Erdogan kündigt Neuerung anTürkei erlaubt Kopftuch für Staatsbedienstete
In der Türkei wird das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst aufgehoben. Das kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara an.
In der Türkei wird das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst aufgehoben. Das kündigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara an.
Ein Fitnessstudio darf das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das hat das Landgericht Bremen in zweiter Instanz entschieden. Eine Frau hatte gegen die Betreiberin eines Sportstudios geklagt, weil sie sich diskriminiert gefühlt hatte. Das Kopftuchverbot im Studio habe keinen religiösen Hintergrund, sondern solle Verletzungen beim Training an den Fitnessgeräten verhindern, hieß es zur Begründung. Eine Revision ist nicht möglich.
Wurden an einer Grundschule im Londoner Stadtteil Croydon, an der Kinder im Alter von vier bis elf Jahren unterrichtet werden, die Menschenrechte verletzt? Direktorin Kate Magliocco muss sich in Kürze vor dem Londoner High Court wegen dieses Vorwurfs verantworten. Im vergangenen Herbst hatte sie einer neunjährigen Muslimin, die auf einmal mit Kopftuch zum Unterricht erschienen war, das Tragen der "Hijab" verboten. Daraufhin hatten die Eltern das Mädchen aus der Schule genommen und Klage eingereicht.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Aufhebung des Kopftuchverbotes durch den Fußball-Weltverband FIFA begrüßt. "Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", sagte die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan am Dienstag in Köln. Der Zentralrat rief muslimische Mädchen dazu auf, sportliche Angebote anzunehmen und sich nicht von Kleidungsvorschriften entmutigen zu lassen. Ausdrücklich lobte der ZMD die Arbeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der sich seit 2006 mit seinem Projekt "Fußball ohne Abseits" speziell an Mädchen aus Familien mit muslimischem Migrationshintergrund wendet. Der DFB hatte die Entscheidung der FIFA ebenfalls begrüßt. Anfang Juli hatten die Regelhüter des International Football Association Board (IFAB) einstimmig beschlossen, das Tragen von Kopftüchern vorerst für eine Testphase zuzulassen. Die zulässigen Schnitte, Farben und Materialien sollen nach der IFAB-Jahresgeschäftssitzung im Oktober in Glasgow festgelegt und bestätigt werden. Das Kopftuchverbot war 2007 aus Sicherheitsgründen ausgesprochen worden.
Istanbul Eigentlich wollte die türkische Regierung den Beginn des modernen Zeitalters in der Bildungspolitik feiern und ließ mehr als 10 000 Tablet-Computer an Schüler verteilen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ sich neben glücklich lächelnden Schülern fotografieren. Doch statt Feierstimmung kamen Zank und Streit auf. Mit einer Äußerung über das bildungspolitische Ziel einer "frommen Jugend" sorgte Erdogan für Aufregung. Gegner des Premiers sagen, nun habe der islamisch-konservative Regierungschef seine Maske fallengelassen und seine Islamisierungs-Ziele enthüllt.
Einer Krefelder Gymnasiastin ist verboten worden, im Fitness-Studio "All Inclusive" ihr Kopftuch zu tragen. Die Geschäftsführung argumentiert, dass es in anderen Studios früher Streit über die Kopftücher gegeben habe.
Amsterdam (kna). Ein Gericht in Amsterdam hat einer katholischen Schule das Verbot des islamischen Kopftuchs zugestanden. Schulen in privater Trägerschaft hätten das Recht, Anforderungen zu stellen, die für ihre Ausrichtung wesentlich seien, urteilten die Richter laut niederländischen Medienberichten. Die Schülerin, die gegen das Kopftuchverbot klagte, habe bei der Einschreibung von der katholischen Grundhaltung der Einrichtung gewusst, so die Richter.
Berlin (RPO). Die rot-grünen Länderregierungen wollen die Kopftuchgesetze ihrer unionsgeführten Vorgänger nicht antasten. In NRW gilt ein Kopftuchverbot seit 2006. Zuvor hatte die damalige Opposition aus SPD und Grünen vor dem Verbot gewarnt.
Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Die Bundestagsfraktion wolle am Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen.
Istanbul (kna). Studentinnen in der Türkei dürfen künftig selbst entscheiden, ob sie an der Uni Kopftuch tragen wollen oder nicht. Nach jahrelangem Streit steht das Kopftuchverbot an den Unis vor der Aufhebung. Nachdem die Hochschulverwaltung per Erlass vor wenigen Tagen das bestehende Verbot umgangen hatte, empfahl jetzt eine Expertenkommission der säkularen Oppositionspartei CHP die Aufhebung des Verbotes.
Berlin (hko). Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, hat Alice Schwarzer ein "extrem einseitiges Weltbild" vorgeworfen. Die Feministin fordert in ihrem aktuellen Buch ein Kopftuchverbot für Schülerinnen. Özoguz lehnt das ab. Sie kritisierte, dass in der aktuellen Debatte Muslime als integrationsunwillig diffamiert würden: "Vordergründig geht es um Integration, aber die Diskussion ist ausgrenzend, sie pauschalisiert. Darüber bin ich entsetzt." Auch CSU-Integrationsexperte Stefan Müller lehnte ein Kopftuchverbot ab: "Eine Verbotskultur würde fundamentalistische Kräfte stärken."
München (RPO). Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat ein Kopftuchverbot für Schülerinnen in Deutschland gefordert. Dies sei eine Chance für Mädchen aus orthodoxen oder gar islamistischen Familien, sich in der Schule frei bewegen zu können und nicht stigmatisiert zu werden.
Guntram Schneider (SPD) ist neuer NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Er will in NRW die Arbeitszeit an Sonntagen eindämmen und einen früheren Ladenschluss durchsetzen.
Frankreich preschte vor, nun folgt Belgien. Der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer billigte am Mittwoch in Brüssel einstimmig einen Gesetzentwurf, nach dem Kleidungsstücke, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Doch auch andere Länder sind beim Burka-Verbot ganz vorn mit dabei.
Zur Verbesserung des Bildungsangebotes hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kleinere Schulklassen in Aussicht gestellt.
Das Bundesarbeitsgericht hat das Kopftuchverbot an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Das Verbot gilt ab sofort auch für Mützen, mit denen Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt und die erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen werden.
In Frankreich haben Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zum islamischen Kopftuch heftige Reaktionen ausgelöst. Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte laut Medienberichten, er unterstütze Obamas Auffassung, das Tragen des Kopftuchs müsse erlaubt sein.
Nordrhein-Westfalens Bevölkerung schrumpft nicht nur wegen des Geburtenrückgangs. Bis zum Jahr 2020 werde das Land voraussichtlich eine halbe Million Menschen durch Abwanderung verloren haben, und zwar vor allem von Akademikern.
Die Diskussion um das Kopftuchverbot an Schulen in Baden-Württemberg wird neu aufgerollt. Fünf Jahre nach der Einführung haben muslimische Verbände nun eine Aufhebung des Gesetzes gefordert.
Zwischen 500 und 1000 Demonstranten werden am Samstag auf dem Hochfelder Markt erwartet. Sie wollen gegen den Krieg im Gaza-Streifen protestieren. Nach der Auftaktkundgebung soll es einen Protestmarsch geben.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Nordhein-Westfalen bestätigt. Eine Türkischlehrerin aus dem Ruhrgebiet scheiterte am Donnerstag mit ihrer Berufungsklage gegen das Land.
Muslimische Schülerinnen dürfen in NRW Kopftücher tragen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, stoppten die Schulbehörden einen Vorstoß des Leiters einer Düsseldorfer Realschule, der das Tragen von Kopftüchern an seiner Schule untersagen wollte.
Das Verfassungsgericht in Ankara entscheidet über das Parteiverbot für die regierende AKP-Partei. Ihr und ihren Funktionären werden schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorgeworfen.
Ankara (RPO). Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Kopftuchverbot an Universitäten bestätigt. Die Richter erklärten damit eine im Februar verabschiedete Gesetzesänderung für verfassungswidrig.
