mit 17,98 Euro gleichbleibe, würden nur diejenigen angeschrieben, die bisher einen reduzierten Beitrag bezahlt hätten und Menschen mit Behinderung, die künftig auch den ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro zahlen müssten. Für schwierig hält Eicher die Regelung, dass auch demente Patienten in Pflegeheimen den ermäßigten neuen Rundfunkbeitrag zahlen müssten: "Ich bin der Auffassung, dass das so nicht bleiben kann."
Weil immer weniger Zuschauer die Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender einschalten, lehnt die Bevölkerungsmehrheit den neuen "Rundfunkbeitrag" laut Umfragen ab.
Mit Freundlichkeit sollen mehr Menschen zum Zahlen für Programme gezwungen werden, die sie gar nicht sehen. Die neue Regelung gilt ab dem 1. Januar 2013.
Zum Jahreswechsel wird die altbekannte GEZ-Gebühr auf einen Beitrag für alle Haushalte umgestellt. Wer sich bislang vor der GEZ gedrückt hat, muss aber keine Rückforderungen fürchten. Wer in einer WG lebt, sollte trotzdem aktiv werden.
Die Rundfunkgebühr steht vor einer Reform - ab Anfang 2013 muss für eine Wohnung nur noch ein Beitrag gezahlt werden. Bisherige "Schwarzseher", die nie an die GEZ gezahlt haben, müssen keine Nachzahlungen fürchten.
Der Einzelhandel hat immense finanzielle Mehrbelastungen durch die Reform der GEZ-Gebühr beklagt und zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen.
Für Computer mit Internetzugang müssen weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rundfunkgebühr für internetfähige PC werde "auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben", heißt es in der Grundsatzentscheidung.
Wegen der Umstellung der Rundfunkgebühren auf einen pro Haushalt fälligen Rundfunkbeitrag wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) demnächst einen neuen Namen erhalten.
750 Euro Rundfunkgebühr pro Quartal soll die Gemeinnützige Dialysegesellschaft (GDG) an die GEZ zahlen. Die GDG reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Köln ein. Seitdem wurden keine Gebühren mehr eingezogen.
Düsseldorf (gmv). Die FDP-Landtagsfraktion will 2012 eine neutrale Kontrolle der Gebühreneinzugszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (GEZ) durch den Landesdatenschutzbeauftragten erreichen und hat dazu eine Gesetzesinitiative eingebracht. Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht bislang vor, dass der Landesdatenschutzbeauftragte bei der Sicherung der 42 Millionen Datensätze der GEZ keinerlei Prüfkompetenz hat. Diese soll ausschließlich beim WDR-Datenschutzbeauftragten liegen, der eigentlich nur für den Sender zuständig ist. Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte: "Das bedeutet im Klartext, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausschließlich selbst kontrolliert." Dies sei "alles andere als optimal".
Kiel (RP). Auch Schleswig-Holstein hat der neuen Haushaltsabgabe für die Rundfunkgebühren zugestimmt. Es war das letzte der 16 Bundesländer, dessen Zustimmung ausstand. Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss die Gebühr künftig nicht mehr pro Empfangsgerät (Fernseher, Radio, Computer und weitere) an die GEZ entrichtet, sondern pro Haushalt gezahlt werden. Die Abgabepflicht soll unabhängig davon sein, ob in dem Haushalt ein Gerät zum Rundfunkempfang genutzt wird.
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der NRW-Landtag heute der Einführung eines "Rundfunkbeitrags" für alle Haushalte ab 2013 zugestimmen. Die GEZ wirbt bereits neues Personal an.
Herne (dapd). Ein Mann hat sich bei einer Fernsehmoderatorin in den Flottmannhallen in Herne über die seiner Meinung nach zu hohen GEZ-Gebühren beschwert und danach den Kameramann attackiert. Er stieß dem 50-Jährigen am Rande des Bike-Polo-Turniers einen Barhocker in die Magengegend, so die Polizei. Dabei fiel die Kamera zu Boden und wurde beschädigt. Der Mitarbeiter eines Fernsehsenders verzichtete zunächst auf ärztliche Behandlung.
