Eilmeldung
Entscheid: EugH stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada
Libyen
Berlin

Linke kritisiert Italiens Hilfen für Libyen

Immer mehr Flüchtlinge gelangen über die gefährliche Mittelmeerroute von Libyen nach Italien. Um Menschen von der Überfahrt abzuhalten, will die EU die Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung Libyens ausbauen. Die Linksfraktion im Bundestag übt daran scharfe Kritik und stützt sich auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage. Demnach wird derzeit in der EU beraten, inwiefern libysche Partner durch die europäische Grenzüberwachungsmission Eubam unterstützt werden können, heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung habe Kenntnis darüber, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei "den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle" und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze. Das erfolge, "damit Libyen seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann". Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Auswärtige Amt. mehr

Washington

Einreisesperren der USA kommen abgeschwächt

Die USA machen mit ihren Einreisesperren für einige Tausend Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ernst. Nach US-Medienberichten sollten sie in der Nacht zu heute in Kraft treten. Betroffen sind für einen Zeitraum von 90 Tagen all jene Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. 120 Tage lang gelten die Visa-Sperren für alle Flüchtlinge. mehr