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bleibt bestehen. Von der Kopfbedeckung gehe eine abstrakte Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens aus, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Mannheim.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am Donnerstag die Klage einer 36-jährigen Pädagogin abgewiesen: Auch eine Baskenmütze kann gegen das Kopftuchverbot an den nordrhein-westfälischen Schulen verstoßen, entschieden die Richter.
Türkische Städtepartnerschaft
Er vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf", fordert einen Einwanderungsstopp für Muslime und plädiert für ein Kopftuchverbot. Geert Wilders ist ein Rechtspopulist, wie er im Buche steht.
Das Kopftuchverbot für tükische Studentinnen an den Universitäten ist Geschichte. In einer Abstimmung hat sich das Parlament am Samstag für eine entsprechende Verfassungsänderung entschieden. Mit 411 von 550 Stimmen fiel die Entscheidung deutlich aus.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat das Urteil über das Kopftuchverbot für eine Schul-Sozialpädagogin vertagt. Die Verhandlung soll am 10. April fortgesetzt werden. Zuvor wollen die Juristen ein Gutachten prüfen, das der Anwalt der Klägerin vorgelegt hat.
In einer ersten von drei Lesungen hat sich das türkische Parlament für ein Ende des Kopftuchverbotes an Universitäten entschieden. 401 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Verbotes, 110 dagegen. Am Samstag soll es eine zweite und dritte Lesung geben.
In der türkischen Metropole Ankara haben am Samstag rund 100.000 Menschen gegen die Aufhebung des Kopftuchvebotes an türkischen Universitäten demonstriert. "Die Türkei ist ein weltliches Land und wird es auch bleiben", skandierten die Demonstranten.
Auch eine Baskenmütze, die komplett über die Haare gezogen wird, kann im juristischen Sinn als Kopftuch gewertet werden - und ist deshalb bei einer Sozialpädagogin im Schuldienst untragbar.
Am Freitag haben sich zahlreiche Dekane türkischer Universitäten gegen die Aufhebung des Kopftuchverbotes gewehrt. Wenige Tage vor der erwarteten Abstimmung über eine Gesetzesänderung warnten die Dekane, dass dann die Grundordnung des Staates gefährdet sei.
Heute wird das "Unwort des Jahres" 2007 präsentiert. Bis zum Einsendeschluss am 7. Januar waren mehr als 1000 Vorschläge bei der Jury eingegangen. Als Favorit gilt das Wort "Herdprämie". Mit dieser Wortschöpfung würden Mütter beleidigt, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten.
Das in Hessen seit 2004 geltende Kopftuchverbot für Beamtinnen verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, am Montag in Wiesbaden.
Fünf Jahre dauert eine Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen. Seit zweieinhalb Jahren ist die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Amt. Zeit für ein Zwischenzeugnis.
Fünf Jahre dauert eine Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen. Seit zweieinhalb Jahren ist die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Amt. Zeit für ein Zwischenzeugnis.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will Studentinnen das Tragen von Kopftüchern erlauben. Die Abschaffung des Verbots, an der Universität eine islamische Kopfbedeckung zu tragen, müsse eine der ersten Aufgaben der Politiker sein, erklärte Erdogan einem Interview zufolge.
Die Kopftuch tragende Lehrerin an der Sophie-Scholl-Gesamtschule darf einen Schüler seit dieser Woche nicht mehr unterrichten. Deshalb wurde der gerade erstellte Stundenplan wieder geändert. Lehrer tauschten ihre Stunden so, dass der Junge von einer anderen Lehrkraft unterrichtet wird.
Muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen dürfen auch künftig im Unterricht kein Kopftuch tragen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Es wies die Klage der in Hilden lebenden Hauptschullehrerin Maryam Brigitte Weiß gegen das Land NRW zurück.
Eine zum Islam konvertierte Hauptschullehrerin hat vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Die Klägerin trägt trotz offiziellen Verbots seit vergangenem Sommer ständig ein Kopftuch.