Der Gewinn klingt verlockend. 2500 Euro soll eine Radevormwalderin gewonnen haben. Teilt ihr jedenfalls die "BEZ" mit. Wer hinter dem Kürzel steckt, wird nicht klar, allerdings entsteht sofort der Eindruck, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwas mit dem Schreiben zu tun haben könnte. Tut sie aber nicht.
Wegen der nach seiner Auffassung zu hohen GEZ-Gebühren hat ein Unbekannter in Herne einen TV-Kameramann mit einem Barhocker angegriffen. Dann suchte er schnell das Weite.
Freiberufler müssen keine Rundfunkgebühren mehr für den gewerblich genutzten PC in der Privatwohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 6 C 15.10, 45.10. 20.11). Bisher kostete dies Selbstständige pro Monat 5,76 Euro an GEZ-Gebühren. Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen stellt nun im Netz einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem Freiberufler ihr Geld von der Gebühreneinzugszentrale zurückfordern können.
(RP). Im Düsseldorfer Landtag gibt es bislang keine Mehrheit für die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung. Das Parlament muss der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst scheitert der Systemwechsel.
Im Düsseldorfer Landtag gibt es bislang keine Mehrheit für die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung. Das Parlament muss der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen, sonst scheitert der Systemwechsel. Die Reform sieht vor, dass die alte, geräteabhängige Gebühr ab 2013 durch eine Haushaltsabgabe abgelöst wird. Im Herbst soll der Landtag über die Reform beraten. Es gilt als sicher, dass FDP und Linkspartei ihre Zustimmung verweigern werden.
Für internetfähige Computer im häuslichen Arbeitszimmer muss keine Rundfunkgebühr bezahlt werden. Sind in der Wohnung bereits Rundfunkgeräte angemeldet, können die Computer als Zweitgeräte gebührenfrei genutzt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen (Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11). Die drei Kläger nutzten einen Teil ihrer Wohnung für ihre freiberufliche Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügten sie über einen internetfähigen Computer. In den anderen privaten Räumen waren Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die auch Rundfunkgebühren gezahlt wurden. Die Kläger beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte. Die Richter gaben ihnen recht.
Ab 2013 sollen die GEZ-Gebühren nach neuen Kriterien erhoben werden. Je nach Größe einer Kommune könnte es dadurch zu höheren Kosten kommen – auch in Grevenbroich.
Ab 2013 sollen Rundfunkbeiträge nach neuen Kriterien erhoben werden. Doch dagegen regt sich erheblicher Widerstand. Benachteiligt fühlen sich vor allem Handwerks- und Handelsbetriebe mit vielen Filialen und zahlreichen Teilzeitkräften.
Ab 2013 sollen Rundfunkbeiträge nach neuen Kriterien erhoben werden. Doch dagegen regt sich erheblicher Widerstand. Benachteiligt fühlen sich vor allem Handwerks- und Handelsbetriebe mit vielen Filialen und zahlreichen Teilzeitkräften. Sie müssten bis zu 1000 Prozent mehr bezahlen.
Hausbesitzer sind empört: Sie sollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) künftig umfangreich über die eigenen Mieter Auskunft geben. Vermieter und Datenschützer wollen das verhindern.
Für die Befreiung von Rundfunkbeiträgen verlangt die Stadt Geldern von Bürgern Geld. Die Grünen halten das für einen Schildbürgerstreich. Sie wollen die Regelung rückgängig machen.
Köln (dapd). Die Gebühreineinzugszentrale (GEZ) ist im vergangenen Jahr 724 000 Mal auch mit Mahnschreiben nicht an ihr Geld gekommen. Wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, hat die in Köln sitzende GEZ in diesen Fällen "Vollstreckungsersuche" eingereicht, darunter Pfändungen und Anträge auf Eidesstattliche Versicherungen. Zudem verschickte die GEZ 16,7 Millionen Briefe, um nach noch nicht angemeldeten Geräte zu fragen. Die Meldebehörden lieferten der GEZ zum Ablgeich zwölf Millionen Datensätze zu Umzügen, aber auch zu Todesfällen.
Die GEZ forderte Umberto auf, Gebühren fürs Radio zu zahlen. Allerdings ist Umberto ein Hund.