Die Christdemokraten in Willich mahnen absolute Haushaltsdisziplin an: Alle Akteure müssten aktuell zusammenhalten und solidarisch sein, fordert die CDU. Bundeszuschüsse seien noch nicht klar benannt.
Die Liberalen kritisieren, dass die Einwände und Bedenken der Kommunalaufsicht zu der geplanten Geldtransaktion ignoriert worden sind. Sie befürchten als Folge eine noch höhere Verschuldung der Kommune.
Im Frühjahr konnten mehrere städtische Kindergärten wegen Personalmangels Gruppen nur verkürzt oder gar nicht betreuen. Warum die Gebühren dennoch nicht erstattet werden.
Die Willicher SPD fordert, die Bereiche Jugend und Soziales aus der Haushaltssperre der Stadt auszunehmen. Zunächst müsse „der Willicher Luxus“ unter die Lupe genommen werden.
Die Haushaltssperre war bislang nur vom Kämmerer verhängt worden. Der Rat als letzte Instanz musste zustimmen. Das ist nun geschehen. Damit kommen für den Rest des Jahres alle konsumptiven Ausgaben auf den Prüfstand.
Die von Kämmerer Raimund Berg ausgerufene Haushaltssperre muss formal vom Rat bestätigt werden. Dieser kann auch Änderungen und Einschränkungen verlangen.
Der Schritt ist begründet in weniger Einnahmen aus der Verteilung der Lohnsteuer, aber auch gestiegenen Kosten. Für die Bürger ist die Auswirkung zunächst gering. Die Finanzen sollen mit der Maßnahme konsolidiert werden.
Stadtkämmerer Simon Woywod setzt schon jetzt präventiv den Rotstift an und erlässt eine Bewirtschaftungsverfügung für die Verwaltung mit einem Einsparpotenzial von 450.000 Euro. Grund: Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen für 2023 von etwa sieben Millionen Euro.
Im Sommer strahlt der Blumenschmuck in Neuss in allen Farben. Aber wer sorgt eigentlich dafür, dass die Pflanzen bei der Hitze nicht vertrocknen? Wir haben mit den „Blumen-Duschern“ von Neuss gesprochen.
Klausurtagung der christdemokratischen Fraktion: Städtepartnerschaftsverein und der Dinslakener Etat standen im Mittelpunkt der Beratungen.
In Emmerich und Rees gab es Altweiber kein Halten mehr. Die Feierwütigen sorgten in den Saalen und in den Rathäusern für beste Laune. Unserer Redaktion hat die Empfänge und Altweiberpartys mit der Fotokamera begleitet.
Die Folgen weltweiter Krisen schlagen negativ im Stadthaushalt zu Buche. Prognosen sind da besonders schwierig. Klar ist: die Schuldenlast steigt.
Der künstlerische Leiter Helmut Stein schmiedet bereits Pläne für das kommende Jahr, wenn der Jazzsommer 25 wird. Der Hauptsponsor, die Kreissparkasse Düsseldorf, wünscht sich zum Jubiläum, er möge noch einmal einen draufsetzen auf das bislang schon beachtliche Programm.
2013 beantragten die Fußballvereine an der Schützenstraße den Neubau der Umkleiden. Nach einigen Rückschlägen und einer Übergangslösung mit Containern beginnt nun offenbar die Bauplanung.
Mit der Zustimmung zu einem Übergangshaushalt verhindert der US-Kongress einen „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte. Bis zum 18. Februar sind die Finanzen gesichert.
In den Vereinigten Staaten droht ohne Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Oktober eine Haushaltssperre. Und Mitte des kommenden Monats könnte der US-Regierung schlimmstenfalls das Geld ausgehen. Das hat es schon häufiger gegeben, aber so alarmierend wie jetzt schien die Lage noch nie.
Im Wirtschaftsausschuss haben die Fraktionen die 323 von der Verwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen priorisiert. Die Geschwisterkindregelung soll gekippt werden.
Geplante Maßnahmen können wegen einiger Haushaltssperren nicht umgesetzt werden. Das ist die Streichliste der Wegberger Stadtverwaltung.
