Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt.
„Wir sollten Menschen im Alltag nicht gegeneinander aufbringen.“ Vor der nächsten Protestwelle der Klimagruppe Letzte Generation nächste Woche geht die Bewegung Fridays for Future klar auf Distanz.
Update · Nach fast 20 Stunden Beratung über die ganze Nacht hat sich der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Bund vorerst vertagt. Erst am Dienstag sollen die Gespräche weitergehen. Weiter gibt es viele Streitthemen.
Exklusiv · Die AfD wird zehn Jahre alt. Die anderen Parteien reagieren auf das Gründungsjubiläum mit harscher und deutlicher Kritik - oder aber mit bewusstem Schweigen.
Noch bevor die Bundesinnenministerin ihre mögliche Spitzenkandidatur für den hessischen Landtagswahlkampf bekannt gegeben hat, ist eine Debatte um eine Doppelrolle von Nancy Faeser (SPD) entbrannt. Die SPD will ihr das ermöglichen – Kritik kommt aus der CDU und von den Ampel-Partnern.
Legale Waffen dürften nicht „in die Hände von Terroristen gelangen.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen hofft, dass die FDP zu einer Analyse der rechtlichen Situation bereit ist.
Analyse · Die Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene sorgen in der Politik für Entsetzen und wecken Erinnerungen. Der Bundestag will sich nun intensiv mit der Bedrohungslage befassen – es gehe schließlich nicht „um Klamauk oder Spinnerei“.
Der Bundestag streitet über schärfere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und Kunstwerke beschädigen. In den Mittelpunkt rückt dabei die CSU, weil deren Landesgruppenchef vor einer „Klima-RAF“ gewarnt hat.
Die Akten sind seit Jahren geheim gehalten worden, nun haben die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Diese enthüllen ein zweifelhaftes Bild.
Gezielte Angriffe auf wichtige Pipelines und zerstörte Kommunikationskabel bei der Bahn – gerade wird die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen überdeutlich. Die Ampel-Koalition hat sich einen besseren Schutz zum Ziel gesetzt. Doch die Fortschritte gehen manchen viel zu langsam voran.
Die Meiler von Eon und EnBW können bis April 2023 laufen. Der FDP und Energieexperten reicht das nicht. Es soll keine spezielle Übergewinnsteuer für Atomkonzerne geben. Umweltverbände kritisieren Robert Habeck.
Analyse · Nach der Teilmobilmachung fliehen offenbar viele Russen aus dem Land. Die deutsche Politik ist sich daher ungewohnt einig - Kriegsdienstverweigerer oder Deserteure sollen in Deutschland und Europa Schutz finden. Nur ein anderer ist dagegen.
Die russische Bevölkerung soll fliehen, fordert der ukrainische Präsident. Russland treibt seine Scheinreferenden im besetzten Teil der Ukraine voran. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen eine direkte Einmischung in den Krieg vor. Die Nacht im Überblick
SPD, Grüne und FDP wollen künftig auch 16- und 17-Jährige bei der Bundestagswahl abstimmen lassen. Die Union hält dagegen – und kann das Vorhaben blockieren. Doch Wahlrechtsexperten der Ampel bleiben dennoch optimistisch.
Analyse · Ungewöhnlich ist es nicht, dass der Bundestag aus der parlamentarischen Sommerpause geholt wird. Angesichts der momentanen Krisen rechnen viele auch in diesem Jahr damit. Einer bleibt freilich betont gelassen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).
Analyse · Zwei Monate lang wird es das 9-Euro-Ticket noch geben. Doch was danach kommt, ist offen. Klar ist nur: Eine Nachfolgeregelung würde teuer werden – und der ÖPNV braucht dringend mehr Geld.
Bisher leitet er das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, künftig soll Ralph Tiesler das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe führen. Vor ihm liegen schwierige Aufgaben.
