Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan. Vor allem aus den Reihen der Parteien, die sich in Hessen gute Chancen ausrechnen.
Generalsekretärin Nadja Lüders erklärte am Samstag ihre Entscheidung dem Landesvorstand. Die Juristin aus Dortmund bekleidet das Amt seit 2018. Sie wird noch bis zum SPD-Parteitag im Mai auf dem Posten bleiben.
Exklusiv · Oliver Krischer hat der Opposition vorgeworfen, die Regierungsarbeit mit vielen unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen zu behindern. Die Gescholtenen reagieren – mit einer Kleinen Anfrage.
Das Interesse für Politik lasse nach, auch und gerade bei jungen Menschen, beklagen die Mitglieder des Rheurdter Jugendbeirates. Mit einer U-18-Wahl hoffen sie, etwas gegen diese Entwicklung unternehmen zu können. Die Bildungsstätte St. Michaelturm hat mit U-18-Wahlen bereits gute Erfahrungen gemacht.
Die Partei Die Linke startet nach einer schwierigen Zeit mit neuem Schwung ins Jahr 2023. Bei den Vorstandswahlen des Kreisverbandes Heinsberg wurde Sprecher Manuel Staeck bestätigt.
Zwei Ratinger Politiker nahmen in Bielefeld teil – und zwar Parteichef Alexander Steffen und Fraktionschef Dr. Markus Sondermann. Die 400 Delegierten kamen zusammen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen.
Die Partei „Die Rechte“ ist in NRW Geschichte. Die Neonazis haben sich aber nicht zurückgezogen, sondern firmieren unter neuem Namen. Für den Verfassungsschutz zeigt das Beispiel, dass die NPD ihre „taktische Zurückhaltung“ gegenüber Neonazis längst aufgegeben hat.
Meinung · Ordentlich Gegenwind aus den eigenen Reihen: Warum das miese Wahlergebnis für Henning Höne beim Parteitag der NRW-FDP jetzt nicht nur für den neuen Landeschef ein Problem ist.
Mit gerade mal 54,5 Prozent Zustimmung haben die Liberalen in Nordrhein-Westfalen Henning Höne zum neuen Landesparteichef gewählt. Zwischen Frust und Appellen - so stellt die FDP sich in Bielefeld neu auf.
Die Jungen Liberalen haben als Konsequenz aus dem Wahldebakel von der nordrhein-westfälischen FDP einen eigenständigen Kurs gefordert. Vor allem die Nähe zur CDU sorgt für Kritik.
Update · Die NRW-FDP stellt sich nach ihrer krachenden Wahlniederlage in der Opposition neu auf. Auf dem Parteitag wurde nun der Nachfolger des bisherigen Parteichefs Joachim Stamp gewählt.
Kurz vor Ostern sollen andere Firmen die Gepäckausgabe am Airport von Aviapartner übernehmen. Weil die Übernahme der 700 Beschäftigten bisher nicht geklärt ist, droht Verdi nun mit einem Arbeitskampf.
Der Mönchengladbacher war unter anderem ein Mitbegründer der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in der Vitusstadt.
Henning Höne will am Samstag neuer Vorsitzender der NRW-FDP werden. Mit einem Traumergebnis rechnet er nicht. Dafür war der Reformprozess nach der krachend verloren gegangenen Landtagswahl zu schmerzhaft.
Beim Neujahrsempfang auf dem Averdunkshof standen Ehrenamtler aus der Stadtgesellschaft im Mittelpunkt. Auch eine besondere Ehrung fand statt.
Der Ex-Minister und Noch-Landesvorsitzende Joachim Stamp war beim Neujahrsempfang der Duisburger FDP zu Gast. In seiner Rede ging es auch um die aktuellen Debatten zur Lützerath-Räumung und den Silvester-Krawallen.
Die Thüringer Grünen haben zwei neue Minister für die rot-rot-grüne Landesregierung benannt. Eine Polizistin soll künftig Chefin des Justiz- und Migrationsministeriums sein. Sie wäre nach Angaben der Grünen die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland.
