Hans-Peter Friedrich
Berlin

CSU: Friedrich will gegen Anti-Hetze-Gesetz stimmen

Der CSU-Innenpolitiker und stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich hat angekündigt, im Bundestag für die Abschaffung des Anti-Hetze-Gesetzes stimmen zu wollen. "Die FDP hat einen Antrag zur Aufhebung des #NetzDG gestellt, dem ich zustimmen werde", schrieb Friedrich beim Kurznachrichtendienst Twitter. In einer Ergänzung betonte er jedoch, dass er der FDP-Initiative nicht folgen werde, wenn damit auch die Abschaffung der vorübergehenden Speicherung von Kommunikationsdaten verknüpft sei. mehr