Sie hat ihr Kopftuch abgelegt und durch eine rosafarbene Baskenmütze ersetzt. Doch auch eine komplett über die Haare gezogene Wollmütze ist bei einer Sozialpädagogin im Schuldienst nicht tragbar. So hat am Freitag das Arbeitsgericht entschieden.
Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen erstreckt sich nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf auch auf Baskenmützen. Das Gericht entschied am Freitag über den Fall einer muslimischen Sozialpädagogin, die abgemahnt worden war.
Eine ehemalige Referendarin der Kurt-Tucholsky-Schule will sich als Lehrerin einklagen. Die Bezirksregierung stellt die Muslimin nicht ein, denn die 28-Jährige will ein Kopftuch tragen. Gestern wurde in Düsseldorf verhandelt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer muslimischen Lehrerin, mit Kopftuch in den Schuldienst übernommen zu werden, abgewiesen. Die Klägerin aus Duisburg hatte sich nach der Zweiten Staatsprüfung an einer Gesamtschule in Krefeld beworben.
"Blöd, blöder, Söder" - dieser Reim macht in der CSU-Zentrale dem Vernehmen nach schon länger die Runde. Sicher ist: Die vergangenen Wochen und Monate sind für den 40-Jährigen schlecht gelaufen. Erst wurde sein politischer Freund und Förderer Edmund Stoiber ins Abseits manövriert. Jetzt macht sich Söder mit seiner Drohung an Horst Köhler neue Feinde.
Auch eine Wollmütze verstößt gegen das Kopftuchverbot. Zumindest dann, wenn eine Gesamtschullehrerin damit zum Unterricht erscheint. Das findet die Bezirksregierung und erteilte der Frau eine Abmahnung.
Eine türkischstämmige muslimische Lehrerin an der Sophie-Scholl-Gesamtschule weigert sich, dem Schulgesetz zu folgen. Das will die Bezirksregierung nicht dulden.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat eine Klage gegen das Kopftuch-Verbot an Schulen abgewiesen. In Bayern ist muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern an Schulen seit zwei Jahren verboten. Eine islamische Religionsgemeinschaft hatte dagegen geklagt.
Sonderfall in Repelen: Eine Erzieherin der Awo-Kita, die ein Kopftuch trägt, unterrichtet nachmittags im Zuge der Ganztagsbetreuung auch Grundschüler. Das Ministerium gibt zu: eine rechtliche Grauzone.
Nach dem Rücktritt des Ex-Chefs des Integrationsrates, Musa Gücer, und dem Antrag des Gremiums, das Kopftuchverbot auf Passfotos zu debattieren, fand gestern FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Eifert deutliche Worte.
Jan Söffing (FDP) ist seit einem Jahr Staatssekretär im Justizministerium.Neue Aufgabe ist anstrengend, aber interessant. Amtschef von 40 000 Mitarbeitern.
Jan Söffing (FDP) ist seit einem Jahr Staatssekretär im Justizministerium.Neue Aufgabe ist anstrengend, aber interessant. Amtschef von 40 000 Mitarbeitern.
Stuttgart (rpo). Eine zum Islam konvertierte Grundschullehrerin hat die Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit einem Kopftuch zu unterrichten. Das Gericht hob damit ein vom Oberschulamt verhängtes Kopftuchverbot auf.
Düsseldorf (rpo). Muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen dürfen in Zukunft kein Kopftuch mehr tragen. Das hat der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP entschieden. Das Kopftuch gefährde den Schulfrieden, weil es als Symbol des islamischen Fundamentalismus angesehen werden könne. NRW ist damit das siebte Bundesland, das ein Kopftuchverbot einführt.
Istanbul (rpo). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich einen öffentlichen Streit um das islamische Kopftuch mit dem Botschafter seines Landes in Berlin geliefert. Bei einer Begegnung mit in Deutschland lebenden Türken am Donnerstagabend in Berlin reagierte Erdogan verärgert, als er von Vorschriften für Passfotos erfuhr, die bei türkischen Vertretungen in Deutschland angewendet werden.