Die Stadt schließt ihren Haushalt für 2020 ab. Kämmerer Willibrord Haas legt den Politikern auch die Ersparnisse durch die Haushaltssperre vor. Das Berufsbildungszentrum muss wegen der Corona-Pandemie mehr unterstützt werden.
Norbert Müller ist seit 2005 Leiter der Nettetaler Kämmerei. Nach der Corona-Pandemie stehen die Haushalte vor großen Herausforderungen.
Wichtige Hilfen von Land und Bund seien bisher weitestgehend ausgeblieben, hieß es jetzt im Stadtrat. Die Corona-Pandemie hat die Stadt bislang rund 1,8 Millionen Euro gekostet.
Die Emmericher CDU fordert für die kommende Woche eine Sondersitzung des Stadtrates. Es geht um die Geldanlage von sechs Millionen Euro bei der Greensill Bank in Bremen, der die Insolvenz droht. Emmerich würde in diesem Fall sein Geld verlieren.
FDP und FWG Kaarst-Die Linke wollen im Stadtrat am Donnerstag ein neues Instrument zur Haushaltskonsolidierung einführen. Dadurch würde der Verwaltung die Verantwortung übertragen, an welchen Stellen sie sparen möchte.
Stadtkämmerer Martin Murrack erkennt bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt noch keine Trendwende. Eine Haushaltssperre wird es zunächst aber nicht geben.
Viele Fragezeichen begleiten in Corona-Zeiten den Etatentwurf für Kerken. Das veranschlagte Minus von 2.4 Millionen Euro wäre durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, zumal das Ergebnis für 2019 deutlich besser als erwartet ausfällt.
Meinung · Das neue Fördersystem der Stadt Viersen stellt die Vergabe der Steuergelder vom Kopf auf die Füße. Endlich. Zwei Dinge sind nun sichergestellt. Erstens: Die großen institutionellen Dienstleister erhalten künftig nur dann Gelder, wenn sie sinnvolle Leistungen für die Viersener Bevölkerung erbringen – und nicht mehr per se einen Scheck.
Die Klever CDU stellte ihr Programm zur Wahl vor: Sie geht mit Schul- und Wirtschaftsthemen in den Wahlkampf, möchte mehr als nur symbolischen Klimaschutz und möchte Innenstadt attraktiver machen.
Kleves Kämmerer informiert im Rat der Stadt über die ersten Ergebnisse der Haushaltssperre: 1,85 Millionen Euro wurden eingespart. Schulen, Kitas und Feuerwehr wurden nicht angetastet.
Die FDP befürchtet erheblich weniger Gewerbesteuereinnahmen, geringere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, höhere soziale Transferleistungen infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und Einnahmeverluste städtischer Töchter.
Kämmerer Haas erklärte, er werde die rund 9000 Euro für das zweite Halbjahr aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln für die Städtepartnerschaft finanzieren. Jährlich beträgt der Zuschuss für das Theater im Fluss dann ab 2021 rund 21.100 Euro.
Kämmerer Stefan Meuser hat im Stadtrat eine aktualisierte Fassung des Finanzstatus der Stadt Kaarst vorgetragen. Das Wichtigste zuerst: Von einer Haushaltssperre geht er immer noch nicht aus.
Trotz Corona-Krise und daraus resultierenden hohen Belastungen hat Kreiskämmerer Michael Schmitz eine wichtige Botschaft: „Zur Panik besteht kein Anlass.“ Die Liquidität des Kreises sei gesichert.
Anne Fuchs von den Offenen Klevern (OK) drängt darauf, den Personalkostenzuschuss für das „Theater im Fluss“ in Kleve schon zum 1. Juli 2020 zu finanzieren und nicht bis 2021 zu warten.
Die Gefahr einer Haushaltssperre sieht Krefeld Stadtkämmerer Ulrich Cyprian aktuell nicht. Grund ist die Aussicht auf direkte Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben Zweifel.
