Bei den Linken regt sich Widerstand gegen den am Wochenende vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. "Dieser Entwurf ist verbesserungsfähig", sagte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Interview. "Er wird auch verbessert werden."
Nach drei Jahren Arbeit hat die Linkspartei ein eigenes Programm auf die Beine gestellt. Offenbar macht der Entwurf nicht alle Parteimitglieder glücklich. Zahlreiche Führungskader meldeten am Tag nach der Präsentation öffentlich Änderungsbedarf an.
Mit einem Bekenntnis zu radikalen Wirtschaftsreformen und mehr direkter Demokratie will die Linkspartei ihr politisches Profil schärfen. Die scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellten jetzt den Entwurf eines Grundsatzprogramms vor.
Die Linkspartei will sich mit Hilfe eines Grundsatzprogramms einen "identitätsstiftenden Kern" geben. Am Samstag stellten die zwei scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine einen Entwurf für das Papier vor.
Seine Partei wird es freuen: Der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine will sich nicht völlig aus der Bundespolitik zurückziehen. "Wenn die politische Konkurrenz hofft, ich sei ganz von der Bildfläche verschwunden, irrt sie", sagte Lafontaine in einem Interview.
Die Linkspartei steuert auf einen Mitgliederentscheid über die künftige Struktur der Parteispitze zu. Nach Parteiangaben einigten sich die Vorsitzenden von acht Landesverbänden bei einem Treffen am Freitag in Berlin darauf, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, steht einem möglichen Bündnis mit der SPD wohlwollend gegenüber. "Ich kann ganz klar sagen: Die SPD ist nicht mein Feind."
Bis um halb vier in der Nacht sollen die Parteispitzen der Linken auf der Suche nach einer neuen Führung gerungen haben. Dann stand fest: Vize Klaus Ernst und Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sollen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky beerben. Die Personalentscheidung offenbart die massiven Probleme einer immer noch tief zerrissenen Partei.
Das Führungspersonal der Linken hat sich offenbar auf eine neue Doppelspitze verständigt. Nach Angaben aus der Partei sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch den Vorsitz übernehmen. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine wollte die Partei möglichst schnell das Machtvakuum füllen.
Der krankheitsbedingte Rückzug von Linke-Chef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik könnte Bewegung in die politische Landschaft bringen. Der linke Flügel der SPD sieht steigende Chancen für eine Koalition beider Parteien im Bund. Die Linke verfüge über viele zuverlässige Politiker.
Die Linkspartei will nach dem Führungsstreit der vergangenen Monate zur politischen Sacharbeit zurückkehren. Der geschäftsführende Vorstand verabschiedete einen Aufruf an alle Gliederungen der Partei, die Personaldebatte einzustellen und die Kräfte für die wichtige Landtagswahl in NRW im Mai zu bündeln.
Bei der Linken gerät angesichts der quälenden Personaldebatten zunehmend die Parteiführung in die Kritik. Auslöser ist der Umgang mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der angesichts der offenen Vorwürfe seinen Hut nimmt. Nach Fraktionschef Gregor Gysi gerät nun auch Parteichef Lothar Bisky in die Schusslinie.
Schwerin (RPO). Im Führungsstreit der Linkspartei hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erneut einen Rücktritt abgelehnt. "Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten", sagte Bartsch der "Schweriner Volkszeitung". Ihm gegenüber habe niemand seinen Rücktritt gefordert.
In Berlin haben am Sonntag Zehntausende Menschen der vor 91 Jahren ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Eine Demonstration linker Gruppen mit rund 3000 Teilnehmern verlief nach Polizeiangaben friedlich. Auch die Spitze der Linkspartei gab sich die Ehre.
Die Führung der Linkspartei ist tief zerstritten. Parteiintern tobt ein Machtkampf zwischen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der offenbar auch auf der privaten Ebene geführt wird und der die Linken tief erschüttert.
