Jetzt auch offiziell: Alonso sagt allen ab und bleibt Trainer in Leverkusen
EILMELDUNG
Jetzt auch offiziell: Alonso sagt allen ab und bleibt Trainer in Leverkusen

Klaus Wiesehügel

Steinbrück will Wiesehügel als Arbeitsminister
Steinbrück will Wiesehügel als Arbeitsminister

Drei neue Köpfe im SPD-WahlkampfteamSteinbrück will Wiesehügel als Arbeitsminister

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten drei Mitglieder seines Wahlkampfteams benannt. Die Überraschung: IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel - ein scharfer Kritiker der Sozialpolitik von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder, wird zuständig sein für Arbeit und Soziales.

Wiesehügel greift Verfassungsschutz an

SolingenWiesehügel greift Verfassungsschutz an

Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt sprach auf dem DGB-Familienfest zum 1. Mai vor rund 300 Besuchern. Auf dem Familienfest informierte die Verbraucherberatung auf dem Neumarkt über "Mobil für zehn Euro".

DGB-Chef: "Steuerflucht wird Reichensport"
DGB-Chef: "Steuerflucht wird Reichensport"

Michael Sommer spricht auf Mai-KundgebungDGB-Chef: "Steuerflucht wird Reichensport"

Am Tag der Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit mehr als 400.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen.

Hochtief-Chef leitet Rückzug aus Europa ein
Hochtief-Chef leitet Rückzug aus Europa ein

Knapp 6000 Mitarbeiter betroffenHochtief-Chef leitet Rückzug aus Europa ein

Der neue Konzernchef Marcelino Fernandez Verdes will die Hälfte des Europa-Geschäftes verkaufen. Betroffen sind knapp 6000 Mitarbeiter.

Hochtief soll mehr Geld verdienen
Hochtief soll mehr Geld verdienen

Nach FührungswechselHochtief soll mehr Geld verdienen

Der spanische Hochtief-Großaktionär ACS will mehr Gewinn bei Hochtief. Der neue Chef und langjährige ACS-Manager Verdes krempelt die Ärmel hoch. Eine Zerschlagung des größten deutschen Baukonzerns sei aber nicht geplant, hieß es.

Ex-Verteidigungsminister Georg Leber ist tot
Ex-Verteidigungsminister Georg Leber ist tot

Im Alter von 91 JahrenEx-Verteidigungsminister Georg Leber ist tot

Der frühere Verteidigungsminister Georg Leber ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte am Mittwoch die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Frankfurt mit.

Männer in Westen arbeiten am Längsten
Männer in Westen arbeiten am Längsten

Deutsche gehen immer später in RenteMänner in Westen arbeiten am Längsten

Die Deutschen treten immer später in den Ruhestand: Im Schnitt gingen sie im vergangenen Jahr mit 63,5 Jahren in Rente und damit so spät wie seit dem Beginn der gesamtdeutschen Statistik im Jahr 1993 nicht. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor.

Schwarz-Gelb plant Senkung des Rentenbeitrags
Schwarz-Gelb plant Senkung des Rentenbeitrags

Lob und Kritik für RegierungspläneSchwarz-Gelb plant Senkung des Rentenbeitrags

Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt laut dem Bericht eines Online-Portals eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent.

Wiesehügel: "Ich habe einen Maulkorb bekommen"

Interview mit Hochtief-Aufsichtsrat WiesehügelWiesehügel: "Ich habe einen Maulkorb bekommen"

Nach der Hochtief-Hauptversammlung erhebt IG-Bau-Chef und Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel schwere Vorwürfe gegen den scheidenden Hochtief-Aufsichtsratschef. "Detlev Bremkamp hat mir kein Rederecht gegeben", sagte er unserer Redaktion.

Wiesehügel: "Ich habe einen Maulkorb bekommen"

Wiesehügel: "Ich habe einen Maulkorb bekommen"

interview Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel wurde auf der Hauptversammlung scharf kritisiert. Warum er dazu geschwiegen hat.

Tränen zum Abschied von Hochtief

EssenTränen zum Abschied von Hochtief

Auf der Hauptversammlung setzt der Großaktionär ACS seine Personalpläne mühelos durch. Damit ist Deutschlands größter Baukonzern jetzt fest in der Hand seiner spanischen Konkurrenz. In seiner Abschiedsrede muss Hochtief-Chef Lütkestratkötter um Fassung ringen.

Hochtief wird spanisch

EssenHochtief wird spanisch

Heute endet die achtmonatige Übernahmeschlacht um Hochtief. Über die Hauptversammlung wird die spanische ACS die Macht im Aufsichtsrat an sich reißen. Damit verliert der größte deutsche Baukonzern seine Unabhängigkeit. Prominente Aufsichtsräte kehren dem Unternehmen den Rücken.

Hochtief-Chef wirft das Handtuch

EssenHochtief-Chef wirft das Handtuch

Herbert Lütkestratkötter verlässt Deutschlands größten Baukonzern. Er bekommt vier Millionen Euro Abfindung. Nachfolger wird Hochtief-Vorstand Frank Stieler, der erst das Turbinengeschäft von Siemens und dann das Europa-Geschäft von Hochtief saniert hat.

Gewerkschaft lehnt Angebot der Arbeitgeber ab

Bau-TarifkonfliktGewerkschaft lehnt Angebot der Arbeitgeber ab

Im Tarifkonflik der Bauindustrie ist noch keine Einigung der Parteien in Sicht: Nach zehnstündigen Verhandlungen ist die Schlichtungsrunde auf nächste Woche vertagt worden.

Baugewerbe fürchtet chinesische Arbeiter

Umstrittene EU-RichtlinieBaugewerbe fürchtet chinesische Arbeiter

Für die Baubranche befürchten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine wirtschaftliche Katastrophe, sollte eine EU-Richtlinie in Kraft treten, die derzeit im Parlament beraten wird. Sie soll die Entsendung von Arbeitskräften aus Drittstaaten in EU-Länder regeln.

Gewerkschaft warnt vor Billigarbeitern aus China

Gewerkschaft warnt vor Billigarbeitern aus China

Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) sieht den deutschen Arbeitsmarkt durch Hunderttausende Chinesen gefährdet. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel kritisierte in der "Bild" einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, wonach dem Blatt zufolge Arbeiter aus Drittstaaten in die Europäische Union entsandt werden können. "Das Angebot an Arbeitern ist in China unerschöpflich", sagte Wiesehügel. Leihfirmen und andere Unternehmen könnten Hunderttausende davon auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzen. "Ruinöse Dumpinglöhne sind die Folge", warnte Wiesehügel.

Warnung vor billigen Arbeitern aus China
Warnung vor billigen Arbeitern aus China

IG Bau zu Dumping-LöhnenWarnung vor billigen Arbeitern aus China

Vor dem Hintergrund eines Richtlinienentwurfs der EU-Kommission warnt die Gewerkschaft IG Bau vor Hunderttausenden Chinesen, die mit Dumping-Löhnen den deutschen Arbeitsmarkt gefährden.

