Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, „falls notwendig“ weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. Derweil protestieren allen voran polnische Mütter in der Grenzregion gegen die schlechte Behandlung von Migranten.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen. Die Zahl der Aufgriffe sei „nahezu explosionsartig“ angestiegen.
Meinung · Sebastian Kurz tritt in Österreich zurück. Andrej Babis verliert die Wahl in Tschechien. Und Markus Söder hat Ärger mit dem CSU-Nachwuchs. Drei Nachrichten, eine mögliche Lehre: Alleindarsteller sind nur beliebt, wenn sie Erfolg haben – und sich gescheit benehmen.
Der Westdeutsche Rundfunk setzt den geplanten Start der Moderation von Nemi El-Hassan bei der Wissenschaftssendung „Quarks“ vorerst aus. Hintergrund ist ihre Teilnahme an einer Al-Kuds-Demo in Berlin vor einigen Jahren.
Regina Diesel ist eine der wenigen Frauen in der Welt der Modelleisenbahner. In nur zwei Jahren Mitgliedschaft ist sie zu einem der wichtigsten Mitglieder ihres Wuppertaler Vereins geworden.
Unter den über die Luftbrücke aus Afghanistan ausgereisten Menschen befinden sich nach Erkenntnissen des Düsseldorfer Innenministeriums keine Gefährder - also potenzielle islamistische Terroristen - mit Bezug nach NRW.
Das Bundeskriminalamt hat die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft, mit dem Smartphones überwacht werden können. Die Beschaffung soll trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium erfolgt sein.
Über die Luftbrücke aus Kabul sind nach bisherigen Erkenntnissen auch 20 Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Darunter befinden sich laut Horst Seehofer auch verurteilte Vergewaltiger.
Interview · Der Migrationsexperte Gerald Knaus geht fest davon aus, dass viele Menschen die Flucht aus Afghanistan versuchen werden. Dass sie den Weg bis nach Europa finden, hält er dagegen für ausgeschlossen. Dennoch sieht er die Europäische Union in der Pflicht - und hat konkrete Forderungen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Damit bleibt sie weit unter der Zahl an Menschen, für die laut Koalitionsvertrag ein Korridor für die Zuwanderung offen gehalten werden sollte.
Sollten mehr Flüchtlinge aus Afghanistan über den Landweg kommen, plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Bei der Bundespolizei stößt das auf Skepsis. Zugleich beginnt die Debatte um eine Integration der Afghanen.
Meinung · Auch kurz nach dem Ende der militärischen Evakuierungsmission in Afghanistan geht der Wahlkampf mit der humanitären Katastrophe offenkundig weiter. Unser Autor ist der Meinung, dass das nicht sein darf.
Nach der Unwetterkatastrophe vom Juli gab es viel Kritik an fehlenden, verspäteten oder unklar formulierten Warnungen. Die Schuldfrage ist noch nicht in jedem Fall eindeutig geklärt. Einigkeit besteht darüber, dass Verbesserungen nötig sind.
Nach der Unwetterkatastrophe vom Juli gab es viel Kritik an fehlenden, verspäteten oder unklar formulierten Warnungen. Die Schuldfrage ist noch nicht in jedem Fall eindeutig geklärt. Einigkeit besteht darüber, dass Verbesserungen nötig sind.
Meinung · Am Samstag startet die Union mit Kanzlerin Merkel in den heißen Wahlkampf. Von Geschlossenheit keine Spur. Söder treibt Kanzlerkandidat Laschet vor sich her. Dabei hat der CSU-Chef selbst jede Menge Fehler gemacht.
Die dramatische Lage am Hindukusch treibt viele Afghanen aus dem Land. Deshalb bereitet Deutschland die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge vor. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW geht dabei voran. Das Bundesinnenministerium hat unterdessen die Schätzung infrage gestellt, dass es bis zu fünf Millionen Flüchtlinge geben könnte.
