Schweigeminute zum Auftakt des Kongresses in DresdenFDP-Parteitag gedenkt Möllemanns
Dresden (rpo). Vor genau einem Jahr verstarb FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann. Zu Beginn ihres Parteitages gedachte die FDP am Samstag in Dresden ihres ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dann begann die sachliche Arbeit. Der frühere Bundesbildungs- und Wirtschaftsminister war auf den Tag genau vor einem Jahr bei einem Fallschirmsprung offenbar durch Selbstmord ums Leben gekommen. Mit seiner Verwicklung in eine Parteispendenaffäre hatte er die FDP in eine schwere Krise gestürzt und die Partei schließlich wenige Wochen vor seinem Tod verlassen. FDP-Vizechef Rainer Brüderle würdigte Möllemann als einen Liberalen, der sich trotz aller Auseinandersetzungen große Verdienste um die Partei erworben habe. Jahrzehnte habe er seine ganze Kraft für die FDP eingesetzt, bis er 2003 nach einem "für beide Seiten schmerzhaften Trennungsprozess" aus der Partei ausgetreten sei. Positionspapier von WesterwelleAls Schwerpunkt des Parteitages wollen die 662 Delegierten über ein von Parteichef Guido Westerwelle ausgearbeitetes Positionspapier "Für die freie und faire Gesellschaft" beraten. Darin fordern die Liberalen den radikalen Wechsel bei den Steuer- und Sozialsystemen. Die Eckpunkte zum Gesundheitssystem sehen eine vollständige Überführung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine private Versicherung vor. Außerdem liegt den Delegierten ein Antrag über Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland auf dem Tisch. Kontroverse Diskussionen werden zu dem Thema Studiengebühren erwartet. Den Delegierten wollen darüber beraten, ob das Verbot allgemeiner Studiengebühren aufgehoben und den Hochschulen mehr Autonomie eingeräumt werden soll. Innerparteilich heftig umstritten ist ein Vorhaben, wonach die Kreisverbände einen doppelt so hohen Beitrag wie bisher an die Bundespartei abführen sollen. Wegen der Folgen der Parteispendenaffäre ist die Finanzsituation in der Partei angespannt. Auf dem Parteitag will die FDP auch Bilanz ihres bisherigen Europawahlkampfes ziehen. Nach aktuellen Umfragen liegen die Liberalen zwischen fünf und sieben Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in das Europaparlament schaffen, in dem sie seit zehn Jahren nicht mehr vertreten sind.