ACS hält bereits über 30 Prozent an Hochtief

ACS hält bereits über 30 Prozent an Hochtief

Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief hat in seinem Kampf gegen die feindliche Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS einen weiteren Rückschlag erlitten. In der am Dienstag abgelaufenen erweiterten Übernahmefrist gelang es den Spaniern, ihre Beteiligung an dem deutschen Bauriesen noch einmal aufzustocken — auf jetzt 31,6 Prozent. ACS berichtete gestern, das Umtauschangebot sei für rund 900 000 weitere Aktien angenommen worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Betriebsräte legten unterdessen ihren Konflikt über den Umgang mit dem spanischen Investor bei. Zukünftig werde man die Interessen der Hochtief-Beschäftigten wieder gemeinsam vertreten, sagte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel nach einem Treffen der Arbeitnehmervertreter in Frankfurt. Vorrangig sei nun die Beschäftigungssicherung.

IG Bau lädt Betriebsräte nach Frankfurt ein

Nach Streit im Übernahmekampf um HochtiefIG Bau lädt Betriebsräte nach Frankfurt ein

Nach ihrem Streit in der Übernahmeschlacht um Hochtief wollen sich der Betriebsrat des deutschen Baukonzerns und die Gewerkschaft IG Bau erstmals zu einem Gespräch treffen.

Finanzaufsicht prüft Hochtief-Übernahmegebot

Regierung: Bestimmungen eingehaltenFinanzaufsicht prüft Hochtief-Übernahmegebot

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin prüft die Rolle des US-Finanzinvestors Southeastern beim Übernahmeangebot des spanischen Baukonzerns ACS für Hochtief. Es sei aber "nicht absehbar", dass das ACS-Angebot in Gänze für ungültig erklärt werden könnte.

Geheimverhandlungen mit ACS vermutet
Geheimverhandlungen mit ACS vermutet

Zwei Hochtief-Aufsichtsräte sollen zurücktretenGeheimverhandlungen mit ACS vermutet

Hochtief-Betriebsratschef Siegfried Müller fordert im Streit mit den IG-Bau-Gewerkschaftern und Hochtief-Aufsichtsräten Klaus Wiesehügel und Gregor Asshoff Konsequenzen: "Möglicherweise werden wir Gregor Asshoff und Klaus Wiesehügel bitten müssen, ihre Aufsichtsratsmandate niederzulegen."

Hochtief-Betriebsrat kritisiert IG BAU

Übernahme-SchlachtHochtief-Betriebsrat kritisiert IG BAU

Der Streit im Arbeitnehmerlager von Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief eskaliert. In einem internen Schreibenwirft der Betriebsratsvorsitzende Siegfried Müller dem Chef der Gewerkschaft IG BAU und Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel vor, mit dem spanischen Baukonzern ACS Absprachen zugunsten der IG Bau und zulasten der Mitarbeiter getroffen zu haben.

IG Bau gibt Hochtief fast verloren
IG Bau gibt Hochtief fast verloren

Übernahme von Hochtief an ACSIG Bau gibt Hochtief fast verloren

An der Firmenspitze von Hochtief und am Betriebsratschef vorbei hat die IG Bau einen Vertrag mit Spaniens ACS über die Zukunft von Hochtief geschlossen. Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD) erklärte, nun keine größeren Bedenken mehr gegen eine Übernahme von Hochtief durch ACS zu haben. Er sitzt selbst im Aufsichtsrat.

Betriebsrat spricht von "Katastrophe"
Betriebsrat spricht von "Katastrophe"

Übernahme von HochtiefBetriebsrat spricht von "Katastrophe"

Kurz vor Weihnachten brennt bei den Arbeitnehmervertretern des Baukonzerns Hochtief wegen der Übernahmepläne des spanischen Rivalen ACS der Baum. Zwischen der Gewerkschaft IG Bau und dem Gesamtbetriebsrat von Hochtief brach am Mittwoch ein offener Streit aus.

"Der Kampf ist noch nicht verloren"
"Der Kampf ist noch nicht verloren"

Interview mit IG-Bau-Chef Wiesehügel"Der Kampf ist noch nicht verloren"

Deutschlands größter Baukonzern Hochtief steht kurz vor der Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS. Im Interview mit unserer Redaktion fordert IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel Job-Garantien von ACS.

Hochtief will weiter kämpfen
Hochtief will weiter kämpfen

Übernahmekampf um BaukonzernHochtief will weiter kämpfen

Nun können Hochtief-Aktionäre ihre Papiere an ACS abgeben. Der spanische Baukonzern ACS verspricht, den Firmensitz in Essen zu bestehen lassen. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel: "Wir geben den Kampf gegen die Übernahme von ACS noch nicht verloren."

ACS legt offiziell Übernahmeangebot vor
ACS legt offiziell Übernahmeangebot vor

Übernahmeschlacht um HochtiefACS legt offiziell Übernahmeangebot vor

Der spanische Baukonzern ACS hat am Mittwochnachmittag offiziell sein Übernahmeangebot für Hochtief vorgelegt. Der Konzern bietet den Hochtief-Aktionären wie bereits angekündigt acht eigene Aktien für fünf Aktien des größten deutschen Baukonzerns.

Hochtief auf der "Verliererstraße"
Hochtief auf der "Verliererstraße"

Feindliche Übernahme durch ACSHochtief auf der "Verliererstraße"

Deutschlands größter Baukonzern Hochtief hat kaum noch Chancen, die feindliche Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS zu verhindern. Nach der Genehmigung des ACS-Übernahmeangebots durch die deutsche Wertpapieraufsicht BaFin seien "die Würfel gefallen", sagte der Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel.

IG-Bau lehnt Rente mit 67 strikt ab
IG-Bau lehnt Rente mit 67 strikt ab

Streit um EintrittsalterIG-Bau lehnt Rente mit 67 strikt ab

IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel hat der Rente mit 67 eine klare Absage erteilt. "Die Rente mit 67 ist falsch. Nicht einmal jeder zehnte Bauarbeiter erreicht die normale Altersrente", sagte der Gewerkschafter in einem Interview. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat unterdessen die SPD aufgefordert, im Streit um die Rente mit 67 endlich Farbe zu bekennen.

Vorbild Schweden?
Vorbild Schweden?

RenteneintrittsalterVorbild Schweden?

Der demografische Wandel ist unbestritten, doch in einigen Branchen können Arbeitnehmer gar nicht bis ins hohe Alter beschäftigt werden. Andere Arbeitnehmer wollen selbst mit 67 Jahren noch nicht auf das Abstellgleis. Brauchen wir ein flexibleres Modell?

