Helle Thorning-Schmidt - erste Regierungschefin Dänemarks
Helle Thorning-Schmidt - erste Regierungschefin Dänemarks FOTO: dpa, vk cs
Helle Thorning-Schmidt
Persönlich

Lars Løkke Rasmussen . . . will dänisches Asylrecht verschärfen

Seit Mitte Juni hat Lars Løkke Rasmussen sie wieder: die Schlüssel zum Büro des dänischen Regierungschefs. Die hatte er 2011 der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit den Worten überlassen: "Liebe Helle, pass gut auf sie auf, denn sie sind nur geliehen." Nun hat der 51-Jährige Königin Margrethe II. sein Kabinett vorgestellt. Es besteht aus zwölf Männern und fünf Frauen seiner rechtsliberalen Venstre-Partei. Der eigentliche Wahlsieger, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, überließ Rasmussen die Regierungsbildung - obwohl dessen Venstre bei der Parlamentswahl nur 34 von 179 Mandaten gewonnen hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Damit setzen sie ein Wahlkampfversprechen um: Rasmussen hatte das Thema auf seiner Agenda ganz nach oben gesetzt mit der Begründung, sonst drohe die Entwicklung außer Kontrolle zu geraten. Unter anderem hatte Rasmussen vorgeschlagen, neu angekommene Flüchtlinge sollten weniger Geld bekommen. Das Problem: Viele Dänen vertrauen dem gelernten Juristen nicht mehr. Schon als Bürgermeister soll sich der dreifache Familienvater auf Kosten der Steuerzahler in der Disco amüsiert haben. Seine Achillesferse sind aber seine zahllosen Spesenaffären von Zigaretten bis Luxusreisen. Für eine Umweltorganisation flog Rasmussen auch von dänischen Entwicklungsgeldern in der ersten Klasse um die Welt. "Es ist mir fast peinlich bewusst, dass meine persönliche Glaubwürdigkeit in den letzten Jahren ernsthafte Risse bekommen hat", sagt er heute. Als herauskam, dass seine Partei im vergangenen Wahlkampf für rund 20 000 Euro Kleidung für ihn zahlte, wäre er fast als Parteichef gescheitert - blieb aber überraschend doch im Amt. Als Ministerpräsident wird er es trotzdem schwer haben. mehr