Startschuss für die Koalitionsverhandlungen in NRW: Zum Auftakt treffen sich CDU und Grüne betont optimistisch bei Sonnenschein in Düsseldorf. Für das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW sind aber noch Gräben zu überwinden.
Die CDU und die Grünen beginnen am Dienstag mit Sondierungsgesprächen für eine mögliche gemeinsame Regierung. Die Grüne Jugend ist jetzt schon sehr skeptisch, und in der SPD wartet man gespannt ab.
Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Neonazis, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In NRW gibt es 98 Fälle.
Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.
Exklusiv · Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer gerät nun Parteichef Markus Söder ins Visier. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten eine „lange Liste personeller Fehlbesetzungen“ vor.
Ehemalige Kanzler genießen einige Privilegien, dazu gehören etwa staatlich finanzierte Büros - zeitlich unbegrenzt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat diese Regelung nun infrage gestellt.
Von den geplanten Entlastungen ist bei den Bürgern bisher nichts angekommen. An diesem Mittwoch will das Kabinett die Maßnahmen verabschieden. Doch es gibt Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ÖPNV-Vergünstigung und Kritik an mangelnden Hilfen für Rentner.
Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche machen viel Angst: In diesen zwei Bereichen wurden zuletzt weniger Straftaten registriert. Anders sieht es bei Verbrechen im Netz aus.
Analyse · Seit Jahren versucht die AfD vergeblich, den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag zu besetzen. Bei den Wahlen fallen ihre Kandidaten regelmäßig durch. Vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert die Partei jetzt zwei Niederlagen - es läuft nicht gut für die Rechtspopulisten.
Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Nun steht der mutmaßliche Verfasser vor Gericht.
Analyse · CDU-Chef Friedrich Merz soll jetzt auch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Dann führt er die beiden verbliebenen Machtzentren der Union. Doch alles in einer Hand zu halten, birgt politische Gefahren. Was auf Merz jetzt zukommt.
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutiert die Politik weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Gibt es bereits eine Kündigungswelle wegen der berufsbezogenen Impfpflicht? Zehn Fragen und Antworten.
Der Bundestag berät bald über eine Verlängerung des Irak-Mandates: Vor allem die Grünen und ihre Außenministerin Annalena Baerbock müssen erklären, warum sie beim letzten Mal dagegen waren, dieses Mal aber zustimmen
Die Unionsfraktion ist stinksauer: Sie soll im Bundestag künftig neben der AfD-Fraktion sitzen. Die Liberalen rücken damit in die Mitte des Plenums. Die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wollen die veränderte Sitzordnung am Donnerstag mit ihrer Mehrheit durchsetzen – gegen den Willen der Union.
Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten sich zuvor vehement gegen diese Reform gewehrt. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit mehr in die Mitte.
In der neuen Wahlperiode soll die AfD-Fraktion den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen. Die Entscheidung sorgt für Empörung, von einem sicherheitspolitischen Skandal ist die Rede. Im Vergabeverfahren bevorzugten die Ampel-Fraktionen andere Ausschüsse. Nun ringen sie um Erklärungen.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine neue Doppelspitze: Dröge gehört dem linken Flügel der Partei an, Haßelmann den Realos. Beide Frauen kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die bisherigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter standen nicht mehr zur Wahl.
Die Erfahrungen der Pandemie und der Flutkatastrophe im Juli haben gezeigt, wie sehr es bei der Krisenkoordination an vielen Stellen hakt. Ein neues Krisenzentrum von Bund und Ländern soll Abhilfe tun. Angesiedelt werden soll es beim bestehenden Katastrophenamt in Bonn. Doch viele Fragen sind ungelöst.
In 299 Wahlkreisen haben die Deutschen über die Besetzung des neuen Bundestages abgestimmt. Doch wie haben die Menschen in Ihrem Wahlkreis entschieden? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und welcher Direktkandidat wurde gewählt? Die Ergebnisse für den Wahlkreis Gelsenkirchen in der Übersicht.
In Gelsenkirchen können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.