Der Betrieb beim Klever Theater im Fluss ist längst wieder angelaufen. Dennoch droht ein Aufführungs-Stau. Kulturpädagoge Harald Kleinecke warnt vor der psychischen Labilität von Jugendlichen in Folge der Corona-Krise.
Die Corona-Krise hat finanzielle Auswirkungen auf alle Städte und Kommunen bundesweit. Der Kaarster Kämmerer Stefan Meuser hat in der vergangenen Woche den Finanzstatusbericht für den Monat Mai im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.
Stadtkämmerer Dirk Irlenbusch: Das Defizit wird verbucht und in den nächsten 50 Jahren refinanziert. Es gibt keine Haushaltssperre, denn die Stadt müsse funktionieren. Fehlendes Bargeld wird durch Erhöhung des Dispos ausgeglichen.
Stadtkämmerin Bettina Gansen stellte im Haupt- und Finanzausschuss die aktuellen Prognosen vor. Stand jetzt erwartet sie Mindereinnahmen von fast zehn Millionen Euro. Eine Haushaltssperre will sie nicht erlassen. Das sei vom Land NRW auch ausdrücklich nicht erwünscht.
Willichs Kämmerer Willy Kerbusch rechnet wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Minus von bis zu 14 Millionen Euro. Um die Wirtschaft zu stärken, sollen 65 Millionen Euro investiert werden.
In Kalkar fehlt es an der notwendigen Haushaltsdisziplin, das behauptet die CDU-Fraktion. Darüber empört sich die Bürgermeister-Partei Forum: Die verlangte Disziplin werde seit Jahren gelebt.
Bürgermeister Rainer Weber und Gemeindekämmerer Gerd-Heinz Billion informierten im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle finanzielle Lage in der Gemeinde Uedem. Die Corona-Pandemie wirkt sich aus, von einer Haushaltssperre will man aber absehen.
Kleves Stadtkämmerer hat nach 2006, 2010 und 2014 seine bereits vierte Haushaltssperre verhängt – in Zeiten der Corona-Pandemie auch mit Blick auf das Jahr 2021. Zwei Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden.
Meinung · Corona macht unheimlich viel kaputt. Wie verheerend die (wirtschaftlichen) Folgen sind, lässt sich jetzt noch nicht allumfassend sagen. Wir sollten allerdings frühzeitig dagegensteuern.
Corona: Wegen der drohenden Ausfälle kommen alle Ausgaben auf den Prüfstand.
Die wirtschaftlichen Einschränkungen sorgen für ein großes Minus in Millionenhöhe. Kämmerer Thomas Knorrek glaubt aber, dass die Stadt die Auswirkungen bewältigen kann und eine Haushaltssperre, wie sie in Kerken verhängt wurde, nicht erforderlich wird.
Ohne Finanzhilfen von Land und Bund droht der Haushalt der Stadt Mönchengladbach wieder tiefer in die Schulden abzurutschen, sagt Kämmerer Michael Heck. Denn Einnahmeausfälle zu kompensieren, erscheint derzeit praktisch unmöglich.
Duisburg fordert Bund und Länder dazu auf, die Kommunen in der Corona-Krise zu entlasten. OB Link will sich für einen Rettungsschirm stark machen. Allein die Mindereinnahmen machen mehr als 50 Millionen Euro aus.
Eigentlich wollte die Gemeinde das Gebäude kaufen, weil es sehr zentral gelegen ist. Doch wegen der Corona-Krise muss auch Kerken mit Finanzproblemen kämpfen. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre erlassen.
Langenfelds Stadtkämmerer a.D. Winfried Graw über die Entschuldung 1986 bis 2008. „Wir wollten die beste und kostengünstigste Verwaltung im Kreis sein“, sagt der frühere Erste Beigeordnete im Interview. „Die damaligen Kennzahlen bewiesen unseren Erfolg.“
Kämmerer Stefan Meuser ist verhalten optimistisch, dass die aktuelle Krise Kaarst finanziell weniger hart trifft als andere Kommunen. Er sieht zwar eine tiefe Rezession der Weltwirtschaft mit einer massiven Zunahme der Kurzarbeit, aber die Auswirkungen werden auf Kaarst nur unterdurchschnittlich durchschlagen.