Analyse · Vom Bundespräsidenten bis zur Opposition sind sich alle einig: Das chaotische Ende des Afghanistan-Einsatzes wirft ein denkbar schlechtes Licht auf Deutschland. Warum war die Kanzlerin so schläfrig, der Außenminister so zögerlich? Eine Spurensuche.
In Deutschland mehren sich angesichts des raschen Taliban-Vormarschs in Afghanistan die Forderungen nach einer schnellen Rettung afghanischer Ortskräfte. Unions-Armin Laschet sprach von einer "moralischen Verpflichtung" und regte "rasch ein neues Mandat des Bundestages" für die Bundeswehr an.
CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. Auch Horst Seehofer will an dieser Praxis festhalten. Kritik daran kommt von der SPD.
Wer aus dem Ausland zurück nach Deutschland kommt, muss jetzt die neue Corona-Testpflicht beachten. Mit einer Corona-Impfung geht es einfacher zurück ins Heimatland. Doch nur etwa jeder vierte Ungeimpfte will sich nach einer Umfrage noch impfen lassen.
Exklusiv · Bereits Ende 2018 hat die EU eine Richtlinie für ein europaweites Warnsystem bei Katastrophen auf den Weg gebracht. In Deutschland wurde sie aber nicht umgesetzt. Die Grünen erheben scharfe Kritik: Bei der Flutkatastrophe hätten viele Menschen rechtzeitig gewarnt und gerettet können, heißt es.
Die AfD ist mit dem Antrag gescheitert, eine Sondersitzung des Plenums des Bundestages zur Unwetterkatastrophe einberufen zu lassen. Die zuständigen Ausschüsse würden sich bereits mit dem Thema befassen, heißt es in der Begründung.
Nach ersten Erkenntnissen könnte es schon im kommenden Jahr zum Einsatz des sogenannten Cell Broadcast kommen. Hierbei werden Menschen in potentiellen Katastrophengebieten im Ernstfall per SMS gewarnt.
Nach den schweren Unwettern mit den verheerenden Folgen kommt das NRW-Kabinett zusammen, um über schnelle finanzielle Hilfe für die Betroffenen zu beraten.
Nach der verheerenden Unwetter-Katastrophe im Westen Deutschlands hat eine Debatte über bessere Warnmöglichkeiten der Bevölkerung begonnen. Annalena Baerbock fordert das sogenannte Cell Broadcasting. So funktioniert es.
Die Bundesminister Horst Seehofer und Jens Spahn wollen das Land mit einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz und mit einem neuen Warnsystem gegen nächste Pandemien und Hochwasser wappnen. Ob das gelingt?
Meinung · Die Fluthilfen sind eine große Bewährungsprobe für den Staat, der im Pandemie-Krisenmanagement vieles richtig gemacht, aber auch einiges in den Sand gesetzt hat. Haben die Behörden aus den Pannen bei den Corona-Hilfen gelernt?
Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche sollen Soforthilfen von 400 Millionen Euro erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Bund zunächst 200 Millionen Euro bereitstellt.
Das verheerende Hochwasser im Westen Deutschlands hat für Kritik am herrschenden System im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gesorgt. Nun soll die geplante Reform schneller umgesetzt werden als bisher geplant.
Aufatmen an der Steinbachtalsperre: Der Damm hält. Die Anwohner können zurück in ihre Häuser. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Armin Laschet loben die Arbeit der Hilfskräfte.
Damit die eigene Wahlentscheidung nicht von Falschinformationen beeinflusst wird, rät der Verfassungsschutz zur Nutzung aller verfügbaren Informationskanäle. Die Wahl im Herbst sei laut Bundeswahlleiter Georg Thiel „manipulationssicher“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Rockergruppe „Bandidos MC Federation West Central“ verboten. Die Gruppe ist vor allem im Westen Deutschlands aktiv, unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen.
Die anhaltende Kritik an Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem jüngst veröffentlichten Buch hält Bundesinnenminister Horst Seehofer für überzogen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Europäische Fußball-Union (Uefa) in der Diskussion um die Zuschauerzulassung in den Stadien bei der Europameisterschaft scharf kritisiert.
