Herta Däubler-Gmelin
Karlsruhe

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab

Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die mit rund 37 000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärte das Gericht. Es sei sichergestellt, dass über die zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine Zahlungsverpflichtungen begründet würden. mehr