BerlinDeutschland will Zahlungen an EU aufstocken
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die mittelfristige EU-Finanzplanung nicht vor der Europawahl abgeschlossen werden kann. Sie wolle keine Versprechen abgeben, die nicht einzuhalten seien, sagte sie bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung. Nach der Europawahl im Mai 2019 ergebe sich vielleicht ein besseres Zeitfenster, so Merkel. Ob Deutschland - wie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ins Gespräch gebracht - rund drei Milliarden Euro mehr pro Jahr zahlen müsse, sei ebenfalls noch unklar, sagte Merkel. Man müsse auf den Vorschlag der Kommission warten, den Oettinger im Mai vorlegen will.