Die Polizei kommt im Morgengrauen. Hunderte von Beamten durchkämmen Objekte, die den Bandidos zugerechnet werden. Bei den Rockern finden sie Waffen, Drogen, Geld und Munition.
Erstmals seit zehn Wochen verzeichnet die Weltgesundheitsorganisation für Europa wieder steigende Corona-Fallzahlen. Diese Trendwende sei angetrieben von „Reisen, Lockerungen und Zusammenkünften“ - und von der Fußball-EM. Um eine neue Welle zu verhindern, brauche es Disziplin.
Der ursprünglich für September geplante bundesweite Warntag fällt aus. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern verständigt. Was die Gründe dafür sind.
Ein Mann aus Somalia tötet in Würzburg drei Frauen. Bei Verbrechen von Ausländern stellt sich immer wieder die Frage nach ihrer Integration. Ein Video, das den Messerangreifer vor drei Jahren zeigen soll, weist auf seine möglichen Erfahrungen in Deutschland hin.
Bundesinnenminister Horst Seehofer befürwortet ein härteres Vorgehen der EU gegen Ungarn im Streit um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität. Eine Kürzung von EU-Fördergeldern sieht er als Möglichkeit, um zu zeigen, „dass wir nicht tatenlos zusehen“.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Antisemitismus härter bestrafen und frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen. Auch der Katastrophenschutz soll verbessert werden. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Überblick.
Bundesinnenminister Horst Seehofer ruft den „Alarmzustand“ aus – die Pandemie verschaffe Rechtsradikalen Zulauf. Der NRW-Verfassungsschutz konstatiert, die Propaganda verfange auch in Milieus, die nicht extremistisch seien.
Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland um 3,8 Prozent. In der Pandemie waren viele bemüht, Anschluss an das bürgerlich Spektrum zu finden. Bundesinnenminster Seehofer zeigt sich besorgt über die Entwicklung.
Im Rheinberger Jugendhilfeausschuss ist über eine Förderung für eine neue Beratungsstelle gesprochen worden. Die Stadt kooperiert mit dem Caritasverband Moers-Xanten.
Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die als Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Hisbollah in Deutschland gelten. Am Mittwoch fanden Razzien in sieben Bundesländern statt. NRW-Innenminister Herbert Reul schlägt eine Brücke zwischen den Verboten und der deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die als Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Hisbollah in Deutschland gelten. Seit Mittwochmorgen finden in sieben Bundesländern Razzien statt, auch in NRW. Die Vereinsverbote fallen zeitlich mit der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten zusammen.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich tief besorgt über antisemitische Kundgebungen und judenfeindliche Proteste in vielen deutschen Städten Tage geäußert.
Im Eiltempo hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzpläne nachgeschärft. Teil davon ist eine 50/50-Kostenverteilung des CO2-Preises auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern. Wirtschaftsvertreter aus den Reihen der CDU laufen nun dagegen Sturm.
Erneut hat sich ein Mitglied des Bundeskabinetts mit Corona infiziert. Innenminister Seehofer ist jetzt zu Hause. Wo der 71-Jährige sich infiziert hat, ist nicht bekannt – er gehört seit Beginn der Pandemie eher zu den Vorsichtigen.
Die Luft für Fritz Keller an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes wird immer dünner. Nun haben die Landes- und Regionalverbände ein Amtsenthebungsverfahren für Keller gefordert.
Jetzt mischt sich auf die Politik ein: Der Streit beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) hat nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den Plan gerufen, der von den Funktionären um Fritz Keller fordert, das „jämmerliche Schauspiel“ zu beenden.
In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte rechtsradikale Aufkleber auf eine Gedenktafel geklebt, die an den jüdischen Friedhof erinnert. Die Neusser Politik reagierte empört.
