Jean-Claude Juncker und eine Mehrheit im Europaparlament sprechen sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Der deutsche Haushaltskommissar Oettinger ist dagegen. Ob und wann das Ende der bisherigen Regelung kommt, ist ungewisser denn je.
Fakten + Hintergrund Die Stadt Solingen verleiht am 31. Oktober die „Schärfste Klinge“. Als 13. Preisträger wird der Grünen-Politiker ausgezeichnet, weil er für die freiheitliche Demokratie eintritt und sich stets gegen Rassismus und Ausgrenzung wendet.
Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.
Der britische Premier Johnson unternimmt einen zweiten Anlauf, sein Brexit-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Fraglich ist, ob er am Dienstag eine Mehrheit dafür bekommt. EU-Ratspräsident Tusk will alles tun, um einen Austritt ohne Vertrag zu verhindern.
Das britische Parlament hat die Abstimmung über das Brexit-Abkommen vertagt. An diesem Montag könnte es einen neuen Anlauf geben. Deutsche Manager zeigen sich tief besorgt.
Er war die letzten Jahre das Gesicht der Europäischen Union: Jean-Claude Juncker. Beim EU-Gipfel in Brüssel war er das letzte Mal in seiner Funktion als Kommissionspräsident anwesend. Und musste gleich zum Taschentuch greifen.
Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Grund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren. Die Nachnominierung verzögert sich.
Prunkvoll eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt mit dem Verlesen der Johnson-Erklärung den Auftakt für eine turbulente Woche. Die Anleger sind skeptisch, dass es noch eine Lösung in dem festgefahrenen Streit um einen geregelten Austritt geben kann. Die Börsenkurse geben nach.
Auch an diesem Wochenende ist im Ringen um einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens Ende Oktober noch kein Durchbruch gelungen. Doch bleibt Hoffnung auf einen Kompromiss in dieser Woche.
Ursula von der Leyen will sich als EU-Kommissionspräsidentin für eine ökologische Wende einsetzen. Ihr Mann für den Klimaschutz muss sich bereits vor dem Amtsantritt kritische Nachfragen gefallen lassen.
Boris Johnson hatte der EU-Kommission einen überarbeiteten Vorschlag zum Brexit übermittelt. Die reagierte zögerlich - und fordert nun Nachbesserungen und Klarstellungen.
Die komplizierten Lösungsvorschläge des britischen Premiers für den Brexit-Streit um die irische Grenze bereiten in Brüssel und Dublin Kopfschmerzen. Kann es noch rechtzeitig eine Einigung geben?
Vier Wochen vor Ende der Frist unterbreitet der britische Premierminister Boris Johnson der Europäischen Union einen neuen Brexit-Vorschlag und droht abermals mit einem Austritt am 31. Oktober auch ohne Abkommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson dringt auf den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union. Er versicherte, dass seine Regierung gemeinsam mit der EU-Kommission an einer Brexit-Vereinbarung arbeite.
Für viele ist Jacques Chirac eines der prägendsten Gesichter Frankreichs in der jüngeren Geschichte. Sein Tod hat dort große Trauer ausgelöst, auch die Anteilnahme aus dem Ausland war riesig. Nun heißt es endgültig: Adieu.
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac ist tot. Das bestätigte sein Schwiegersohn am Donnerstag. Chirac sei am Morgen im Kreis seiner Angehörigen gestorben.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht den Franzosen Eric Mamer zum Chefsprecher ihrer Behörde. Die Rumänin Dana Spinant soll Stellvertreterin werden, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte.
Rückenwind oder erste Sturmfront für von der Leyen? Die Besetzung der künftigen EU-Kommission führt zu Diskussionen im Europaparlament. Vor allem ein Vorschlag der künftigen Kommissionspräsidentin ist umstritten.
Beim Treffen von Boris Johnson und Jean-Claude Juncker sollte es auch eine Zusammenkunft mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel geben. Doch der britische Premier ließ seinen Amtskollegen einfach stehen. Der machte die Pressekonferenz dann alleine.