Am 26. September wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Wer tritt in Gelsenkirchen an? Wie schnitten die Parteien vor vier Jahren ab? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bringt eine Razzia in seinem Ministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung in der Kölner Anti-Geldwäsche-Einheit FIU in Nöte – ausgerechnet in der Endphase des Wahlkampfes.
Eiegntlich sind sie diejenigen, die Verdächtigen nachspüren. Jetzt sind deutsche Schwarzgeldfahnder selbst in den Fokus von Ermittlungen geraten. In Berlin wurden zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium.
Noch sind längst nicht alle Menschen aus Afghanistan, denen Deutschland eine Zusage zur Aufnahme gemacht hat, in Sicherheit. Doch hierzulande nimmt bereits eine Debatte über Fluchtbewegungen an Fahrt auf. Von politisch linker Seite erntet besonders der Bundesinnenminister heftige Kritik.
Exklusiv · Ausgerechnet in der Krisensituation war der Behörden-Funk massiv gestört. 29 Basisstationen waren von Ausfällen betroffen. Bund und Länder arbeiten am Wiederaufbau. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Über 500 Ermittlungsverfahren laufen seit dem Protest der Querdenker am Wochenende in Berlin. Auch das ist ein Zeichen ihrer zunehmenden Radikalisierung, die sich auch in Meldungen über Pöbeleien, Handgreiflichkeiten und Mordaufrufe niederschlägt. Jetzt wird über Vereinsverbote nachgedacht.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin will mit ihrem Plan für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe punkten, ist aber wegen mehrerer selbst verschuldeter Fehler in der Defensive. Jetzt ist ein neuer Aufreger dazugekommen.
Analyse · Die Grünen wirkten nach der Flut still und verzagt. Kanzlerkandidatin Baerbock wollte keine falschen Bilder produzieren. Nun will sie wieder mit Inhalten punkten - doch ausgerechnet neue Klimaschutzvorschläge soll Co-Chef Habeck präsentieren.
Analyse · Die Fluten haben nicht nur große Zerstörung hinterlassen, sondern auch die Frage: Sind wir vor Katastrophen gut genug geschützt? Nun ist eine neue Debatte über den Bevölkerungsschutz und die Rolle des Katastrophenamts des Bundes entbrannt. Über Parteigrenzen hinweg werden Konsequenzen gefordert.
Zwölf Menschen sterben bei dem Anschlag, den ein Islamist im Dezember 2016 in Berlin verübt. Für ihre Angehörigen und für die Verletzten, die zum Teil bis heute unter den Folgen leiden, war wichtig, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Doch es gibt noch Unklarheiten.
Zwar ist die Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland zum ersten Mal seit mehreren Jahren deutlich gesunken. Aber immer noch waren zum Stichtag 31. März 2021 173.407 Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Der antisemitische Aufmarsch an der Gelsenkirchener Synagoge am Mittwoch hat viele Bürger aufgewühlt. Mehrere hundert kamen am Freitag zu dem Gotteshaus, um ihre Solidarität mit der Gemeinde zu bekunden.
Es geht um einen Hitlergruß und rassistische Beleidigungen: Angehörige einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes sollen mit diesen Delikten aufgefallen sein und in einer Chat-Gruppe sogar Enthauptungsvideos geteilt haben.
Um den Druck auf die Bundesländer in der Pandemiebekämpfung zu erhöhen, hatte Kanzlerin Angela Merkel gesetzliche Nachbesserungen ins Spiel gebracht. Unterstützung bekommt Merkel aus dem eigenen Kabinett. Doch geworden ist aus den Ankündigungen bisher nichts. Stattdessen macht sich im Bundestag weiter Unmut breit.
142 von 148 Personen: Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat gelten bis heute als potenziell gefährlich. 78 der 142 gelten sogar als islamistische „Gefährder“.