Die Anzeichen für eine baldige Rückkehr von Oskar Lafontaine in die aktive Politik mehren sich. Die Bundestagsfraktion der Linken lud sechs Wochen nach der Krebsoperation ihres Parteichefs für den 19. Januar zu einem Neujahrsempfang mit Lafontaine.
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken wird wohl erst nach der Bundestagswahl 2013 umfassend erneuert. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er und Parteichef Oskar Lafontaine hätten die Verantwortung für die Vereinigung der Partei.
Nach neuen Berichten zum Luftangriff bei Kundus nimmt die Opposition nun die Bundeskanzlerin ins Visier. SPD, Grüne und Linkspartei forderten Angela Merkel am Samstag auf, umgehend eine Regierungserklärung vor dem Bundestag dazu abzugeben.
Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat sich für ein neues Verhältnis seiner Partei zur SPD ausgesprochen und dabei langfristig auch einen Zusammenschluss nicht ausgeschlossen. "Das ist vielleicht ein Projekt der nächsten Generation", sagte Bisky in einem Intervew.
Oskar Lafontaine ist an Krebs erkrankt. Dies teilte der Chef der Linkspartei am Dienstag in Berlin. Am Donnerstag werde er sich einem Eingriff unterziehen.
Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke kritisiert den Appell von SPD-Landeschef Matthias Platzeck, sich mit früheren SED-Anhängern zu versöhnen. Platzecks Versuch, seine angestrebte Koalition mit der Linken durch Nazi-Vergleiche zu rechtfertigen, sei "töricht", sagte Petke am Montag in Potsdam.
Die Rente mit 67 Jahren ist drei Monate vor der Bundestagswahl wieder zum Zankapfel geworden. Durch die Wirtschaftskrise sei die Anhebung des Rentenalters nicht sinnvoll, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Pronold.
Die Linke will mit der Forderung nach zehn EuroMindestlohn und nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro in die Wahl ziehen. Der Streit über die beiden Punkte wurde amSonntag auf einem Bundesparteitag in Berlin ausgeräumt.
Unmittelbar vor Beginn der Europawahl in Deutschland am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die wichtige Rolle der EU bei der Überwindung der Rezession hingewiesen und die Bürger zum Wählen aufgerufen.
Bundespräsident Horst Köhler kann mit Optimismus auf die Wahlen am kommenden Samstag blicken. Von nahezu allen Seiten bekommt er Zuspruch und Lob für seine Amtsführung. Sogar Lothar Bisky, Chef der Linkspartei, findet anerkennende Worte.
Parteichef Lothar Bisky ist beim Europaparteitag der Linken in Essen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ernannt worden. Außerdem fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm einen neuen EU-Reformvertrag, über den die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollen.
Der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky geht auf dem Europa-Parteitag der Linken mit der Bundesregierung hart ins Gericht: "CDU und SPD haben mit der Politik der großen Koalition Deutschland für neue Finanzmarktprodukte attraktiver gemacht. Jetzt spielen sie die Retter für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen" und präsentierten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Lichtgestalt, schimpfte Bisky.
Das traditionelle Gedenken des deutschen Bundestages an die Opfer des Holocaust ist von einem Eklat überschattet worden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland boykottierte die Veranstaltung. Begründet wurde dies mit angeblicher Missachtung und steigendem Judenhass.
In Berlin ist am Sonntag mit mehreren Veranstaltungen der vor 90 Jahren durch Freikorpssoldaten ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht worden. Zur traditionellen Veranstaltung der Linkspartei in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde kamen nach Angaben eines Parteisprechers 80 000 Menschen.
Der jüngste Sohn des Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky ist in Edinburgh tot aufgefunden worden. Eine entsprechende Meldung der "Bild"-Zeitung bestätigte die Edinburgher Polizei. Ein Fremdverschulden liege offensichtlich nicht vor.
Die bundesweit einzige rot-rote Koalition steckt in einer schweren Vertrauenskrise. Nach der Zustimmung der Berliner SPD zur Erbschaftssteuerreform drohte der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, den Sozialdemokraten mit dem Bruch der Koalition.
