Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017
Nach der Bundestagswahl 2017 am 24. September gab es Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition. Die Sondierungsgespräche wurden am 17. November durch die FDP beendet.
Zunächst schien es, dass die SPD in die Opposition und die Große Koalition nicht fortführen wollte. Nach fast 24-stündigen Sondierungsgesprächen am 11. und 12. Januar 2018 einigten sich Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen. Diese wurden mit dem Koalitionsvertrag am 7. Februar beendet. Es fand allerdings vom 20. Februar bis zum 4. März in der SPD ein Mitgliederentscheid über die Große Koalition statt. Diesem stimmten 66 Prozent der SPD-Mitglieder zu. Damit konnte der Koalitionsvertrag am 12. März 2018 unterzeichnet werden.
Die Bundesrepublik wird immer von Koalitionen regiert. Wer im Bund regieren möchte, der sollte grundsätzlich immer kompromissfähig sein. Und ebenso offen für Koalitionen. Denn bisher konnte nur einmal eine Partei bei den Bundestagswahlen die absolute Mehrheit erzielen. Und zwar 1957. Damals erreichte die CDU/CSU exakt 50,2 Prozent aller Stimmen. Dennoch bildete die Union aber im Anschluss ein Bündnis, insofern geht es ohne Koalition nicht.
Gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen?
Wie Koalitionsverhandlungen nach einer Wahl tatsächlich ablaufen, das ist rein gesetzlich nicht festgeschrieben. Das hat auch zur Folge, dass in anderen Staaten der Ablauf deutlich anders aussieht. In Deutschland wird gerne von "Freistil-Verhandlungen" gesprochen. Theoretisch versuchen alle Fraktionen, in irgendeiner Form eine Regierung zu bilden. Die Einladung für die Koalitionsverhandlungen geht normalerweise an die Partei, die tendenziell auch die größten Chancen hat, Koalitionspartner zu werden. Dabei handelt es sich aber nicht zwangsläufig auch um die Partei, die die meisten Stimmen erreicht hat.
Der erste Schritt: Sondierungen
Noch bevor die offiziellen Verhandlungen starten, geht es erst einmal darum, geeignete Koalitionspartner zu finden. Bei diesem Schritt spricht man von Sondierungen. Es wird geklärt, welche Partei ähnliche Inhalte verfolgt und somit am ehesten passt. Die Sondierungsgespräche dienen dazu, dass die Parteien sich aneinander annähern und ausloten, ob es thematische Überschneidungen gibt. Sobald die Verhandlungspartner feststehen, beginnen dann auch die Koalitionsverhandlungen. Die Parteien bilden hierfür eine Steuerungsgruppe. Normalerweise werden zuerst Sachfragen verhandelt. Im Anschluss daran gibt es Verhandlungen über die Ministerämter. Daran müssen sich die Parteien jedoch nicht zwingend halten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl - die gescheiterten Sondierungen
So oder so ähnlich ließe sich die aktuelle Situation beschreiben. Denn in naher Zukunft scheint genau dieser Fall einzutreten. Sieben Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Und die Koalitionsverhandlungen stocken. Vielleicht sind die einzelnen Parteien zu unterschiedlich, als dass sie eine Regierung bilden könnten. Das Grundgesetz sieht aktuell keine Frist vor, wenn es um die Bildung einer Bundesregierung geht. Fakt ist allerdings, dass die Sondierung durchaus bis zu einem gewissen Zeitpunkt abgeschlossen sein muss. Und zwar bis zum 30. Tag nach der Wahl - dann muss der neue Bundestag zusammenkommen. Das besagt das Grundgesetz. Gerade in den Bereichen Klima- und Energiepolitik sowie Migration gibt es aber enorme Diskrepanzen. Sofern Jamaika nicht zustande kommt, gibt es mehrere Alternativen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht klar, wie die Situation ausgeht und ob es vielleicht nicht tatsächlich zu Neuwahlen kommt - auch wenn das die meisten Beteiligten vermeiden wollen.