Wegen ihres lange russlandfreundlichen Kurses steht die Schweriner Regierungschefin Schwesig in der Kritik. Ein Grund ist die von ihr mit vorangetriebene Klimastiftung MV, mit deren Hilfe Nord Stream 2 fertigstellt wurde. Die Hintergründe werden nun genauer beleuchtet.
Auf der Insel Riems bei Greifswald holen die Chefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler zum Rundumschlag aus: Fachkräfte, medizinische Versorgung, Repräsentanz Ostdeutscher, Ansiedlung von Forschung – dominiert wurde das Treffen aber von Energiepolitik.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist fest entschlossen, trotz Kritik an ihrem früheren Russland-Kurs im Amt zu bleiben und zieht dabei Vergleiche zu Willy Brandt. Das gefällt nicht allen.
Beim Wahlkampfauftakt in Düsseldorf gibt sich die CDU extrem angriffslustig. Drei Wochen bleiben ihr noch, um im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD wieder in Führung zu gehen. Ein schwerer Fehler der Genossen könnte dabei helfen.
Beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl kritisierte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Bundeskanzler. Er äußerte sich auch zu den Instagram-Ausspähversuchen der SPD bei der minderjährigen Tochter der zurückgetretenen Umweltministerin.
Innenminister Herbert Reul (CDU) startet offensiv in den Wahlkampf. Er nimmt dabei vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty aufs Korn – nicht nur zum Thema „Innere Sicherheit“.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zunehmender Kritik ausgesetzt. Sie beruft sich jedoch auf das Wahlergebnis vom letzten Herbst.
Ihr langes Festhalten an Nord Stream 2, ihre unkritische Haltung gegenüber Russland und das Auftauchen neuer Unterlagen bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Bedrängnis. Es gibt sogar schon erste Rücktrittsforderungen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Partei wegen deren langjähriger Kontakte zum russischen Staatskonzern Gazprom heftig kritisiert. Eine Ministerpräsidentin könne nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein.
Meinung · Die deutsche Öffentlichkeit sucht nach Schuldigen für eine verfehlte Russland-Politik der vergangenen Jahre. Warum diese Debatte gerade nichts bringt – und vielmehr an Lösungen für den Krieg gearbeitet werden sollte.
Meinung · Die wichtige Länderkammer war selten so umkämpft. Allerdings bringt auch der beeindruckende Sieg der SPD im Saarland keine grundlegende Änderung der Verhältnisse. Für Scholz ist das ein Problem.
Bis zuletzt hatte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wiederholt für die rasche Inbetriebnahme der Gasleitung eingesetzt. Jetzt kündigt Sie an, dass die dafür gegründete Stiftung vom Land aufgelöst wird.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist im ersten Anlauf damit gescheitert, per Unterlassungsverfügung dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zur Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen.
CDU-Politiker Christoph Ploß hatte im ZDF behauptet, Manuela Schwesig seien Menschenrechtsverletzungen egal, solange die Pipeline in Betrieb genommen würde. Die Ministerpräsidentin will nun unter anderem eine Unterlassungserklärung erwirken.
Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Todesdrohungen in dem sozialen Netzwerk Telegram gegen Manuela Schwesig (SPD) das Haus eines Verdächtigen in Rostock durchsucht. Es wurden Datenträger sichergestellt.
Altkanzler Gerhard Schröder hat im Podcast „Die Agenda“ scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung geübt. Die deutsche Absage an Waffenlieferungen sei „vernünftig“ und der russische Truppenaufmarsch eine Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen.
Bei „Maybrit Illner“ geht es wieder einmal um Corona-Maßnahmen. Eine Überraschung kommt dabei aus Spanien – mit einem Detail, das im Grunde genommen selbstverständlich sein könnte.
Einem Medienbericht zufolge steht der Chef des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, seit seinem Amtsantritt unter Personenschutz. Offensichtlich befürchten die Verantwortlichen mögliche Übergriffe von Coronaleugnern.
In vielen deutschen Städten wurde am Wochenende gegen die Pandemie-Politik demonstriert. Oft blieb es friedlich, mancherorts ging es aber ziemlich aggressiv zu.
Bei der Spendengala „Ein Herz für Kinder“ kamen am Samstag zahlreiche Prominente zusammen. Sie sammelten eine stolze Spendensumme zugunsten von Kindern.
