Eigentlich hatte die Bahn in der kommenden Zeit wichtige Neubauprojekte geplant. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Haushaltspläne müssen die nun eingestampft werden. Welche Strecken betroffen sind.
Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Landgerichtsurteil (eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung) eingelegt. Der Anwalt des Geistlichen erklärt, er sehe der Begründung „gelassen entgegen“.
Bei der Jahreshauptversammlung des Löschzuges 1 am vergangenen Freitag konnten insgesamt vier Kameraden nach erfolgreich absolvierten Lehrgängen durch den Leiter der Feuerwehr, Dietmar Gisbertz, befördert werden.
Nachdem die NPD bereits von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, soll auch der Status der AfD geprüft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht darin ein Mittel der Demokratie „sich wehrhaft“ zu machen..
Der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ wird die staatliche Finanzierung entzogen. Mancher hofft auf eine künftige Handhabe gegen die AfD. Der Landeschef der NRW-Grünen fordert eine Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren.
Meinung · Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Warum das Urteil auch Folgen für die AfD hat – und wie die Politik damit umgehen sollte.
Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Das Projekt wird mit insgesamt 750.000 Euro von der Carl-Zeiss-Stiftung gefördert, 225.000 Euro gehen an die Hochschule Niederrhein.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der Detmolder war in einem Indizienprozess vom Landgericht Detmold im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags verurteilt worden.
Analyse · Ein Verbotsantrag gegen die AfD mag in dieser Partei für Unruhe sorgen. Aber für die Verteidigung der Demokratie ist ein solches Verfahren eher kontraproduktiv. Denn selbst nach einem möglichen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht würden viele Probleme bleiben.
Das Landgericht Kleve verurteilte im März 2023 einen Niederländer wegen bandenmäßigen Drogenhandels zur Höchststrafe von 15 Jahren. Der Bundesgerichtshof hat den Strafausspruch kassiert. Am Montag wird in Kleve neu verhandelt.
Interview · Der ehemals höchste Richter des Landes, Hans-Jürgen Papier, fordert, das Bundesverfassungsgericht noch stärker im Grundgesetz zu verankern. Nur so könne es vor Demokratiefeinden geschützt werden. Auch zur Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, hat der Jurist eine fundierte Meinung.
Aktuell wird über die Grundrechte des Thüringer AfD-Landeschefs diskutiert. Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Wie ginge das vonstatten? Und gibt es Präzendenzfälle?
Update · Die thüringische AfD mit Björn Höcke könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Eine Initiative des Düsseldorfers Indra Ghosh setzt sich nun dafür ein, dass dem Chef des Landesverbands die Grundrechte entzogen werden. Was es damit auf sich hat.
Nach dem Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam und der Berichterstattung über radikale Thesen zur Migrationspolitik, haben sich am Freitagabend einige Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt versammelt. Mehr zu ihren Forderungen.
Zum Abschluss der Hinrunde treffen die Zweitliga-Schützlinge der ART Giants am Samstag (13. Januar, 19 Uhr) im Castello auf die Uni Baskets Münster. Mit einem Heimsieg könnten die Düsseldorfer ihre Position im Tabellenmittelfeld festigen.
Der Begriff „Kölner Dom“ taugt nicht als Marke. Das Publikum verbinde damit das Bauwerk, nicht aber bestimmte Produkte wie Schmuck oder Bekleidung.
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot.
Hinter Tim Sandkaulen liegt ein aufwühlendes Jahr – mit der Erkenntnis, dass es als Tennisprofi schwierig wird. Also beendete er seine Karriere. Inzwischen lebt er in den USA und arbeitet als Coach an einer der populärsten Universitäten des Landes.
Update · Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.
Jetzt ist diese Frage auch eindeutig geklärt: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes ist.
Nach zuletzt drei Niederlagen in Folge haben die Verantwortlichen des Basketball-Zweitligisten ART Giants die Reißleine gezogen und die Zusammenarbeit mit Cheftrainer Florian Flabb beendet. Was die Gründe für die Trennung sind.
Die personalgeschwächten Düsseldorfer verlieren am Zweiten Weihnachtstag gegen die PS Karlsruhe Lions mit 67:84. Vor allem das Fehlen eines Spielers machte sich bei den Giants bemerkbar.