Ausfälle bei der Grund- und Gewerbesteuer und hohe Aufwendungen in der Pandemie reißen Löcher in den Etat. Die CDU plädierte daher dafür, im Gewerbegebiet Derikum mehr Platz für neue Firmen zu schaffen– und unterlag.
Die Bürgergemeinschaft will Zahlen von der Verwaltung. Wie steht es um das Gesamtprojekt? Und die CDU schlägt einen sofortigen Stopp öffentlicher Ausgaben vor. Es könnte um Millionen für die Gesamtschule gehen.
Die Gemeinde Brüggen verzichtet für 2020 auf Steuereinnahmen in Höhe von mindestens einer halben Million Euro. Damit will die Gemeinde die Menschen in der Corona-Krise finanziell unterstützen.
Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Folgen für die Stadt: Rheinbergs Kämmerin Iris Itgenshorst hat den erwarteten Wert von 20 Millionen auf 13 Millionen Euro nach unten korrigiert. Wie genau sich dieser Wert ergibt, sagt die Verwaltung nicht.
Die Corona-Krise wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Derzeit liegen die Einbußen bei rund 2,1 Millionen Euro. Ordnungsdezernent Sebastian Semmler appellierte an die Bürger, sich weiterhin an die Regeln zu halten.
Den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise will Willichs Kämmerer Willy Kerbusch mit Investitionen begegnen. 65 Millionen Euro soll die Stadt demnach in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Nötig ist dafür allerdings eine Haushaltssperre, die die Politik nicht wieder aufheben kann.
Die Stadt Dormagen legt Auswirkungen am 12. Mai dar. Die CDU fordert weitere Berechnungen.
Kämmerer Martin Gentzsch betont, dass man erhebliche finanzielle Reserven hat. Das bietet Handlungsspielräume.
Der Ältestenrat diskutierte die Finanzlage. Der Rat tagt in der Stadthalle.
Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle könnte um bis zu 500 Millionen Euro einbrechen. Die Düsseldorfer Kämmerin hat einen Plan, wie der Absturz ins Minus verhindert werden kann.
Die Corona-Krise hat für die Kommune erhebliche finanzielle Folgen. Da ist die Frage, ob das Projekt noch gestemmt werden kann.
Die Corona-Krise schlägt auf die Stadtfinanzen durch, eine Haushaltssperre soll aber nicht verhängt werden. Düsseldorf will bei den Investitionen auf Kurs bleiben und so auch die Wirtschaft stärken.
Die Krise trifft den Remscheider Haushalt extrem. Mehrausgaben, rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und weitere Defizite sind absehbar. Alleine kann die Stadt das Problem nicht stemmen.
Die Wirtschaftsförderung müsse gestärkt werden und Unternehmen mit wenig Flächenverbrauch ansiedeln.
Trotz guter Zahlen mit 29.267 Besuchern und 229 Neuanmeldungen ist die Bücherei auf Unterstützung angewiesen.
Ein Streckenabschnitt der Mehrstraße soll um einen Fahrradweg ergänzt werden. Die Bürgerinteressengemeinschaft Spellen (BIG) hatte sich seit einem Jahrzehnt dafür eingesetzt.
Sollten die Steuereinnahmen 2020 nicht wie erwartet sprudeln und gibt es keine Kompensation, muss im Solinger Etat 2020 nachgebessert werden.
(RP) Kämmerer Rainer Ritsche wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung eine Mitteilungsvorlage zum Ergebniscontrolling vorlegen, aus der entnommen werden kann, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen 2019 aus aktueller Sicht voraussichtlich deutlich schlechter entwickeln als angenommen.
Willichs Kämmerer Willy Kerbusch hat den Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt. Durch eine pauschale Kürzung der Aufwendungen entsteht ein Plus von rund 700.000 Euro. Noch nicht berücksichtigt sind die Wünsche der Politik.
Mitglieder des Hauptausschusses geben die Mittel für das Raumkonzept frei. Denn laut Stadt ist der Platzdebarf groß.
