Krim
Düsseldorf

Ukraine droht AfD-Politikern mit hohen Haftstrafen

Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hat die Krim-Reise mehrerer AfD-Parlamentarier gestern im Düsseldorfer Landtag scharf kritisiert. Nach einem Treffen mit der AfD-Fraktionsspitze sagte Melnyk: "Wir haben versucht darzustellen, dass diese Reise ein Rechtsbruch ist. Es wurde eine Straftat begangen, die in der Ukraine mit bis zu acht Jahren Haft bestraft wird." Die ukrainische Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen. mehr

Berlin

Bundesregierung kritisiert Krim-Reise von AfD-Politikern

Die Bundesregierung hat eine Reise von acht AfD-Landtagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert. Zu der Gruppe zählen auch drei AfD-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war. mehr