Die Briten haben das Brexit-Referendum vor drei Jahren David Cameron zu verdanken. Der damalige Premier hatte sich politisch verzockt - und rechnet nun mit dem aktuellen Regierungschef Boris Johnson ab. Der wiederum wagt einen äußerst ungewöhnlichen Vergleich.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer „Exekutiv-Vizepräsidenten“. Wen sie dafür vorgesehen hat.
In der künftigen EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen wird es fast genau so viele weibliche wie männliche Kommissare geben. Das teilte die Behörde am Montag mit.
Regierungschef Johnson schließt auch einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. Nicht mit uns, sagt nun die Opposition in London und plant ein Stoppsignal per Gesetz.
Es dauerte länger als geplant: Die Europäer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin zur Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds verständigt.
Der NRW-Ministerpräsident wird bei der Verleihung des Benediktpreises das Werk des Künstlers Gunter Demnig würdigen. Das zeigt auch die Bedeutung des Preises, so der Verein Benediktpreis von Mönchengladbach.
Das ist ein echter Paukenschlag: Die CDU-Vorsitzende wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Dabei war lange ihr alter Rivale Jens Spahn als Favorit genannt worden.
Als erste Frau in der Geschichte der EU wird Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel. Dafür war von der Leyen aber offenbar auch auf Stimmen europaskeptischer Abgeordneter angewiesen.
Die deutsche Verteidigungsministerin gewinnt die Wahl an die Spitze der EU-Kommission mit knapper Mehrheit. Kanzlerin Merkel will ihre Nachfolge in Berlin schnell verkünden.
Sie ist durch: Nach einem harten Einsatz und vielen Versprechen ist der Weg für Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission frei. Doch es war äußerst knapp.
Er ist der Mann im Hintergrund der EU und hält die Fäden zusammen: Martin Selmayr ist Generalsekretär der EU-Kommission. Jetzt hat er seinen Rücktritt erklärt. Unter von der Leyen hätte er wohl keine Zukunft im Amt gehabt.
Die Kaarster Initiative „Gesichter der Demokratie“ war jetzt zu Gast bei Norwegens Premierministerin Erna Solberg in Oslo – danach ging’s weiter nach Berlin. Am 21. September soll das erste Demokratiefestival stattfinden.
Die europäischen Grünen haben sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen. Beim Thema Klimaschutz sei die Kandidatin „ohne Ambition“.
Die CDU-Politikerin hat eine Reihe von Anhörungen im Europaparlament begonnen, das kommende Woche über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen soll. Manche der Sitzungen werden live übertragen.
Gut einen Monat nach seiner Wahl ins Europäische Parlament (EP) hat für den Langenfelder Moritz Körner (FDP) die politische Arbeit in Brüssel begonnen.
Angesichts des erneuten Streits in der großen Koalition bringt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Die Christdemokraten sollten zur Not eigene Wege gehen.
Ein Nein der SPD bei der Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin wäre Kramp-Karrenbauer zufolge auch eine „Belastung“ der großen Koalition.
Ursula von der Leyen hat am Donnerstag einen Vertrag als „Sonderberaterin“ der EU-Kommission unterzeichnet. Dieser ermöglicht ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel.
Vorstellungsrunde in Brüssel: Ursula von der Leyen macht auf ihrer Werbetour durch die europäischen Institutionen weiter. Am Donnerstag besuchte sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Natürlich gab es Küsschen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Mittwoch ins Europaparlament in Straßburg gekommen, um für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Kommission zu werben. Das internationale Interesse ist groß.
Von der Leyen wurde beim EU-Sondergipfel überraschend als Kommissionspräsidentin gehandelt. Spitzenkandidat Weber könnte sich Parlamentspräsidentschaft teilen.
Am dritten Tag des EU-Gipfels zeichnete sich große Zustimmung für die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab.
Das Gezerre um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Nicht zuletzt deswegen, weil sich die Osteuropäer stur stellen und den niederländischen Sozialisten Frans Timmermans kategorisch ablehnen.
Die ehemalige Bundesjustizministerin empfiehlt sich für einen hochrangigen Posten in Straßburg: SPD-Politikerin Katarina Barley will einem Medienbericht zufolge Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden.
Meinung · Der Bundeskanzlerin geht es offensichtlich nicht gut. Inzwischen sollen schon Geheimdienste untersuchen, welche Ursache Angela Merkels Zitteranfälle haben. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Information.