Auf drei „besonders herausragende Themen“ für Viersen ging Frank a Campo, Parteivorsitzender der FDP, in seiner Rede beim Dreikönigstreffen ein.
Die CSU sortiert sich fürs neue Jahr. 2023 bringt die Landtagswahl in Bayern - und damit erste Weichenstellungen für die Kür des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Noch gibt sich CSU-Chef Markus Söder lammfromm, auch bei der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ob das so bleibt?
Der peinliche Silvester-Auftritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist für die Union gefundenes Fressen. Nun fordern CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz den Rücktritt der Ministerin. Olaf Scholz wird das abtropfen lassen. Spielraum könnte sich für den Bundeskanzler ergeben, wenn Innenministerin Nancy Faeser in den nächsten Wochen ihre SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in diesem Jahr in Hessen erklärt, was erwartet wird.
Die Initiatioren des Ossenberger Wochenmarktes versprechen für 2023 wieder viele Angebote und Sonderaktionen. Gesucht wird ein neuer Metzger.
Die Volksparteien CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen schrumpfen weiter. Aber auch der Höhenflug bei der Mitgliederzahl der Grünen scheint vorerst gestoppt.
Die „Rheinische Post“ ist mit sechs European Newspaper Awards ausgezeichnet worden, dem europäischen Zeitungswettbewerb. Diese Produkte wurden von der Jury prämiert.
In Berlin, Bremen Bayern und Hessen stehen Landtagswahlen an. Wer muss zittern, wer kann hoffen? Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach den Pannen im September 2021 eine besondere Bürde für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, in Bayern geht es für Markus Söder auch um seine Zukunft in der Politik
Diese Aufgabe kennt Joachim Stamp schon aus Ministerzeiten in Nordrhein-Westfalen: Der frühere NRW-Integrationsminister soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen.
Maarten Oversteegen hat den Klever FDP-Ortsvorsitz an Dominik Hell abgegeben. Der 23-Jährige führte die Partei zweieinhalb Jahre lang, aus beruflichen Gründen gab er das Amt nun ab.
Auch in diesem Jahr wurden wieder die eindrucksvollsten Pressefotos aus NRW gekürt. Die Themen diesmal: der Ukraine-Krieg, die Proteste im Iran und das Niedrigwasser. Welches Bild ist das Pressefoto des Jahres?
Exklusiv · Die Opposition fordert vom Land, dass Bürger nicht mehr für den Ausbau von Straßen herangezogen werden sollen. Die SPD-Fraktion einigte sich auf einen entsprechenden Antrag. Auch für vor 2018 begonnene Straßenbauprojekte soll das Land die Kosten übernehmen – so sie noch nicht abgerechnet sind.
Während sich die einen auf die Stichwahl fokussieren, versuchen die anderen, Erklärungen für ihr Abschneiden zu finden. Das sind die Stimmen vom Wahlabend.
Bodo Ramelow will es noch einmal wissen. Der einzige Ministerpräsident der Linken hat nun in Erfurt bekanntgegeben, dass er sich 2024 bei der Landtagswahl in Thüringen noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei um das höchste Regierungsamt im Freistaat bewirbt. Ramelow treibt auch an, dass die rechte AfD in Umfragen in Thüringen zurzeit auf Platz eins liegt -- vor der Linken auf Platz zwei
Die Bürger im Kreis Kleve sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Warum die Neuwahl nötig ist, wer die besten Chancen hat und in welchem Fall es zu einer Stichwahl kommt.
In der jüngsten Ratssitzung verabschiedete Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) zwei Ratsmitglieder, die nach der Landtagswahl ausgeschieden sind.
Mit Spannung waren die ersten Zahlen zur Briefwahl erwartet worden. Die hat der Kreis Kleve nun veröffentlicht. Wie sie im Verhältnis zu den vergangenen Wahlen aussehen.
Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Für das erste große Projekt von Rot-Grün bleibt nur wenig Zeit.