Die Linke wird offenbar mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr antreten. Der ehemalige Tatort-Kommissar Peter Sodann ist angeblich für den Posten vorgesehen. Eine echte Chance hat er jedoch nicht.
Die Linkspartei plant offenbar, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu schicken: Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann soll gegen Horst Köhler und Gesine Schwan antreten.
Die Linke eilt in Deutschland von Erfolg zu Erfolg. Die Partei ist in immer mehr Parlamenten vertreten. Im Saarland überflügelt sie in den Umfragen die SPD. Verfassungsschützer und Politikwissenschaftler attestieren Lafontaine und Gysis Partei teilweise offen extremistische Strukturen beziehungsweise einen "smarten Extremismus".
Die Kreuzzug-Parolen von CSU-Politikern stoßen bei Linkspartei-Chef Lothar Bisky auf heftigen Widerstand. Bisky übte scharfe Kritik an den Äußerungen und verwies darauf, dass seine Partei mit der CDU im Osten bereits den einen oder anderen Landrat gemeinsam gewählt habe.
Berlin (AFP). Die Spitze der Linken hat sich auf eine Kandidatin für das Bundespräsidentenamt geeinigt. "Es gibt einen Bewerbungsvorschlag", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow der Nachrichtenagentur AFP. Es sei vorrangig nach einer Frau als Bewerberin gesucht worden. Auf den Personalvorschlag habe sich das Führungstrio aus Partei und Fraktion, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, verständigt. Einen Namen nannte Ramelow nicht.
Berlin (RPO). Die Linke hat die Suche nach einem möglichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl offenbar abgeschlossen. Das Führungstrio Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky haben sich nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow auf eine Person verständigt. "Ich gehe davon aus, dass die Frage der Geschlechtergleichstellung bei der Entscheidung eine große Rolle gespielt hat", sagte Ramelow.
Die Führung der Linken ist einem Medienbericht zufolge zerstritten über einen eigenen Präsidentenkandidaten. Während der Vorsitzende Oskar Lafontaine darauf dränge, möglichst bald mit einem Linke-Kandidaten anzutreten, wollten Fraktionschef Gregor Gysi und der Co-Parteichef Lothar Bisky die Entscheidung möglichst lange offen lassen.
Berlin (ddp). Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, will mit Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr aus dem Bundestag ausscheiden. Bisky will zur zur Bundestagswahl 2009 nicht wieder antreten. 2010 will Bisky zudem den Parteivorsitz abgeben. Erst im Mai war der 66-Jährige vom Parteitag der Linken im Amt bestätigt worden.
Die Linkspartei plant bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten offenbar die Kandidatur mit einem eigenen Bewerber. "Wir sind im Gespräch darüber, wer die Linke als Kandidat repräsentieren könnte", sagte Parteichef Oskar Lafontaine.
Bei dem irischen Referendum ist der EU-Reformvertrag in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke laut Teilergebnissen abgelehnt worden. Ein endgültiges Ergebnis wird noch erwartet. Die Entscheidung löst indess überwiegend Enttäuschung in Deutschland aus. Nur die Linke ziegte sich zufrieden.
Jetzt also doch: Auf einmal unterstützt die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles doch Forderungen nach einer formellen Parteitagsabsage an eine Koalition mit der Linkspartei.
Nach einer Woche voller Spekulationen hat die SPD eine Entscheidung getroffen. Die Sozialdemokraten wollen Gesine Schwan ein zweites Mal für die Präsidentschaftswahl nominieren. Das meldete eine Berliner Tageszeitung am Sonntag. Die Nominierung einer eigenen SPD-Kandidatin sorgte schon vor der offiziellen Bekanntgabe für Unmut in der schwarz-roten Koalition.