Gericht verurteilt erstmals wegen Lohndumpings
Gericht verurteilt erstmals wegen Lohndumpings

Strafe: 1000 EuroGericht verurteilt erstmals wegen Lohndumpings

Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar. Das Landgericht Magdeburg verurteilte am Dienstag den Chef einer Reinigungsfirma zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Damit wurde erstmals ein Arbeitgeber wegen Lohndumpings verurteilt.

Viele Firmen unterlaufen Mindestlohn
Viele Firmen unterlaufen Mindestlohn

Bußgeldverfahren gegen UnternehmenViele Firmen unterlaufen Mindestlohn

In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. 2009 sollen in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden sein. In der Gebäudewirtschaft waren es etwa 200.

Strengere Finanzaufsicht und Mindestlöhne
Strengere Finanzaufsicht und Mindestlöhne

Mai-KundgebungenStrengere Finanzaufsicht und Mindestlöhne

Deutschlandweit haben Politiker und Gewerkschafter auf Kundgebungen zu, 1. Mai eine strengere Finanzaufsicht und einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer warnte vor den Folgen einer erneuten Finanzkrise.

Der Milliardenpfusch
Der Milliardenpfusch

BauskandaleDer Milliardenpfusch

Düsseldorf (RP). In keiner anderen Branche wird so viel geschmiert und gepfuscht wie in der Bauindustrie. Das kostet den Staat Milliarden, es bedroht viele Arbeitsplätze — und auch private Bauherren sind laufend Opfer.

Westerwelle will "Schwache" vor den "Findigen" schützen
Westerwelle will "Schwache" vor den "Findigen" schützen

Hartz-IV-DebatteWesterwelle will "Schwache" vor den "Findigen" schützen

FDP-Chef Guido Westerwelle will junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen zu "zumutbaren Arbeiten" wie Schneeschippen heranziehen. Die Schwachen müssten nicht nur vor den Starken, sondern auch vor den Faulen und Findigen geschützt werden.

Hartz-IV-Urteil sorgt weiter für Wirbel
Hartz-IV-Urteil sorgt weiter für Wirbel

"Sozialstaatsfalle"Hartz-IV-Urteil sorgt weiter für Wirbel

Die vom Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelöste Debatte über die Höhe der "Hartz IV"-Sätze ist auch am Wochenende nicht zum Erliegen gekommen. Besonders im Fokus der Disputanten: Die Äußerungen Guido Westerwelles.

Mehr Geld für Putzleute
Mehr Geld für Putzleute

Einigung auf TarifvertragMehr Geld für Putzleute

Nach einem einwöchigen Streik haben sich die Tarifparteien im Gebäudereiniger-Handwerk auf deutliche Lohnsteigerungen geeinigt. Der Stundenlohn wurde auf 8,55 Euro (7 Euro im Osten) festgelegt.

Clement schlichtet erfolgreich
Clement schlichtet erfolgreich

Mehr Lohn auf dem BauClement schlichtet erfolgreich

Der Tarifstreit im Bau-Gewerbe ist beendet. Entscheidend dazu beigetragen hat der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Löhne der rund 700.000 Beschäftigten steigen ab Juni in zwei Schritten um mindestens 4,6 Prozent.

IG Bau will die Schlichtung anrufen
IG Bau will die Schlichtung anrufen

Tarifverhandlungen gescheitertIG Bau will die Schlichtung anrufen

Die IG Bau will die Tarifverhandlungen für die 700.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe offiziell für gescheitert erklären und noch in dieser Woche die Schlichtung anrufen. Das kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel am Montag in Berlin an.

Am Bau droht Streik

Dritte Tarifrunde gescheitertAm Bau droht Streik

Dem Bauhauptgewerbe droht Streik: Die entscheidende dritte Runde im Tarifstreit über mehr Geld für die rund 700.000 Beschäftigten ist am Dienstagabend gescheitert. Die mehrstündigen Gespräche seien ergebnislos beendet worden, es werde keine weitere Verhandlungsrunde geben, sagte eine Sprecherin der IG BAU am Dienstagabend in Berlin.

"Arbeit für alle bei fairem Lohn"
"Arbeit für alle bei fairem Lohn"

Forderungen zum Tag der Arbeit"Arbeit für alle bei fairem Lohn"

Rund eine halbe Million Menschen haben laut DGB an den bundesweit über 400 Maikundgebungen teilgenommen. Das Motto: "Arbeit für alle bei fairem Lohn!". Ein Überblick über die Forderungen von Arbeitnehmervertretern und Politikern.

Tarifverhandlungen für die Bauindustrie vertagt
Tarifverhandlungen für die Bauindustrie vertagt

Kein ErgebnisTarifverhandlungen für die Bauindustrie vertagt

Die Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten der deutschen Bauindustrie sind am Donnerstag nach der ersten Verhandlungsrunde ohne Ergebnis vertagt worden.

Überprüfung der Rente mit 67 gefordert
Überprüfung der Rente mit 67 gefordert

Entlastungen angeblich minimalÜberprüfung der Rente mit 67 gefordert

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, fordert die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 gemäß der Revisionsklausel 2010 zu überprüfen. Denn: "Die Rente mit 67 entlastet die Rentenkasse gerade mal um 0,3 Prozent."

Frontalangriff auf Kurt Beck
Frontalangriff auf Kurt Beck

SPD zerfleischt sichFrontalangriff auf Kurt Beck

Spitzenpolitiker der SPD-Fraktion haben ungewöhnlich scharf auf die vom linken Parteiflügel verbreitete Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende reagiert. Insbesondere Kurt Beck steht in der Kritik. Er bezeichnete die Thesen der Parteilinken als wichtigen Beitrag. "Auf diese Weise führt uns Kurt Beck direkt in die Opposition", schimpft ein Genosse.

SPD: Blockade gegen Links bröckelt

HessenSPD: Blockade gegen Links bröckelt

Der Druck auf die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzugehen, wird immer größer. Die FDP steht als möglicher Koalitionspartner jedenfalls nicht zur Verfügung. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bezeichnete gestern die Debatte um eine mögliche Koalition aus SPD, FDP und Grüne („Ampel“) als „beendet“.

Gewerkschaften wollen deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen

GehaltspokerGewerkschaften wollen deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen

Das Jahr 2008 verspricht wieder heiße Tarifrunden. Nach dem Beamtenbund haben weitere Gewerkschaften angekündigt, kräftige Gehaltssteigerungen durchsetzen zu wollen.

Erster Streik auf deutschen Baustellen seit fünf Jahren

Arbeitgeber bleiben dennoch hartErster Streik auf deutschen Baustellen seit fünf Jahren

Der letzte unbefristete Streik in der deutschen Baubranche liegt bereits fünf Jahre zurück. Jetzt ist es wieder so weit. Ab Montagmorgen legen die Arbeiter auf über 100 Baustellen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Arbeit nieder.

