Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt eine fiskalische Kehrtwende und sagt, warum Nachwuchslehrer künftig verpflichtend in Brennpunktschulen eingesetzt werden müssen.
Das Spar-Diktat müsse für dieses Jahr ausgesetzt und neu konzipiert werden, fordert der NRW-Oppositionschef Jochen Ott (SPD). Man könne an Konservative und Liberale nur appellieren, „sich zu überlegen, ob ihnen die schwarze Null wichtiger ist als die Demokratie“, sagte er.
Am 11. Mai verletzte ein 57-Jähriger bei einer Brandattacke mehrere Menschen. Ratingens Feuerwehrchef René Schubert war der erste Helfer am Einsatzort und traf dort auf die neun Schwerverletzten. Kurz vor Prozessbeginn kehrte er nun zum Hochhaus zurück.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt besuchten den Stadtteil Ratingen West.
Erst war eine Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet, jetzt ist wegen des Hoppeditzerwachens ein anderer Ort gefunden. Verbote können sich Politiker aber vor allem aus anderen Gründen als dem Karnevalsgeschehen vorstellen.
Mit Verweis auf eine mögliche Überforderung der Polizei hat der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt, dass pro-palästinensischen Demonstrationen am 11.11. in den Karnevalshochburgen untersagt oder notfalls an andere Orte verlegt werden.
Die übliche Freude auf dem Schulhof über das Wiedersehen nach den Ferien dürfte in diesem Jahr mancherorts gedämpfter ausfallen: Der Terror in Israel und die Bilder von den Bluttaten hinterlassen auch bei Kindern und Jugendlichen Sorgen und Fragen.
Die Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen zum Schulstart nach den Herbstferien Zeit für Gespräche über die Hamas-Gräuel in Israel bekommen. Das fordert die SPD. Die psychische Erschöpfung der Kinder und ihre Sorgen über aktuelle Krisen seien schon zuvor groß gewesen.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Strafverschärfung bei sexueller Gewalt aus Gruppen heraus. Wie das aussehen soll.
Bei einer Kundgebung auf dem Heumarkt und einem anschließenden Zug durch die Innenstadt forderten die Demonstranten ein gerechteres und inklusiveres Bildungssystem. Die Veranstaltung soll noch bis zum frühen Abend dauern.
Gemeinsam mit rund 10.000 Arbeitnehmern aus vielen anderen NRW-Kliniken demonstrierten Vertreter des St.-Clemens-Hospitals für eine faire Finanzierung der Krankenhäuser in Düsseldorf.
Vor einiger Zeit hatte die Stadt Köln angekündigt, die pinke Bank auf dem Grab des Comedians Dirk Bach entfernen zu wollen. Doch jetzt sind Unbekannte ihr zuvorgekommen. Bachs Freundin Hella von Sinnen ist entsetzt.
Zwischen Umfrage-Tief und Machtvakuum in Nordrhein-Westfalen sucht die SPD eine neue Führung. Eine Doppelspitze aus dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und der Landespolitikerin Sarah Philipp soll die NRW-SPD aus der Talsohle hieven.
Der Landtag in NRW diskutiert über Sinn und Unsinn eines subventionierten Strompreises für energieintensive Unternehmen. Die SPD ist dabei in der Zwickmühle.
Nach massiver Kritik an der Altschuldenlösung des Landes rudert Kommunalministerin Ina Scharrenbach zurück und verschiebt das Projekt auf das Jahr 2025. Die Opposition spricht von einer Blamage.
Exklusiv · Ab 2024 dürfen die Kämmerer nicht mehr die Folgekosten für die Pandemie und Ukraine-Krieg aus ihren Haushalten herausrechnen. Damit droht ihnen reihenweise die Überschuldung. Es regt sich Widerstand gegen die Landesregierung – auch aus den eigenen Reihen.
Die nordrhein-westfälische SPD braucht eine Runderneuerung. Ein Personalwechsel an der Spitze und die Rückbesinnung auf ihre Kernthemen sollen die Genossen aus der Talsohle führen.
Sein Versprechen, für Schwarz-Grün unbequem zu werden, hat Jochen Ott mit seinem ersten Auftritt nach der Sommerpause gleich eingelöst. Unbequem wurde er allerdings gleich auch für einen mächtigen Parteifreund.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott will sich gemeinsam mit SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung für einen vergünstigten Industriestrompreis stark machen.