Bei der 49. Zöppkesmahlzeit kam eine Spende von rund 34.000 Euro zu Gunsten des Vereins für Kinderstuben zusammen.
Künftige Hilfe bei verwaltungsrelevanten Fragen erhofft sich die Stadtverwaltung durch einen Beitritt in die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“, die in der Trägerschaft des Landes NRW und des Ministeriums für Digitalisierung steht.
Gewerbesteuer-Einnahmen betrugen nur etwa 9,5 Millionen Euro. Kämmerer Ritsche erwartet für 2019 positives Ergebnis.
Online-Umfrage bei 139 Jugendämtern in NRW zeigt große Unterschiede.
Einen Überschuss in Höhe von 1,89 Millionen Euro hat die Stadt Solingen im Haushaltsjahr 2018 erzielt.
Knapp eine Million Euro will die Stadt Wülfrath jetzt einsparen. Rainer Ritsche zieht die Notbremse.
Das Tanz-Ensemble „Meine Zeit – ein Raubtier“ zeigte rasante Choreographien und pointierte Texte.
Seit 2013 schon bemüht sich der Fußballverein um neue Umkleiden und Duschen am Sportplatz Weidenweg. 2015 schien alles auf gutem Weg, dann kam eine Haushaltssperre. Jetzt haben alle Fraktionen in den Fachausschüssen einstimmig für einen Neubau für 1,2 Millionen Euro votiert.
Im Streit um die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag eingereichten Klage werfen sie Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
US-Präsident Donald Trump hat offiziell den Nationalen Notstand ausgerufen, um über acht Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu verfügen. Noch während seiner Rede meldet der Staat New York, dagegen klagen zu wollen.
Die Verwaltung schlägt einen Neubau für 1,2 Millionen Euro vor. Am 14. Februar soll der Sportausschuss entscheiden, wie es weitergeht. Das Provisorium darf nicht zur Dauerlösung werden, fordert der Verein.
180.000 Euro sollen die Reparatur und Sanierung nur für das Notwendigste kosten. Ein Neubau würde mindestens 1,15 Millionen Euro erfordern. Und beim Abriss des Hauses gäbe es keinen Bestandsschutz für die Höhe des Gebäudes.
Geht es nach dem Willen des US-Präsidenten, sollten Spätabtreibungen unter allen Umständen verboten sein. Donald Trump fordert deshalb ein Gesetz, dass genau das festschreibt.
Während der US-Präsident zur Lage der Nation sprach, drückten hauptsächlich Oppositionelle mit ihrer Garderobe ihren Unmut aus. Sie erinnern damit an eine 100 Jahre alte Protestaktion.
Joshua Trump geht in die sechste Klasse und wird wegen seines Nachnamens in der Schule gemobbt. Deshalb hat US-Präsident Donald Trump den Jungen nun zu seiner Rede vor dem US-Kongress eingeladen.
Amerika schickt Asylbewerber aus Mittelamerika bis zu ihren Gerichtsterminen zurück nach Mexiko - auf Geheiß von Präsident Trump. So will man verhindern, dass die Migranten untertauchen.
Seit Wochen geht bei den Behörden in den USA nicht mehr viel. Die Haushaltssperre sorgt dafür, dass keine Gehälter ausgezahlt und weitere Gelder fließen können. Die Fluglotsen-Gewerkschaft setzt nun einen dramatischen Appell ab.
Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA hat massive Auswirkungen für Reisende. An den Flughäfen müssen sich Passagiere auf lange Wartezeiten einstellen. Viele Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA bleiben der Arbeit fern.
Ist ein Ausweg im Streit um Grenzmauer und Haushalt in Sicht? Dem US-Senat liegen zwei Vorschläge vor, die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA zu beenden. Große Chancen dürfte allerdings keiner der Finanzpläne haben.
"Ein neuer Wind bläst rund um die Welt." Das zumindest findet US-Außenminister Mike Pompeo. Er hat die politischen Umbruchsprozesse in verschiedenen Teilen der Welt als "positive Entwicklung" begrüßt.