Bodo Ramelow will sich erneut für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Thüringen bewerben. Er begründet es mit seiner Verantwortung für das Land. Auch der derzeitige Platz eins für die AfD in Umfragen treibe ihn an. Und er stellt klar: „Meine Kandidatur ist kein Hilfsprogramm für die Bundespartei“
Mit einem eindeutigen Ergebnis von 89,7 Prozent ist der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke wiedergewählt worden. Auch in jüngsten Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn.
Nicht nur die Linke guckt in den nächsten Tagen gespannt nach Thüringen: Tritt Bodo Ramelow bei der Landtagswahl 2024 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat an? Seine Partei kämpft um ihr Überleben und hofft auf ihren einzigen Regierungschef in den Ländern. Sahra Wagenknecht kokettiert derweil mit einer Parteineugründiung un bringt die Linke unter Druck.
Nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen im Eiltempo verhandelt. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.
Meinung · Der CSU-Parteitag ist ein Friedenparteitag zwischen den Schwesterparteien der Union. Wie lange die neue Harmonie anhalten wird, das entscheidet sich im kommenden Jahr. Und mal wieder kommt es auf Markus Söder an.
Nach dem klaren Sieg der SPD bei der vergangenen Niedersachsenwahl haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen begonnen.
Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialdemokraten in Niedersachsen starten Mittwoch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Die Linke in NRW sucht eine neue Doppelspitze und muss einen Großteil des Vorstandes neu wählen. Die Partei hatte bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag klar verpasst.
Der Neusser Kommunalpolitiker wird Beigeordneter in Grevenbroich und gibt einige Ämter auf. Betroffen sind der Kreisvorstand und die Ratsfraktion, die jetzt einen neuen Vorsitzenden benötigt. Die Entscheidung Arno Jansens hat aber auch etwas mit der Landtagswahl 2027 zu tun.
Die Menschen in NRW sorgen sich um die Energiesicherheit im Land. Trotzdem unterstützt die Hälfte der Wahlberechtigen aber den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle. Zu diesem Ergebnis kam eine neue Umfrage.
Der Verfassungsschutz in Hessen hat die AfD in dem Bundesland beobachtet. Die hessische AfD hatte gegen den Landesverfassungsschutz geklagt und ein Eilverfahren eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden.
Gerlings-Hellmanns ist im Vorstand der Wählergemeinschaften NRW. Sie konstatiert die Unzufriedenheit der Bürger mit etablierten Parteien.
Der Hückeswagener SPD-Ortsverein machte einen Ausflug nach Oberhausen und besuchte zum einen die Ausstellung „Das zerbrechliche Paradies“ und zum anderen die älteste Arbeitersiedlung des Landes.
Im Rat der Stadt Rheinberg hat es einen Wechsel gegeben. Ann-Katrin Quapp hat ihr Ratsmandat abgegeben, für sie rückt Renan Cengiz nach. Beide gehören der Fraktion Die Partei an.
In der Talkshow „Maischberger“ hat Friedrich Merz sich über Zukunftspläne der Union geäußert. Auch Merkel, Ukraine und Kohlekraftwerke sind ein Thema. Nur zur AfD will der CDU-Vorsitzende kaum etwas sagen.
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach dem verpassten Einzug in den Landtag seinen Rücktritt angekündigt. Die FDP kam bei der Wahl am Sonntag laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf 4,7 Prozent.
Seit einem Jahr arbeitet May Peraus für die Mobile Jugendarbeit der Stadt. Kontakt zu den Jugendlichen findet sie auch im Internet.
Vier Landtagswahlen hat die FDP in diesem Jahr vergeigt. Wird sie jetzt in der Ampel im Bund umso streitlustiger auftreten, um ihre Positionen durchzusetzen? SPD und Grüne reagieren nach der Wahl in Niedersachsen erst mal entspannt.
Analyse · Die AfD ist oben auf nach den deutlichen Zugewinnen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Schon spricht die Parteiführung von einer „Trendwende“ im Westen. Ob das tatsächlich so sein wird, dürfte vor allem vom weiteren Verlauf der Energiekrise abhängen.
