Haushaltssperre in NRW - aktuelle Informationen

Haushaltssperre in NRW - aktuelle Informationen

Foto: AP

Haushaltssperre

Willich vermeldet schockierende Haushaltszahlen
Willich vermeldet schockierende Haushaltszahlen

Ratssitzung verlegtWillich vermeldet schockierende Haushaltszahlen

Die Haushaltslage in Willich ist ein steter Quell politischer Diskussionen. Gute und schlechte Nachrichten wechseln sich ab. Zuletzt kamen sehr schlechte Zahlen ans Licht. Nun verlegt der Bürgermeister die März-Sitzung des Rates.

Steag-Millionen – Die Linke will Ratsbeschluss kippen
Steag-Millionen – Die Linke will Ratsbeschluss kippen

Drohende HaushaltssperreSteag-Millionen – Die Linke will Ratsbeschluss kippen

Besorgt zeigt sich die Fraktion Die Linke um die Finanzlage der Stadt Dinslaken. Im Falle einer Haushaltssperre könnten wichtige Projekte, die keine gesetzliche Pflichtaufgabe seien, auf der Strecke bleiben. Warum Die Linke auch den Landrat auf ihrer Seite sieht.

Kinderschutzbund geht mit viel Energie ins neue Jahr
Kinderschutzbund geht mit viel Energie ins neue Jahr

Kinderhilfe in WillichKinderschutzbund geht mit viel Energie ins neue Jahr

Seit 1996 besteht der Kinderschutzbund Willich. Der Vorstand hat große Ambitionen. Gerade ökonomisch benachteiligten Familien will er helfen. Beispielsweise durch Projekte für die Schule.

Wie gut sind Passivhäuser wirklich?
Wie gut sind Passivhäuser wirklich?

Energiekosten sparenWie gut sind Passivhäuser wirklich?

Es klingt fast wie im Traum: Ein Passivhaus muss man kaum heizen und nie lüften, es ist optimal gedämmt, es wird gefördert und die Energiekosten beschränken sich auf ein Minimum. Doch es gibt auch Nachteile – die wichtigsten Fakten.

Banger Blick nach Berlin wegen Hallenbad und Bürgerzentrum
Banger Blick nach Berlin wegen Hallenbad und Bürgerzentrum

Für Projekte in Geldern und Kapellen fehlt GeldBanger Blick nach Berlin wegen Hallenbad und Bürgerzentrum

Alles läuft rund für den Umbau des Drei-Kronen-Hofs zum neuen Bürgerzentrum Kapellen. Die Baugenehmigung liegt vor, es gibt viele Spender. Aber wegen der Haushaltssperre im Bund fehlt noch der endgültige Förderbescheid. Das trifft auch die Pläne der Stadt Geldern fürs Hallenbad. Bei der Bürgerstiftung bleibt man zuversichtlich.

Vorbereitungen für den A 44-Lückenschluss
Vorbereitungen für den A 44-Lückenschluss

Baumfällungen in RatingenVorbereitungen für den A 44-Lückenschluss

Für den weiteren Ausbau der Autobahn zwischen Hofermühle und dem Kreuz Ratingen Ost wurden Bäume gefällt. Wann es mit den Streckenarbeiten weiter geht es noch ungewiss.

Kämmerer vermeldet überraschende Finanzzahlen für Willich
Kämmerer vermeldet überraschende Finanzzahlen für Willich

Ratssitzung in WillichKämmerer vermeldet überraschende Finanzzahlen für Willich

Einstimmig wurde die neue Beigeordnete Sarah Bünstorf gewählt. Gute Nachrichten gab es von den Stadtfinanzen: Das Minus könnte weit geringer ausfallen als befürchtet, diverse Gebührenanpassungen sind beschlossen.

Mobilitätskonzept steckt in Warteschleife
Mobilitätskonzept steckt in Warteschleife

Verkehrswende in WülfrathMobilitätskonzept steckt in Warteschleife

Für die Erstellung des Konzeptes hatte die Stadt bereits 2022 Bundes-Fördermittel beantragt. Doch aufgrund der Haushaltssperre für den Bund wird es vorerst keine Bewilligung geben.

Industrieproduktion ging im Oktober zurück
Industrieproduktion ging im Oktober zurück

Den fünften Monat in FolgeIndustrieproduktion ging im Oktober zurück

Im Vergleich zum Vormonat September ist die Industrieproduktion um 0,4 Prozent zurückgegangen. Ursache sei unter anderem die Entwicklung im Maschinenbau, so das Statistische Bundesamt.

Wie die Stadt am Licht sparen will
Wie die Stadt am Licht sparen will

HeiligenhausWie die Stadt am Licht sparen will

Analyse · Beleuchtung an Straßen und in öffentlichen Gebäuden steuern - wie in einem Smart Home - theoretisch geht das. Nur stoßen Ideen nicht immer auf Gegenliebe.

2,8 Millionen Euro Zuschuss für Freibad-Sanierung in Gefahr
2,8 Millionen Euro Zuschuss für Freibad-Sanierung in Gefahr

Problem für Niederkrüchten 2,8 Millionen Euro Zuschuss für Freibad-Sanierung in Gefahr

Statt einen Zuschuss für die Sanierung des Freibades in Niederkrüchten zu bewilligen, verhängte die Bundesregierung eine Haushaltssperre. Ob die Mittel später fließen, hält Bürgermeister Wassong für fraglich.

Warum eigentlich keine Agenda 2030?
Warum eigentlich keine Agenda 2030?

Streit über HaushaltspolitikWarum eigentlich keine Agenda 2030?

Meinung · Die Erwartungen an den Bundeskanzler sind riesig. Eigentlich kaum zu erfüllen. Wenn Olaf Scholz am Dienstag um 10 Uhr ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird von ihm nichts Geringeres erwartet, als die aktuelle Regierungskrise zu lösen. Kann der SPD-Politiker das?

Ausgang des Haushaltsstreits weiter unklar
Ausgang des Haushaltsstreits weiter unklar

Diskussionen über Schuldenbremse und EnergiehilfenAusgang des Haushaltsstreits weiter unklar

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten. Und dann ist da noch das von Finanzminister Lindner angekündigte vorzeitige Aus der Strompreisbremsen. Es knirscht heftig in der Ampel.

Fürs Klever Sportzentrum Unterstadt wird es eng
Fürs Klever Sportzentrum Unterstadt wird es eng

Umkleiden in Garage?Fürs Klever Sportzentrum Unterstadt wird es eng

An den Sportplätzen soll für acht Millionen Euro ein Multifunktionsgebäude entstehen. Das Problem: Fördertöpfe von Land und Bund sind rar. Dabei sind die Vereine schon jetzt am Kapazitätslimit, von Umkleiden in Autogaragen ist gar die Rede. Der SPD-Chef Christian Nitsch übt Kritik.

Darum setzt Habeck auf Klimaschutz-Projekte
Darum setzt Habeck auf Klimaschutz-Projekte

Talk bei „Lanz“Darum setzt Habeck auf Klimaschutz-Projekte

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist Wirtschaftsminister Habeck zu Gast bei „Lanz“. Dort spricht er unter anderem darüber, wie die Bundesregierung nun eine Lösung erarbeiten soll.

Wenn die Milliarden-Hilfe für Intel nicht kommt
Wenn die Milliarden-Hilfe für Intel nicht kommt

Klimafonds zu, Haushaltssperre verhängtWenn die Milliarden-Hilfe für Intel nicht kommt

Der Bund wollte Intel und TSMC mit Milliarden locken. Soll Habeck nun die ausländischen Chip-Hersteller verprellen oder das Geld woanders locker machen? Zwei Top-Ökonomen geben sehr unterschiedlichen Rat.

Thyssenkrupp rutscht tiefer in die Krise
Thyssenkrupp rutscht tiefer in die Krise

Milliardenverlust beim StahlThyssenkrupp rutscht tiefer in die Krise

Der Konzern macht wegen hoher Abschreibungen zwei Milliarden Euro Verlust. Der Verkauf des Stahls kommt trotz der markigen Ankündigung von Miguel Lopez nicht voran. Nun soll das Sparprogramm Apex Milliarden bringen. Was bedeutet das für die Jobs?

Wüst warnt Bund vor Förderstopp
Wüst warnt Bund vor Förderstopp

Haushaltssperre kann NRW hart treffenWüst warnt Bund vor Förderstopp

Nach der Haushaltssperre des Bundes pocht NRW darauf, dass Hilfen für Thyssenkrupp und andere Konzerne fließen. Die Auszahlung der Renten ist nicht in Gefahr, die der Energiebremsen schon. Lindners Berater sagt, wie es weitergehen könnte.

Lindners Brandbrief ist eine Chance
Lindners Brandbrief ist eine Chance

Ampel in der ZerreißprobeLindners Brandbrief ist eine Chance

Meinung · Das erinnert an die USA: Lindners Haushaltssperre ist angemessen und zeigt die Dramatik der Lage. Sie ist aber auch eine Chance, nun unsinnige Gaben aus dem grünen Füllhorn zu stoppen. Die Koalition steckt in einer Zerreißprobe – nun bricht ihr Grundwiderspruch auf.

Was der Haushaltsstopp bedeutet
Was der Haushaltsstopp bedeutet

Notbremse von Bundesfinanzminister LindnerWas der Haushaltsstopp bedeutet

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Sperre für weite Teile des Bundeshaushalts verhängt. Was der Schritt alles umfasst und welche Auswirkungen das hat.