Einigung im Baugewerbe: 3,5 Prozent mehr
Einigung im Baugewerbe: 3,5 Prozent mehr

Tarifstreit beigelegtEinigung im Baugewerbe: 3,5 Prozent mehr

Berlin (RPO). Der Tarifkonflikt im Baugewerbe ist beigelegt. Beide Seiten einigten sich, dass die 680.000 Beschäftigten der Branche ab 1. Juni 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt erhalten. Die Laufzeit des Vertrages wurde von 12 auf 24 Monate verlängert. Beide Seiten signalisieren Zufriedenheit mit dem Ergebnis.

Schlichtung hat begonnen

Tarifkonflikt des BaugewerbesSchlichtung hat begonnen

In der Tarifrunde für rund 680.000 Beschäftigte im Baugewerbe hat die Schlichtung begonnen. Unter Vorsitz des früheren Arbeitsministers Wolfgang Clement trat am Freitag erstmal die Schlichtungsstelle zusammen. Bis Sonntagabend soll ein Ergebnis präsentiert werden. Offiziell darf die Schlichtung 14 Tage dauern.

Bis zu 3,5 Prozent mehr Lohn im Baugewerbe

TarifabschlussBis zu 3,5 Prozent mehr Lohn im Baugewerbe

Der Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe ist unter Dach und Fach: Die 680.000 Bau-Beschäftigten erhalten bis zu 3,5 Prozent mehr Lohn. Darauf einigten sich die Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft BAU am frühen Samstagmorgen nach einem mehr als 16-stündigen Verhandlungsmarathon in Berlin, wie beide Seiten mitteilten.

Hundt drängt auf Rente mit 67 schon ab 2007
Hundt drängt auf Rente mit 67 schon ab 2007

Vorziehen gefordertHundt drängt auf Rente mit 67 schon ab 2007

Osnabrück/Dortmund (rpo). Die Arbeitgeber haben ein weiteres Vorziehen der Rente mit 67 gefordert. Die stufenweise Anhebung des Rentenalters müsse schon 2007 beginnen - fünf Jahre früher als vorgesehen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einem Zeitungsgespräch.

Weniger Lehrverträge 2005 - ein Erfolg?
Weniger Lehrverträge 2005 - ein Erfolg?

AusbildungspaktWeniger Lehrverträge 2005 - ein Erfolg?

Berlin (rpo). Die Partner des Ausbildungspakts haben am Montag eine Zwischenbilanz gezogen. "Ein Erfolg", sagen Regierung und Wirtschaftsverbände. "Gescheitert", meinen die Gewerkschaften. Fest steht, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge im vergangenen Jahr stark gesunken ist - trotz des Ausbildungspakts.

Kritik nach einem Jahr Hartz IV
Kritik nach einem Jahr Hartz IV

BilanzKritik nach einem Jahr Hartz IV

Frankfurt/Main (rpo). Nach einem Jahr Hartz IV ist die Zeit gekommen, Bilanz zu ziehen. Und die fällt nicht gerade zufriedenstellend aus. Im Gegenteil: Die Kritik an der gesamten Arbeitsmarktreform spitzt sich immer weiter zu. Gewerkschaften und Sozialverbände stellten dem Gesetzespaket am Mittwoch ein vernichtendes Zeugnis aus.

Massive Kritik aus allen Richtungen an Koalitionsvertrag
Massive Kritik aus allen Richtungen an Koalitionsvertrag

Negative ReaktionenMassive Kritik aus allen Richtungen an Koalitionsvertrag

Berlin (rpo). Während sich Union und SPD selbst belobigend auf die Schultern klopfen und die getroffenen Koalitionsvereinbarungen loben, kommt von so ziemlich allen anderen gesellschaftlichen Gruppen massive Kritik an dem Vertragswerk auf. Besonders die erhöhte Mehrwertsteuer trifft auf wenig Gegenliebe bei Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Oppositionsparteien.

Wirtschaft wenig begeistert von Schwarz-Rot
Wirtschaft wenig begeistert von Schwarz-Rot

"Glatter Fehlstart"Wirtschaft wenig begeistert von Schwarz-Rot

Berlin (rpo). Führende Wirtschaftsverbände haben den Koalitionsabsprachen von Union und SPD ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im Brennpunkt der Kritik: Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Arbeitgeberpräsident Hundt sprach von einem "glatten Fehlstart der großen Koalition".

Steuer- und Arbeitsmarktpolitik schwierig

BerlinSteuer- und Arbeitsmarktpolitik schwierig

Berlin (rpo). Kurz vor Beginn der entscheidenden Koalitionsverhandlungen zeichnen sich Schwierigkeiten ab. Union und SPD sind hinsichtlich der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik nicht einig. Ein Ende der Gespräche ist noch nicht in Sicht. Scharfe Kritik an den bisherigen Plänen kommt von Wissenschaftlern, aus den Gewerkschaften und von der Arbeitgeberseite.

Viel Kritik am Wahlprogramm der Union
Viel Kritik am Wahlprogramm der Union

Von Wirtschaft und GewerkschaftenViel Kritik am Wahlprogramm der Union

Berlin (rpo). Einen Tag nachdem die Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2005 vorgestellt hat, mehrt sich die Kritik. Der Wirtschaft gehen die geplanten Reformen nicht weit genug, den Gewerkschaften gehen sie viel zu weit. Und auch die Unionspläne zum Aufbau Ost stoßen auf Kritik.

Streit um Schutz Deutschlands vor Sozialdumping

EU-Gipfel beruhigt CSU nichtStreit um Schutz Deutschlands vor Sozialdumping

Berlin (rpo). Die einen atmen schon auf, doch andere warnen vor einer trügerischen Sicherheit. Denn für CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer werde eine geänderte Richtlinie zu Dienstleistungen innerhalb der EU das Lohndumping nicht automatisch stoppen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte am Mittwoch hingegen die beim EU-Frühjahrsgipfel getroffene Entscheidung, die geplante Dienstlaeistungsrichtlinie zu überarbeiten.

IG BAU kämpft gegen Nötigung von Arbeitnehmern

Druckmittel EntlassungIG BAU kämpft gegen Nötigung von Arbeitnehmern

Frankfurt/Main (rpo). Die IG BAU wehrt sich gegen Lohndumping und wachsende Kriminalität im Baugewerbe. "Wir kommen in eine Verrohung der Sitten, die nicht hinnehmbar ist", sagte Klaus Wiesehügel, der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, in Frankfurt am Main. Arbeitnehmer würden unter Androhung der Entlassung vermehrt zu unbezahlter Mehrarbeit genötigt.

Gewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne

Tarifliche Mindestlöhne zur gesetzlichen Norm machenGewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne

Hamburg (rpo). Auf eine gemeinsame Linie bei der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne haben sich die Gewerkschaften angeblich geeinigt. Danach schlagen die Experten vor, dass die Regierung künftig in jeder Branche die tariflichen Mindestlöhne zur gesetzlichen Norm erheben soll.