Exklusiv · Weil der Bundeskanzler dem Industriestrompreis eine klare Absage erteilt, warnt der NRW-Ministerpräsident davor, der Industriestandort Deutschland werde zu Grabe getragen. Dem Kanzler hält Wüst ein Wahlkampfversprechen vor.
Lange hatte das Schulministerium zu personellen Konsequenzen geschwiegen, nachdem IT-Pannen im Frühjahr die Schullandschaft erschütterten. Es gehe erst einmal um Aufklärung – auch zur internen Informationspolitik. Jetzt gibt’s einen Rücktritt.
Wie nah muss die CDU gewählten AfD-Spitzenpolitikern auf kommunaler Ebene kommen? Äußerungen von CDU-Chef Merz sorgen für Unverständnis und eiliges Nachschleifen auch in NRW. Landespartei- und Regierungschef Wüst hält sich bedeckt.
Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen, auf lokaler Ebene hält er das jedoch für möglich. Dafür erntet er viel Kritik.
Polizisten haben am Dienstagmorgen an verschiedenen Orten eine Durchsuchungsaktion begonnen. Dabei geht es um Ermittlungen gegen Kardinal Woelki. SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert Woelki abzulösen.
Im Zuge der ermittlungen gegen Kardinal woelki hat die Staatsanwaltschaft Köln mehrere Räumlichkeiten durchsuchen lassen. NRW-Oppositionsführer Jochen Ott äußerte sich zu den Vorgängen.
Bei ihrer Sommerpressekonferenz loben Hendrik Wüst und Mona Neubaur die Arbeit von Schwarz-Grün und verteidigen Sparhaushalt, Altschuldenlösung und Bildungspläne. Im Streit mit CDU-Chef Merz ist Wüst um verbale Abrüstung bemüht.
Nach mehrmonatiger Suche kann die nordrhein-westfälische SPD endlich Kandidaten für den Parteivorsitz präsentieren. Der größte SPD-Landesverband will nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2022 aus der Krise manövrieren.
Exklusiv · Die Zahl der Menschen, die mehr als einer Arbeit nachgehen, ist binnen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. Das alarmiert die Opposition, die mehr Anstrengungen fordert. Das Land verweist auf seine Fachkräfteoffensive.
Frühere Prüfungsdownloads, womöglich ein neuer Dienstleister und ein Krisenstab für außergewöhnliche Lagen – im Ausschuss für Schule und Bildung kündigt Ministerin Feller Reaktionen auf die jüngsten Probleme an.
Ausfallende Schulstunden sind ein bekanntes und scheinbar wachsendes Problem. Nach den Sommerferien führt das Schulministerium wieder eine Erhebung ein und will auf Ausfälle reagieren. Der Opposition reichen diese Maßnahmen nicht.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, fordert eine Ablösung des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki. Nur so könne ein glaubhafter Neustart gelingen.
Exklusiv · Am Donnerstag soll in zweiter Lesung die Anhebung der Lehrkräftebesoldung auf A13 beschlossen werden. Mit einem Entschließungsantrag fordert die Opposition noch einmal kräftige Anpassungen je nach Funktion und Schulgröße.
An der neu gewählten Spitze der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag steht kein Remscheider. Der Chef der SPD-Ratsfraktion, Sven Wolf, erhielt am Dienstag bei der Wahl des Nachfolgers von Thomas Kutschaty lediglich zehn von 57 Stimmen.
Die NRW-Fraktion wählt den Kölner Abgeordneten Jochen Ott zum neuen Fraktionschef. Ihm reicht der erste Wahlgang aus. Der Bildungspolitiker gilt als angriffslustig.
Insgesamt drei Kandidaten und Kandidatinnen wollen Thomas Kutschaty als Vorsitzenden der sozialdemokratischen Landtagsfraktion beerben.
Für die Nachfolge an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion stehen die Bewerber fest: Um die Nachfolge des scheidenden Vorsitzen bewerben sich zwei Männer und eine Frau.
Durch die jüngst entdeckte Sicherheitslücke in Zuständigkeit des Schulministeriums waren persönliche Informationen tausender Menschen zugänglich. Zudem gab es weitere Schwachstellen – vermutlich bestanden diese seit Jahren.
Bei der Diskussion um die jüngsten Datenpannen von noch unklarer Dimension fährt NRW-Schulministerin Dorothee Feller aus der Haut. Da müsse sie mal deutlich werden, schimpft sie – und blickt mit beunruhigender Prognose in die Zukunft.
