neukirchen-vlyun (RP) In der aktuellen Diskussion um das Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Sondermüll-Behandlungsanlage auf dem Eyller Berg in Kamp-Lintfort hat der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen, Ibrahim Yetim, Regierungspräsident Jürgen Büssow persönlich zur Prüfung der Angelegenheit aufgefordert. "Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die Interessen der Anwohner und der umliegenden Städte einfach übergangen werden. Die Geschwindigkeit, in der das Genehmigungsverfahren offensichtlich durchgepeitscht werden soll, ist schon abenteuerlich" erklärt Yetim.

kreis mettmann (elm) Die Pipeline-Gegner im Kreis Mettmann begrüßen die geplante Ablösung von Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) durch Anne Lüdkes (Grüne). Sie hoffen, dass der Weg des Bayer-Konzerns, die CO-Pipeline in Betrieb nehmen zu können, damit beschwerlicher wird. Unter anderem knüpfen sie an die Personalie die Hoffnung, dass Änderungsanträge zur CO-Pipeline künftig nicht mehr "heimlich durchgewunken" und auch nicht mehr schon vor der behördlichen Genehmigung realisiert werden.

Die Kölner Rechtsanwältin Anne Lütkes wird die neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf. Das erfuhr unsere Redaktion am Freitag aus Regierungskreisen. Die 62-Jährige löst den 64-jährigen Amtsinhaber Jürgen Büssow (SPD) ab.

Der 64 Jahre alte Sozialdemokrat ließ durch die Pressestelle der Bezirksregierung verbreiten, er habe sich nicht bei führenden Politikern der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung im Land um eine Verlängerung seiner Amtszeit nach 2011 bemüht.

Nachdem zuletzt 106 Kinder- und Jugendärzte an Bayer appelliert hatten, die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld zu stoppen, reagiert nun der Chemiekonzern mit einem offenen Brief. So schreiben Tony Van Osselaer und Jürgen Hinderer von Bayer Material Science: "Pipelines sind sowohl unter Sicherheits- als auch unter Umweltaspekten das beste Transportmittel für viele flüssige und gasförmige Stoffe." Industrieunternehmen – darunter auch Bayer – hätten jahrzehntelange Erfahrung im sicheren Umgang mit Kohlenmonoxid und betreiben verschiedene Versorgungsleitungen.

60 Kilometer, 20.000 Tische, 12.000 Helfer, rund eine Million Besucher: Das bedeutet, dass die A40 einen Tag lang gesperrt ist. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das "Still-Leben Ruhrschnellweg".

Die gestrigen Gespräche zwischen dem Regierungspräsidenten und der Stadtspitze brachten keinen Durchbruch. Nach wie vor müssen alle Ausgaben der Stadt von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Der Hauptausschuss hat entschieden: Die Verwaltungsspitze wird durch einen Dezernenten entlastet. Der Stadtrat wird aller Voraussicht nach am Donnerstag ebenso entscheiden. Doch es gibt Widerstand.

99 Prozent der Kinder- und Jugendärzte und Kinder- und Jugend-Psychiater entlang der Trasse appellieren an Politik und Bayer: Stoppt CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld.

Der Landesstraßenbetrieb beginnt heute mit den Vorbereitungen für die ganztägige Sperrung der A 40 während des ersten Sommerferien-Wochenendes in NRW am 18. Juli.

Nach einem Bericht von Wirtschaftsprüfern vor dem Krefelder Rechnungsprüfungsausschuss ist die Steuer-Affäre noch längst nicht beendet. Und damit muss auch der neue Düsseldorfer Kämmerer Manfred Abrahams weiter fürchten, dass ihn Verantwortlichkeiten aus der Vergangenheit einholen.

Eine SPD-Delegation hat gestern in Düsseldorf mit Regierungspräsident Jürgen Büssow über den Krefelder Finanzskandal gesprochen. Ziel: Büssow soll Oberbürgermeister Kathstede maßregeln.

Zehn Ordner mit Unterschriften und Einwendungsunterlagen haben die Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks in Uerdingen am Montagnachmittag bei der Bezirksregierung Düsseldorf abgegeben.

Der Kreis Mettmann wehrt sich weiter mit Händen und Füßen gegen die CO-Pipeline. Nach wie vor strittig ist der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP), der im Fall eines Lecks an der Gasleitung in Kraft treten soll.