IG-BAU-Chef: Gegen "Arbeit um jeden Preis"

Wiesehügel wirft der Regierung verfehlte Politik vorIG-BAU-Chef: Gegen "Arbeit um jeden Preis"

Mannheim (rpo). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, wendet sich gegen die Reformpolitik der Bundesregierung und warnt insbesondere vor den Folgen. "Arbeit um jeden Preis darf nicht das Ziel der Reformen sein, weil es dann in diesem Land für viele Arbeitnehmer zum Leben nicht mehr reicht", so der Gewerkschaftschef bei einem Gewerkschaftstag in Mannheim.

Mindestlohn-Streit: Schröder will sich nicht einmischen

Grundsatzdiskussion zwischen SPD und GewerkschaftenMindestlohn-Streit: Schröder will sich nicht einmischen

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt einmal mehr "Basta". Die Regierung sieht keinen Anlass zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland. "Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf", sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erteilte dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dagegen eine eindeutige Absage. Einen generellen Mindestlohn bezeichnete Clement als nicht nötig. In Potsdam sagte er, für die Höhe der Löhne seien die Tarifparteien verantwortlich. Auch im ARD-"Morgenmagazin" riet er zur Zurückhaltung. Höchstens in der Bauwirtschaft, die durch Billiglohnkonkurrenz und illegale Arbeit massiv unter Druck stehe, sei ein Mindestlohn angebracht. Unterstützung erhielt Clement vom Seeheimer Kreis in der SPD, der die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen als gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie und einen schweren ordnungspolitischen Fehler bezeichnete."Reines Ablenkungsmanöver"CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne als "reines Ablenkungsmanöver". Die Debatte sei nicht zielführend, sondern konterkariere den gesamten Reformkurs des Forderns und Förderns. Stattdessen sprach sie sich für Lohnkostenzuschüsse bei gering bezahlten Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt aus und legte der Bundesregierung eine Ausweitung des Niedriglohnbereichs nahe. Wer arbeite, müsse immer mehr bekommen als Arbeitslose. Clement warf Merkel in Potsdam vor, man könne nicht einerseits den Abbau von Subventionen fordern und andererseits neue einführen. "Wer so etwas vorschlägt, muss auch sagen, wie er das bezahlen will." Auch Müntefering lehnte dies ab: "Dauerhaft Lohnzuschüsse aus der Staatskasse ist meine Vorstellung nicht." Müntefering hatte die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne am Wochenende wiederbelebt mit einem Angebot an die Gewerkschaften, die Zumutbarkeitsregeln der kommenden Arbeitsmarktreform zu mildern. Am Montag forderte er eine breite öffentliche Debatte darüber. Bis zum Herbst solle der Meinungsbildungsprozess in seiner Partei abgeschlossen sein. "Ich habe großen Respekt vor der Tarifautonomie", sagte Müntefering, fügte aber hinzu: "Ich nehme mir die Freiheit, noch keine abschließende Meinung dazu zu haben." Der SPD-Chef wies darauf hin, dass einige Unternehmer die Ungunst der Stunde nutzten und die Löhne "auf unsittliche Weise" reduzierten. Die unteren Einkommenssegmente würden "von der Tarifautonomie nur begrenzt erreicht", sagte Müntefering. An vielen Stellen würden die Löhne "dramatisch wegbrechen".Gewerkschaften skeptischDie Gewerkschaften bleiben skeptisch. IG-Metall-Chef Jürgen Peters reagierte mit den Worten: "Wir schlagen vor, hier die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen als eine Lösung anzusehen", sagte er im WDR. Auch der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel sprach sich in einem Gespräch mit AP gegen einen generellen Mindestlohn aus. "Ich selber favorisiere ein System, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einen Mindestlohn für eine Branche festlegen", sagte Wiesehügel. Der Gesetzgeber könne diesen Lohn dann für allgemein verbindlich erklären. Dagegen begrüßte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer den Vorschlag. Der "Rheinischen Post" zufolge forderte er die Gewerkschaften auf, die Idee mitzutragen. Der Gefahr einer ständigen Abwärtsspirale und eines Lohndumpings müsse begegnet werden.

Baugewerbe: verhärtete Fronten

Arbeitgeber fordern Möglichkeit der 42-Stunden-WocheBaugewerbe: verhärtete Fronten

Berlin (rpo). Die Fronten bei den Tarifverhandlungen für die knapp 800.000 Beschäftigten im Baugewerbe bleiben weiter verhärtet. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften blieben am Freitag bei ihren Kernforderungen. Die Arbeitgeber stellten die Verlängerung der Arbeitszeiten in den Mittelpunkt, was die Gewerkschaft ablehnte. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hielt ein Scheitern der Verhandlungen für möglich. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Sicherung ganzjähriger Beschäftigung bei durchgehender Bezahlung. Sie will damit verhindern, dass die Mitarbeiter "je nach Wetter und Konjunktur eingestellt und wieder gefeuert werden". Stimmen die Arbeitgeber zu, ist die Gewerkschaft nach eigenen Angaben zum Verzicht auf Lohnzuwächse bereit. Die vom ZDB gewünschte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 42 Stunden lehnt die IG BAU entschieden ab. Der Arbeitgeberverband will Arbeitsplätze durch Kürzung der Urlaubskosten und ein neues Leistungslohnsystem für bestimmte Bauprojekte erhalten. Eine Öffnungsklausel soll es Betrieben erlauben, bei entsprechender Auftragslage ihre Mitarbeiter pro Woche 42 Stunden arbeiten zu lassen. "Mit Forderungen nach längeren Arbeitszeiten wird es zu keiner Einigung kommen", sagte IG Bau-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Keine Einigung erwartetDer Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Werner Kahl, erwartet keine Einigung, wenn sich die Gewerkschaft bei der Wochenarbeitszeit nicht bewegt. Hier gebe es für die Unternehmer wenig Spielraum, sagte er im Deutschlandradio. Längere Arbeitszeiten sollten nicht pauschal beschlossen werden, sondern jeweils vor Ort oder für ganze Projekte. Damit sollten die Firmen konkurrenzfähig bleiben gegenüber Billiganbietern und Schwarzarbeitern. Dass Unternehmen, die Tariflohn zahlten, Pleite machten, könnten auch die Gewerkschaften nicht wollen. Die Gewerkschaft will ein Arbeitszeitkonto einführen, auf dem geleistete Überstunden gutgeschrieben und bei schwacher Auftragslage oder im Winter "abgefeiert" werden könnten. Die IG BAU schlägt zugleich die Einführung eines Fonds vor, aus dem jene Betriebe Geld erhalten sollen, die in schlechten und kalten Zeiten nicht entlassen. Sie will auf Lohnsteigerungen verzichten und dafür 2,2 Prozent der Bruttolohnsumme in den Fonds einspeisen.

