EU-AgrarpolitikProteste in ganz Europa – darum gehen die Bauern auf die Straße
Nicht nur in Deutschland – in ganz Europa gehen Landwirte auf die Straße und protestieren. Am Donnerstag wollen sie sogar nach Brüssel ziehen. Das sind die Hintergründe.
Die Kraftfahrzeugsteuer muss für jeden Pkw bezahlt werden. Sie richtet sich nach dem Hubraum des Fahrzeuges. Berechnet werden immer angefangene 100 Kubikzentimeter mal einer bestimmte Summe. Diese Summer wiederum entscheidet sich nach der Abgasklasse (Euro-Norm), die das Fahrzeug erreicht. Auch Motorräder und Lkw müssen Kfz-Steuern zahlen.
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Nicht nur in Deutschland – in ganz Europa gehen Landwirte auf die Straße und protestieren. Am Donnerstag wollen sie sogar nach Brüssel ziehen. Das sind die Hintergründe.
„Gängelei“ seitens der Politik, Konkurrenz von Biliganbietern in anderen Ländern und noch einiges mehr beklagen die Landwirte in der Region. In der Diskussionsrunde, zu der die CDU eingeladen hatte, machten sie ihrem Ärger Luft.
Knapp 24 Stunden haben Landwirte mit zahlreichen Straßensperren Hamburg lahmgelegt. Im gesamten Stadtgebiet kommt er weiter zu großen Behinderungen.
Hamburg ist lahmgelegt – denn massive Bauernproteste blockieren Autobahnen, Tunnel und Straßen. Auch am Hamburger Hafen kommt es deshalb zu Einschränkungen. So ist die Lage.
Analyse · Der Protest der Bauern und die erneute Großdemonstration in Berlin haben die Ampel zwar beeindruckt, aber Zugeständnisse beim Agrardiesel konnten die Landwirte nicht erzielen. Auch nicht nach dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition.
Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Hilfen. Finanzminister Lindner stellt den Landwirten vor seinem Auftritt am Montag bei der zentralen Kundgebung in Berlin aber andere Erleichterungen in Aussicht.
Für eine Mahnwache fuhren Jüchener Landwirte am Dienstagnachmittag, 9. Januar, circa 20 Traktoren auf zwei Brücken über die Autobahn 44n auf. Worauf sie aufmerksam machen wollen.
50 Traktoren waren angekündigt, es kamen mehr als 100 zum Protestkonvoi der Landwirte in Bedburg-Hau und Kleve. Die Polizei appellierte an die Demonstranten, keine Schleichfahrt durchzuführen. Wie die Demo verlief.
Analyse · Seit Jahrzehnten erhalten Landwirte Milliarden-Subventionen. Diese verhindern fairen Wettbewerb und setzen falsche Anreize. Umso erstaunlicher, dass Wüst und Weil sie verteidigen. Doch eine Reform sollte planvoll erfolgen und nicht chaotisch wie bei der Ampel.
Update · Die Proteste hatten erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge. Trotzdem zeigten sich viele Menschen solidarisch mit den Bauern. Über die Hintergründe der Demos und die Reaktionen der Bürger.
Update · Ein Lindwurm von rund 400 Traktoren hat sich am Montag durch Krefeld geschlängelt – Landwirte aus dem Kreis Viersen und Krefeld haben damit für faire Rahmenbedingungen ihrer Betriebe demonstriert. Den Bauern schlug eine Welle der Sympathie entgegen.
Update · Am Montagmorgen haben sich zunächst rund 50 Trecker auf dem Messeparkplatz versammelt. Man warte noch auf weitere Gruppen. Angemeldet sind mehrere Versammlungen.
Mehr als 30 Traktoren auch aus der Schloss-Stadt schlossen sich dem Protestzug der oberbergischen Bauern gegen die Ampel-Regierung an, der am Montag in einer großen Kundgebung in der Kreisstadt Gummersbach mündete.
Update · Mit rund 60 Traktoren haben Landwirte am Montagmorgen in Radevormwald gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Anschließend machten sich Teilnehmer auf den Weg zur zentralen Kundgebung in Gummersbach.
Zahlreiche Landwirte haben sich am Montagmorgen von Grevenbroich aus auf den Weg zu einer Demo nach Köln gemacht. Folgen für den Verkehr hatte das insbesondere im Bereich der B 59. Aufmerksamkeit erregten Traktorfahrer auch im Stadtzentrum.
Die Hückeswagener Landwirte beteiligen sich am bundesweiten Protest gegen die Bundesregierung – und distanzieren sich eindeutig von rechten Trittbrettfahrern.
Update · Die Bundesregierung hat beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer eingelenkt. Dennoch planen die Bauern Mahnwachen in Mönchengladbach. Die Polizei rechnet mit Beeinträchtigungen im Verkehr. Was für den Montag geplant ist.
Traditionell spricht der Parteichef beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Und so hat Christian Lindner das Treffen genutzt, um nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Habeck an die Landwirte zu appellieren, bei Protesten friedlich zu bleiben.
Solinger Landwirte beteiligen sich nicht an den bundesweiten Protestaktionen. Ihre Kritik bringen sie trotzdem vor. Sie suchen das Gespräch.
Update · Am Montag werden auch Landwirte aus Radevormwald an den Protesten gegen die Regierungspolitik teilnehmen. Morgens soll ein Zug von Schleppern durch die Stadt bis Bergerhof fahren. Eine große Kundgebung ist in Gummersbach geplant.
Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die Sparpläne der Bundesregierung: Zahlreiche Landwirte aus der Region wollen am Montag mit Traktoren nach Köln fahren. Es ist mit regem Verkehr zu rechnen. Auch andere Unternehmer ziehen mit.
Der Deutsche Bauernverband hat die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord verurteilt und sich von dem Vorgang distanziert. Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast warnt vor einer Unterwanderung der Bauernproteste.
Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um.
Die Bundesregierung trifft mit ihren Sparmaßnahmen auf Widerstand in der Bauernschaft. Mönchengladbacher Landwirte rechnen mit deutlichen Mehrkosten, fürchten um die Zukunft der Betriebe – und wollen Proteste unterstützen.
Die Landwirte im Rhein-Kreis wollen mit ihrer Aktionswoche darauf aufmerksam machen, dass der Wegfall der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und eine Einführung einer Kfz-Steuer für sie nicht in Ordnung sind. Dabei soll es allerdings keine radikalen Aktionen geben.
Seit 2009 liegt die "Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer" beim Bund. 2013 spülte sie 8,49 Milliarden Euro in die Bundeskassen. Doch die Kfz-Steuer ist ein aufwendiges Geschäft. Jährlich müssen Millionen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Noch machen das die Länder. Spätestens seit dem 1. Juli 2014 übernehmen die Zollämter des Bundes die Verwaltung. Dafür sind 1771 Stellen vorgesehen. Das Personal sollte aus Personalüberhängen, insbesondere aus der Bundeswehr, gedeckt werden. Um die Lücken zu schließen, versetzte der Zoll 270 Leute aus den eigenen Reihen zur Kfz-Steuer-Verwaltung. Rund 40 Mitarbeiter kommen von der Deutschen Bahn. Doch es fehlt immer noch ein Drittel des Personals - rund 440 Arbeitskräfte, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums.