Auf dem Erfurter Parteitag der Linken im November wird Katja Kipping nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Welches Amt sie in Zukunft anstreben will, ist zunächst noch offen.
Bund und Länder wollen allen Schülern guten Unterricht während der Corona-Pandemie ermöglichen und digitale Lernangebote ausbauen. Konkrete Maßnahmen, wie das angesichts großer Probleme an vielen Schulen künftig besser klappen soll, vereinbarten Bund und Länder nach stundenlangen Gesprächen am Donnerstag aber nicht.
Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, will eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl an Bedingungen knüpfen. Ein Bündnis mache die Linke von der Neuausrichtiung der Sozialdemokraten abhängig.
Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit den Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Nach der Corona-Demo in Berlin folgt am Wochenende Dortmund. Bei Dunja Hayali sagt Armin Laschet, wie wichtig das Grundrecht zu demonstrieren ist - derzeit allerdings mit Maske und Abstand. Und er sorgt sich: „Schlimm ist es, wenn Feindbilder gesucht werden.“
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland lag zuletzt wieder so hoch wie seit drei Monaten nicht mehr. Der Gesundheitsminister sieht das Gesundheitssystem damit bislang nicht überfordert.
Die Linksparteivorsitzende fordert für eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung ein staatliches Übergangsgeld für ein Jahr. Danach sollten ihrer Ansicht nach die Unternehmen zu Vereinbarungen verpflichtet werden.
Sollte es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu einer Wahlrechtsreform im Bund kommen, gehört für Linken-Chefin Katja Kipping eine bessere Teilhabe von Frauen in der Politik dazu. Dazu müssten die Wahllisten aller Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.
Der jüngste Bildungsbericht offenbart zunehmende Ungleichheit im Bildungssystem. Die Corona-Krise kann das verschärfen, warnen Experten. Besonders die Digitalisierung der Schulen soll nun schnell vorangetrieben werden.
Dass die Linke im Fall Augustus Intelligence den Rückzug Philipp Amthors aus dem Bundestag fordert, überrascht nicht. Aber der CDU-Politiker sieht sich nun wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen auch in der eigenen Partei massiv unter Druck gesetzt.
Eine neun Kilometer lange Menschenkette in Berlin, mehr als Tausend Demonstranten in Leipzig: Das Bündnis „Unteilbar“ hat trotz Corona-Beschränkungen viele Menschen auf die Straßen gebracht. Die Botschaft war dabei eindeutig.
Das Bundeskabinett kommt am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Programmpunkt: das 130-Milliarden-Euro schwere Konjunkturpaket. Von der Opposition gibt es Kritik - die Maßnahmen seien nur eine „teure Schönheitsreparatur“.
Ob und wie funktioniert ein Sommerurlaub während einer Pandemie? Bei „Maybrit Illner“ stößt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit seinen Ideen bei anderen Gästen auf Gegenwind – und auf konkrete Forderungen.
Linksparteichefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert.
Kulturrat kritisiert Hilfsprogramme als „ungerecht“. Öffnen bald die Museen wieder?
Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bitte wie aus Italien um Corona-Bonds als gemeinsame europäische Anleihen gefährdet nach Ansicht von Linksparteichefin Katja Kipping die Zukunft der Europäischen Union. „In Italien sterben gerade 1.000 Menschen am Tag an dem Coronavirus und in spanischen Krankenhäusern werden alte Menschen zum Sterben zurückgelassen.
Amira Mohamed Ali tritt die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linken im Bundestag an. An ihrer Seite wurde Dietmar Bartsch im Amt bestätigt.
Der Linksparteichef fordert eine Pflicht zur Gründung von Betriebsräten auch für Start-ups. Mit den Parteispitzen von SPD und Grünen will er über Möglichkeiten eines gemeinsamen Regierungsbündnisses nach der nächsten Wahl sprechen.
Das sagen Kommunalpolitiker zu diesem möglichen Bündnis auf lokaler Ebene.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen Reform zur Organspende gebilligt. Demnach sollen Bürger künftig stärker für das Thema sensibilisiert werden. Eine Entnahme bedarf weiterhin der ausdrücklichen Zustimmung.
Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck.
Die Linken haben ein umfassendes Konzept zur Reform des Sozialstaats vorgelegt. Darin fordert die Parteispitze unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat sowie die Rückabwicklung der Rente mit 67.
Geht es nach dem Willen der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, soll Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos sein. "Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden.“
Die UN-Konferenz in Madrid ruft lediglich zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Die Hilfe für arme Länder und die Ausgestaltung des Emissionshandels hat sie vertagt.