SPD: 50-Stunden-Woche ist Unsinn

Wirtschaftsexperten wollen Verlagerung ins Ausland verhindernSPD: 50-Stunden-Woche ist Unsinn

Hamburg (rpo). Wirtschaftsexperten haben sich für die vorübergehende Einführung der 50-Stunden-Woche ausgesprochen. Damit wollen sie der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenwirken. SPD und Bundesregierung reagierten mit Unverständnis."Um Jobs zu sichern, müssen auch mal 50 Stunden pro Woche gearbeitet werden", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, hält die 50-Stunden-Woche für sinnvoll, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten werden. SPD und Bundesregierung haben indes Forderungen nach einer vorübergehende Einführung der 50-Stunden-Woche eine Absage erteilt. SPD-Generalsekretär Uwe Benneter sagte am Dienstag im ZDF, es sei Unsinn, solche Marschzahlen anzugehen. Arbeitszeiten müssten individuell an die betrieblichen Notwendigkeiten angepasst werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, von einer pauschalen Regelung halte er nicht viel. Unternehmen sollten vielmehr mit Betriebsräten und Gewerkschaften flexibel auf ihre Situation reagieren. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sowie Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm hatten diese Forderung in der "Bild"-Zeitung als Mittel gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen. Wiesehügel: "Abstruser Vorschlag"Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "abstrusen Vorschlag", der Millionen von Arbeitslosen schaffen würde. Die Diskussion ziele auf unbezahlte Überstunden ab, was einen Kaufkraftverlust bei den Arbeitnehmern bedeuten würde, sagte der IG-BAU-Vorsitzende. Auch Siemens-Chef Heinrich von Pierer äußerte sich ablehnend. "Dass wir über die 50-Stunden-Woche reden und die Leute verunsichern, wird uns nicht viel weiterführen", sagte er am Montag in München. Deutschland brauche "insgesamt größere Flexibilität. DIW-Chef Zimmermann bekräftigte dagegen seine Forderung: "Um Jobs zu sichern, müssen auch mal 50 Stunden pro Woche gearbeitet werden", sagte er in Berlin. Es gehe darum, "einen breiteren Korridor zu ermöglichen, in dessen Mitte vielleicht die 40-Stunden-Woche steht, aber in dem auch 30 Stunden und 50 Stunden möglich sind." Zimmermann betonte, dass Arbeitszeitverlängerungen zwar für einzelne Unternehmen gut seien, gesamtwirtschaftliche Effekte seien davon aber nicht zu erwarten. Gerhard Handke vom Bundesverband Deutscher Groß- und Außenhandel erneuerte im ZDF die Forderung nach einem Verzicht auf eine Woche Urlaub pro Jahr. Es gehe um die bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland. Die meisten anderen Länder hätten 25 Tage Urlaub im Jahr, auf diesen Wert werde sich die Urlaubszeit wohl international einpendeln.Bofinger warnt vor DeflationDer Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte dagegen vor deflationären Tendenzen. Kostenlose Mehrarbeit sei nur für einzelne Unternehmen eine gute Sache. Für die Volkswirtschaft bestehe die Gefahr, dass die Kaufkraft zurückgehe, und "wir deflationäre Tendenzen bekommen", sagte der Würzburger Professor laut einer Vorabmeldung des ARD-Magazins "Plusminus". Unterdessen wurde bekannt, dass die IG Metall mit den Arbeitgebern der Hausgerätehersteller über Arbeitszeitverlängerungen verhandelt. Eine Gewerkschaftssprecherin betonte aber, dass es keine Branchenlösung sondern nur Einzellösungen für bestimmte Produktlinien geben solle. Im Juni hatten die IG Metall und Siemens die befristete Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche in zwei Handy-Werken vereinbart. Siemens-Chef Pierer betonte am Dienstag, er sei nicht für die flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche. Er habe lediglich ein spezielles Problem bei Siemens gelöst. Dies sei weder ein Modell für den Siemens-Konzern noch für Deutschland.

IG-Metall-Chef Peters fordert weiter Korrekturen

Vor dem Treffen von Müntefering und SommerIG-Metall-Chef Peters fordert weiter Korrekturen

Berlin (rpo). Die Kritik aus den Gewerkschaftsreihen an den Sozialreformen der Bundesregierung hält an. Am Donnerstag wird SPD-Chef Franz Müntefering ein klärendes Gespräch mit DGB-Chef Michael Sommer führen. Man wolle zwar keine andere Regierung, aber eine andere Politik, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die "soziale Schieflage" müsse korrigiert werden. Zugleich wies Peters die Vorwürfe aus der SPD gegen die ablehnende Haltung der Gewerkschaften zurück. Die Gewerkschaften seien unabhängig und nicht der "Transmissionsriemen" der SPD oder sonstiger Parteien. Wenn die Wähler sich abwendeten, müsse auch die SPD begreifen, das etwas nicht richtig sein könne. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, betonte, die Gewerkschaften ließen sich nicht als "die ewigen Nein-Sager" hinstellen. Reformen müssten "sozial gerecht sein", forderte er im Deutschlandfunk. Zugleich warnte Möllenberg die Gewerkschaften vor einer Zersplitterung in ihrer Kritik am Kurs der Bundesregierung. Er habe den Eindruck, dass sich die Arbeitgeber genüsslich zurücklehnten und den Gewerkschaften beim Streit zusähen. Die Verantwortung dafür, dass die Reformen derart rigoros ausfielen, trügen CDU und CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat, sagte der Gewerkschaftsführer. Er versicherte, dass innerhalb der Gewerkschaften "zu 99 Prozent" Einigkeit in ihrer Kritik am Sozialkurs der Bundesregierung herrsche. Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sprach von der bislang "wohl härtesten Krise" zwischen SPD und Gewerkschaften. Es habe zwischen den Beteiligten immer wieder Streit gegeben, sagte Glotz im ARD-"Morgenmagazin". Jetzt sei die Auseinandersetzung aber sicher härter als jemals zuvor. Da Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestimmte finanzielle Zusagen an die Menschen wieder zurücknehmen müsse, wehrten sich die Gewerkschaften dagegen. Manche Äußerung und Zuspitzung - wie von ver.di-Chef Frank Bsirske - verstehe er jedoch nicht, kritisierte Glotz. Pessimistisch äußerte sich der bayerische IG-Metall-Vorsitzende Werner Neugebauer. Die SPD werde die Bundestagswahl 2006 nicht mehr gewinnen können, sagte Neugebauer der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). "Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gerade dabei, sich selbst zu stürzen", argumentierte er. Allein durch Hartz IV würden auf einen Schlag eine Million Sozialhilfe-Empfänger geschaffen. "Das wird spätestens bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September durchschlagen", sagte der Gewerkschaftschef. Juso-Chef hofft auf Ende des StreitsVor dem Treffen Müntefering und Sommer hat sich auch Juso-Chef Björn Böhning für ein Ende des Streits zwischen SPD und Gewerkschaften ausgesprochen. Alle Beteiligten sollten jetzt nach vorne schauen, sagte der neue Vorsitzende der Jungsozialisten am Donnerstag im Südwestrundfunk. Um eine moderne Politik zu machen, würden starke Gewerkschaften und eine starke SPD in der Regierung gebraucht. Die Sozialreformen sollten nicht mehr grundlegend geändert werden. Er glaube aber schon, dass über Details wie die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose noch gesprochen werden könne, sagte Böhning. Müntefering und Sommer wollten sich im Laufe des Tages treffen, um den SPD-Gewerkschaftsrat am Montag vorzubereiten. Über Ort und Zeitpunkt des Treffens wollten die Beteiligten keine Angaben machen. Der Streit zwischen SPD und Gewerkschaften war vor kurzem eskaliert, nachdem Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, der Bundesregierung vorgeworfen hatten, mit ihrer Reformpolitik "auf ganzer Linie" versagt zu haben. Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters schloss sich der Kritik an.