Rund um die Feiertage am Ende des Jahres kann es auf den Autobahnen schnell mal voll werden. Was uns beim Verkehr am Wochenende voraussichtlich erwartet, verriet der ADAC.
Auch an den Weihnachtsfeiertagen werden in Düsseldorf einige Kultur- und Freizeitbeschäftigungen geboten. Wir haben Tipps zusammengefasst.
Die Masken-Affäre ist doch noch nicht vorbei: Die Verurteilung der Masken-Millionärin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung muss vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft werden.
Analyse · Olaf Scholz, der gebeutelte Krisenkanzler. Im Jahr 2023 ist der eher zurückhaltende SPD-Regierungchef lauter geworden. Angesichts der außen- und innenpolitischen Herausforderungen war das dringend nötig.Zum Ende des Jahres jedoch sind seine Beliebtheitswerte im Keller. Was ist passiert? Ein Rückblick.
Analyse · Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl – die zum Abgeordnetenhaus. Doch damit nicht genug. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird. Manche Abgeordnete atmen auf.
Meinung · Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief in vielen Wahllokalen chaotisch. Lange wurde gestritten, in welchem Umfang sie wiederholt werden muss. Nun gibt es Klarheit. Warum das Urteil eine Warnung an alle Verwaltungen ist.
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Ziemlich sicher waren sich viele schnell, dass sie wiederholt werden muss. Nun ist klar, dass dies in größerem Umfang als geplant stattzufinden hat.
Der FC St. Pauli hat durch ein spätes Gegentor nur 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gespielt und kann sich so die Tabellenführung und Herbstmeisterschaft in der 2. Bundesliga von Holstein Kiel nicht zurückerobern. Karlsruhe gewinnt torreich gegen Elversberg, Braunschweig knapp gegen Kaiserslautern.
Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich. Drei Verdächtige sind bereits in Untersuchungshaft.
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.
Nach Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ sind Haftbefehle gegen drei Männer erlassen und vollzogen worden.
„Kiezstreifen“, Schießtrainings und Anschlagspläne: Die Liste der gefährlichen Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist lang. Einige ihrer Mitglieder stehen schon vor Gericht - nun sind drei weitere Personen festgenommen worden.
Ein Mann soll in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben. Nach seiner Festnahme in Baden-Württemberg nannte die Bundesanwaltschaft Details zu dem mutmaßlichen Mitglied der Terrormiliz Hisbollah.
Im Fall von Engpässen sieht das Infektionsschutzgesetz eine Triage-Regelung vor. 14 Mediziner sehen ihr Recht auf Berufs- und Gewissensfreiheit verletzt. Sie klagen in Karlsruhe.
Update · Die Bundesanwaltschaft hat erste Anklagen gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben.
In einem Bericht für den Landtag verteidigt Marcus Optendrenk (CDU) seinen Umgang mit den kreditfinanzierten Rettungstöpfen des Landes. Trotzdem gibt es Nachbesserungen.
Die aktuelle Finanzlage sei sehr schwierig, unter anderem durch die Themen Krieg in der Ukraine und Auswirkungen der Corona-Pandemie, so Finanzdezernent Ulrich Cyprian.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Mann, der im vergangenen Sommer einen menschlichen Kopf vor das Landgericht Bonn gelegt hatte, bestätigt.
Meinung · Geld war nicht zuletzt der Kitt für die Koalition. In der Haushalts-Krise stellt sich die Frage: Was, wenn es den Nikolaus gäbe – und er im Kanzleramt vorbeischauen würde?
In der 2. Bundesliga hat Hertha BSC den SV Elversberg mit 5:1 abgeschossen. Stürmer Florian Niederlechner steuert drei Tore bei. Der KSC trennt sich 2:2 von Hansa Rostock, Paderborn schlägt Hannover 96 spät mit 1:0.
Ein Skizzenbuch des Romantik-Malers Caspar David Friedrich (1774-1840) ist am Donnerstag im Berliner Auktionshaus Grisebach versteigert worden.
Die letzte Deutsche Meisterschaft des Jahres stand für die Athleten des TSV Bayer Leverkusen im saarländischen Perl an – im Geländelauf (Crosslauf). Am Ende gab es zwei zweite Plätze.
Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen – da steht in Karlsruhe erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die heutige Rechtslage interessant werden.
Nicht nur die jüngste Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht musste sich auch noch mit der Vorgängerreform befassen. Das Urteil ist vor allem für Berlin wichtig.
Was müssen sich Prominente gefallen lassen? Ein Gericht urteilt nun im Fall von Boris Becker. Der Ex-Tennisstar klagte gegen den Comedian Oliver Pocher wegen eines TV-Beitrags.
Meinung · Industrie, Sozialverbände, Kommunen: Alle beteuern, wie folgenschwer das Karlsruher Urteil sei – aber genau bei ihnen könne nicht gespart werden. So geht es nicht. Stahl, Chemie, Auto sollten die Grundsätze der Marktwirtschaft ernst nehmen.
Die Gewerkschaft GEW hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Bildungseinrichtungen zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen – auch in NRW. Ein Überblick.
Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen den Umbau der Industrie nicht aufgeben. Unklar bleibt jedoch die Finanzierung. Covestro reicht die Hilfe nicht. Verbraucherschützer warnen vor einem Kostensprung beim Gas.
Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten. Und dann ist da noch das von Finanzminister Lindner angekündigte vorzeitige Aus der Strompreisbremsen. Es knirscht heftig in der Ampel.
Vier Tage befassen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit der Aufstellung für die Europawahl. Sie wählen nicht nur vornehmlich Kandidaten vom linken Flügel auf ihre Liste, sie wagen auch inhaltlich den Aufstand.
Bei ihrem Europaparteitag haben die Grünen in Karlsruhe ihre Kandidatenlisten für die Wahl im nächsten Jahr in einem Aufstellungsmarathon verabschiedet. Gegenüber der letzten Wahl sind die Bewerber auf den aussichtsreichen Plätzen jünger und linker geworden.
Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewährten ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal. Warum es für den Vorstand dennoch ein Erfolg ist.
Meinung · Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese überraschende Entscheidung von Finanzminister und FDP-Chef Lindner bekannt, ohne Gründe zu nennen. Warum das Folgen für die Ampel hat.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zieht immer weitere Konsequenzen nach sich. Im Finanzministerium gibt es personelle Veränderungen. Unterdessen kündigt der Kanzler eine schnelle Klärung der Finanzen an – doch der Richtungsstreit geht weiter.
Meinung · Die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour genießen weiter das Vertrauen der Basis. Ein Aufstand gegen die Führung blieb in Karlsruhe aus, es gibt viel Balsam für die grüne Seele. Anderes aber kommt zu kurz.
Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter. Er wechselt seinen Arbeitsplatz mit viel Lob. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt die Personalie.
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern.
Was geschieht mit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert für eine Aussetzung der Schuldenbremse für dieses Jahr – Entscheidungen über den Haushalt für 2024 sollen zeitnah getroffen werden.
Der Streit zwischen der Bild-Zeitung und einem Priester des Erzbistums Köln über Berichte zu Missbrauchsvorwürfen hat jetzt zu einem Beschluss in Karlsruhe geführt. Es geht darum, wie viel die Öffentlichkeit erfahren soll über die Betroffenen.
Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.
Meinung · Läuft die Deckelung der Preise von Gas und Strom nach dem Karlsruher Urteil früher aus als geplant? Die Energiepreisbremsen sind ein schlecht gewähltes Instrument und sollten auf Nimmerwiedersehen abgeschafft werden – aber erst nach dem Winter.
In der Geschichte der Grünen gehörte die Palästina-Nähe zum guten Ton. Wie schafft es eine solche Partei, sich felsenfest an die Seite Israels zu stellen? Die nächtliche Debatte des Karlsruher Bundesparteitages wurde zu einem Muster für redlichen und tiefgehenden Umgang mit einem Krieg, der die Welt polarisiert.
Zwei Jahre Ampelkoalition fühlten sich an wie Hundejahre, sieben Mal so lang, bekennt Vizekanzler Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitages am Donnerstagabend in Karlsruhe. Da klingt viel Frust mit. Doch die Grünen machen gleich klar, dass sie mehr haben wollen, mehr Regierungsverantwortung.
Update · Finanzminister Lindner will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. Zudem soll der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage beschließen, damit die Koalition die Schuldenbremse für das laufende Jahr aussetzen kann.