Im Fall eines Lecks an der CO-Pipeline wäre die Feuerwehr im Kreis Mettmann schlecht ausgerüstet. Der Sauerstoff reicht nur für 30 bis 45 Minuten. Viel zu wenig Zeit, um Verletzte zu bergen.

Der Kreis Mettmann wehrt sich weiter gegen die CO-Pipeline. Nach wie vor strittig ist der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP), der im Fall eines Lecks an der 67 Kilometer langen Gasleitung zwischen Dormagen und Uerdingen in Kraft treten soll.

Die Krefelder SPD und FDP streben ein Disziplinarverfahren gegen Manfred Abrahams (Ex-Kämmerer, heute in Düsseldorf) an. Das dürfte nur sein Dienstherr einleiten: OB Dirk Elbers.

Der Regierungspräsident beharrt auf seinem Standpunkt und lädt Landrat Thomas Hendele zu einem Gespräch über den Alarm- und Gefahrenabwehrplan ein. Alle haben zugestimmt, nur der Kreis Mettmann stellt sich quer.

Regierungspräsident Jürgen Büssow lädt Landrat Thomas Hendele zu einem klärenden Gespräch über den Alarm- und Gefahrenabwehrplan ein.

Die Gegner des Steinkohlekraftwerks, das im Uerdinger Chempark entstehen soll, sind bereit für den Endspurt. Bis 28. Juni müssen alle Einwendungen gegen das Vorhaben von Trianel eingereicht sein.

Bei der Ausarbeitung eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans (AGAP) für die CO-Pipeline von Bayer bestehen erhebliche Differenzen zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Kreis Mettmann. So gehen die Bezirksregierung und Bayer davon aus, dass es nach Erörterung mit den örtlichen Feuerwehren einen abgestimmten Plan gibt.

Der Kreis Mettmann und der Düsseldorfer Regierungspräsident streiten um den Alarm- und Gefahrenabwehrplan der CO-Pipeline. Kreis und Feuerwehren wollen Fragen für den Ernstfall klären, die Bezirksregierung lehnt ab.

Der Kreis Mettmann und der Düsseldorfer Regierungspräsident streiten um den Alarm- und Gefahrenabwehrplan der CO-Pipeline. Kreis und Feuerwehren wollen Fragen für den Ernstfall klären, die Bezirksregierung lehnt ab.

Bei der Baugenehmigung, die der Rhein-Kreis Neuss für Polo erteilte, fehlte nach Meinung von Willy Wimmer, früherer Bundestagsabgeordneter, ein Verkehrsgutachten. Anwohner würden unter und Lärm und Verkehr leiden.

Die CDU hat in Düsseldorf zwar alle Wahlbezirke direkt gewonnen, aber dennoch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2005 verlor die Union mehr als sieben Prozentpunkte, kam nur noch auf 35 Prozent.

Die Wahllokale sind geschlossen, alle Stimmen sind ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1 Prozent. Düsseldorf hat seine vier direkten Kandidaten für den Landtag gewählt. Alle kommen aus den Reihen der CDU.

Die Wahllokale sind geschlossen, die ersten Ergebnisse für Düsseldorf liegen vor. Weit über die Hälfte der Wahllokale sind bereits ausgezählt.

Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland ächzen die Kommunen unter der Finanzlast. Kurz vor der Landtagswahl lassen Bund und Land Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Nötig ist eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen.

Die Prognose im Auftrag von Rheinischer Post, Center.tv und Antenne Düsseldorf hat gezeigt, dass es bis zur Landtagswahl am 9. Mai in allen vier Düsseldorfer Wahlkreisen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten von CDU und SPD kommt. Beide Lager geben sich zuversichtlich.

Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland ächzen die Kommunen unter der Finanzlast. Kurz vor der Landtagswahl lassen Bund und Land Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Nötig ist eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen.

Jürgen Büssow war zu Gast beim "Bürgertalk" der Bürgerstiftung. Er erklärte den Remscheidern seinen Job — und seine Ideen von Politik. Er hinterließ einen guten Eindruck, bescheinigte ihm Moderator Kläuser.

Der Wahlkreis 43 reicht von Wersten bis Hellerhof. Er gilt eher als CDU-lastig, es gibt aber auch Stadtteile, die als SPD-Hochburgen gelten. Mit Peter Preuß (CDU), der 2005 das Mandat direkt holte, und Jürgen Büssow (SPD) treten zwei politische Schwergewichte an. Beide müssen direkt gewinnen. PETER PREUSS (CDU)

Parteitage hat es schon gegeben in der Aula des Freien Christlichen Gymnasiums, auch Parteitage der CDU. Am Donnerstag war sie Kulisse für einen prominenten SPD-Politiker: Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Bundes-SPD, war gekommen, um vor Gewerkschaftern, Betriebsräten und Schülern zu reden, vor aber Jürgen Büssow (SPD) im Landtags-Wahlkampf zu unterstützen.

Bei einer Podiumsdiskussion im Zakk ging es um ein großes Thema der anstehenden Landtagswahl: die Bildungspolitik und die Zukunft der Einwanderung. Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken bezogen Position — und fanden auch einige Übereinstimmungen.

Nicht vor Ende dieses Monats will sich die Bezirksregierung zur Stellungnahme der Stadt Solingen zum Löschwasservertrag mit den Stadtwerken äußern. Derzeit werde das Schreiben der Stadt noch geprüft, erklärte eine Sprecherin gestern auf Anfrage. In dem Vertrag geht es um Zahlungen von rund 1,2 Millionen Euro, die Solingen für die Bereitstellung von Löschwasser zahlt. Eine Praxis, die in anderen Städten nicht üblich ist. Die Bezirksregierung war im Herbst vergangenen Jahres auf Initiative der Grünen eingeschaltet worden. Daraufhin hatte Regierungspräsident Jürgen Büssow die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Der Wahlkreis 41 galt lange als SPD-Hochburg, bis die CDU 2005 das Mandat direkt holte. Das muss sie diesmal — wie die SPD — auch: Weder Jens Petersen (CDU) noch Karl-Heinz Krems (SPD) haben einen sicheren Platz auf der Landesliste.

Kurz vor der Landtagswahl in NRW nutzen die Politiker die verbleibenden Wochen bis zum Urnengang am 9. Mai intensiv für den Wahlkampf und stellen sich den Fragen der Bürger. Wir haben die wichtigsten Termine für Sie zusammengefasst.

Anlässlich der Landtagswahl in NRW am 9. Mai reisen die Politiker der großen Parteien durch das gesamte Bundesland. Auf RP ONLINE gibt es die Wahlkampfveranstaltungen der CDU, SPD, FDP und Grünen in der Zusammenfassung.

Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in NRW scheint es nach neusten Umfragen zu einem knappen Wahlergebnis zu kommen. Die Politiker nutzen die letzten Wochen vor der Entscheidung, um für ihre Parteien zu werben. Wir haben die Termine für Sie zusammengefasst.

Runde drei im Discounter-Streit von Stürzelberg. Erst kam heraus, dass Bürgermeister Hoffmann den Bauantrag für einen Lidl-Markt in Stürzelberg bereits unterschrieben hatte, die SPD davon aber scheinbar nichts wusste.

Düsseldorf steht im Zeichen der Landtagswahl am 9. Mai. CDU und SPD gehen nur mit Männern ins Rennen, bei den Grünen treten immerhin in zwei von vier Wahlkreisen Frauen an, bei der FDP ist es eine.

Das Antwortschreiben der Stadt an die Düsseldorfer Bezirksregierung zum umstrittener Solinger Löschwasservertrag wird bei der Aufsichtsbehörde derzeit ausgiebig geprüft, sagte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage.

Der frühere Stadtkämmerer und heutige Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft Solingen, Ernst Schneider, glaubt nicht daran, dass man ihn wegen des Löschwasservertrages ans Zeug flicken kann. Er geht davon aus, dass alles rechtens war mit dem Vertrag, mit dem sich die Stadt 2001 verpflichtete, jährlich 1,2 Millionen Euro an die Stadtwerke (SWS) für die Bereitstellung von Infrastruktur.

Hannelore Kraft, NRW-SPD-Chefin im Wahlkampf, machte sich gestern in Oberbilk und Flingern ein Bild von der Landeshauptstadt — und war überrascht, "wie viel es in dieser reichen Kommune noch zu tun gibt".

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert in seinem neuen Mitgliedermagazin "Die NRW-Nachrichten" die Schließung und geplante Öffnung des Bockumer Bypasses, der umstrittenen Rechtsabbiegespur am Bockumer Platz.