SPD-Chef will Beziehung zu Gewerkschaften retten

Müntefering trifft sich mit SommerSPD-Chef will Beziehung zu Gewerkschaften retten

Berlin (rpo). Der Streit zwischen Gewerkschaften und SPD-Spitze schwelt weiter. SPD-Chef Franz Müntefering warnte davor, den Streit mit den Gewerkschaften weiter eskalieren zu lassen. Müntefering wollte sich am Donnerstag mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer treffen, um den SPD-Gewerkschaftsrat am Montag vorzubereiten. IG-Metall-Chef Jürgen Peters warf der Bundesregierung in der "Welt" vom Mittwoch vor, die "soziale Schieflage" noch zu verschärfen. Regierungssprecher Béla Anda wies die Kritik zurück. Jeder könne nachvollziehen, warum die Agenda 2010 habe eingeführt werden müssen, sagte er in Berlin. Die Politik von Rot-Grün führe in die falsche Richtung, sagte Peters der Tageszeitung "Die Welt". "Wir erwarten, dass sich die SPD wieder über die Interessen der breiten Schichten Klarheit verschafft, anstatt dem Wollen und Drängen der Arbeitgeber und der Union nachzugeben." Anda verwies darauf, dass sich Vertreter anderer Gewerkschaften "durchaus nicht dem Dialog verweigern" wollten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch, Verdi-Chef Frank Bsirske werde nicht allein über den Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes entscheiden. Vor Peters hatten Bsirske und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Reformpolitik "auf ganzer Linie" versagt zu haben. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wies die Kritik am Reformkurs scharf zurück. Zwar habe es gewisse Einschnitte gegeben, sagte Steinbrück der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit". Aber das rechtfertige nicht das "Gerede vom Abbruch des Sozialstaates". Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, nannte die Kritik Bsirskes "außerordentlich unangemessen". Er setze aber auf "schrittweise wachsende Einsicht", sagte er am Mittwoch in Berlin. Auch Schmidt betonte, dass es keine einheitliche Meinung im Gewerkschaftslager gebe. Zudem sollten sich die Kritiker die Alternativen zu einer rot-grünen Bundesregierung vor Augen führen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte "Form und Pauschalität" der Gewerkschaftskritik. Diese Kritik sei destruktiv, sagte er am Mittwoch in Berlin. Er kündigte an, die Grünen würden weiter das Gespräch mit den Gewerkschaften führen. Nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche wollen die Gewerkschaften mit ihrer Kritik am Reformkurs der SPD-geführten Bundesregierung von ihren eigenen Problemen ablenken. Durch Mitgliederschwund und Aushebelung der Flächentarifverträge seien die Gewerkschaften "ungeheuer geschwächt" und retteten sich in "Verbalradikalismus", sagte Lösche den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung sagte Müntefering am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion: "Ein Bruch mit den Gewerkschaften kann uns die Regierungsmehrheit kosten! Und euch die Mandate!" In einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit dem "stern" betonte er: "Wir wollen beide miteinander was zu tun haben. Wir bleiben nahe beieinander, trotz alledem."

Clement: "Wenn Arbeitsmarktreform scheitert, bin ich gescheitert"

Wiesehügel: Reformpolitik von Rot-Grün FehlschlagClement: "Wenn Arbeitsmarktreform scheitert, bin ich gescheitert"

Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sein politisches Schicksal direkt mit dem Gelingen der Arbeitsmarktreformen verknüpt. "Wenn die Arbeitsmarktreform scheitert, bin ich gescheitert", so der Minister in einer Talkshow.In der N24-Talkshow "Was erlauben Strunz" (Sendetermin: Montag 14.15 Uhr und 23.30 Uhr) sagte der Minister auf die Frage, ob er von seinem Amt zurücktritt, falls die Reform scheitert oder verschoben werden muss: "Es ist völlig klar: wenn es nicht gelingt, muss man Konsequenzen ziehen, und das würde ich auch sofort tun." Clement sagte dem vorab verbreiteten Interviewtext zufolge: "Wenn es scheitert, bin ich gescheitert, selbstverständlich! Ich gehe aber nicht davon aus, dass es scheitert." Er fügte hinzu: "Ich bin ins Gelingen verliebt, nicht ins Verlieren." Am Mittwoch wird sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Arbeitsmarktreform befassen. Wiesehügel: Reformpolitik von Rot-Grün FehlschlagIm Streit um den Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung verschärfen die Gewerkschaften den Ton. "Die Reformpolitik der Regierung ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Deutlich distanzierte sich SPD-Mitglied Wiesehügel von der Politik der Bundesregierung: "Wer die Steuern senkt und gleichzeitig den Schwachen Sozialleistungen kürzt, kann keine Zustimmung von uns erwarten. Das Problem ist, dass die SPD ihre Grundwerte verraten hat", sagte Wiesehügel. Beim Arbeitnehmerflügel der SPD wächst unterdessen die Sorge über eine zunehmende Entfremdung zwischen Partei und Gewerkschaften. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte in der Zeitung: "Die SPD verspielt ihre Mehrheitsfähigkeit, weil die Kernwählerschaft der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer wegschmilzt." Ex-SPD-Chef Vogel für Detailänderungen an Reformen Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat sich für die Beibehaltung des Reformkurses von Rot-Grün ausgesprochen, Detailänderungen aber befürwortet. Als Beispiel für Korrekturen nannte Vogel im Kölner "Express" (Montagausgabe) die Anrechnung der Altersvorsorge auf Leistungen für Langzeitarbeitslose. Vogel räumte ein, dass die SPD mit den Reformen ihrer eigenen Anhängerschaft viel zumute, "weil diese von den notwendigen Einschnitten stärker betroffen ist". Es sei schwierig, die Menschen von der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit zu überzeugen, wenn es nicht um Verbesserungen, sondern um Kürzungen geht. Vogel gab sich überzeugt: "Zerbrechen wird die Partei daran nicht. Sie hat in ihrer Geschichte schon härtere Proben bestanden."

