Der Neue bleibt der Alte. Über Monate haben die Nato-Staaten die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg sondiert -- und sich auf keinen geeigneten Nachfolger einigen können. Jetzt verlängert Stoltenberg, der schon 2022 aufhören wollte, ein weiteres Mal. Die Familie muss weiter warten
Interview · Das Verhältnis von Nato und Westen zu Russland ist mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zerrüttet. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche in Vilnius für maximale militärische Unterstützung der Ukraine.
Die Nato will bei ihrem bedeutenden Gipfel in dieser Woche in Vilnius weitere Unterstützung für die Ukraine organisieren und in einem Nato-Ukraine-Rat eine schnelle Nato-Mitgliedschaft des Landes vorbereiten, sobald der Krieg beendet ist.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Nato nächste Woche in Vilnius treffen, ist das Bündnis alarmiert: Gibt es eine militärische Provokation an der Grenze zum Nato-Gebiet oder eskaliert Russland während der Gipfel-Tage seinen Krieg in der Ukraine?
Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist vorerst gescheitert. Gut für das Bündnis ist, dass der Norweger bereit ist, zu bleiben. Seine Vertragsverlängerung birgt allerdings auch ein Risiko.
Schweden sehnt sich danach, von der Türkei endlich in die Nato gelassen zu werden. Die türkische Blockade hat jedoch weiterhin Bestand. Eine provozierende Aktion in Stockholm könnte dem Beitrittsprozess nun neuen Sand ins Getriebe streuen.
Es ist mächtig was los in Berlin: Zum Auftakt der Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag Ministerpräsident Li Qiang im Schloss Bellevue empfangen. Aber auch im Kanzleramt geben sich prominente Politiker die Klinke in die Hand.
Mehr Fragen als Antworten belasten die Nato im Vorfeld ihres Gipfels von Vilnius. Auch die Verteidigungsminister finden bei der ukrainischen Mitgliedschaft keine Lösung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine positive Zwischenbilanz der von Deutschland organisierten Luftwaffenübung „Air Defender“ gezogen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt von Schweden bis zum kommenden Gipfel im Juli in Zweifel gezogen.
In der Türkei ist der seit 20 Jahren regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem jüngsten Wahlsieg für eine weitere Amtszeit im Parlament in Ankara vereidigt worden.
Die Nato-Außenminister haben in einem Sondertreffen in Oslo erneut versichert, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird. Zunächst gelte es aber, dass sie den von Russland begonnenen Angriffskrieg gewinne.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will „in naher Zukunft“ in die Türkei reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an.
Mehrere Männer haben bereits offiziell und inoffiziell ihren Hut in den Ring geworfen für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Da lässt eine Einladung von Joe Biden an Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen aufhorchen, mit ihm im Weißen Haus über die Nato zu sprechen.
Vorerst sollen offenbar keine Zusagen fallen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen.
Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Seine Teilnahme habe auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte.
Mit Blick auf den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft wäre eine Bedrohung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Obwohl es in der Nato Rufe nach einer nochmaligen Verlängerung gibt, hat Jens Stoltenberg klar gemacht, für eine weitere Amtszeit nicht mehr bereitzustehen. Nun laufen die vertraulichen Konsultationen.
Finnland ist offiziell der Nato beigetreten. Auch Schweden werde beitreten, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an.
Meinung · Putin wollte die Nato mit seinem Überfall auf die Ukraine kleiner und weiter weg von seinen Grenzen bekommen. Das Gegenteil hat er erreicht. Der historische Beitritt Finnlands lässt jedoch auch Zweifel am Bündnis sichtbar werden.
Finnland soll am 4. April offiziell in die Nato aufgenommen werden. Man werde das Land am Rande eines Außenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heißen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel.
Lange mussten die Finnen warten, nun hebt auch Ankara den Daumen: Als letztes Nato-Mitglied stimmt die Türkei dafür, dass Finnland ins Verteidigungsbündnis aufgenommen wird. Schweden hat es schwerer.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten müssten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen zu unterstützen. Russlands Präsident Putin plane nicht für den Frieden, er plane für mehr Krieg.
Meinung · Gerade noch hat sich ein US-Reporter auf die USA als Urheber der Anschläge festgelegt, da weisen Berichte auf deutsche und ukrainische Spuren. Die Spekulationen haben viel mit der gespaltenen Sicht auf den Krieg zu tun. Und mit dem Gegensatz der Interessen.