Analyse · Wieder einmal haben die Grünen hohe Umfragewerte bei einer Landtagswahl nicht ins Ziel bringen können. Jetzt muss die Ökopartei auch noch auf die angeschlagene FDP Rücksicht nehmen. Unpopuläre Botschaften von Wirtschaftsminister Habeck zur Energiekrise und zum Atomkraft-Streit haben Punkte gekostet. Ende der Woche wollen sich die Grünen bei ihrem Parteitag sortieren.
Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Niedersachsen bestätigt Ministerpräsidenten Stephan Weil im Amt. Er will mit den Grünen regieren. Die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. FDP und Linke verpassen den Einzug ins Parlament.
Die SPD von Ministerpräsident Weil ist ersten Hochrechnungen zufolge als stärkste Partei aus der Wahl in Niedersachsen hervorgegangen. Die Sozialdemokraten kommen nach ARD-Angaben auf 33 Prozent der Stimmen. Platz zwei belegt demnach die CDU mit 27,9 Prozent, gefolgt von den Grünen und der AfD. Die FDP muss um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen.
Am 9. Oktober wird der Landtag in Niedersachsen gewählt. Wer zu Wahl steht, wie die Umfragen sind und welche Koalitionen möglich sind. Ein Überblick.
Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Das sind die wichtigsten Spitzenkandidaten der Parteien für die Wahlen.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt.
Analyse · Niedersachsen hat gewählt. Es ist für alle Parteien ein Stimmungstest, der bis nach Berlin hallt. Wie gehen die Parteien der regierenden Ampel-Koalition in Berlin damit um? Was bedeutet es für Bundeskanzler Olaf Scholz?
Bleibt Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD im Amt? Oder wird CDU-Kandidat Althusmann ihn ablösen? Die Landtagswahl im Zeichen der Energiekrise wird auch im Bund mit Spannung beobachtet. Die Wahlbeteiligung war am Nachmittag deutlich niedriger als vor fünf Jahren.
Interview · Der niedersächsische Ministerpräsident über die bevorstehende Landtagswahl, seine Vorstellungen von einer Gaspreisbremse und wie er sich die Wartezeit am Wahlsonntag vertreiben wird.
Der 57 Jahre alte Moerser, der vier Mal in Folge als direkt gewählter Kandidat in den NRW-Landtag einzog, stellt sich einer neuen beruflichen Herausforderung.
Analyse · Das Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen dürfte für die Ampel-Koalition in Berlin weitreichende Folgen haben. Dabei ist es fast unerheblich, ob die Liberalen knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffen – oder ob sie sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In jedem Fall wird FDP-Chef Lindner seinen bisherigen Kurs wohl korrigieren.
Meinung · Angesichts der Fülle der Krisen, mit denen Deutschland nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zu kämpfen hat, ist der von schönen Worten zugedeckte Finanz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern unangemessen. Ein ehrliches Unterhaken wäre angesagt gewesen. Aber: Chance vertan.
Analyse · Die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag wird womöglich die wichtigste des Jahres werden. Denn die Folgen der Energiekrise werden immer sichtbarer - deshalb schauen auch die Berliner Bundestagsparteien mit besonderer Spannung auf den Wahlausgang.
RVR-Regionalversammlungsmitglieder berichteten, wie der RVR die Landesentwicklungsplanung zum Kiesabbau vorantreibt. Was sich die Teilnehmer des Anti-Kies-Stammtisches jetzt von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wünschen.
Fast 100 Tage nach der Regierungsbildung stehen CDU und Grüne in der Wählergunst besser da als bei der Landtagswahl im Mai. Die SPD kommt noch schlechter weg. Ministerpräsident Hendrik Wüst kann seine Beliebtheitswerte halten.
Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert.
Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger soll in München einen Preis vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder erhalten - er weiß aber gar nicht wofür. Am Ende klärt Söder auf.
CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem „Unwort“ vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?
Die Sozialdemokraten geben sich vor dem anstehenden Wahlkampf kämpferisch. Der SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Rupp wurde bei dem Parteitag in Goch im Amt bestätigt. Vorher gab es Ansagen in Richtung CDU und Guido Winkmann.