Im vergangenen Jahr hat der Staat Hartz-IV-Empfängern die Leistungen um insgesamt rund 174 Millionen Euro gekürzt. Insgesamt sank die Zahl der verhängten Sanktionen um knapp 50.000 auf rund 904.000.
Die politische Hauptstadt zu Gast bei der „Rheinischen Post“: Am Mittwochabend hat unsere Redaktion zum alljährlichen Empfang in Berlin eingeladen. Über 200 Gäste waren dabei. Hier die ersten Eindrücke.
Die Idee des Senats klingt verlockend, zumindest für Mieter: Viele Mieten in der Hauptstadt sollen nicht weiter erhöht werden dürfen, obwohl es eine große Nachfrage nach Wohnungen gibt. Doch juristisch liegt der Teufel in vielen Details.
Die Linke könnte die Chance nutzen, mit Amira Mohamed Ali als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht einen Neuanfang zu machen. Es sei denn, sie will sich weiter zersplittern.
Die Grünen-Fraktionschefin und die Vorsitzende der Linken ersehnen im Doppel-Interview mit unserer Redaktion den Machtwechsel im Bund. Kipping setzt auf SPD und Grüne als Partner, Göring-Eckardt hält das nicht für realistisch. Ein Streitgespräch.
Fast jeder fünfte Hartz-IV-Haushalt muss einen Teil seiner Wohnkosten selbst tragen. Bei 19,2 Prozent der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften übernahmen die Kommunen 2018 nicht die volle Miete - unter anderem weil sie sie als unangemessen hoch einstuften.
Mit den Ergebnissen der Landtagswahlen im Osten ist ein frühzeitiges Aus der großen Koalition in Berlin zunächst abgewendet. Union und SPD setzen beide das Signal, dass sie weiter zusammenarbeiten wollen.
Das LKA findet offenbar Selbstbezichtigungen in der rechtsextremistischen Szene.
Die Wohnkosten steigen seit Jahren stark an. Dem will die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Rathaus ein Ende setzen – und die Mieten auf acht Euro pro Quadratmeter einfrieren. Die Wirtschaft ist entsetzt, doch es gibt auch Zustimmung.
„Streit um Soli-Abschaffung – für wen zahlt sich das aus?“ war das Thema bei „Anne Will“. Tatsächlich ging es darum, dass Finanzminister Olaf Scholz jetzt doch für den SPD-Vorsitz kandidiert - und was das für seinen Ministerposten bedeutet.
In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition – nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich angetan.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), hat mit seinem Vorstoß zu einer späteren Einschulung von Kindern bei schlechten Deutschkenntnissen eine heftige Debatte ausgelöst.
Sollen Kinder nur in die Grundschule kommen, wenn sie gutes Deutsch sprechen? Mit diesem Vorschlag hat CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann für Aufsehen gesorgt. Das sind die Reaktionen.
Kipping und Riexinger legen Bundesvorstand am Samstag Beschlusspapier für ein „radikales und realistisches Reformprogramm für den sozial-ökologischen Umbau“ vor.
Enteignungen, Mietprobleme, Rechtsextremismus - Katja Kipping will bei Markus Lanz in Ruhe über Inhalte diskutieren. Aber dann vergleicht er die Linken-Chefin mit dem US-Präsidenten. Die jedoch reagiert souverän.
Prinzipiell gibt es große Zustimmung zu lebensrettenden Organspenden. Doch wirklich Ja sagen längst nicht so viele Menschen. Im Bundestag geht es jetzt um zwei Alternativen, wie das System zu ändern wäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das traditionelle ZDF-Sommerinterview abgesagt. Die Kanzlerin hat auf das Interview "in der Funktion als Bundeskanzlerin verzichtet", stattdessen kommt erstmals CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
In Deutschland warten fast 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Und die große Mehrheit der Bürger spricht sich für Organspenden aus. Die von Bundestagsabgeordneten vorgeschlagene sogenannte Widerspruchslösung spaltet zufolge jedoch.
Die Linke verlangt in einem Fünf-Punkte-Plan für einen sozialen Klimaschutz einen europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet, Strom- Gas- und Wasserkosten staatlich überwacht werden.
Wenn es nach dem Gesundheitsminister geht, dann ist Organspender, wer nicht widerspricht. Eine parteiübergreifende Initiative legt einen Gegenvorschlag vor. Er setzt auf Ärzte und Ämter.