Exklusiv · In diesem Jahr kommen bis zu 43 potenziell gefährliche Islamisten auf freien Fuß. Die Grünen zweifeln an der Koordinierung der Sicherheitsbehörden und fordern neue gesetzliche Grundlagen. Wenn sich Anschlagspläne verdichteten, dürfe das den Behörden nicht erneut entgehen.
Sie sind als erste gefragt, wenn Corona-Demonstrationen aus dem Ruder laufen, doch bei den Impfungen stehen sie erst an zweiter Stelle. Und zu den Impfvorbereitungen für Polizisten und andere Bundesbedienstete kann das Gesundheitsministerium keine Antwort geben.
Die Regierung ist offenbar besorgt, dass „Impfgegner, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker“ gegen die geplante Impfstrategie vorgehen könnten. Auch ausländische Geheimdienste stellten ein Risiko dar.
Dem Antrag der AfD, sogenannte Gefährder für drei Monate in einen vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, stimmten die übrigen Fraktionen im Bundestag nicht zu. Die Kompetenzen dafür lägen bereits bei den Ländern.
Seit den Attentaten von Wien und Dresden wird vermehrt über islamistische Gefährder dabattiert. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung aktuell aber keinen Überblick darüber, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen.
BKA-Präsident Holger Münch räumt vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages Fehler auch seiner Behörde ein, verweist auf deutliche Verbesserungen im Kampf gegen Dschihadisten, muss aber auch auf fortbestehende Probleme eingehen.
Was die Anschläge von Wien, Nizza, Paris und Dresden verbindet, warum auch die getöteten Studenten in Kabul in diesem Zusammenhang zu sehen sind, welche Strategie die Terroristen verfolgen und wie Deutschland sich besser davor schützen kann.
Analyse · Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Wer Aufklärung fordert, stellt nicht Polizisten unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Transparenz ist notwendig, um das Vertrauen in die Staatsgewalt zu erhalten.
Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische Mord-Fantasien: Bundesweit ist das Entsetzen groß über rechtsextreme Chatgruppen bei der NRW-Polizei. Ein Experte sieht dahinter ein Strukturproblem bei der Polizei – und ist mit seiner Meinung nicht allein.
Bei der Polizei NRW ist eine rechtsextreme Chatgruppe mit rund 30 Mitgliedern aufgeflogen. Alle sind suspendiert. Innenminister Herbert Reul setzt einen Sonderbeauftragten ein.
Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. Auch bislang unbekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden.
Analyse · Die Reichsflagge tauchte jahrelang fast nur bei Neonazi-Protesten auf. Mittlerweile versammeln sich auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hinter ihr, etwa bei Corona-Demonstrationen. Ein Verbot wäre jedoch falsch.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat die brutale Festnahme in der Düsseldorfer Altstadt verurteilt. Sie meint: Besonders nach den Ausschreitungen in den USA sollte mehr Sensibilität herrschen.
Exklusiv · Ein Trend, der nicht abreißt: Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in den letzten zwölf Monaten um 44.000 gestiegen. Damit sind es mittlerweile insgesamt 686.000.
Analyse · Vor dem Oberlandesgericht Naumburg beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle, Stephan B. Das Verfahren wird mit politischen Erwartungen überladen, könnte aber eine überfällige Debatte auslösen.
Seehofers Absage an eine Untersuchung zur Verbreitung von Racial Profiling löst eine lebhafte Debatte aus. Die Union unterstützt die Entscheidung. Polizei-Wissenschaftler und Gewerkschaften sprechen von einer verpassten Chance für alle Beteiligten.
Analyse · Um ein Haar wären die Daten, die die Fahnder auf die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders brachten, vernichtet worden. Wachsende Rechtsextremismus-Gefahren werfen Zweifel an den gesetzlichen Vorgaben auf.