30 Tage nach der Tunneltaufe hat der Bohrer für die geplante Wehrhahn-Linie den Startschacht in Bilk vollständig verlassen. Nach Angaben der Stadt ist die Spitze der Maschine inzwischen 76 Meter vorwärtsgerückt.

Der Flächennutzungsplan legt verbindlich die städtebauliche Entwicklung einer Kommune fest. Daher schauen Städte und Gemeinden derzeit mit Spannung nach Düsseldorf, wo sich der Regionalrat der Bezirksregierung mit seinem zentralen Arbeitswerkzeug — dem Regionalplan — beschäftigt, präziser formuliert: mit der Fortschreibung der Regionalplanung. Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat im Rhein-Kreis, gab als Vorsitzender des Gremiums jetzt den Startschuss zur Diskussion.

In einem Monat, am 14. Mai, will die Bezirksregierung die Pläne für das Kohlekraftwerk vier Wochen lang bei der Stadtverwaltung Krefeld auslegen. Einwände können bis zum 28. Juni vorgebracht werden.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai werden die mehr als 460.000 Wahlberechtigten in Düsseldorf eine große eine Vielfalt an Parteien und Kandidaten auf ihren Stimmzetteln finden.

Hunderte Bürger in den Rheingemeinden und Bösinghoven bekommen kein schnelles Breitband-Internet. Nun hofft die Stadt, dass die fehlenden Leitungen bis September gelegt werden. Ein Glasfaserkabel ist bereits vorhanden.

Die städtischen Zuschüsse für das Kruppseebad werden zunächst weiter fließen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Rat hat die von der Stadtspitze angedachte Sparmaßnahme abgelehnt. Das letzte Wort zum frisch verabschiedeten Haushalt hat jedoch der Regierungspräsident.

Die Bezirksregierung hat der Stadt eine Absage erteilt, jetzt wird sie sich selbst bei der Landesregierung um eine Luftmess-Station für Barrenstein kümmern. Die Rückendeckung für eine solche Aktion holte sich Planungsdezernent Werner Hoffmann gestern vom Umweltausschuss.

Die CDU-Ratsfraktion ist entsetzt, dass Rot-Rot-Grün am Montag die Gewerbesteuererhöhung beschließen wird. Die Folgen seien katastrophal für die Wirtschaftsentwicklung, die Ansiedlungspolitik und die Arbeitsplätze.

Der frühere Stadtkämmerer Ernst Schneider steht wegen des Löschwasservertrages im Visier der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Dort ist gegen den heutigen Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Der frühere Stadtkämmerer Ernst Schneider steht wegen des Löschwasservertrages im Visier der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Dort ist gegen den heutigen Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, was Staatsanwalt Wolf Baumert gestern auf Anfrage bestätigte. Ob es aber überhaupt jemals zu einer Anklage kommen wird, steht damit noch lange nicht fest. Schneider bestätigte den Erhalt eines Briefes von der Behörde: In diesem stehe, dass aufgrund von Presseartikeln wegen einer fehlenden zweiten Unterschrift unter dem umstrittenen Löschwasservertrag gegen ihn ermittelt werde. Er, so Schneider, habe wegen der Angelegenheit "kein schlechtes Gewissen". Es sei schwierig für ihn, die ganze Sache mit einem gesunden Menschenverstand nachvollziehen zu können.

Der Ausgang des Verfahrens ist in mehrfacher Hinsicht spannend. Zum einen hängt vom Richterspruch davon ab, ob die Entwicklung des Hafens als Wohngebiet auf dem jetzigen Stand eingefroren wird oder ob Wohnen und Arbeiten noch näher zueinander rücken.

2008 hat die Bezirksregierung das Vorhaben, weitere Wohnungen zu bauen, abgelehnt. Die Stadt klagte. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet: Es geht um ein wichtiges Stück Stadtentwicklung und um viel Geld.

Zwei der vier SPD-Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Mai arbeiten im öffentlichen Dienst: Dirk Jehle und Jürgen Büssow. Weil für beide besondere Regeln gelten, nehmen sie sich im Wahlkampf frei.

Mitten im Kulturhauptstadtjahr sorgen sich die Bürger um ihre Theater und Opernhäuser. Kommunen sehen sich gezwungen, ihre Kulturetats drastisch zu kürzen. Eintrittspreise werden erhöht, Programme ausgedünnt - kompletten Häusern droht das Aus.