Annalena Baerbock, Katja Kipping und andere Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf zur Organspende vorgestellt - als Alternative zur Position von Gesundheitsminister Jens Spahn. Hausärzten kommt darin eine besondere Verantwortung zu.
Es tut sich gerade ein großes Fragezeichen auf, wer die Linke in absehbarer Zukunft mit welcher Strategie steuern soll. Dietmar Bartsch würde die Fraktion auch alleine führen. Katja Kipping hätte offenbar keine Mehrheit.
Exklusiv · Wer träumt nicht davon? Einfach ein Jahr raus aus der Mühle und neue Kraft tanken. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagt, jeder Arbeitnehmer sollte ein „Recht auf Innehalten“ haben.
Meinung · Sahra Wagenknecht will nach ihrem Rückzug von „Aufstehen“ auch nicht mehr für den Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren. Sie sitzt fest in einer Sackgasse.
Die 49-Jährige spricht von Stress und Überlastung. In der Politik will Sahra Wagenknecht allerdings bleiben – nur freier als jetzt.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kandidiert im Herbst nicht erneut für das Amt. Hintergrund sind eigenen Angaben zufolge gesundheitliche Probleme.
Die drei Fraktionen wollen das gerade reformierte Werbeverbot für Abtreibungen komplett abschaffen. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Beim Parteitag im Bonner World Conference Center muss die Linke sich entscheiden: ist sie eher europafreundlich – oder europafeindlich?
Das Vorhaben klingt ambitioniert: Geht es nach dem Willen der Parteichefin Andrea Nahles soll das Sozialstaatskonzept der SPD zum Teil noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Heute wird das Bundesverfassungsgericht über Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher verhandeln. Kritiker der Sanktionen fordern einen milderen Umgang mit den Betroffenen. Die Linksfraktion im Bundestag erklärte den Senatsvorsitzenden für befangen.
In der Bundestagsdebatte über Organspenden haben sich in Berlin drei unterschiedliche Positionen abgezeichnet. Jens Spahn möchte Organ-Regeln reformieren. Doch sein Vorschlag ist umstritten. Heute diskutiert der Bundestag darüber.
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts haben Spitzenpolitikerinnen einen größeren Einfluss von Frauen in Politik und Wirtschaft angemahnt.
Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, die von ihr geplante linke Sammlungsbewegung im September starten zu wollen. Das Projekt stößt teils auf Befürworter und viel Ablehnung - nicht nur in der eigenen Partei.
Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die große Koalition Anfang Juli an den Abgrund geführt. Eine neue Umfrage zeigt: Gebracht hat es der Union wohl nichts, im Gegenteil. Dagegen wächst die Zustimmung zur AfD.
In Deutschland reagieren Politiker fast aller Parteien verhalten auf die Vereinbarung zwischen Trump und Kim. Grünen-Politiker Hofreiter etwa zweifelte die Verlässlichkeit beider Staatschefs an.
Die Linke hat ihren Frieden von Leipzig. Doch die Genossen sollten sich nichts vormachen: Es ist bestenfalls ein bisschen Frieden. Für die zum dritten Mal wiedergewählten Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bedeutet der Bundesparteitag zwar Bestätigung, wenn auch mit bröckelnder Rückendeckung. Doch Oskar Lafontaine, 2007 noch umjubelter Gründungsvorsitzender der damals gesamtdeutsch vereinten Partei Die Linke, und Sahra Wagenknecht, heute Co-Fraktionschefin im Bundestag, werden ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung weiter verfolgen.
Der Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine unterstützt den Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger versetzt er aber einen Seitenhieb.
Die Linke dreht sich bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig um sich selbst und beschert ihren Parteichefs bei deren Wiederwahl eine schmerzhafte Schlappe. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sorgt mit ihrer Rede für Turbulenzen.
Die Linke-Chefin zu ihrer geplanten Wiederwahl, Zerrissenheit der Partei und der Sammlungsbewegung von Wagenknecht und Lafontaine.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihrer Partei CDU im Jahr 2016 eine besonders hohe Spende gegeben. Der Betrag war höher als in den Vorjahren - und auch höher als die Spenden anderer Parteichefs.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in den vergangenen Monaten schon viel über die Herausforderungen in der Pflegepolitik gesprochen. Er will einiges verändern und vieles verbessern. Im ZDF-Talk wurde er indes mit der Realität konfrontiert.
Weil Angela Merkel den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien verurteilte, hat die Türkei die Kritik als "bedauerlich" und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin seien inakzeptabel.
AfD, FDP, Linke und Grüne machen der großen Koalition schon jetzt Druck.