Wie gelingt es, die vierte Welle zu brechen? Vier Spitzenpolitiker ringen bei Anne Will am Abend um den richtigen Weg. Die Ampel-Vertreter sind gereizt, Jens Spahn räumt Fehler ein und den Journalistinnen kann ein nationaler Lockdown nicht schnell genug gehen.
Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, über Nacht trudeln die Reaktionen und Glückwünsche ein. Für seine Gratulation hat CDU-Chef Armin Laschet selbst Lob eingeheimst.
Exklusiv · Kinder- und Jugendärzte warnen in der vierten Corona-Welle eindringlich vor Schließungen von Schulen und Kitas. Unterstützung bekommen sie von SPD-Chefin Saskia Esken. Unterdessen steht Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der angekündigten Biontech-Rationierung massiv in der Kritik.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) startet ihr rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Hypothek: Der Linke-Landeschef, ein Ex-Stasi-IM, hat den Koalitionsvertrag mitausgehandelt.
Schauspieler, Ärzte, Politiker - sie alle werben unter dem Hashtag „allesindenArm“ auf Twitter für eine Impfung gegen das Coronavirus. Mit „Wissenschaft und Solidarität“ soll der Weg aus der Pandemie gelingen.
Nach der betonten Harmonie der vergangenen Wochen war damit zu rechnen: SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmen dem Koalitionsvertrag fast einstimmig zu.
Vorentscheidung bei der SPD: Chefin Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Auch wer ihr künftiger Partner einer Doppelspitze werden soll, zeichnet sich ab.
Nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Walter-Borjans will die SPD zügig über ihre neue Spitze entscheiden. Generalsekretär Klingbeil zeigt sich offen für das Amt - konkret kündigt er eine Bewerbung aber nicht an.
Meinung · Beim G20-Gipfel wird Olaf Scholz von Angela Merkel schon als inoffizieller Kanzler herumgeführt werden. Da tut sich plötzlich in der SPD ein Loch auf: Parteichef Walter-Borjans mag nicht mehr. Auf eine neue Führung wartet viel Arbeit, denn der Wahlsieg hat Probleme überdeckt.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt, er will nicht erneut kandidieren. Warum es klug ist, dass Scholz sich nicht um das Amt bewirbt.
Analyse · Im Wahlkampf ließ Olaf Scholz offen, ob er auch ein Linksbündnis bilden würde. Er musste sie wegen schwächelnder Linken nach der Wahl nicht beantworten. Das taten für ihn zwei Landes-Wahlsiegerinnen. Was die Linksbündnisse in Berlin und Schwerin für Bürger und Bund bedeuten.
Drei schwänzende Teilnehmer, keine Bilder mit der Kanzlerin und doch eine klare Botschaft in Richtung Bund – all dies kennzeichnete Armin Laschets ersten und letzten Auftritt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Petersberg.
Alle Zeichen stehen auf Ampel-Koalition, und die scheint einer neuen Umfrage zufolge auch im Sinne der Mehrheit der Wählerschaft. CDU und CSU verlieren weiter an Zustimmung – auch die Meinung zur Kanzlerfrage ist eindeutig.
Meinung · Nach 15 Jahren und drei Ministerpräsidenten endet die politische Langzeit-Regierung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die fulminant wiedergewählte Manuela Schwesig will nun die Linken als neue Partner.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern drückt bei der Regierungsbildung auf's Tempo. Nach der Entscheidung für die Neuauflage von Rot-Rot in Schwerin sollen noch in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestartet werden.
Glatter Durchmarsch für die SPD, ein schwarzer Abend für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Landtagswahl nach Auszählung aller Stimmen klar gewonnen – und nun mehrere Koalitionsmöglichkeiten.
In Mecklenburg-Vorpommern wird parallel zur Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen hat die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD die Nase vorn. Die Spitzenkandidaten aus MV im Überblick.
Parallel zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahlen statt. Die SPD setzt alles auf die „Frau für MV“, die amtierende Regierungschefin Manuela Schwesig. Mit blendenden Beliebtheitswerten könnte es in eine zweite Amtszeit gehen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 26. September ein neuer Landtag gewählt. Welche Spitzenkandidaten treten bei der Wahl an? Was müssen Wählerinnen und Wähler wissen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – und die SPD hat gute Chancen, diese zu gewinnen. Die Sozialdemokraten kamen bei der jüngsten Umfrage auf 39 Prozent, die CDU auf 14 Prozent. Offen ist, welche Koalitionspartner sich die Sozialdemokraten für die kommenden fünf Jahre aussuchen.