Der wachsende Einfluss der Linken bereitet vielen Deutschen Sorgen: Laut einer Emnid-Umfrage hält jeder Dritte Lafontaines politische Ziele für gefährlich. "Die Menschen haben Angst, dass Lafontaine Zukunft und Wirtschaft des Landes zerstört", sagte Emnid-Chef Klaus Peter-Schöppner.
Cottbus (RPO). Die Linke zeigt sich zufrieden auf ihrem Parteitag in Cottbus. Von einem "Mitregieren aus der Opposition heraus" und großen Erfolgen ist die Rede. Kritische Stimmen scheinen rar. Nur eine mahnt eine lebendigere Streitkultur an und warnt vor Angepasstheit.
Die Linke ist eine Partei mit zwei Vorsitzenden, aber nur einem Führer. Das hören viele in der Partei nicht gern. 2010 will Oskar Lafontaine diesen Zustand dann aber auch auf dem Papieer herstellen: Er will alleiniger Parteichef werden - wenn die Mitglieder ihn wollen. Viele murren bereits jetzt.
Es sieht eine bessere Kenntlichmachung der Altersbeschränkungen vor. Zudem wird der Verbotsindex schwer jugendgefährdender Medien um besonders grausame Gewaltdarstellungen erweitert. Betroffen sind DVDs und sogenannte Killer-Spiele für den Computer.
Der Bundestag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Von 574 Abgeordneten votierten am Donnerstag 515 für den Vertrag und 58 dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Erwin Geschonneck ist tot. Der ehemalige DDR-Schauspieler starb am Mittwochmorgen im Alter von 101 Jahren in seiner Berliner Wohnung. Das teilte die Akademie der Künste mit.
Gezählt scheinen die Tage, in denen es für rot-grüne oder schwarz-gelbe Mehrheiten in den Parlamenten reichte. Jüngste Beispiele sind Hamburg und Hessen. So liebäugeln sowohl SPD als auch die Union damit, sich eine dritte Kraft ins Boot zu holen. Haben die klassischen Zweierbündnisse ausgedient?
Großer Erfolg für die Linke bei den Landtagswahlen: Mit über sechs Zustimmung Prozent erobern sie das erste Parlament in Westdeutschland - und zwar in Niedersachsen.
Sie ist Vorzeige-Kommunistin, Ehefrau und Europaabgeordnete für die Linke: Sahra Wagenknecht. Jetzt sorgt sie mit einer zweifelhaften Aktion für Aufsehen. Die Fotos von einem opulenten Hummer-Essen in Straßburg gefielen der 38-Jährigen gar nicht. Sie ließ sie löschen.
Die Regierung hat sich rar gemacht auf dem Bundespresseball: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier glänzten durch Abwesenheit, nur vier Kabinettsmitglieder waren gekommen. Wirklich spannend wären ohnehin die Auftritte von Maybrit Illner und René Obermann, von Anne Will und Lebensgefährtin Miriam Meckel gewesen. Die vier haben abgesagt. Schade eigentlich.
Der Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr wird um ein Jahr verlängert. Das hat der deutsche Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit entschieden. 454 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung der Mission, 79 dagegen (48 Enthaltungen).
Fast einstimmig ist Frank Bsirske am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der Dienstleistungegesellschaft Verdi gewählt worden. Auf dem Bundeskongress in Leipzig erhielt Bsirske 849 von 900 Stimmen, 51 Delegierte stimmten dagegen.
Nach der Hetzjagd von Mügeln haben die Opfer die Arbeit der Polizei kritisiert. Sie hätten auf dem Revier stundenlang auf medizinische Versorgung warten müssen. Die Beamten hätten sich nicht ausreichend um die Verletzten gekümmert.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Bundestagsmitgliedern seiner Partei eine 20-seitige Liste mit Argumenten gegen die Linkspartei zukommen lassen. Darin schreibt er unter anderem, die Linkspartei sei eine "reine Protest- und Oppositionspartei", die den Steuerzahler jährlich Milliarden koste.