Der in Düsseldorf ansässige und als salafistisch eingestufte Verein Ansaar International ist von Bundesinnenminister Horst Seehofer verboten worden. Es kam zu bundesweiten Durchsuchungen, viele davon im Raum Düsseldorf.
Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder - Vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Im Hintergrund gehe es dem Verein aber um salafistische Missionierung und Terror-Unterstützung, sagen die Sicherheitsbehörden.
Meinung · Als Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen der Gesellschaft betrachtet Innenminister Horst Seehofer (CSU) die regelmäßige Statistik über politisch motivierte Kriminalität. Um „früh“ geht es inzwischen nicht mehr. Die Gesellschaft muss aufpassen, dass sie nicht zu spät reagiert.
Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet. Nun informierte das Bundeskriminalamt die Parteien im Bundestag.
Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellten. Das betrifft aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes besonders Akteure aus der Querdenker-Szene.
Meinung · Markus Söder und Armin Laschet ringen nun offiziell um die Kanzlerkandidatur der Union. Sie haben es nicht geschafft, diese Frage untereinander und vorab zu klären. Dieses Duell ist trotz aller Beteuerungen für die Union ein Spiel mit dem Feuer.
Bund, Land und EU unterstützen Projekte in Uerdingen und der Innenstadt. In die City fließen 600.000 Euro unter anderem für ein Projekt Fahrradparken in Altbauten
Meinung · In der Krise verliert die große Politik die Bürger und Verantwortliche an der Basis. Bestes Beispiel ist das Impfen der über 60-Jährigen.
Angesichts der gefährlichen Corona-Lage soll auf Reisen so weit es geht verzichtet werden. Ein generelles Verbot vom Urlaub im Ausland hat die Bundesregierung zwar nicht verhängt. Dennoch gelten seit diesem Dienstag verschärfte Testpflichten.
Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Am 1. April wird bekannt, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten will.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt es ab, sich mit dem jetzt vor allem für ältere Menschen vorgesehenen Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Er wolle sich nicht bevormunden lassen, sagt der 71-Jährige Politiker.
Vor gut einem Jahr wurde die Große Koalition dafür gelobt, dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden soll. Doch es ist noch immer nichts passiert. Das moniert nun auch die SPD-Justizministerin.
Die Bundesregierung zieht ihre Bitte an die Kirchen, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten, zurück. Die Aufforderung war zuvor auf Widerstand in der katholischen und der evangelischen Kirche gestoßen.
Die Bonner Bundesbehörde hat bisher zu wenig Befugnisse, um in Katastrophenfällen wirksam eingreifen zu können. Mit einer grundlegenden Neuausrichtung soll das Amt gestärkt werden. Innenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster stellten ihre Pläne nun vor.
Die Bonner Bundesbehörde hat bisher zu wenig Befugnisse, um in Katastrophenfällen wirksam eingreifen zu können. Mit einer grundlegenden Neuausrichtung soll das Amt gestärkt werden. Innenminister Horst Seehofer und BBK-Präsident Armin Schuster stellten ihre Pläne nun vor.
Einem Gerichtsbeschluss zufolge muss das Bundesinnenministerium einen Tweet eines seiner Pressesprecher zur AfD löschen. Einem entsprechenden Eilantrag der Partei gab das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch teilweise statt, wie das Gericht mitteilte.
Immobilienexperten, Hauseigentümer und Wohnungswirtschaft haben Bund und Länder vor dem Wohnungsgipfel an diesem Dienstag scharf kritisiert. „1,5 Millionen Wohnungen sollten in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden, dieses Ziel ist schlicht nicht erreicht worden“, sagte der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Voigtländer.
Die vor zwei Jahren gestartete „Wohnraumoffensive“ von Bund und Ländern habe ihre Ziele klar verfehlt, sagt Mieterbunds-Chef Lukas Siebenkotten. Nach einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft verfügen Mieter im Schnitt pro Kopf über 35 Quadratmeter, Eigentümer über 48 Quadratmeter.