Analyse · Die SPD könnte dreimal vorne liegen: Scholz im Bund, Giffey in Berlin, Schwesig in Schwerin. Alle stehen für einen Mitte-Kurs mit nur leichtem Linksdrall. Schwesig kratzt in „Meck-Pomm“ an der 40-Prozent-Marke. Will sie dann den SPD-Parteivorsitz? Unterwegs mit einer Ministerpräsidentin, der fast alles zu gelingen scheint.
Nach jahrelangen Bauarbeiten ist am Montag das letzte Rohr der umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verschweißt worden. Es werde anschließend auf den Meeresboden abgesenkt und schließlich mit dem anderen Ende verbunden, teilte die Nord Stream 2 AG mit.
Zeitgleich zur Bundestagswahl findet im Norden Deutschlands am gleichen Tag noch eine Landtagswahl statt. Wie sind die Prognosen in Mecklenburg-Vorpommern?
Die wieder rasch steigenden Corona-Zahlen alarmieren Bund und Länder. Schon bald wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Einschränkungen beraten. Stehen Ungeimpfte bald vor immer mehr geschlossenen Türen?
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will an diesem Donnerstag in Berlin vor die Presse treten. Hauptthema: die Einreiseverordnung für Reiserückkehrer. Offenbar will er nur die geltenden Regeln erläutern. Die Opposition und mehrere Bundesländer fordern strengere Regeln für Reisende aus dem Ausland ein.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Ministerpräsidentenrunde erfreut über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland gezeigt. Doch in Sachen konkrete Beschlüsse fiel das Treffen eher mau aus. Sorge macht weiterhin eine Virus-Variante.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag erneut virtuell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diesmal steht zum ersten Mal seit Monaten die Corona-Pandemie nicht allein im Fokus. Dennoch haben die Regierungschefs Anliegen an den Bund.
Meinung · Gut 15 Monate nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland und der eskalierenden Veränderung des gesamten Zusammenlebens wird die Normalisierung endlich greifbar. Aber noch hat der Staat dafür nicht die richtige Orientierung.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat den Bundesrat passiert, mit seinem Inkrafttreten kommen nun umstrittene Maßnahmen wie Ausgangssperren. Verfassungsklagen sind bereits auf dem Weg, auch aus den Ländern kommt weiterhin Kritik.
Ab Montag werden private Treffen in dem Bundesland weiter eingeschränkt, Schulen sollen schließen. Auch auf den Einzelhandel, Museen und Freizeiteinrichtungen wirken sich die neuen Regelungen aus.
Die neue Eintrittskarte im Saarland heißt negativer Schnelltest. Damit sollen Bürgern bald viele Einrichtungen wieder offen stehen. Möglich macht das ein Modellprojekt. Doch es gibt viel Widerspruch.
Linke, FDP und AfD haben Angela Merkel nach ihrem Rückzieher bei den Oster-Regelungen aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Und SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert weniger Fehler im Pandemie-Management.
Exklusiv · CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert ein „verantwortungsloses“ Verhalten der SPD innerhalb der Bundesregierung.
„Für die Tonne“ ist der Corona-Öffnungsplan nach Ansicht von Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Drei Politiker sehen das bei „Maybrit Illner“ im ZDF anders. Sie loben Perspektiven und setzen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch ihre Forderung nach einem Ausstiegsszenario aus dem Lockdown erneuert.
Er war Bundesminister und Generalsekretär in Berlin, doch für die Menschen in der Heimat bleibt der CDU-Politiker immer „der Hermann“. Am Donnerstag wird er 60 Jahre alt.
Meinung · Der Frisur kommt in der Corona-Zeit auch in der Politik eine bedeutende Rolle zu. Selbst die Kanzlerin philosophiert über ihre grauen Strähnen.
Die Nord Stream 2 AG hat mit dem Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostseepipeline begonnen. Südlich der dänischen Insel Bornholm würden wieder Rohre verlegt, sagte ein Sprecher der Projektgesellschaft am Samstagabend.
Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen. Wer dort ein- oder ausreisen will, braucht jetzt einen triftigen Grund.
Der verschärfte Lockdown in Deutschland gilt bislang bis zum 10. Januar 2021. Doch es mehren sich die Anzeichen für eine Verlängerung. Einige Ministerpräsidenten preschen bereits vor.
Eine vietnamesische Suppe oder doch klassisch Bratwürste? Auch bei deutschen Spitzenpolitikern sieht die Weihnachtsküche sehr unterschiedlich aus, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.