Hamburg (ddp). Linke-Chef Lothar Bisky plant nach Informationen des "Spiegel" einen Wechsel ins Europaparlament. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtet, soll Bisky Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2009 werden. Bisky führt die Partei derzeit in der Doppelspitze mit Oskar Lafontaine. Er hatte aber bereits erklärt, den Parteivorsitz nach der Bundestagswahl 2009 abgeben zu wollen.
"Die Linke" legt kurz nach der Gründung einen rasanten Start hin. Die Drei-Tages-Bilanz: 1500 Anträge auf Mitgliedschaft wurden gestellt. Das sagte der Parteibildungsbeauftragte West, Ulrich Maurer, am Montag in Berlin. "Dabei handelt es sich noch um eine konservative Schätzung", fügte er hinzu. Allein in der Berliner Parteizentrale seien 800 Aufnahmeanträge eingegangen.
Berlin (RP). Samstag Nachmittag an der Sonnenallee. Seit Stunden läuft ein die "Genossinnen und Genossen" mitreißender Parteitag. Mit perfekter Inszenierung der Vereinigung von Sozialisten kennt man sich aus in Ost-Berlin. Doch plötzlich ist der Schwung erlahmt. Die Frauen machen nicht mit.
Oscar Lafontaine ist zufrieden. Der frühere SPD-Chef sprach in seinem Schlusswort von einem "historischen Parteitag". Einen Seitenhieb auf seine politischen Gegner konnte er sich nach der Gründung der neuen Partei Die Linke nicht verkneifen. "Sie beschäftigen sich alle mit uns!", rief er in den Saal.
Oskar Lanfontaine macht klare Ansagen. Die Gründung der neuen Linkspartei habe Auswirkungen nicht nur auf Deutschland, sondern auf ganz Europa und bis Lateinamerika. Der designierte Co-Vorsitzende der selbsternannten dritten Kraft in Deutschland sagte Grünen und SPD den Kampf an.
Seit Mitternacht gibt es in Deutschland die neue Linkspartei. Und die beansprucht gleich, drittstärkste politische Kraft im Lande zu sein. Mit der Fusion von Linkspartei und WASG sei die Linke in der deutschen Parteienlandschaft noch vor die FDP gerückt, so Fraktionschef Gregor Gysi. Aber auch Kritik wurde laut: Nur Männer in der Führung, das gehe auf Dauer nicht.
Deutschlands hat eine neue Linkspartei: "Die Linke" ist juristisch als Partei in Berlin-Charlottenburg eingetragen. Damit ist die Fusion von Linkspartei und WASG offiziell vollzogen.
Unmittelbar vor ihrer Vereinigung zur neuen Partei "Die Linke" diskutieren PDS und WASG über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD. Unterdessen begann in Berlin der letzte Parteitag der Linkspartei/PDS.
Nach dem klaren Fusionsvotum von Linkspartei und WASG hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine seine Kandidatur für den Vorsitz der neuen Partei "Die Linke" angekündigt. Er wolle gemeinsam mit Linkspartei-Chef Lothar Bisky kandidieren, sagte Lafontaine am Sonntag in Berlin.
Mit dem Erfolg bei der Bremer Bürgerschaft hat es die Linkspartei zum ersten Mal in einen westdeutschen Landtag geschafft. Das gibt der Partei einen Monat vor ihrer offiziellen Gründung im Juni mächtig Auftrieb.
Die Delegierten haben auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS einer Fusion der beiden Parteien zugestimmt. Jetzt haben die Mitglieder in einer Urabstimmung das letzt Wort. Läuft alles glatt, steigt am 16. Juni der erste gemeinsame Parteitag.
Die Spitzen von Linkspartei und WASG haben an die Delegierten des Dortmunder Doppelparteitages appelliert, den Weg für die Fusion beider Parteien endgültig frei zu machen. Sie wollen sich im Juni unter dem Namen "Die Linke" zusammenschließen.
