Luxemburg - aktuelle Informationen zum Großherzogtum
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Schlechte Luft: Deutschland bekommt Galgenfrist

Im Streit mit der EU-Kommission um die schlechte Luft in Ballungsgebieten bekommt die Bundesregierung eine letzte Chance. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wurde für den 30. Januar von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zum Rapport eingeladen. Eigentlich hatte die EU-Kommission bereits Ende 2017 wegen chronischen Überschreitens von EU-Grenzwerten für Stickoxide gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen wollen. mehr

Luxemburg

EU muss Scheidung nach der Scharia nicht anerkennen

Ehescheidungen nach Scharia-Recht haben in der EU keine Gültigkeit. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die entsprechende EU-Verordnung erkenne nur Scheidungen an, die von einem staatlichen Gericht oder einer öffentlichen Behörde ausgesprochen werden. Scheidungen nach dem islamischen Recht wertete der EuGH dagegen als Privatentscheidungen. Im konkreten Fall hatte sich ein Syrer mit deutschem Pass von seiner deutsch-syrischen Ehefrau scheiden lassen, indem sein Bevollmächtigter 2013 vor einem Scharia-Gericht in Syrien die religiöse Scheidungsformel ausgesprochen hatte. Das Paar lebte zu dieser Zeit bereits in Deutschland. mehr

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