Die Nato-Verbündeten sind sich offenbar einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden soll – jedoch eher langfristig und nicht in absehbarer Zeit. Aktuell sei die Unterstützung wichtiger.
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat China ein Positionspapier zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Peking fordert darin beide Seiten zu Verhandlungen auf, stellt sich selbst als neutral dar und verurteilt die Invasion nicht. Ein Überblick über die wesentlichen Inhalte des Zwölf-Punkte-Plans.
Die Ukraine versucht Partner wie die USA offensichtlich bereits seit Monaten zur Lieferung von umstrittener Streumunition zu bewegen. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz wird nun auch in Deutschland über das Thema diskutiert. Gibt es ein klares Nein an Kiew?
In der ostukrainischen Stadt Bachmut wird die Lage immer prekärer. Die Regierung in Kiew ruft alle Zivilisten zur Flucht auf. Präsident Selenskyj lehnt vor der Münchner Sicherheitskonferenz jeden Kompromiss mit Putin ab.
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Die Hintergründe.
Die Ukraine braucht für den Krieg gegen Russland dringend Munition für ihre Flugabwehr. Deutschland handelt jetzt - in der Hoffnung, dass es nicht schon zu spät ist. Kampfjets sollen aber weiter kein Thema sein.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus und ist wegen des hohen Munitionsverbrauchs der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren in Sorge.
Der Nato-Chef sagt bei einem Treffen mit Antony Blinken in Washington: „Wir müssen vorsichtig sein“. In Europa seien wie in den USA verstärkte Geheimdienstaktivitäten aus China zu beobachten. Auch in Australien ist man besorgt.
Kiew und andere Regionen des Landes wurden mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei sind elf Menschen getötet worden. Um welche Städte es besonders Gefechte gibt.
Bei den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine gibt es weiterhin keine Entscheidung zur Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius und Nato-Generalsekretär haben sich jetzt erneut zur Debatte geäußert.
Der Nato-Generalsekretär erinnert an die Meinungsfreiheit. Er findet die Proteste seien unangemessen, doch die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern.
Update · Mehr als ein Jahr später als geplant unterzeichnen Spitzenvertreter von EU und Nato in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit. Thema sind die Bedrohungen durch Russland - aber nicht nur. Was Nato und EU für die künftige Zusammenarbeit planen.
Meinung · Mit einem neuen Jahr ist Hoffnung verbunden, doch 2023 geht mit Krieg weiter. Putin ist bereit, sein Land bluten zu lassen. Aber der Widerstand in der Ukraine ist ungebrochen. Eine Chance auf eine Verhandlungslösung ist nicht in Sicht. Der Abnutzungskampf geht weiter – er kann noch lange dauern.
Erhöht eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu dieser Frage eine klare Meinung.
Wie lange kann die Türkei noch den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockieren? Zum Jahreswechsel äußert der Generalsekretär des Verteidigungsbündnis eine klare Erwartung. Über Änderungen am Gründungsvertrag der Nato will er nicht spekulieren.
Nach Einschätzung der Nato ist der russische Präsident Wladimir Putin auf einen noch „langen“ Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, „die Ukraine zu kontrollieren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Nato-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt.
Das Bündnis und die Zeitenwende. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert eine starke und bereite Bundeswehr. Beim Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz betonen beide Politiker, dass sich die Nato von Russland unter keinen Umständen in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen werde.
Die Nato will verhindern, dass Russland den Winter als Waffe gegen die Ukraine einsetzen kann. Die deutsche Außenministerin sieht dabei auch Kreativität gefragt. Und benutzt mit Blick auf den Krieg Worte, die für ein ganz großes Verbrechen stehen.
Meinung · Russland setzt die ukrainische Zivilbevölkerung mit Angriffen auf Infrastruktur unter Druck. Doch die russische Armee wird in diesem Winter kaum Geländegewinne verzeichnen. Längst hat ein Abnutzungskampf begonnen und die Zeit läuft – gegen Putin.
Deutschland will den Nato-Partner Polen mit Flugabwehrsystemen besser schützen. Doch Polen befürwortet eine Stationierung in der Ukraine. Aus Sicht von Nato-Generalsekretär Stoltenberg wäre so ein Einsatz keinesfalls tabu. Die Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung.
Während die ukrainische Armee die Rückeroberung von zwölf Ortschaften auf dem Weg nach Cherson in der gleichnamigen Region meldet, hat Moskau nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt begonnen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei aufgefordert, den Beitritt von Finnland und Schweden zu unterstützen. Denn die beiden skandinavischen Länder hätten genug getan, um die Bedenken Ankaras auszuräumen.