Vor drei Wochen sah alles danach aus, als würde Deutschland eine Studie zum sogenannten Racial Profiling in der Polizei bekommen. Das ist Geschichte - Innenminister Horst Seehofer hält die Untersuchung „nicht für sinnvoll“. Es hagelt Kritik
Drohnen sind nicht nur ein für viele lästiges und störendes Hobby, auch der Staat setzt immer mehr auf die kleine, preiswerte, unauffällige Kontrolle aus der Luft. Künftig sogar über Nord- und Ostsee. Mit solchen Einsätzen muss sich auch der Gesetzgeber befassen, fordern die Grünen.
Der Polizeivizepräsident Thomas Berger beziffert den Schaden durch marodierende Gruppen in der Stadt auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Forderungen nach Konsequenzen wurden bereits laut, jetzt beginnt die Ursachensuche.
Nach den schweren Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt entbrennt eine Debatte über mögliche Ursachen und geeignete Reaktionen. Die Union fordert eine Spezialisierung der Staatsanwaltschaften und schnellere Verfahren.
Der massenweise Umzug von Angestellten raus aus den Büros rein ins Homeoffice bietet für Cyberkriminelle ein Einfallstor. Aus Sicht der Grünen sorgt die Bundesregierung nicht ausreichend für Sicherheit.
Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig.
Unter Schlagworten wie „Widerstand 2020“ sammeln sich vielerorts Bürger zu Protesten. Zu den Treffen kommen ganz gewöhnliche Menschen mit zunehmendem Misstrauen gegenüber den Corona-Auflagen, aber auch Verschwörungstheoretiker und Neonazis.
Politiker von SPD und Grünen in Berlin fordern beim Bevölkerungsschutz mehr Kompetenzen für den Bund – als Lehre aus der Corona-Krise. Der Innenminister in Nordrhein-Westfalen hält nichts von diesen Plänen.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 22.337 Delikte gemeldet. Fast 1000 davon waren versuchte oder vollzogene Gewalttaten.
In weiten Teilen Deutschlands hat das schöne Wetter am Wochenende viele Menschen trotz der Corona-Sperren ins Freie gelockt - nicht alle hielten sich dabei an die Kontaktsperre.
Über Jahre wurden sicherheitsrelevante Behörden und öffentliche Organisationen mit einer eigenen Digitalfunkkommunikation ausgestattet. Allein sie funktioniert nur unzureichend - zum Beispiel an Flughäfen und in Bahnhöfen.
Die Richer sind überzeugt: Der Angeklagte hatte einen Terroranschlag geplant. Er hatte oft die Berliner Fussilet-Moschee besucht – in der auch Anis Amri verkehrte. Für den Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen sich nun neue Fragen.
Der Hauptverdächtige im Fall um die tödlichen Schüsse auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat seine Aussage geändert. Das wirft Fragen nach einem potenziellen Unterstützerkreis auf.
FDP, Linke und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben den Sicherheitsbehörden des Bundes ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt.
100.000 Kontrollen hat die Bundespolizei im grenznahen Bereich durchgeführt. Innenminister Horst Seehofer sieht Handlungsbedarf.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte das Bundeskriminalamt eigentlich 440 zusätzliche Stellen bekommen. Nun stehen 300 im Haushaltsplan. Aus Sicht der Grünen sind das zu wenige.
Nach der Zeugenaussage eines NRW-Polizisten dementiert das Innenministerium, BKA und Minister hätten eine Quelle abschalten wollen. Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat ist dennoch aufgewühlt.
Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.
Aus Sicht der Grünen ist die Anschlaggefahr durch Islamisten in Deutschland keineswegs ausgeräumt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte das Bundeskriminalamt, das im Oktober bekanntgegeben hatte, seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 sieben weitere Anschläge verhindert zu haben.
Mitglieder italienischer Mafiaclans haben nach Erkenntnissen der Polizei seit 1990 in Deutschland 30 Menschen getötet. Eine alarmierende Zahl.
Eineinhalb Monate nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen. Dazu gehört ein Ausbau der Videoüberwachung sowie mehr Präsenz von Sicherheitskräften.