Lech Walesa
Warschau

Walesa schließt sich Protesten in Polen an

Tausende Polen haben landesweit gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer in der Nacht zu Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Die Volksvertreter ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda. mehr

Persönlich

Lech Walesa . . . war Agent für Polens Stasi

Er steht für den Wandel seines Heimatlandes und gerät nun massiv in Bedrängnis: Polens antikommunistischer Freiheitsheld Lech Walesa ist endgültig unter Stasi-Verdacht. Das Institut für Nationales Gedenken (IPN), vergleichbar mit der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde, ist sich sicher: Der ehemalige Anführer der Oppositionsbewegung Solidarnosc war von 1970 bis 1976 unter dem Decknamen "Bolek" als Informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes SB registriert. mehr

Warschau

Polens Präsident ignoriert das Verfassungsgericht

Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Richter zu ernennen. Die Nationalkonservativen wollen zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Nach den Plänen soll Paragraf 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert. Der frühere Präsident Lech Walesa äußerte sich besorgt: "Wenn wir uns nicht darauf besinnen, dass die Dreiteilung der Macht unentbehrlich ist, dann könnt ihr mir glauben, dass ich mich noch einmal an die Spitze stelle und diesen Kampf führen werde." Walesa hatte in den 80er Jahren als Gewerkschaftsführer dem kommunistischen Regime die Stirn geboten. mehr