Wegen massiver technischer Probleme müssen die Abiturprüfungen in NRW von Mittwoch auf Freitag verschoben werden. Die Entscheidung fiel erst am späteren Dienstagabend.
Der SPD-Fraktionschef zieht sich wie erwartet auch vom Posten des Oppositionsführers zurück. Er werde den Übergang konstruktiv mitgestalten, sagt er.
Am 6. Mai wollte sich die Parteispitze im Land neu aufstellen. Doch nach Kutschatys-Rücktritt gibt es Gesprächsbedarf. Ein alter Kontrahent übernimmt vorübergehend.
Elternvertreter glauben nicht an einen Erfolg, die Schulministerin reist nicht hin, der Lehrerverband wünscht sich ein „Bekenntnis“ zur Schulfinanzierung. Die Erwartungen vor dem zweitägigen Bildungsgipfel sind nicht hoch.
Per Brief hatte der Innenminister seine Kabinettskollegen dazu aufgefordert, die personell ausgedünnten Bezirksregierungen nicht mit zu vielen Hilfsprogrammen zu überfordern. Das nimmt die SPD zum Anlass, um mit der Politik der Landesregierung abzurechnen. Der Minister reagiert verschnupft.
Alle Parteien wollen, dass Schulen und Kitas in künftigen Notlagen geöffnet und arbeitsfähig bleiben – anders als während der Pandemie. Nur wie das gehen soll, darüber gibt’s Uneinigkeit.
Kurzfristig will die Partei Gespräche über dringliche Probleme in der Schullandschaft erzwingen. Langfristig geht es ihr um mehr: Sie will neu über das Schulsystem nachdenken. Wie die SPD dabei vorgeht und was die Regierungsparteien davon halten.
Wer keine familiären Gründe nennen kann, muss in Vollzeit lehren. Außerdem soll es mehr Abordnungen an Schulen mit Personalnot geben. Die SPD will eine Enquete-Kommission zum Schulsystem in Nordrhein-Westfalen.
Die Opposition wirft der Landesregierung vor, keinen Überblick über das Ausmaß des Unterrichtsausfalls zu haben. Die Ministerin hatte die Erhebung mit Verweis auf die vielfältigen Herausforderungen für das gesamte Schuljahr ausgesetzt, will aber trotz der Corona-Entspannung erst im Sommer wieder mit der Datenerfassung beginnen.
Die Sozialdemokraten im Landtag sind bereit, ein großes Fass aufzumachen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Andernfalls könnte es wieder ideologische Grabenkämpfe geben – so wie vor dem historischen Schulkonsens von 2011.
Mehr Menschen aus anderen Berufen sollen in NRW Lehrer werden – vor allem an Grundschulen, aber auch an Berufskollegs. Das sieht ein neues Konzept der Schulministerin vor. Auch sollen weniger Kräfte in Teilzeit arbeiten.
Dorothee Feller (CDU) plädiert für mehr Wertschätzung für den Job der Lehrerinnen und Lehrern. Sonst würden sich junge Menschen nicht dafür entscheiden. Die SPD prangert die Missstände im System mit deutlichen Worten an.
Die viel kritisierte Lern- und Kommunikationsplattform Logineo NRW soll ergebnisoffen bis zum kommenden Jahr geprüft werden. Eltern und Lehrer begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Land müsse zur Not auch den Mut haben, das Projekt zu beerdigen.
Auf einer Bildungskonferenz soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten bis zu den Sommerferien ein neues Schulkonzept entstehen. Beteiligt werden sollen das Parlament, die Landesschülervertretung, die Elternvertretungen, die Lehrerverbände, die kommunalen Spitzenverbände und Experten aus der Wissenschaft
Der IQB-Bildungstrend offenbart, wie stark die Fähigkeiten im Wechsel- und Distanzunterricht gelitten haben. Eltern- und Lehrervertreter fordern Konsequenzen. Die Schulministerin will alles auf den Prüfstand stellen.
Die Opposition zweifelt an der Ausstattung. Das Ministerium sieht kaum Probleme.
NRW hebt die Besoldung unter anderem an Grund-, Haupt- und Realschulen an. Das weckt Begehrlichkeiten: Auch für die gymnasiale Oberstufe fordert ein Verband nun mehr Geld. Die SPD plädiert für ein neues Gesamtkonzept.
