Lutz Lienenkämper - News zum NRW-Finanzminister
Lutz Lienenkämper - News zum NRW-Finanzminister FOTO: UD/Kell
Lutz Lienenkämper
Düsseldorf

NRW-Opposition und Regierung streiten über soziale Kälte

Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat im Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte den Etat als unsozial und feindlich gegenüber den Kommunen. Gespart werde bei den Schwächsten, etwa bei Flüchtlingen und beim sozialen Arbeitsmarkt. "Sie sind die Koalition der sozialen Kälte", sagte Zimkeit. So sei geplant, die Pauschale des Bundes für die Integration von Flüchtlingen nicht an die Kommunen weiterzugeben. mehr

Berlin

Die CDU will nun doch wieder den Finanzminister stellen

2009 wollte die FDP den Finanzminister stellen, 2013 die SPD. Doch die Kanzlerin gab das Schlüsselressort für die Steuerung aller Ausgaben nicht aus der Hand ihrer Partei. Um Jamaika möglich zu machen, bewegte sie nun jedoch Wolfgang Schäuble, rechtzeitig Platz zu machen und in die Funktion des Bundestagspräsidenten zu wechseln. Nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses mit FDP und Grünen stellt sich indes die Frage neu. Und prompt finden Christdemokraten nicht den größten Gefallen daran, das nach dem Kanzleramt einflussreichste Ressort der Konkurrenz zu überlassen. mehr

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