Der EU-Sondergipfel hat bis zum Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden.
Nach der Europawahl im Mai müssen die wichtigsten EU-Jobs neu vergeben werden. Die Ausgangslage ist vertrackt. Nach einer schlaflosen Nacht zeichnete sich beim Sondergipfel in Brüssel eine mögliche Einigung ab.
An der Personalie Manfred Weber entzündeten sich die Spannungen mit Paris.
Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Die jahrelangen Verhandlungen seien am Freitag in Brüssel abgeschlossen worden.
In Osaka kämpfen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten um einen Kompromiss bei der Abschlusserklärung. Jetzt hat sich Jean-Claude Juncker über diese Erklärungen geäußert. Diese Sätze hallen in jedem Fall nach.
Die Europäische Union will nach Angaben japanischer Behördenvertreter Einschränkungen für Lebensmittelprodukte aus Gegenden lockern, die von der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 betroffen waren.
Was bedeutet es, dass sowohl im Europa-Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschefs alle Versuche gescheitert sind, sich auf ein Personaltableau zu verständigen? Eine Analyse.
Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.
Auch in ihrem vorletzten „Tatort“ bleiben die Ermittler Flückiger und Ritschard blass. Der Fall rund um eine entführte Boxerin ist allzu klassisch aufgezogen, meint unser Autor.
Fünf Jahre stand er an der Spitze der Europäischen Kommission. Jean-Claude Juncker macht im Herbst Platz als Präsident der EU-Regierung. Jetzt bereitet er sich langsam auf das Privatleben vor. Und muss erstmal in die Fahrschule.
Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Lenker über den neuen Kommissionspräsidenten. Die Kanzlerin gab eine geradezu flammende Solidaritätsadresse für Manfred Weber ab.
Im Machtgerangel um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist vor allem eine Kampfansage.
Am dritten Tag der Europawahl haben am Samstag die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet, in Tschechien wurde die Wahl fortgesetzt.
Nach dem Zusammenbruch der Koalition in Wien entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Kanzler Sebastian Kurz. Die von der FPÖ nominierte Karin Kneissl will derweil im Amt bleiben.
Gastbeitrag Allen Unkenrufen zum Trotz macht es sehr wohl einen Unterschied, wem wir unsere Stimme geben. Nur wenn wir wählen gehen, sorgen wir dafür, dass Europa weiterhin erfolgreich bleibt.
Zwölfmal wurde die „Schärfste Klinge“ bisher verliehen. Cem Özdemir ist der 13. Träger des Ehrenpreises der Stadt Solingen.
Nur zwei Tage nach der Europawahl sollen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen und über die Besetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten beraten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zieht Bilanz. Als größten politischen Fehler seiner Amtszeit bezeichnet er, dass er sich vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien nicht in die Austrittsdebatte eingemischt habe.
Ein weiteres Mal polarisiert Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident. Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission.
Als „völlig inakzeptabel“ hatte die Unionsfraktion die mit Verunglimpfungen gespickte Plakatkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Februar bezeichnet. Nun springt ihm jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Seite.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker findet wenig schmeichelhafte Worte für die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung. „Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt“, sagte er.
Martin Selmayr ist der einflussreichste Beamte Europas. Und der umstrittenste. Der Generalsekretär der EU-Kommission ist Stratege und Ausputzer für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diesen Posten würde er gern nach der Europawahl behalten. Wenn man ihn lässt.
Das britische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das einen „No Deal“-Brexit verhindern soll. Auch das Oberhaus hat zugestimmt. Das Gesetz zwingt die Regierung, die EU um einen Aufschub zu bitten.
Die Tötung von rund 800.000 Tutsi während des Genozids in Ruanda soll nicht in Vergessenheit geraten. Das Land gedenkt der Opfer, zugleich präsentiert Präsident Kagame ein Zukunftsbild voller Zuversicht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt.
Das britische Unterhaus hat bei einer Abstimmung über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut alle Vorschläge abgelehnt. London bleiben nur noch wenige Tage, einen harten Brexit auszuschließen.