In Niedersachsen kämpfen die Parteien vor der Landtagswahl im Oktober um die letzten Stimmen der Wähler. Die AfD wollte mit einem Merchandise punkten - doch das fiel anders aus als erwartet.
Exklusiv · Der Städtetag sieht gute Chancen, ohne Blackouts über den Winter zu kommen. Man wolle 20 Prozent Gas einsparen, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die FDP fordert erneut, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen
Der CDU-Parteitag hat nach einer Frauenquote auch eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten stimmten in diesem Zusammenhang für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen unmittelbar nach ihrem Schulabschluss.
170.000 Euro wurden dem Förderverein Ittertal aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ des Landes NRW kurz vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres zugestanden. Umkleiden und Duschen sollen saniert werden.
Meinung · Markus Söder hat ein Talent, sich populistisch zu Themen zu äußern. Nun hat sich der bayerische Ministerpräsident den öffentlichen Rundfunk vorgenommen. Seine Kritik an ARD und ZDF hat aber einige Berechtigung.
Die neue Altstadt-Beleuchtung könnte beitragspflichtig für Grundstückseigentümer sein – wenn das Land nicht einspringt. Dabei soll das ja eigentlich aus dem Projekt Soziale Stadt Alt-Gladbach gefördert werden. Eine kleine Verwaltungsposse.
Die Kaarster Grünen feierten am Samstag in ihrer Geschäftsstelle ihr 40-jähriges Bestehen. Gastredner Arndt Klocke MdL aus Köln wünscht sich für die Zukunft eine grüne Bürgermeisterin in der Stadt Kaarst.
Henning Höne bewirbt sich als neuer NRW-Chef der FDP. Der bisherige Vorsitzende Joachim Stamp hatte angekündigt, sich aus der Führungsspitze zurückzuziehen. Höne ist seit diesem Jahr bereits Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Bei den Linken im Kreis Heinsberg wird ein Generationswechsel vollzogen. Der langjährige Sprecher der Partei, Wolfram Steinhage, übergibt sein Amt an Manuel Staeck, der für die Linken bei der vergangenen Landtagswahl als Spitzenkandidat im Kreis Heinsberg angetreten war.
Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai ist die SPD in der Wählergunst weiter abgerutscht. Laut Umfrage-Ergebnissen kämen die Sozialdemokraten bei einer erneuten Wahl derzeit nur noch auf 22 Prozent. Die Grünen legen dafür immer weiter zu.
Bei der NRW-Landtagswahl im Mai hat die FDP mehr als die Hälfte der Stimmen verloren und ist aus der Regierung geflogen. Spitzenkandidat war Integrationsminister Joachim Stamp. Jetzt kündigt er an, sich Anfang nächsten Jahres vom Landesvorsitz zurückzuziehen.
Die Kolpingsfamilie Hückeswagen hat den Johann-Gregor-Breuer-Preis des Kolpingwerks verliehen bekommen. Der Preis ist mit 300 Euro dotiert.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Volkhard Wille ist bei einer Klausur der NRW-Landtagsfraktion zum Sprecher für Natur- und Umweltschutz ernannt worden. Was Wille zu seiner neuen Rolle sagt.
Auf dem Parteitag der Kaarster FDP ist die Vorsitzende Astrid Werle in ihrem Amt bestätigt worden. Ihre Stellvertreter bleiben Silke Pescher und Jan Günther, zudem wurde Dirk Salewski neu gewählt.
CDU und SPD benennen ihre fachpolitischen Sprecher. Während die CDU nur einzelne Änderungen vornimmt, sortiert die SPD sich nach der Wahlniederlage um.
Auf das Dohlenfest werden die Brachter wohl in diesem Jahr verzichten müssen – und zwar nicht wegen der Corona-Pandemie. Der Grund ist ein anderer.
Nach der überraschenden Entwicklung um den Landrats-Bewerber bei den Freien Wählern ist bei der Versammlung der Kreis-Grünen alles denkbar. Parteisprecher Bruno Jöbkes aus Wachtendonk wagt keine Prognose.