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nun doch noch finanziert werden? Die Beantwortung dieser Frage dürfte eine zentrale Rolle auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe spielen.
Wer stellt jemanden ein, in dessen Zeugnis steht: „Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet“? Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung sind deswegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Das hat nun ein Urteil gesprochen.
Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die weitere Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.
Analyse · Krisen und Missstimmungen gab es viele in den zwei Jahren der Ampel-Regierung. Doch jetzt geht es um viel mehr: Das Karlsruher Urteil zum Haushalt lässt den Kitt des Bündnisses brüchig werden, es geht um die Markenkerne der Parteien. Findet man eine Einigung?
Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Ausgerechnet in dieser für die Ampel so schweren Wochen treffen sich die Grünen zum Parteitag. Die Partei und ihre Führung steht unter Druck. Bekommt die Parteispitze die Basis noch eingefangen? Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wird es zeigen.
Bei Anne Will wird am Abend in der ARD viel gleichzeitig geredet. Es geht um die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt. Vor allem CSU-Politiker Dobrindt teilt gegen die Ampel aus.
Meinung · Die Verfassungsrichter haben klug entschieden. Die Taschenspielertricks in Bund und NRW müssen ein Ende haben und Regeln eingehalten werden. Der Staat ist reich, er muss sein Geld nur endlich sinnvoll investieren.
Ein Frachtschiff rammt und zerstört ein Schleusentor am Oberrhein nahe Karlsruhe. Es entsteht Millionenschaden. Nun stellt sich heraus: Die Steuerfrau hatte offenbar Alkohol getrunken.
Update · Die AfD hat gegen die EU-Coronafonds geklagt — das Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage nun als unzulässig und sagt dem Bundestag richtigen Umgang mit den Geldern zu.
Der „Doppelwumms“ sollte Bürgern angesichts gestiegener Energiepreise helfen. Gegen dessen Finanzierung will Merz vorgehen. Allerdings träfe das die Bundesländer – und nicht nur NRW wird von der CDU regiert.
Meinung · Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch sie hatte die Rechnung ohne das Verfassungsgericht gemacht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist. Die Regierung hängt am seidenen Faden.
Das Verfassungsurteil zum Klimafonds hat ein politisches Beben in Berlin ausgelöst. Bundeskanzler Scholz musste sich im Bundestag erklären, Fraktionen hielten Sondersitzungen ab. Während die Union ihren Triumph genoss, mussten die Ampel-Parteien in den Krisenmodus schalten.
Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch genau auf die pocht das Bundesverfassungsgericht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist. Ein umkämpftes Projekt soll nicht wanken.
Meinung · Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt – bei Notlagen wie der Corona-Krise damals ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Die Union sah das kritisch und zog vors Verfassungsgericht.
Das mit Spannung erwartetes Verfassungsgerichtsurteil könnte die Finanzplanung der Bundesregierung zerschießen, doch Finanzminister Christian Lindner hat nach eigener Aussage einen „Plan B“ in der Tasche.
Der Rechtsstreit zwischen dem früheren Tennisstar Boris Becker und dem TV-Komiker Oliver Pocher ist vor Gericht neu verhandelt worden. Weitere Termine werden wohl folgen.
Der Brandanschlag liegt mehr als 30 Jahre zurück, doch die Aufarbeitung ist nicht vorbei. Nach dem Urteil gegen einen 54-Jährigen muss bald vermutlich ein weiterer Mann vor Gericht.
Bis zur letzten Minute kämpft die Gastronomie um die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in Restaurants. Doch die Haushaltsmittel sind 2024 knapp bemessen – und andere Zusatzausgaben und Mindereinnahmen haben für die Ampel wohl Priorität.
Meinung · Das politische Berlin blickt kommende Woche gebannt nach Karlsruhe: Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht darüber, ob die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds verfassungsgemäß gewesen ist. Verliert die Ampelkoalition vor Gericht, hat sie ein gravierendes Problem, das ihren Bestand weiter erschüttern kann.
Hertha BSC hat es nicht geschafft, weiter in der Tabelle der 2. Bundesliga zu klettern. Gegen den Karlsruher SC kam der Hauptstadtklub zu einem 2:2-Unentschieden.