Die neue Version soll vor den Herbstferien vorliegen. Grundlage sind das neue Infektionsschutzgesetz und Rückmeldungen aus den Einrichtungen, die jetzt eingeholt werden. Bislang habe sich das Konzept des Landes bewährt, urteilt Schulministerin Dorothee Feller.
Elf Wochen ist die neue schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Die Schulministerin steht unter besonderer Beobachtung. Bei einem zentralen Koalitionsversprechen macht sie Druck. Ansonsten bildet sie erst einmal Arbeitsgruppen.
Alle Schulen in NRW sollen selbstständig ins Homeschooling wechseln dürfen, wenn Pandemie- oder Wetterlage es nötig machen. Warum Kritiker sagen, dass es darum noch großen Zoff geben wird, und wie die Städte und Gemeinden die Sache sehen.
Exklusiv · Laut dem Landesvorsitzenden des Lehrerverbands müssen Deutsch- und Englisch-Lehrer pro Schuljahr bis zu 1500 Stunden für Korrekturen aufwenden. Das Land sieht keinen Spielraum für die geforderte Entlastung. Der Verband fordert weitere 2700 Stellen.
Die Diskussion um die vom Erzbistum geplante „Kölner Hochschule für Katholische Theologie“ geht weiter. Zahlreiche Stadtdechanten lehnen eine solche Hochschule im Erzbistum ab. Das sind die Gründe.
CDU und SPD benennen ihre fachpolitischen Sprecher. Während die CDU nur einzelne Änderungen vornimmt, sortiert die SPD sich nach der Wahlniederlage um.
Es ist heiß, und es wird immer öfter heiß sein in NRW – das löst eine Debatte aus, wie Kinder und Jugendliche vor der Wärme geschützt werden können. Die SPD bringt nun eine Änderung des Sommerferienrhythmus ins Spiel.
NRW-Familienministerin Josefine Paul setzt nach den Sommerferien auf Eigenverantwortung der Eltern. Was mit der neuen Coronaschutzverordnung ab August in Kitas gilt, wann Einrichtungen die Betreuung ablehnen können und was Eltern dazu sagen.
Die SPD will, dass Schluss ist mit dem „Abschulen“ von Kindern. Sie will, dass junge Menschen gegebenenfalls auch an Gymnasien den Hauptschulabschluss machen können, und sie will nicht hinnehmen, dass ein Umzug die Schulkarriere knickt. Was die Partei jetzt konkret fordert.
Um massenhafte Ansteckungen zu vermeiden, fordert die SPD in Nordrhein-Westfalen, Kita- und Schulkinder in den ersten zwei Wochen nach Schulbeginn testen zu lassen. Auch solle es klarere Pläne geben, wann die Einrichtungen selbstständig Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen.
Die neue NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) verspricht Schulen mehr Spielraum. Warum Corona-Schließungen für sie nicht vollständig auszuschließen sind, sie von Zwangsversetzungen gegen akuten Lehrermangel aber nichts wissen will – und, was Eltern dazu sagen.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün verspricht mehr Geld für die Schulen, mehr Geld für Lehrer und mehr Personal. Verbände reagieren mit Lob und Kritik. Sorge schürt unter anderem der Blick auf den Corona-Herbst.
Den NRW-Gesundheitsminister ärgert, dass es derzeit noch keine Klarheit darüber gibt, wie es mit den Bürgertestungen weiterläuft. Rückendeckung erhält er dafür vom Handelsverband.
Die SPD fordert im Landtag angesichts einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst von der künftigen Landesregierung schnellstmöglich einen Notfallplan für Schulen. Vor Nachlässigkeit bei der Vorbereitung auf den Corona-Herbst hatten auch Bildungsverbände schon gewarnt.
Die SPD setzt nach der verlorenen Landtagswahl weiter auf ihren Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty. Mit großer Mehrheit wählt die Fraktion ihn wieder zu ihrem Vorsitzenden. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin fällt das Ergebnis dagegen ernüchternd aus.
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Vorgehen im Herbst sind vielen Verbänden, Organisationen und dem NRW-Gesundheitsministerium zu vage. Sie fordern konkrete Schritte, bevor die nächste Pandemie-Welle da ist.
Die Grünen sind die klaren Sieger der Wahl in Köln. In einem Wahlkreis, zu dem der Stadtteil Nippes gehört, haben sie das stärkste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. Aber selbst Doppelverdiener können sich dort kaum noch eine Wohnung leisten.