Rehlinger warnt vor Verlust Tausender Arbeitsplätze
Rehlinger warnt vor Verlust Tausender Arbeitsplätze

Nach Urteil zu KlimafondsRehlinger warnt vor Verlust Tausender Arbeitsplätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnte zahlreiche Arbeitsplätze in der deutschen Industrie kosten. Das befürchtet die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Was die SPD-Politikerin jetzt fordert.

Der Mann, der den Brandbrief schrieb
Der Mann, der den Brandbrief schrieb

Werner Gatzer im PorträtDer Mann, der den Brandbrief schrieb

Von Steinbrück über Schäuble bis Scholz: Werner Gatzer hat schon vielen Finanzministern gedient. Der Sozialdemokrat kennt den Haushalt wie kein anderer und ist stets loyal. Nun hat der Kölner Jurist den Brief geschrieben, der die Haushaltssperre bringt.

Finanzministerium sperrt Bundeshaushalt 2023 in weiten Teilen
Finanzministerium sperrt Bundeshaushalt 2023 in weiten Teilen

Nach dem Haushaltsurteil aus KarlsruheFinanzministerium sperrt Bundeshaushalt 2023 in weiten Teilen

Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.

Der damalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am 1. Juli 2014 eine Haushaltssperre verhängt, nachdem das Verfassungsgericht die Nullrunden bei der Beamtenbesoldung verworfen hatte. Laut des Ministers handelt es sich um eine "Sofortmaßnahme, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern". Haushaltssperren - die letzte gab es in NRW 2005 - dauern in der Regel bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts, in dem eine Aufstockung der Neuverschuldung oder Spareingriffe vorgesehen sind. Für die Kommunen, die über einen eigenen Haushalt verfügen, gilt die Sperre nicht.

Eine Haushaltssperre beschreibt den Sachverhalt einer Verfügungsbeschränkung von einem öffentlichen Haushalt wie zum Beispiel in NRW und wird in § 3 Abs. 1 HGrG geregelt. Dabei wird ein Verbot erteilt, bereits erteilte Verpflichtungsermächtigungen von einem Haushaltsplan zu beanspruchen. Die bereits geplanten Haushaltsausgaben dürfen dann nicht erfolgen. Die Haushaltssperre wird in Bundes- und Landeshaushaltsordnungen und Gemeindehaushaltsverordnungen der Kommune geregelt.

Die Haushaltssperre stellt einen Eingriff in die Haushaltsautonomie von der Kommune in NRW dar. Unterschieden wird dabei nach einer Haushaltssperre, die bereits im Haushaltsgesetz vorgesehen war und sogenannten nachträglichen Sperren, die mit einem Sperrvermerk nachträglich im Haushaltsplan durchgeführt werden. Es gibt die einfache oder die qualifizierte Haushaltssperre. Während eine Aufhebung einer einfachen Haushaltssperre alleinig durch den Bundes- oder Landesfinanzminister entschieden wird, kommt es nur in besonderen Situationen zur Verhängung einer qualifizierten Haushaltssperre.

Eine Aufhebung einer qualifizierten Haushaltssperre entscheidet ausschließlich der Bundestag oder der Landtag. Die Gründe für eine Haushaltssperre in der Kommune oder im Bundesland NRW können vielfältig sein wie zum Beispiel eine mangelnde Haushaltsklarheit oder es sprechen haushaltswirtschaftliche Gründe für eine Haushaltssperre. Die Konjunktur gilt ebenso als Grund für das Aussprechen einer Haushaltssperre. Ist die Rechtfertigung eines Konzepts zur Haushaltssicherung erforderlich stellt auch das einen möglichen Grund für eine Haushaltssperre dar. Bei einem Haushaltsloch, also wenn der Ausgleich der öffentlichen Haushalte durch etwaige Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in Gefahr gerät, kommt es zu einer Haushaltssperre.

Die Haushaltssperre als einstweiliges Verbot verbietet geplante Ausgaben durchzuführen. Eine prozentuale Ausgabenkürzung bezieht sich auf den gesamten Haushalt, während die Haushaltssperre auf auf bestimmte Ausgaben wie noch nicht betätigte Investitionen beziehen kann. Auch voraussichtlich erforderliche Verpflichtungsermächtigungen oder Planstellen sowie Beschränkungen auf bestimmte Haushaltsstellen sind bei einer Haushaltssperre betroffen.

Von der Haushaltssperre ausgenommen sind Leistungen, die gesetzlich oder per Vertrag festgelegt worden sind. Auch Tilgungen der Kommune für Kredite oder Zinszahlungen müssen bezahlt werden. Die unzureichende Deckung wird durch die Haushaltssperre zusätzlich verschärft.

Die Bundesebene sprach in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals eine Haushaltssperre aus. Die Verhängung einer Haushaltssperre erfolgt mit einer zeitlichen Frist oder je nach Situation auch ohne Frist. Bei einer Besserung des Haushalts und der abgelaufenen Frist der Haushaltssperre werden anschließend die Haushaltsmittel wieder freigegeben.