Bezahlbarer Wohnraum fehlt allerorten - und vor allem in Ballungsgebieten. Verbände in Nordrhein-Westfalen hoffen, dass eine mögliche schwarz-grüne Koalition Abhilfe schafft. Insbesondere die Mietpreisbremse könnte bei den Verhandlungen wichtig werden.
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen könnte es aus Expertensicht bei diversen Wirtschaftsthemen hapern. Streit könnte es etwa bei der Mietpreisbremse geben, für die sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen hatten.
Die Politikerin aus Krefeld ist unter anderem auch Verbindungsperson zwischen der NRW-Landesgruppe der CDU im Deutschen Bundestag und der CDU-Landtagsfraktion.
Die gemeinnützigen Essensausgaben in NRW fordern mehr Unterstützung von der Politik. Es habe durch Geflüchtete einen immensen Zulauf gegeben. Die Zahl der Bedürftigen habe sich in zwei Jahren verdoppelt.
CDU und Grüne haben Sondierungsgespräche über eine NRW-Landesregierung geführt. Warum das Hoffnungen bei der Interessengemeinschaft Schwalmtal for Future weckt.
Volkhard Wille, schon prominent auf der Liste der Grünen im Land vertreten, darf sich auch über einen Sitz in einer der Arbeitsgruppen freuen. Das Kreis Klever Landtagsmitglied verhandelt über Finanzen.
Im Malkasten in Düsseldorf fällt nach Vorgesprächen und Sondierungen der Startschuss zu Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen. 13 Gruppen ringen nun um die Inhalte. Eindrücke vom ersten Tag.
Meinung · Die Frauenquote der CDU-Arbeitsgruppen, die über die Eckpunkte einer schwarz-grünen Landesregierung verhandeln, ist peinlich. Weil es eben nicht nur um formale Expertise geht.
Startschuss für die Koalitionsverhandlungen in NRW: Zum Auftakt treffen sich CDU und Grüne betont optimistisch bei Sonnenschein in Düsseldorf. Für das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW sind aber noch Gräben zu überwinden.
Die Grünen präsentieren ihr Team für die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, die an diesem Dienstag beginnen. In 13 Arbeitsgruppen wird um die Themen gerungen.
Interview · Am Dienstag beginnen in NRW die Koalitionsverhandlungen. Felix Banaszak, Landesvorsitzender der Grünen, spricht über harte Gespräche mit der CDU, Kritik von der Basis – und erklärt, warum von Clan-Kriminalität keine Rede mehr ist. In den „nächsten Wochen“ soll die Regierung stehen.
Am Dienstag beginnen CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen für eine neue NRW-Landesregierung. Die Grundlage sind die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche. Darin finden sich auch Aussagen zum Kies-Abbau.
Am Dienstag starten CDU und Grüne in ihre Koalitionsverhandlungen. Ein internes Dokument zeigt die Aufstellung der Union. 13 Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Wochen die zentralen Themen ausverhandeln.
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit.
Meinung · Die Sondierungen zwischen CDU und Grünen in NRW sind beendet. Am Dienstag sollen offizielle Verhandlungen beginnen. Doch welche Handschrift trägt das zwölfseitige Papier, über das am Wochenende ein Grünen-Parteitag und der CDU-Landesvorstand entschieden haben? Eine Bestandsaufnahme.
Nach mehrtägigen Sondierungsgesprächen haben sich die Grünen und die CDU in NRW dazu entschieden, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht schon. Und schon in dieser Woche geht es los.
Auf dem kleinen Parteitag der NRW-Grünen warb die Landesvorsitzende Mona Neubaur dafür, in Bündnisgespräche mit der CDU einzutreten. Nur von den Aktivisten vor der Philharmonie in Essen und der eigenen Nachwuchsorganisation erlebt das grüne Sondierungsteam Widerspruch gegen das ausgehandelte Papier.
Die Landeschefin der NRW-Grünen hat bei ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU geworben. Auch die Union ist in ihrer Landeszentrale zu Gesprächen zusammengekommen.