"Entsetzt über den neuesten Pfusch beim Bau der CO-Pipeline" sind die CDU-Landtagsabgeordneten im südlichen Kreis Mettmann. "Zum wiederholten Mal zeigen die Verantwortlichen von Bayer, dass ihnen die Sicherheit der Menschen völlig egal ist", kommentieren die Christdemokraten Hans-Dieter Clauser (Langenfeld) und Harald Giebels (Haan) die Tatsache, dass beim Bau der Pipeline — wie berichtet — nicht genehmigte Stahlsorten verwendet wurden.

Wegen der unerwarteten Verzögerungen beim Umbau des Fährkopfes hat der Bislicher Heimatverein jetzt die Nase voll. Er fordert flotte Lösungen, damit die im Dorf verabredeten Projekte auch zeitnah umgesetzt werden.

Eigentlich eine Formalität, reine Routine — aber in diesen Zeiten klammer Kommunen herausragend: Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat gestern den Haushalt 2010 der Stadt Düsseldorf nicht nur akzeptiert und damit freigegeben, sondern auch ausdrücklich die Finanzkraft und das Wirtschaften der Stadt gelobt.

Ärger in Bislich um vertagten Ausbau der Anlegestelle für die "Keer tröch II": Was vor der Wahl recht einfach umzusetzen schien, rückt wegen eines aufwendigen Planfeststellungsverfahrens auf die Wartebank.

Ein wenig hineingesunken in seine Anzugjacke, den Kopf unverwandt auf die Laudatoren gerichtet, so lauschte Christoph Schlingensief am Dienstag den Festreden im Düsseldorfer Rathaus.

Jürgen Büssow als Chef der Aufsichtsbehörde war nicht nur voll des Lobes, sondern ihm war deutlich anzumerken, dass ihn das mutige Sparpaket der Solinger Verwaltungsspitze beeindruckt hat. Mit diesem könne Solingen es schaffen, den Zustand der Überschuldung zu vermeiden. Es sei zudem auch eine Chance, um sich neuen Lösungen zuwenden zu können.

Die Stadtkirche am Fronhof gilt als Symbol des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie hat eine besondere innerstädtische Lage, und Idee der Gemeinde ist es, die Kirche nicht nur zu sanieren, sondern sie mit einem neuen Zugang einladend an den Fronhof anzubinden. Ein eigenes Kirchencafé mit Balkon soll entstehen, Banner beziehungsweise digitale Botschaften auf der Außenwand der Stadtkirche sollen Passanten in der Innenstadt neugierig machen, das Gotteshaus zu besuchen. "Das kann ein echtes Highlight des Projektes City 2013 werden", findet Bodo Middeldorf, Geschäftsführer der Bergischen Entwicklungsagentur.

Weil auch bei der Wehrhahn-Linie gepfuscht worden ist, hat die Landesregierung jetzt angeordnet, dass Düsseldorf sich wieder der Aufsicht des Regierungspräsidenten unterwerfen muss.

Die CDU-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die geplante Straßenbahnverbindung vom Niederrhein über die Messe Düsseldorf bis zum Düsseldorfer Flughafen zum Thema im Ausschuss für Stadtplanung machen.

Rund 220 Zuhörer folgten der Einladung zur kulturpolitischen Matinee. Ensemble und Freundeskreis starteten einen Appell mit Unterschriftensammlung zum Erhalt des Theaters. Viel Beifall für Holk Freytag.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow appelliert an die Städte in NRW, ihre Theater zusammen mit anderen Städten zu betreiben. Nur so lasse sich die Theaterversorgung im Land unter den derzeitigen finanziellen Bedingungen erhalten.

Zu einem kleinen, aber feinen Arbeitsgespräch fanden sich gestern die drei bergischen Oberbürgermeister — Beate Wilding, Norbert Feith und Peter Jung — bei Regierungspräsident Jürgen Büssow in Düsseldorf ein. Dabei habe es sich um einen informellen Meinungsaustausch gehandelt, berichtete Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith anschließend. Unter anderem sei das Thema weiterer bergische Kooperationen angerissen worden. Ihn freue, sagt Feith, dass Büssow den drei bergischen Städten anrechne, beim Sparen auf einem guten und richtigen Weg zu sein. Zudem sei verabredet, dass es in Kürze ein Spitzentreffen zwischen OBs und Kämmerern von 19 Städten sowie Finanzminister Linssen und Innenminister Ingo Wolf geben solle.