Stuttgart (rpo). Ein ganz unspektakuläres Ende hat der Kopftuch-Streit um eine muslimische Erzieherin in Baden-Württemberg gefunden: Die Stadt Ebersbach an der Fils und die türkische Kinderpflegerin akzeptierten einen vom Arbeitsgericht Stuttgart vorgeschlagenen Vergleich. Grundsätzliche Fragen wurden allerdings nicht entschieden.
Berlin (rpo). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine neue Debatte über die so genannte Leitkultur. In diesem Zusammenhang sprach sich Lammert für ein Kopftuchverbot in deutschen Schulen aus. "Wenn das in einem islamisch geprägten Land zulässig ist, kann es doch in einem christlich geprägten nicht von vornherein abwegig sein", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.
Istanbul (rpo). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar das Kopftuchverbot in der Türkei für rechens erklärt. Dennoch sucht die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Wegen, das Verbot zu lockern. Medienberichten zufolge ist ein neuer Kompromiss im Gespräch.
Straßburg (rpo). An türkischen Universitäten sind Kopftücher verboten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg grundsätzlich bestätigt. Eine in Wien lebende Türkin hatte Beschwerde eingereicht.
Düsseldorf (rpo). Begleitet von einer kontroversen Debatte haben CDU und FDP ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in NRW auf den parlamentarischen Weg gebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes verteidigten die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag ihren umstrittenen Vorstoß. Die Opposition lehnte das Verbot als falsch und rechtlich nicht haltbar ab.
Düsseldorf (rpo). Der Landtag in Düsseldorf berät am Mittwoch erstmals über das von CDU und FDP geplante Kopftuchverbot für muslimische Lehrkräfte. Die Koalitionspartner wollen dazu Entwürfe für eine Änderung des Schulgesetzes einbringen. Auch mit den jüngsten PISA-Ergebnissen wollen sich die Abgeordneten beschäftigen.
Essen (rpo). Muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen sollen schon ab dem Sommer 2006 dazu gezwungen werden, ihr Kopftuch abzulegen. Das teilte Schulministerin Barbara Sommer (CDU) mit. Eine jüdische Kippa oder eine Nonnentracht will NRW Lehrkräften dagegen auch weiterhin erlauben.
Düsseldorf/Wuppertal (rpo). Zweifel an einem Wahlsieg scheinen die nordrhein-westfälischen Grünen nicht zu hegen. "Ich bin überzeugt davon, dass wir gewinnen werden", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin, Landesumweltministerin Bärbel Höhn, am Samstag auf einem Parteirat in Düsseldorf. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung bekannte sich die Partei zu einer "ökologischen, verbraucherfreundlichen und sozialen" Politik.
Das islamische Kopftuch steht nach Auffassung von Heinz Sahnen als Symbol für die Unterdrückung der Frau, störe den Schulfrieden und habe daher in Schulen nichts zu suchen.
Düsseldorf (ddp). In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst kein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen geben. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von rot-grüner Koalition und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion als nicht verfassungsgemäß ab. SPD und FDP sprachen sich zugleich dafür aus, das Thema in der im Sommer beginnenden neuen Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Grünen lehnten hingegen erneut als einzige Fraktion ein Verbot ab.
Düsseldorf (rpo). Der nordrhein-westfälische Landtag hat als erstes deutsches Parlament eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die Diätentreform sieht die Streichung von bisherigen Privilegien der Landtagsmitglieder vor. Ebenfalls parteiübergreifend beschloss der Landtag schärfere Regeln für die Nebentätigkeiten seiner Abgeordneten.
München (rpo). Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen verabschiedet. SPD und Grüne lehnten die Gesetzänderung ab. Das Beamtenrecht genüge, um radikale islamische Agitation an den Schulen zu verhindern, so die Oppositionsparteien. Das Kopftuchverbot soll vom kommenden Jahr an gelten.
Paris (rpo). Eine bislang unbekannte islamistische Gruppe hat sich zu dem Bombenanschlag auf die indonesische Botschaft in Paris bekannt. In einer E-Mail stellte die Gruppe namens Bewaffnete Französisch-Islamische Front mehrere Forderungen an die französische Regierung, wie am Samstag aus Ermittlerkreisen verlautete.