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen hatten die Sozialdemokraten nur eine Botschaft: Wenn es irgendwie geht, wollen sie trotzdem in NRW regieren.
Am 15. Mai wird der Landtag in NRW gewählt. Hier finden Sie alle Infos zu den örtlichen Wahlkreisen und Kandidaten in Köln sowie zu den Resultaten der Landtagswahl 2017.
Enge Rennen, grüne Direktkandidaten und Minister als Landtagsanwärter - wir sagen Ihnen, wo Sie am Wahlabend noch einmal genau hinschauen sollten.
Die Landeselternkonferenz hat von einer künftigen NRW-Regierung eine Bildungspolitik „losgelöst von parteipolitischen Grabenkämpfen zum Wohle aller Kinder“ verlangt. Die LEK habe mehreren Parteien zu acht Themen „Wahlprüfsteine“ zur Landtagswahl am kommenden Sonntag vorgelegt, so die Vorsitzende Anke Staar.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen an NRW-Schulen steigt. Inzwischen wurden auch die ersten Lehrkräfte aus den Reihen der Geflüchteten gewonnen – 61 Personen bislang. Aus der Politik kommen Forderungen nach mehr Engagement.
Update · Unerwartete Rückholaktion: Das Land NRW sammelt nach dem Ende der Testpflicht an den Schulen alle unverbrauchten Coronatests wieder ein. Die Opposition ist empört.
In NRW-Schulen lagern zehn Millionen Corona-Tests. Ministerin Gebauer lässt sie nun abholen, freiwillige Massentests soll es nicht geben. Die Opposition kritisiert das. Ärzte fordern auch ein Ende der kostenlosen Bürgertests.
Kurz vor Ende der coronabedingten Maskenpflicht an den Schulen hat die SPD-Opposition an die Schüler in Nordrhein-Westfalen appelliert: „Bitte tragt die Maske weiter.“ Die FDP sieht das Ende der Freiheitsbeschränkungen.
Die Web-Individualschule mit kranken Schülern aus ganz Deutschland hat mit Abschlussprüfungen zentral an einem Ort gerechnet. Sie wirft der Schulministerin vor, sich nicht an eine Zusage zu halten – das Ministerium widerspricht.
Auch der Krieg und die Pandemie waren Themen beim Frühjahrsempfang der SPD im Sensenhammer. Fraktionschefin Kreutz schwört Genossen auf das Wahljahr ein.
Update · Die Corona-Auflagen werden per Bundesgesetz erheblich reduziert. Das strahlt auch auf die Schulen in NRW aus. Die Maskenpflicht im Unterricht gilt nur noch rund zwei Wochen lang, die allgemeine Testpflicht noch drei Wochen. Derweil steigen die Infektionszahlen.
Für alle Kinder soll es rasch einen Platz im Unterricht geben. Die Gewerkschaft GEW spricht von Fehlern der Vergangenheit. Sie fordert Hilfskräfte für Schulen, provisorische Räume und weniger Klassenarbeiten.
Was Schulen leisten sollen, können die Kommunen nicht mehr finanzieren. Sie fordern eine grundlegende Reform – vor dem Jahr 2026. Denn dann soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommen, und das wird teuer.
Keine Partei im Land hat ihrem Bewerber im Wahlkreis Neuss einen Listenplatz eingeräumt, der als aussichtsreich gelten kann. Das macht den Kampf um das Direktmandat noch spannender – und die Kampagnen noch wichtiger.
NRW überrascht mit einer erneuten Umstellung der Teststrategie an den Schulen. Die Jüngsten testen sich künftig nicht mehr in der Grundschule, sondern zu Hause. Auch für das Schulpersonal gibt es Änderungen.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer möchte den Numerus Clausus für Lehramtsstudiengänge abschaffen. Das kommt bei der Opposition nicht gut an. Jochen Ott bezeichnet den Vorschlag als „aus der Hüfte geschossen“.
Der Landtag beschließt die voraussichtlich letzte Schulrechtsänderung dieser Wahlperiode. Sie soll den Schulen in NRW mehr Freiheiten geben und digitales Lernen erstmals rechtlich verankern. Aus Sicht der Opposition werden die Ziele jedoch verfehlt.
Am 2. März soll Kardinal Rainer Woelki nach Köln zurückkehren. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser spricht von einer „besonderen Herausforderung“, SPD-Fraktionsvize Ott warnt vor einer „nachhaltigen Beschädigung“ des Erzbistums.