Lutz Lienenkämper - News zum NRW-Finanzminister
Lutz Lienenkämper - News zum NRW-Finanzminister FOTO: UD/Kell
Lutz Lienenkämper
Solingen

Oberbürgermeister kritisieren Landesregierung

Die Oberbürgermeister der drei Bergischen Großstädte fordern finanzpolitisches Augenmaß von der neuen Landesregierung und erklären, dass die Förderung der Krankenhäuser nicht auf Kosten der Städte gehen darf. Bei einem Treffen der Verwaltungsspitzen von Solingen, Wuppertal und Remscheid gestern in der Kemenate von Schloss Burg sagten sie, die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper, die nordrhein-westfälischen Städte mit 100 Millionen Euro an der Krankenhausförderung des Landes zu beteiligen, sei völlig unakzeptabel. mehr

Polizei entlasten

Dass die neue Landesregierung die Zahl der Polizisten in NRW erhöht hat, ist noch keine politische Leistung. Zum einen hatte die Vorgängerregierung dasselbe vor, so dass diese Maßnahme politisch völlig unumstritten ist. Zum anderen hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bis heute nicht verraten, welche Sparmaßnahmen dem zusätzlichen Personal gegenüberstehen sollen. Bislang werden die zusätzlichen Polizisten ausschließlich mit neuen Schulden bezahlt, und Schulden machen kann jeder. mehr

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