Markus Söder ist ein Kontrollmensch. Im vertrauten München gelingt ihm die Kontrolle leichter als in Berlin. Umso wichtiger ist ein kleiner Kreis von Verbündeten in der Hauptstadt, zu denen Söder engste Kontakte pflegt.
Exklusiv · Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau herrscht in der Koalition Verstimmung über die Bekämpfung von rechtsextremistischen Einzeltätern. Im Oktober gab es bereits einen Kompromiss zur Verfassungsschutznovelle, doch eine Beschlussfassung im Bundestag scheiterte bislang am Widerstand der SPD. Nun schlägt der Innenminister intern Alarm.
Seit diesem Sonntag gelten aus Tschechien und weiten Teilen Tirols verschärfte Einreiseregeln. Am Morgen gab es dadurch keine Verzögerungen – anders könnte es unter der Woche werden. Derweil bleibt der Unmut über die neuen Regeln in den Nachbarstaaten und der EU.
Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich unterschritten worden. Als Ursache gilt die Pandemie.
Testpflichten und Quarantäne gibt es schon. Jetzt wird die Einreise nach Deutschland wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal erschwert. Ziel ist es, die Verbreitung besonders ansteckender Virusmutationen einzudämmen.
Für Verbreitungsgebiete gefährlicher Varianten des Coronavirus gilt von Samstag an eine weitgehende Einreisesperre. Betroffen sind zunächst Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.
Die Hauseigentümer haben ihren Druck auf die Unionsfraktion im Bundestag erhöht, das umstrittene kommunale Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen endgültig zu kippen.
Die Wirtschaft warnt vor negativen Folgen, zugleich bekommt Innenminister Seehofer für seine Idee Rückendeckung aus einzelnen Ländern.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Die Kanzlei vertritt die AfD, die dem Verfassungsschutz verbieten will, sie als Verdachtsfall einzustufen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Sollten sich die Berichte bestätigen, könnten AfD-Parteimitglieder observiert und abgehört und V-Leute eingesetzt werden.
Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Bisher hatte die Bundesregierung die Wiederherstellung von Freiheiten abgelehnt.
Zwischen Deutschland und den Niederlanden kommt es zunehmend zu unerlaubten Grenzübertritten. Der Zoll betrachtet auch den wachsenden Drogenhandel mit Sorge.
Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern vorgeworfen. Er kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Kanzlerin Angela Merkel galt lange als äußerst nüchterne Politikerin. Doch in der Corona-Krise hat sich ihr Image gewandelt. Warum bei der Regierungschefin nun doch ab und an Emotionen durchscheinen.
Die Corona-Regeln ändern sich ständig und sind von Ort zu Ort verschieden. Das liegt an den unterschiedlich hohen Infektionszahlen, ist aber für viele Bürger unübersichtlich. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz will Licht ins Dickicht der Verordnungen bringen.
Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. Ein mutmaßlicher Drogenhändler wurde in diesem Zusammenhang in Velbert festgenommen. Doch am Waffenhandel soll er laut den Ermittlern nicht beteiligt gewesen sein.
Sie horteten hunderttausende Schuss Munition, Sturmgewehre und Sprengstoff: Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk hat es mehrere Festnahmen in Österreich und Bayern gegeben. Auch in NRW wurde eine Person festgenommen.
Seit 2012 gilt ein genereller Abschiebestopp nach Syrien. Der wurde jetzt nicht verlängert. Dafür hatte speziell Bundesinnenminister Horst Seehofer geworben. Vor allem von Innenministern aus der SPD kommt Kritik.
Bundesinnenminister Horst Seehofer verbringt die nächsten Tage statt in Berlin zuhause in Bayern. Eine mögliche Kontaktperson wurde positiv auf das Coronavirus getestet.
In einem Brief an den Bundesinnenminister fordern fünf CDU-Bundestagsabgeordnete vom Niederrhein angesichs mehr grenzüberschreitender Verbrechen eine engere Zusammenarbeit mit niederländischen Polizeibehörden.