Am Sonntag steht in NRW ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung bevor: CDU und Grüne stimmen ab, ob das mögliche erste schwarz-grüne Bündnis in NRW verheißungsvoll genug ist, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Zwölf Tage nach der Landtagswahl haben sich die Verhandler von Grünen und CDU für die Aufnahme von Koalitionsgespräche ausgesprochen. Nun müssen noch die Gremien zustimmen, echte Koalitionsverhandlungen können in der kommenden Woche beginnen.
CDU und Grüne biegen auf die Zielgerade ihrer Sondierungsgepräche für eine mögliche schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ein. Beide Parteien setzten ihren Austausch am Freitag in Düsseldorf fort.
Es ist ihnen ernst: Die Spitzen von CDU und Grünen äußern große Zuversicht, dass es mit ihnen klappen könnte in NRW. Um ihre Parteien zu überzeugen, wollen sie diese Woche einen „gemeinsamen Rahmen bauen“. Die Grünen lassen noch mal die Muskeln spielen.
Die CDU will in Schleswig-Holstein mit den Grünen über eine schwarz-grüne Landesregierung reden. Ministerpräsident Günther hat sich gegen die FDP entschieden. Zuvor waren Gespräche über eine Neuauflage des gemeinsamen Dreierbündnisses gescheitert.
Bereits Ende Mai wollen die Grünen über Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden. Dazu soll es auch einen kleinen Parteitag geben. Eine Woche nach der Landtagswahl in NRW hatten CDU und Grüne am Sonntag zunächst Sondierungsgespräche angekündigt.
Wenn die NRW-Parteien an ihre Koalitionsverhandlungen gehen, müsse klar sein: Klimaschutz wird die Grundlage ihrer Politik, fordert Fridays for Future. Auch die Grünen dürften sich nicht auf „faule Deals“ einlassen.
Die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur verteidigt die Gespräche über eine höchst unwahrscheinliche Ampel-Koalition in NRW. Die Menschen hätten nicht einfach Schwarz-Grün gewählt, sagt sie. Sich darauf festzulegen, würde dem Wählerwillen nicht gerecht.
Wie wird an der Basis von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Radevormwald der Start der Ampel-Koalition beurteilt? Die Meinungen gehen auseinander.
In der künftigen Regierung der Niederlande werden so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. 14 der 29 Minister- und Staatsekretärsposten gehen an Frauen – so steht es in einer Liste, die jetzt veröffentlicht wurde.
Gut neun Monate wurde über ein neues Regierungsbündnis verhandelt - ein Rekord in den Niederlanden. Jetzt legen vier Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Doch Jubelstimmung kommt keine auf. Die Probleme sind groß, das Vertrauen niedrig.
Schlussberatungen und Endredaktion seien für das Wochenende geplant, hieß es von den Verhandlungsrunde in Berlin. Franziska Giffey (SPD) soll den Chefsessel im Roten Rathaus übernehmen.
Analyse · Olaf Scholz ist sich seiner Sache sicher. „Da wächst was zusammen, was zusammenpasst“, sagt er im schönsten Willy-Brandt-Sound über die Ampel mit Grünen und FDP. In den ersten 100 Tagen als Kanzler warten aber einige Probleme auf ihn.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat von heftigem Ringen bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP berichtet.
Die Demonstrierenden entrollten ein großes Transparent mit der Aufschrift "Klima- und Naturschutz nicht blockieren!" Der BUND wirft der FDP vor, eine zukunftsfähige Klimapolitik in den Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Bei den Grünen ringen Annalena Baerbock und Robert Habeck gerade darum, wer die wahre Nummer eins ist. Die Partei spürt die Last der Verantwortung und die neue Rivalität ihrer beiden Vorsitzenden
Politiker sprechen von historischen Beschlüssen, Klimaaktivisten von „Betrug“. Die Ergebnisse der Klimakonferenz im schottischen Glasgow werden auch die Koalitionsverhandlungen in Deutschland prägen. Die Grünen pochen bereits auf geteilte Verantwortung bei dem Thema.