Die Lecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sorgten international für Aufsehen. Eine russische Sabotage wurde für wahrscheinlich gehalten. Die Nato reagierte darauf mit entsprechenden Maßnahmen, wie Generalsekretär Stoltenberg jetzt mitteilte.
Zu Beginn der Woche hat Russland viele Teile der Ukraine mit Raketen beschossen. Der Angriff war dem Kreml zufolge eine Reaktion auf die zerstörte Krim-Brücke. Der Westen verurteilt die Attacken aufs Schärfste.
Dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge muss Russland die ukrainische Führung vollständig beseitigen. Weitere Raketenangriffe sollten folgen. Die Ukraine reagiert und schreibt Medwedew zur Fahndung aus. Derweil ist der tschetschenische Kriegsherr Kadyrow „glücklich“ über die Attacken.
Auf der koreanischen Halbinsel steigt die Bedrohungslage zunehmend: Nach Nordkoreas erstem Raketentest über Japan seit fünf Jahren haben nun Südkorea und USA mit dem Abschuss von vier Boden-Boden-Raketen geantwortet. Experten rechnen mit einer weiteren Eskalation.
Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee ist mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen.
Meinung · Die EU steht vor tiefgreifenden Eingriffen in die Energiemärkte. Damit will die Politik die Preise in den Griff bekommen. Doch die Risiken sind riesig.
Update · Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter ist ein Ex-Marinesoldat.
Schweden und Finnland sind der Aufnahme in die Nato einen weiteren Schritt näher. Nun ist unter anderem der Bundestag gefragt. Und besonders gespannt wird nach Ankara geschaut.
Schon nächste Woche will Deutschland einen Haken hinter die Nato-Norderweiterung machen. Doch danach kann sich das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden noch lange hinziehen - und die Türkei sich erneut querstellen.
Am Donnerstagabend ziert ein Spezial-Einspieler die Talkshow „Maybrit Illner“: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht über die neue Strategie des Militärbündnisses.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg kämpft seit langem für mehr Geld für die Nato. Beim Gipfeltreffen in Madrid gibt es jetzt eine Entscheidung für ein größeres Budget - jedoch mit einer Auflage.
Die Sicherheitslage ist ernst, aber die Nato ist gewappnet: Mit dieser Botschaft endet der Nato-Gipfel in Madrid. Am Rande des Spitzentreffens war auch eine politisch brenzlige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Spanien an die Ukraine Thema.
Zwölf Jahre nach ihrem letzten strategischen Konzept hat die Nato am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Madrid das zweitwichtigste Grundsatzpapier der Allianz nach dem Nordatlantikvertrag neu geschrieben und beschlossen. Hier die wichtigsten Punkte.
Meinung · Die Nato steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Das Bündnis schreibt ihr strategisches Konzept neu und muss im Ukraine-Krieg darauf achten, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden. Russlands Angriffskrieg hat auch Belastungsgrenzen im Bündnis verschoben.
Aufs Kämpfen versteht sich die Nordatlantische Verteidigungsorganisation. Sie hat Kampfpanzer, Kampfjets, Kampftruppen. Die produzieren gewaltige Mengen an Emissionen. Nun will die Nato auch gegen den Klimawandel kämpfen.
Jens Stoltenberg ist der Mann, der die Nato zusammenhält. Eigentlich wollte der Norweger seinen Posten als Generalsekretär in diesem Jahr räumen. Aber dann kam der Ukraine-Krieg und Stoltenberg blieb. Jetzt hat der Mann an der Spitze der Nato in kürzester Zeit im Streit zwischen der Türkei und den nächsten Beitrittskandidaten Finnland und Schweden einen Kompromiss geschafft, der das Bündnis stärkt.
Die Beitrittsgespräche zur Nato-Norderweiterung können starten: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine wochenlange Blockadehaltung gegenüber Schweden und Finnland auf - allerdings nicht ohne Gegenleistungen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato-Staaten, deutlich mehr für ihre Verteidigung zu tun. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt nun einen Umbau der Eingreiftruppe NRF an - und nennt eine beeindruckende Zahl.
Die Nato will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ihre Präsenz an der Ostflanke verstärken. Schweden und Finnland müssen auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft über die Türkei-Hürde.