Die Essener Tafel hat sich viel Kritik gefallen lassen müssen für ihre Entscheidung, vorübergehend nur noch Deutsche neu zuzulassen. Bei "Hart aber fair" diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen, ob ehrenamtliche Helfer allein gelassen werden.
Die Essener Tafel hat am Mittwoch wie geplant neue Bezugskarten für Lebensmittelpakete an bedürftige Deutsche ausgegeben. Bewerber mit ausländischen Pässen wurden weggeschickt. Wir haben mit Kunden darüber gesprochen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte des Jahres ihr umstrittenes neues Bargeld-Auszahlungssystem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Einzelhandelsgeschäften testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Eine Offensive von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine stößt in der Parteiführung auf harte Kritik.
Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die SPD-Zentrale: Die Parteispitze kommt am Vormittag zusammen, um über weitere Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu entscheiden.
Bundespräsident Steinmeier eröffnete mit einem Walzer die Ballnacht in Berlin.
Welche Regierung Deutschland künftig steuern wird, ist unsicher. Der Bundespresseball war es noch nie. 2300 Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft folgten der Einladung der Bundespressekonferenz ins Hotel Adlon am Brandenburger Tor.
Bei den Linken scheint sich neuer Streit anzubahnen: Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert.
Matthias Höhn hat sich als Bundesgeschäftsführer der Linken schon lange nicht mehr wohlgefühlt - der Streit der Spitzen von Partei und Fraktion um Macht und Einfluss war ihm zuwider. Bereits bei der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten Mitte Oktober in Potsdam war deutlich zu spüren, dass der zum Reformerflügel zählende 42-Jährige seinen Posten nach gut fünf Jahren bald räumen will. Gestern trat er offiziell zurück. Begründung: Führung und Vorstand vermittelten kein Vertrauen, keine Verlässlichkeit, keine Kooperation.
Politiker von Union, FDP und SPD unterstützen die Initiative, die Linke ist dagegen,
Die Geschlossenheit der Linken ist für die Parteichefin Katja Kipping "ein hohes Gut". Doch bei der kleinsten Oppositionskraft fliegen weiter die Fetzen. Kann eine Paddeltour in der Uckermark bei der Versöhnung helfen?
Eigentlich müsste die Linke sich nun neu erfinden, um in der Opposition nicht unterzugehen. Doch sie zerlegt sich selbst.
Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, führen die Fraktion auch künftig an. In Potsdam fand die Partei am Dienstagabend nach hartem Streit doch zu einer Lösung. Wagenknecht hatte zuvor mit Rücktritt gedroht.
Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist bei den Linken ein offener Machtkampf ausgebrochen: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf ihren internen Gegner Mobbing vor. Ein offener Bruch soll jedoch vermieden werden.
Mit Sozialthemen will die Linkspartei die Rechtspopulisten im Bundestag aushebeln.
Im gut besuchten Zakk sammelt die "böseste Frau der Schweiz" Lacher en masse, doch zu kurz kommen Politisches und Poesie.
In der zweiten Folge des Polit-Talks "Illner intensiv" ging es um Krisenherde in der Welt - von der Türkei über Nordkorea bis hin zu Russland. Katja Kipping warb für das "Sterben der Nato". Peter Altmaier plädierte für europäischen Zusammenhalt. Und Cem Özdemir stichelte gegen Merkel.
Nach dem Abgang von Alice Weidel in der ZDF-Wahlsendung tritt die AfD-Spitzenkandidatin bei Facebook nach. Die Moderatorin habe sich "zutiefst unprofessionell" verhalten. Im Netz hingegen gibt es Kritik an Weidels Verhalten.
Für seine "Posterboy"-Bemerkung zu Christian Lindner erhielt Moderator Claus Strunz vergangene Woche schon Schelte. Nach dem TV-Duell sehen ihn die einen als tendenziösen Provokateur, die anderen als einen, der Klartext redet.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will sich nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Kritik dafür gibt es von Flüchtlingsorganisation und Linken-Chefin Katja Kipping.
Altersarmut, Terrorismus, Gesundheitsversorgung - in der Sat.1-Wahlarena stellten sich die Kandidaten der Grünen, Linken, AfD und FDP den drängendsten Fragen der Zuschauer. Christian Lindner stritt sich mit der Grünen-Spitzenkandidatin - und bekam Lob von unerwarteter Seite.
Mit "Überzeugt uns! Der Politikercheck" bringt die ARD junge Wähler live in Kontakt mit Politikern. Das Aufeinandertreffen gerät jedoch in vielen Situationen zur Farce.