Dass es schon bald ein gemeinsames Militär geben wird, glauben aber nur wenige. Vor allem Deutschland gilt als Bremser.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird größer. Ab 2021 sollen Tausende Beamte hinzukommen. Aber es geht langsamer als zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Europas führende Politiker, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, setzen trotz aller Bedenken auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsgiganten China. Damit kehren sie dem Trump’schen China-Kurs demonstrativ den Rücken.
Harter Brexit im April, geordneter Austritt im Mai, Teilnahme an der Europawahl, weitere Verschiebung, neues Referendum oder der Exit vom Brexit? Diese Optionen gibt es jetzt, nachdem die EU der Verschiebung des britischen Austritts zugestimmt hat.
Ein Chaos-Brexit ist erstmal abgewendet. In einer Nachtsitzung einigten sich die EU und die britische Premierministerin Theresa May auf den 22. Mai als neues Austrittsdatum – aber nur, wenn das britische Parlament dem bereits ausgehandelten Abkommen zustimmt.
Es sei „höchste Zeit“, dass die Abgeordneten endlich entscheiden, was sie wollten, sagte die britische Premierministerin Theresa May in einer Fernsehansprache. Einen Aufschub über den 30. Juni hinaus werde es mit ihr nicht geben.
Bekommen die Briten deutlich mehr Zeit, käme es zu neuen Komplikationen: Der Ausstiegskandidat müsste noch einmal an der Europawahl teilnehmen. In Brüssel will das keiner.
Die Parteifreunde in Europa sind längst entnervt von den Kapriolen des rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Mitte nächster Woche wollen sie über den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP befinden. Jetzt versucht Orban, die Notbremse zu ziehen.
Ungarns Regierungschef zeigt sich im Konflikt mit der Europäischen Volkspartei uneinsichtig – den Spitzenkandidaten der EVP lässt er bei dessen Besuch in Budapest abblitzen. Mit einer Ordensverleihung provoziert Orbán sogar noch weiter.
Das britische Parlament hat am Dienstagabend zum zweiten Mal gegen das Brexit-Abkommen mit der EU gestimmt.
Premierministerin May muss weiter um ihr Brexit-Abkommen bangen. Trotz Nachbesserungen in letzter Minute ist der britische Generalstaatsanwalt weiter skeptisch. In der umstrittenen Backstop-Frage sieht er ein Risiko.
Europa-Staatsminister Michael Roth ist zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels zwischen May und Juncker. Nun sei die Zeit der Gespräche aber vorbei und die Beteiligten müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden“.
Vor dem neuen Unterhaus-Votum zum Brexit-Vertrag räumen die Regierung und die EU den größten Bremsklotz beiseite. Ziehen die britischen Abgeordneten jetzt mit? Juncker warnt sie: Eine dritte Chance werde es nicht geben.
Fällt der Abstimmungsmarathon über den Brexit aus? Premierministerin Theresa May soll unter starkem Druck ihrer eigenen Partei stehen. Auch Gerüchte, sie könnte schon bald zum Rücktritt gezwungen werden, kursieren vermehrt.
Die Unesco zählt den Aalster Karneval zum Kulturerbe. Jetzt stößt ein Wagen bei jüdischen Verbänden und der EU-Kommission allerdings auf massive Kritik. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der belgischen Stadt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron appelliert an die Demokraten in Europa, sich gegen nationalistische Kräfte zu stemmen.
Hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seinen jüngsten Attacken auf die EU den Bogen überspannt? Es sieht so aus: In Brüssel verschärft man den Ton deutlich. Und Orbán wird sich einer Abstimmung stellen müssen, ob seine Fidesz in der europäischen Parteienfamilie bleiben darf.
Der Gipfel in Scharm el Scheich ist eine Lehre für die EU: Sie kann gar nicht zu viel über Menschenrechte sprechen.
Ein Sprecher der Arabischen Liga behauptete zum Abschluss des Treffens mit der EU, dass sich niemand über die Menschenrechtslage beschwert habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wehrte sich lautstark dagegen.
Nach neuen Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die EU-Kommission und ihren Chef Jean-Claude Juncker fordern Union und Grüne den Ausschluss von Orbans Fidecz-Partei aus der EVP, der europäischen Konservativen.