Aufschwung Ost = Abschwung West?

Debatte um SonderwirtschaftszonenAufschwung Ost = Abschwung West?

Frankfurt/Main (rpo). Der Streit um den Aufbau Ost ist voll entflammt. Politiker und Gewerkschafter plädieren für Sonderwirtschaftszonen - aber nicht nur in Ostdeutschland, sondern in strukturschwachen Regionen überall in Deutschland.Anstoß der Debatte um den Aufbau Ost war der Vorschlag des Regierungsberaterkreises um Klaus von Dohnanyi, in den neuen Ländern eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. Meinungen:Der für Ostdeutschland zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) brachte staatlich geförderte Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern ins Gespräch. Stolpe sagte dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe): "Das ist ein Gedanke, den man ernsthaft weiterverfolgen muss." Die Lohnkostenzuschüsse sollten Teil des geplanten Gesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für Innovations-Regionen zum Bürokratieabbau werden. Stolpe begründete seinen Vorstoß mit der EU-Osterweiterung: Gering entlohnte Jobs in den neuen Ländern drohten in die östlichen Nachbarstaaten abzuwandern. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller meinte, Fördermittel sollten "nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit" vergeben werden. Müller meinte, auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. "Wir müssen aufpassen, dass der Aufbau Ost kein Abbau West wird", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers favorisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Steuervergünstigungen für alle Gebiete, denen es wirtschaftlich schlecht gehe. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, Sonderwirtschaftsgebiete in ganz Deutschland zuzulassen. Er schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, in Modellregionen zeitlich befristet gesetzliche Regelungen zum Beispiel des Betriebsverfassungs- und Tarifrechts außer Kraft zu setzen. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, verlangte ebenfalls Investitions-Sondergebiete auch in Westdeutschland. Er nannte in der "Nordwest-Zeitung" die Beispiele Ostfriesland und Ruhrgebiet. Neben der steuerlichen Förderung von Investitionen solle es auch Lohnkostenzuschüsse in solchen Sondergebieten geben. Die Grünen lehnen eine Sonderwirtschaftszone im Osten ab. Die Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte der "Sächsischen Zeitung", ein weiteres Senken der jetzt schon relativ niedrigen Durchschnittseinkommen im Osten hielte nicht nur die Kaufkraft weiter niedrig, sondern führe auch zu weiteren Steuerausfällen. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich erneut gegen eine Sonderwirtschaftszone aus und verwahrte sich in der Zeitschrift "Super Illu" gegen den Vorwurf, die Ostdeutschen hätten die Milliarden-Förderung der vergangenen 13 Jahre "verfressen". Ostdeutsche Ministerpräsidenten forderten dagegen mehr Freiheiten für ihre Landesregierungen, um den Aufbau selbst vorantreiben zu können. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", die Bundesländer müssten das Recht erhalten, "Bundesgesetze im Osten außer Kraft zu setzen, und zwar mindestens so lange, bis wir zum Westen aufgeschlossen haben". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte, der Bund müsse Kompetenzen abgeben.

Sonderwirtschaftszone Ost heftig umstritten

Milbradt fordert mehr SubventionskontrolleSonderwirtschaftszone Ost heftig umstritten

Frankfurt/Main (rpo). Die Expertenempfehlung, aus den neuen Ländern eine Sonderwirtschaftszone zu machen, sorgt anhaltend für eine öffentliche Diskussion. Zu Ostern wurden dann auch noch Rufe nach Ausnahmekonditionen für schwach strukturierte Regionen auch in Westdeutschland laut.Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wehrte sich gegen Vorwürfe, die Ostdeutschen hätten die Milliarden-Förderung der vergangenen 13 Jahre "verfressen". Platzeck sagte der Zeitschrift "Super Illu", niemand überbiete die Ostdeutschen an Flexibilität und Mobilität. "Uns muss keiner beibringen, was es heißt, das Arbeitsrecht flexibel anzuwenden", zitierte das Blatt den SPD-Politiker, der sich damit erneut gegen eine Sonderwirtschaftszone aussprach. In einer solchen Zone sollten nach den Vorschlägen der Experten spezielle Investitionsförderung betrieben, aber auch Einkommen, Arbeitnehmerrechte und Bürokratien abgebaut werden. Nein zu einer Sonderwirtschaftszone sagen auch die Grünen. Deren Haushaltsexpertin im Bundestag, Antje Hermenau, sagte der "Sächsischen Zeitung", ein weiteres Senken der jetzt schon relativ niedrigen Durchschnittseinkommen im Osten hielte nicht nur die Kaufkraft weiter niedrig, sondern führe auch zu weiteren Steuerausfällen. Nicht die Löhne, sondern die Lohnnebenkosten seien durch die Überfrachtung mit den Kosten der deutschen Einheit zu hoch. Für die Sonderwirtschaftszone Ost sprach sich erneut der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aus. Nötig seien ein "Masterplan für den Aufbau Ost" und parallel dazu mehr Freiheiten für die Bundesländer. Sie müssten das Recht erhalten, "Bundesgesetze im Osten außer Kraft zu setzen, und zwar mindestens so lange, bis wir zum Westen aufgeschlossen haben". Für eine Sonderwirtschaftszone Ost setzte sich auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff ein. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, die Bundesregierung müsse "in bestimmten ostdeutschen Regionen die Einkommen- und Körperschaftsteuer für mindestens ein Jahrzehnt deutlich senken". Ferner müsse sie auf gesetzlichem Wege das noch bestehende Tarifkartell aufbrechen. Ähnlich äußerte sich auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der damit seinem Ministerpräsidenten Platzeck widersprach. Müller befürchtet "Abbau West"Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte der "Bild am Sonntag", Fördermittel sollten künftig "nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit" vergeben werden. Auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. "Wir müssen aufpassen, dass der Aufbau Ost kein Abbau West wird", zitierte die Zeitung den CDU-Politiker. Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, verlangte Investitions-Sondergebiete in Westdeutschland. Er nannte in der "Nordwest-Zeitung" die Beispiele Ostfriesland und Ruhrgebiet. Neben der steuerlichen Förderung von Investitionen sollte es nach Ansicht des Gewerkschaftschefs auch Lohnkostenzuschüsse in solchen Sondergebieten geben. "Damit könnten reguläre Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt geschaffen, die Arbeitslosigkeit abgebaut und das Konsumklima verbessert werden", meinte Wiesehügel. Auf keinen Fall aber dürfe der Sozialstaat auf der Strecke bleiben.