Hamburg (RPO). Der langjährige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky will auch die aus Linkspartei und WASG fusionierte Partei weiter führen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Juni soll die dann vereinte Linke zwei Vorsitzende erhalten. Bislang stand nur die Kandidatur Oskar Lafontaines fest.
In der Debatte um den CO2-Ausstoß von Autos wächst die Kritik an den Politiker-Dienstwagen. Viele Minister und Parteichefs zeigen wenig Bereitschaft, auf ein umweltfreundlicheres Modell umzusteigen - und begründen das mit Sicherheitsbedenken. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun eine Rangliste der klimaschädlichsten Minister-Karossen veröffentlicht.
Der Außenminister gerät in der Kurnaz-Affäre immer mehr in Erklärungsnot. Nun soll er möglichst bald im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Anwalt des Opfers unterstreicht: „Die ganze Wahrheit ist viel schlimmer.”
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat sich am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin für eine Fusion mit der WASG ausgesprochen. Ein Jahr große Koaltion sei ein weiterer Grund dafür, sagte er. Er räumt aber auch ein, dass der Schritt bei vielen Skepsis weckt.
Berlin (RPO). Der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf ist auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde beigesetzt worden. Mehrere hundert Menschen erwiesen ihm die letzte Ehre, darunter Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der Linkspartei-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Wolf war in der Nacht zum 9. November im Alter von 87 Jahren gestorben.
Am Donnerstagabend haben Rechtsextremisten nach einer Gedenkveranstaltung zur Reichsprogromnacht 1938 an einem Synagogenstein in Frankfurt/Oder randaliert und Blumengebinde mutwillig zerstört. Insgesamt 16 Tatverdächtige im Alter von 16 bis 24 Jahren wurden vorübergehend festgenommen, wie die Polizei berichtete.
Erfurt (ddp). Die Bundesvorstände von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich auf Entwürfe für gemeinsame Vereinigungsdokumente geeinigt. Demnach soll am 16. Juni 2007 eine neue, gemeinsame Partei "Die Linke" gegründet werden, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky nach einer Tagung am Sonntag in Erfurt.
Berlin (rpo). Der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, ist offenbar amtsmüde. Einem Zeitungsbericht zufolge widersetzt sich der Linke parteininternen Plänen, nach denen er von 2007 an die dann vereinigte Linkspartei zusammen mit Oskar Lafontaine führen soll. Bisky sagte: "Wenn jemand sagt, ich mach's ab morgen, sage ich danke."
Berlin (rpo). Trotz des anhaltenden Krachs in der WASG zeigen sich die Spitzen der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit zuversichtlich, dass die angestrebte Fusion bis Sommer nächsten Jahres gelingt. "Die neue Linke wird kommen", versicherte Ko-Fraktionschef Oskar Lafontaine am Freitag bei der Vorstellung eines Gründungsmanifests.
Ludwigshafen (rpo). Linksfraktionschef Oskar Lafontaine ist bei seinem Auftritt auf dem WASG-Parteitag mit lauten Pfiffen aber auch mit Beifall empfangen worden. In seiner Ansprache warnte er beide Lager, bei künftigen Wahlen auf Alleingänge zu setzen. Personalie: Lothar Bisky wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Berlin (rpo). Der Bundestag hat Petra Pau zu seiner stellvertretenden Präsidentin gewählt. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion erhielt in geheimer Abstimmung 385 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Ein Wahl-Krimi wie im Herbst bei Parteichef Lothar Bisky blieb aus.
Berlin (rpo). Die große Koalition in Berlin fühlt sich durch die Landtagswahlen in ihrer Politik bestätigt - und kündigt an, die Reformen nun voranzutreiben. Los geht es am Mittwoch mit der Gesundheitsreform, weitere Themen sind Bürokatieabbau, Energie- und Familienpolitik.
Berlin (rpo). Nachdem der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, auch in vier Wahlgängen keine Mehrheit für einen Posten im Präsidium des Bundestages bekommen hatte, nominiert die Partei nun Petra Pau.