Am Freitag treffen sich die Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land in der Messe Essen. Thema: die Finanzsituation der Städte.

Regierungspräsident Jürgen Büssow hat gestern einen dramatischen Sparappell an die Stadt Mönchengladbach gerichtet ­- und aufgezeigt, wie einschneidend sich das Finanzloch auswirken wird. „Die Stadt steht vor dem finanziellen Abgrund”, schreibt Büssow in einer Stellungnahme an Norbert Bude.

Regierungspräsident Jürgen Büssow hat gestern einen dramatischen Sparappell an die Stadt Mönchengladbach gerichtet — und aufgezeigt, wie einschneidend sich das Finanzloch auswirken wird. "Die Stadt steht vor dem finanziellen Abgrund", schreibt Büssow in einer Stellungnahme an seinen sozialdemokratischen Parteifreund Norbert Bude. Die Stadt habe die "historische und wohlmöglich letztmalige Chance" durch unpopuläre und schmerzhafte Einschnitte in das städtische Leistungsangebot das Ruder herumzureissen.

Die Finanzierung des Partyzuges am 24. Juli scheint kein Problem mehr zu sein. Der städtische Eigenanteil schrumpft auf ein Minimum. Am 20. Februar soll es dazu eine Sondersitzung des Rates geben.

Nach den Wahldesastern 2009 haben die Genossen in einer Zukunftskommission Ziele für eine Verbesserung ihrer Situation erarbeitet. Die Parteistruktur, der Umgang mit Mitgliedern und Inhalte stehen dabei auf dem Prüfstand.

Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) hat gestern vorgelegt. Sie stellte gemeinsame mit ihren Dezernenten auf 305 Seiten ein Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau vor. Erklärtes Ziel: mit diesen 200 Einzelmaßnahmen 60 Millionen Euro sparen, um nicht die finanzielle Eigenständigkeit zu verlieren. Dieses droht auch der Klingenstadt. In vier Wochen, am 25. Februar, wird die Solinger Stadtspitze nachziehen; sie will ein Sparpaket im Volumen von 45 Millionen Euro präsentieren. Mal schauen, ob sich ähnliche Sparmaßnahmen wiederfinden werden.

Etwa 14 Prozent der Kommunen in NRW sind so verschuldet, dass sie mit Sparhaushalten wirtschaften müssen. Oft wissen sie sich nicht mehr anders zu helfen, als auch kulturelle Einrichtungen wie Musikschulen, Theater, Bibliotheken zu schließen.

Die Politiker in der Bezirksvertretung sind sich einig: Damit mehr auswärtige Besucher kommen, muss für den historischen Ortskern mehr geworben werden. An den Autobahnen sollen deshalb braune Tourismus-Schilder aufgestellt werden. Der Weg dorthin kann mühsam werden.

Die Fraktionen des Weezer Gemeinderats müssen bald entscheiden, ob sie ein 3,5 Millionen Euro teures Veranstaltungshaus wollen. Bürgermeister Ulrich Francken hofft, zumindest die Mehrheit zu überzeugen.

Als eine "haushaltspolitische Katastrophe", die den "sozialen Zusammenhalt der Stadt gefährdet" bezeichnet die Ratsfraktion der Linken die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten. Wie berichtet, fordert Jürgen Büssow von Remscheid einen radikalen Sparkurs. Nur dann bestehe Hoffnung auf Hilfe vom Land. "Was jetzt passiert, gleicht einem Massaker", heißt es von der Linken. Anstatt selber das Messer zu führen, überlasse Büssow der Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP "diesen blutigen Job".

In einem Schreiben an Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU), das der RP vorliegt, mahnt Regierungspräsident Jürgen Büssow einen Sparkurs für Krefeld an.

Am 9. Mai wird der neue Landtag gewählt. Bei den Parteien laufen die Vorbereitungen bereits seit Monaten. Inzwischen sind alle Düsseldorfer Kandidaten nominiert. Wir zeigen, wer wo antritt.