Meinung · Vor allem die Grünen fürchten, bei den Koalitionsverhandlungen ausgerechnet beim Klimaschutz unter die Räder zu kommen. Das verheißt nichts Gutes und gefährdet den Zeitplan für einen Abschluss des Koalitionsvertrages.
Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind unzufrieden. Viel mehr weiß man über die seit drei Wochen laufenden Gespräche aber nicht. Nun werden erste Ergebnisse vorgelegt. Aber auch die sollen wohl unter Verschluss gehalten werden.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans weist Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koaltionsverhandlungen zurück. Er sehe so viele gemeinsame Grundlagen, dieses „Ruckeln“ werde man überwinden.
Wohnst du noch, oder bist du schon verdrängt worden? Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Versprechen der Politik groß. Der Mieterbund erhöht jetzt den Druck auf SPD, Grüne und FDP, in ihrem Koalitionsvertrag ihre Zusagen zu halten.
Mit einem Selfie, auf dem die Spitzen von Grünen und FDP wie eine Rockband wirken, fing alles an. Inzwischen sind Leichtigkeit und Enthusiasmus aus der Kennenlernphase des Ampel-Projekts verflogen. Unzufriedenheit macht sich breit - vor allem bei einer Partei.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. Sie wollte allerdings keine Einzelheiten aus den Verhandlungen nennen.
Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist noch gar nicht gebildet, da gibt es schon Ärger mit der Opposition. In der Spitze der Unionsfraktion ist von der Arroganz der Macht die Rede.
In der neuen Bundesregierung wird es laut einem Medienbericht aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenständiges Digitalministerium geben. Die FDP hatte ein solches Ressort eigentlich in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben.
Corona-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen machen Hendrik Wüst Sorgen. Der Ministerpräsident von NRW setzt sich deshalb für eine Testpflicht in den Einrichtungen ein - und pocht weiterhin auf eine baldige MPK.
Die AG 60plus, die Senioren in der Rheinberger SPD, hatte den neuen Kreis Weseler SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Keller zu Gast.
Auch nach seinem Abgang als Ministerpräsident bleibt Armin Laschet den Fans der beliebten Radio-Comedy „Laschi und Lauti“ auf WDR2 erhalten.
SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Die Reaktionen seiner Parteifreunde auf seine Rückzugsankündigung lassen nicht auf sich warten. Saskia Esken äußerte sich indes noch nicht zu einer möglichen weiteren Kandidatur.
Die Debatte über die Wertmaßstäbe, die im digitalen Zeitalter gelten sollen, kommt häufig zu kurz, sagt Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post. Der Digital Ethics Summit thematisiert daher die ethischen Fragen der Digitalisierung.
Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Moritz Körner (Langenfeld) ist bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin dabei.
Beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld haben die Delegierten mit breiter Mehrheit einen Antrag der Kreis Weseler CDU angenommen, die Bedarfsermittlung für Kies und Sand auf andere, aus ihrer Sicht sachlich fundiertere Füße zu stellen.
Bei der SPD zeichnet sich ab, dass ein Sonderparteitag über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag zur Bildung eines Ampelbündnisses mit Grünen und FDP im Bund entscheiden soll.
Die Besetzung von Ministerposten sind bei den Ampel-Gesprächen bislang kein Thema gewesen. Das ist für das Ende der Koalitionsverhandlungen vorgesehen, so Grünen-Chef Robert Habeck.
Sören Link, Mahmut Özdemir (beide SPD) und die beiden Grünen Lamya Kaddor und Felix Banaszak mischen bei der „Ampel“ in Berlin mit. Und eigentlich wäre noch eine fünfte Politikerin dabei gewesen. Ein Überblick über Duisburgs Einfluss in Berlin.
Meinung · Habeck oder Lindner? Wer wäre der bessere Finanzminister? Der Grünen-Chef setzt auf mehr Staat, der FDP-Vorsitzende auf mehr Markt. Beide Ansätze haben beim Klimaschutz ihre Berechtigung, beide sind gute Kandidaten. Am Ende kommt es auch auf den Kanzler an.
