Landschaftsverband Rheinland (LVR) - alle News
Landschaftsverband Rheinland (LVR) - alle News FOTO: Gottfried Evers
Landschaftsverband Rheinland (LVR)
Kreis Kleve

Sonderrückzahlung des LVR (nur) zur Hälfe für Kommunen

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat beschlossen, seinen Mitgliedskommunen eine Sonderrückzahlung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro zukommen zu lassen. Der Kreis Kleve bekommt 7,4 Millionen Euro. Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Kreistag sollte das Geld komplett an die einzelnen Kommunen weitergeleitet werden, der Landrat sieht das anders. Entsprechend fand sich in der Beschlussvorlage der jüngsten Kreistagssitzung der Vorschlag, an die Kommunen die Hälfte der Summe, also 3,7 Millionen Euro, auszuzahlen. Dank der Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium wird es genau so kommen. Die FDP fand 50 Prozent okay, die Grünen hätten gerne 75 Prozent weitergeleitet. mehr

Ratingen

Landschaftsverband zahlt 2,83 Millionen Euro zurück

"Ich freue mich, dass der Haushalt der Stadt Ratingen entlastet wird und 2,83 Millionen Euro rückerstattet bekommt", erklärte Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Schließlich habe der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seiner vergangenen Versammlung beschlossen, die Mitgliedskörperschaften des LVR durch eine sogenannte Sonderauskehrung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro zu entlasten. Der Kreis Mettmann erhält deshalb rund 18 Millionen Euro vom LVR zurück, die dann an die Städte über eine Verringerung der Kreisumlage weitergegeben werden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit der Stadt Köln, bei dem es um Zuständigkeiten für Integrationshilfen ging. Dazu hatte der LVR vorsorglich Rückstellungen von rund 220 Millionen Euro gebildet. mehr