Staats- und Regierungschefs mehrerer Nato-Staaten haben der Ukraine eine weitere Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt. Für den Nato-Gipfel Ende Juni sind zudem Truppenverlegungen ins östliche Bündnisgebiet im Gespräch.
Meinung · Es sollte eine klare Botschaft an Angriffskrieger Wladimir Putin sein, dass schutzsuchende Nationen in freier Selbstbestimmung bei der Nato willkommen sind. Warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dieses Vorhaben blockiert, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bündnis – und mehr noch auf die Türkei.
Eigentlich sollte der Nato-Rat am Mittwoch den Start der Beitrittsgespräche für Finnland und Schweden beschließen. Doch die Türkei hat die Aufnahme zunächst blockiert. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei Sicherheitsbedenken vor.
Schweden und Finnland haben offiziell den Nato-Beitritt beantragt. Botschafter haben die Dokumente am Mittwochmorgen übergeben. Die Nato-Verbündeten besprechen nun die nächsten Schritte. Deutschland hat dem Antrag bereits zugestimmt.
Nach der Zustimmung des Parlaments zum Nato-Mitgliedsantrag steht der Bewerbung Finnlands um den Beitritt zum Militärbündnis nichts mehr im Wege. Doch im Aufnahmeverfahren müssen die Finnen um die Zustimmung der Türkei bangen.
Die schwedische Regierung hat die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag getroffen. Außenministerin Ann Linde unterzeichnete die Bewerbung am Dienstag. Das Gesuch wird nun an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt.
Nach wie vor stellt sich die Türkei in Bezug auf die Nato-Beitrittsbeschlüsse von Finnland und Schweden quer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montagabend, die Türkei werde die geplanten Nato-Beitritte der skandinavischen Länder nicht billigen.
Zumindest das Drama um die Zivilisten in dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol scheint beendet: Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk erklärte, es seien alle Kinder, Frauen und ältere Personen evakuiert worden.
Der Nato-Generalsekretär ist zuversichtlich, dass man für Schwedens Sicherheitsgarantien zwischen Antrag und Mitgliedschaft passende Lösungen finden werde.
Finnland und Schweden ringen angesichts des Ukraine-Kriegs derzeit intensiv mit der Frage, ob es Zeit für einen Beitritt zur Nato ist. Die Vorzeichen verdichten sich, dass ein Antrag zumindest von finnischer Seite bereits im Mai oder Juni kommen könnte.
Die Gräuel von Butscha bringen die Nato-Staaten dazu, der Ukraine auch mit Waffen zu helfen, die sie noch vor kurzem zurückhielten. Beim Außenministertreffen in Brüssel mahnt Kiews Außenminister Kuleba eine schnelle Lieferung an, bevor es zu spät sei.
Die Nato-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine verständigt. Die Verbündeten seien entschlossen, mittel- und langfristig mehr zu tun, „um den mutigen Ukrainern zu helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen und die Invasoren zurückzudrängen“, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Die Nato rüstet in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine massiv auf. Sichtbar wird dies vor allem an der Ostflanke. Die neuen Gefechtsverbände sollen die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten des Militärbündnisses weiter erhöhen.
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew bietet sich ein Bild des Grauens. Die ukrainische Regierung spricht von einem Massaker und Völkermord.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha eine Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" verlangt. Außerdem forderte Scholz Russland auf, "endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen."
Meinung · Seit langem gilt eine Faustformel in der EU: Nichts kommt voran, wenn nicht Deutschland und Frankreich als Motoren wirken. Beim Gipfelmarathon zeigte sich ein anderes Bild. Der deutsche Motor stottert nicht nur, Deutschland ist vom Gas- aufs Bremspedal gewechselt.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch auf viele weitere Regionen aus – darunter auch die Arktis.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato verlängern das Mandat von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein weiteres Jahr. Damit soll die Überwachung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sichergestellt werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte er. Wie die Nato darauf reagieren würde, sagte er nicht.
Die Nato reagiert mit Aufrüstung an der Ostflanke auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Im ersten Schritt kommen zusätzliche Truppen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen „einseitigen Bruch“ des Abkommens vorgeworfen.
Update · Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt. Mit dem Zug sind die Politiker in die Ukraine gefahren. Sie sind jedoch nicht im Auftrag der EU unterwegs.
Russlands aktuelle Kriegspolitik gilt für die Nato als schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit seit Jahrzehnten. Nun kommen die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen.
Die russischen Truppen in der Ukraine führen ihren Angriffskrieg mit Beschuss und Kämpfen um einzelne Städte fort. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.