Jochen Bilstein (SPD) sieht „einen Schritt nach vorne“, Marco Frommenkord (FDP) einen „zielgerichteten Umgang“. Die Ampel-Koalition zur Bildung der neuen Bundesregieurung bezeichnet Stefan Janosi als seinen „Favoriten“.
Analyse · Die mögliche Ampel-Koalition sucht nach Wegen, wie sie jährlich mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutz-Investitionen stecken kann, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die Förderbank KfW soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP den Zeitplan bis zur Regierungsbildung festgezurrt. Und der ist ehrgeizig. Bereits in der Nikolauswoche soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.
Analyse · Die Ampel-Parteien haben grundlegend unterschiedliche Auffassungen, was die Nachfolge des Bundesbank-Chefs und den künftigen Kurs der Geldpolitik angeht. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Jens Weidmann kann die mögliche neue Regierung belasten.
Meinung · Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beginnen in guter Stimmung. Die mögliche Ampelkoalition hat sich enorm viel vorgenommen – neben dem dringlichen Klimaschutz auch tiefgreifende Strukturreformen im Hartz-IV-System. Die neue Regierung sollte sich aber nicht übernehmen – und lieber klare Prioritäten setzen.
Wer soll das bezahlen? SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Dabei ist die Finanzierung von Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung eine der großen offenen Fragen. Allerdings zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Mit Bärbel Bas und Sören Link sind bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin gleich zwei Duisburger mit von der Partie. Die Partei reagierte entsprechend zufrieden.
Die „Fridays for Future“-Aktivistin hat in Berlin die Klima-Forderungen der Bewegung für die ersten 100 Tage der neuen Regierung vorgestellt. Auch international solle sich Deutschland kräftig engagieren.
Der Vorsitzende der Grünen lobt die Sondierungspapiere als „Dokument eines Einigungswillens“. Bei Markus Lanz im ZDF geht es vor Beginn der Koalitionsverhandlungen um Kohle, Tempo, Finanzen – und die unsichtbaren Frauen in der CDU.
SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Inhaltlich gibt es zwischen den potenziellen Partnern noch einige Differenzen.
Meinung · SPD, Grüne und FDP weichen bei der Frage aus, wie sie ihren Aufbruch finanzieren wollen. Dass Subventionen gestrichen und die staatliche Förderbank KfW private Initiativen absichern soll, reicht nicht.
Nach der SPD und den Grünen hat nun auch die FDP - einstimmig - für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Jetzt startet ein zähes Ringen um Projekte, Geld und Posten. Denn die Partner hätten sich „nicht gesucht“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Nach SPD und Grünen haben sich nun auch die Liberalen entschieden: Der Bundesvorstand und die neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten votieren gemeinsam dafür, eine Ampelkoalition ernsthaft anzugehen.
Bereit für die Ampel: Die Grünen stimmen bei einem Kleinen Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und ahnen, dass vor allem beim Geld der rot-gelb-grüne Honeymoon enden könnte.
Die FDP erhebt nach Abschluss der Ampel-Sondierungen den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Regierung mit SPD und Grünen Finanzminister wird.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP schenken sich so viel Vertrauen, dass sie jetzt miteinander weitermachen wollen: Jetzt sollen konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen.
SPD, Grüne und FDP haben sich nach Sondierungen auf Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung verständigt. Die Ampel-Parteien haben sich auf ein gemeinsames Papier, das den Parteigremien vorgelegt werden soll, geeinigt.
Lars Klingbeil, Michael Kellner und Volker Wissing sind die Maschinenmeister im Sondierungsraum. Dass bislang so gut wie nichts nach außen drang von den Gesprächen, gilt als der erste Erfolg der zwei Generalsekretäre und des Grünen-Bundesgeschäftsführers. Ein Blick auf die drei Parteimanager.