Es geht tatsächlich noch schlimmer: Solingens Nachbarstadt Remscheid hat am Freitag — einen Tag nach der Solinger Stadtspitze — eine Haushaltsverfügung vom Regierungspräsidenten geschickt bekommen. In dieser wird die Remscheider Verwaltung sogar aufgefordert, sowohl Gewerbesteuer als auch den Hebesatz der Grundsteuer anzuheben. In seiner Oktober-Verfügung zum 2009er-Haushalt der Stadt Solingen hatte Regierungspräsident Jürgen Büssow hingegen nur den Hinweis gegeben, dass sich die Stadt überlegen solle, ob sie diese beiden Steuern anhebt. Auch in der Aktualisierung der Verfügung von Donnerstag ist davon aber nichts zu lesen. Den Unterschied, wie die Aufsichtsbehörde die beiden Nachbarstädte behandelt, macht vor allem ein Satz aus, den Büssow in einer Presserklärung zur Remscheider Verfügung schreibt: Wo ernsthafter Konsolidierungswille nicht zu erkennen ist, nützt auch allein Hilfe von außen nicht."

Was bei den Zuschüssen für Verbände und Vereine geplant ist, ließen sich Kämmerer und OB nicht entlocken. Sicher ist aber, dass diskutiert werden muss — das gibt das Schreiben von Regierungspräsident Jürgen Büssow vor. Die Stadt müsse die Notwendigkeit der Fortführung bestehender freiwilliger Leistungen nochmals nach strengsten Maßstäben prüfen, heißt es dort: "Erforderlicherweise kann dies auch die Kündigung bestehender Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt einschließen." Die Unterstützung der Symphoniker einberechnet, wendet die Stadt jährlich über zehn Millionen Euro dafür auf. Nach Informationen unserer Zeitung ist man bei der Stadt heftig am Grübeln: Anfang der Woche soll es ein Gespräch auf Ebene der Stadtdienstleiter und dem Dezernenten geben, bei der eine Lösung gesucht werden soll. Ob eine gefunden wird, ist völlig offen. Aktuell sollen Stadtmitarbeiter deshalb angewiesen worden sein, gar keine Zuschüsse an Vereine auszuzahlen. Selbst nicht die 60 Prozent, die es nach früher Regelung geben sollte. Und so musste gestern Renate Vesper unverrichteter Dinge und mit leerem Geldbeutel aus dem Rathaus abziehen, wie sie unserer Zeitung berichtete. Sie wollte 60 Euro für die Durchführung einer Karnevalsveranstaltung für ihren Senioren- und Frauennachmittag in der evangelischen Kirche in Gräfrath. Das sei bislang immer unproblematisch gewesen, sagte Vesper weiter. Ob sie das Geld bis zur Veranstaltung am 3. Februar bekomme, habe ihr niemand sagen können.

Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat am Freitag in Form einer Haushaltsverfügung Stellung zum städtischen Etat genommen. Das heißt, sie beurteilt nicht nur die Lage, sondern greift auch bereits zu Konsequenzen.

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke wollen heute Stellung nehmen zur neuen Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten. Die lässt der Stadt keinen Spielraum mehr.

Wenn Weezes Bürgerhaus Teil eines Projektes wird, zu dem auch Bahnhofsvorplatz und Park gehören, wäre eine öffentliche Förderung denkbar. Das stellte der Regierungspräsident bei einem Besuch in Aussicht.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat letzte Zweifel beseitigt: Zwischen Breyell und Kaldenkirchen wird es keine Abgrabung für Kies und Sand geben. Das Gericht sandte der Bezirksregierung jetzt zum Jahreswechsel die Urteilsbegründung eines Verfahrens zu, das geplante Abgrabungen im Rhein-Kreis Neuss betraf. Das Gericht in Münster hatte ein Auskiesungsvorhaben dort abgelehnt.

Süden (RP) Nach dem erneuten Bombenfund an der CO-Leitung fordert Stadtdirektor Dr. Peter Greulich wie schon der Sprecher der BI COntra-Pipeline, Erich Hennen, den Regierungspräsidenten Jürgen Büssow eindringlich auf, den gesamten Pipeline-Verlauf auf Duisburger Stadtgebiet nach Kampfmitteln sondieren zu lassen. "Die Vorgehensweise des Kampfmittelräumdienstes zur räumlichen Identifizierung von Bomben mag bei normalen Projekten angemessen sein, beim Bau einer CO-Pipeline erwarten wir deutlich mehr Sorgfalt", erläutert Greulich.