In Berlin ist nach zahlreichen Gesprächen eine erste Vorentscheidung gefallen. Die SPD geht auf Grüne und Linke zu. Bei einer Runde am Freitag soll ein Sondierungspapier erarbeitet werden.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern drückt bei der Regierungsbildung auf's Tempo. Nach der Entscheidung für die Neuauflage von Rot-Rot in Schwerin sollen noch in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestartet werden.
Die FDP will bei einer möglichen Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag ändern und mit ihren Plätzen neben die Grünen in die Mitte des Parlaments ziehen. "Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen", sagt FDP-Politiker Stephan Thomae.
Werden SPD, Grüne und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen? Bis Freitag wollen die potenziellen Partner eine Entscheidungsgrundlage schriftlich ausarbeiten. Die FDP spricht schon von der „Stunde der Wahrheit“.
Meinung · Auf dem Weg zur Ampelkoalition wollen SPD, Grüne und FDP jetzt nichts mehr falsch machen: Sie machen Tempo. Und bisher zeigen sie größte Disziplin beim Verschweigen. Diese Phase sollte bald beendet werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wohin eine mögliche künftige Regierung das Land führen will.
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. In den Gesprächen steht nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing die „Stunde der Wahrheit“ bevor.
Phase zwei der „vertieften Gespräche“ ist angebrochen. Langsam müssen SPD, Grüne und FDP neben schönen Bildern auch Inhalte produzieren. Sie wollen mit Tempo und ohne Dissonanzen bald in Koalitionsverhandlungen gehen. Nun soll „die Stunde der Wahrheit“ folgen.
In kleineren Gruppen loten Vertreter von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche einen Kurs für eine mögliche gemeinsame Bundesregierung aus. Koalitionsverhandlungen könnten kommende Woche beginnen. Eine Übersicht, wo Knackpunkte und Gemeinsamkeiten der Parteien liegen.
Interview · Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an. Im Interview sagt er, was jetzt auf den Ampel-Verhandlungstisch muss: Mehr Klimaschutz für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels, Steuersenkungen für Familien und dauerhafte gemeinsame EU-Anleihen.
Erstmals treffen CDU/CSU zu Sondierungen mit den Grünen zusammen. Die Ökopartei favorisiert eine Ampel. Kann der CDU-Chef sie davon abhalten?
Analyse · Die Nachricht vom Anziehen der Inflation platzte in dieser Woche in die Vorbereitungen der Parteien für Koalitionsverhandlungen. Finanzpolitiker von Grünen und FDP stellen bereits Zusammenhänge her – die einen wollen mehr Schulden machen, die anderen warnen vor Inflationsängsten in der Bevölkerung.
Die nächste Bundestagsfraktion der Grünen könnte zur Machtbasis ihrer Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung werden. Das stärkt auch die Position der Fraktionsspitze
Die deutsche Wirtschaft hat nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Eine Hängepartie wie 2017, als die Regierungsbildung sechs Monate gedauert hatte, dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die Hoffnungen der Unternehmen liegen nun vor allem auf der FDP.
Sigrid Kaag räumt ein, dass die Regierung langsam und planlos auf die Lage in Afghanistan reagiert habe - zum Leidwesen von Ortskräften. Nun zieht die niederländische Chefdiplomatin Konsequenzen.
Update · Die schwarz-rot-gelbe Koalition steht nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Reiner Haseloff schafft – wie schon vor fünf Jahren – nicht im ersten Anlauf die Wahl zum Ministerpräsidenten. Erst im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige schließlich die notwendige Mehrheit.
Bewirbt sich Moderator Markus Lanz gerade auf einen neuen Job? Er will in der Show „knallharte Koalitionsgespräche“ zwischen der SPD und der Linken führen. Das funktioniert natürlich nicht wie gedacht.
Weitere Regierungskrise in Malaysia: Regierungschef Muhyiddin Yassin und sein Kabinett sind am Montag zurückgetreten. Das Land hat bereits mit der sich verschärfenden Corona-Krise aufgrund der Delta-Variante zu kämpfen.
Sachsen-Anhalt steuert auf eine schwarz-rot-gelbe Koalition zu. Die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP kündigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch an, Koalitionsverhandlungen anzustreben.