Die Corona-Situation ist ernst und die Botschaft klar: Bei Anne Will hofft Mediziner Uwe Janssens auf einen Lockdown, der durchdringt. Armin Laschet wünscht sich, dass die Bürger nicht nach “Schlupflöchern” in den Verordnungen suchen.
Fast 30.000 Neuinfektionen am Freitag, fast 600 Tote pro Tag – die Corona-Zahlen schnellen unkontrolliert nach oben. Immer mehr Bundesländer reagieren mit schärferen Maßnahmen. Nun soll es am Sonntag neue Beratungen geben. Ein Überblick.
Die Ministerpräsidenten wollen ihre Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängern. Eine endgültige Entscheidung soll bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch fallen.
Ein Jahrzehnt lang prägte Harald Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Für bundesweites Aufsehen sorgte er mit der bundesweit ersten rot-roten Koalition auf Länderebene.
Eine Affäre um einen Waffenkauf bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten vor drei Jahren kostet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister den Job. Um seine Familie zu schützen, legt Lorenz Caffier (CDU) sein Amt nieder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an die Bürger appelliert, durch weniger Kontakte bei der Eindämmung der Pandemie mitzuhelfen. „Wir sind nicht machtlos gegen das Virus“, sagte sie in ihrem Podcast.
Meinung · Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist mit dem Coronavirus infiziert. Schadet die Erkrankung seiner Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Pandemie - oder hilft sie ihm?
Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, der konnte bislang kaum Urlaub an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern machen. Das Land legte diesen Gästen eine Quarantäne auf. Doch das soll sich nun ändern.
Wie sinnvoll ist die Reise-Einschränkung? Werden die neuen Maßnahmen gegen steigende Infektionszahlen helfen? Sandra Maischberger nahm sich am Abend in der ARD nicht nur deutsche Corona-Politik vor.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will sich am Mittwoch gegen Lockerungen bei steigenden Infektionszahlen aussprechen. Für Risikogebiete fordere sie sogar strengere Regeln.
Interview · Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin spricht im Interview über Gewinner und Verlierer der Wende, gute Seiten der DDR, Versäumnisse der Kanzlerin und was sie gegen Rechtsradikale in staatlichen Institutionen tun will.
Der Bundeswirtschaftsminister nennt Nawalnys Vergiftung einen „feigen Mordanschlag“. Bei „Hart aber Fair“ bezweifelt Altmaier aber, dass Sanktionen gegen Russland positive Veränderungen brächten. Die britische Regierung hat den russischen Botschafter einbestellt.
Überwiegend erleichtert reagieren Maybrit Illners Gäste auf die neuen, bundesweit weitgehend einheitlichen Corona-Regelungen. Auch über Karneval und die umstrittene Demonstration in Berlin wurde diskutiert.
Exklusiv · Nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch offen für eine Koalition im Bund unter dessen Führung gezeigt. Friedrich Merz kritisiert, der Kanzlerkandidat passe nicht zur Partei.
Die Zeiten, in denen alle zusammen gegen die Pandemie kämpften, scheinen vorbei zu sein. Bei „Maybrit Illner“ geht es um den Zusammenhang von Infektionen und prekären Arbeits- und Wohnbedingungen – und um Solidarität.
Die kurzzeitige Tätigkeit von Sigmar Gabriel als Tönnies-Berater sorgt für mächtig viel Kritik bei seinen Parteigenossen. Kein Blatt vor dem Mund nahmen Manuela Schwesig und Sigmar Gabriel.
Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag beschlossene Gesetz mit großer Mehrheit. Am Donnerstag hatte der Bundestag das Gesetz auf den Weg gebracht.
Der Kindesmissbrauchsfall in Münster lässt die Rufe nach härteren Strafen wieder lauter werden. Die Regierungsfraktionen und die oppositionelle SPD legen Vorschläge vor. Die SPD fordert auch eine Landeszentrale zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
Der Missbrauchsfall von Münster hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Ermittler suchen nach weiteren Beweisen - und nehmen dafür eine Gartenlaube als Tatort komplett auseinander.
Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sorgt für viel Aufsehen. Nun hat sich das Bundeswirtschaftsministerium geäußert. Laut „Spiegel“ habe Amthor Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen betrieben.
Mitte Mai wurde Nadine Julitz, Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, von einem AfD-Politiker mit einem Spruch über ihr Kleid bedacht. Jetzt hat sie sich gewehrt und prangert Sexismus an.
Der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor wehrt sich gegen den Vorwurf der Käuflichkeit. Die Berichterstattung über seine Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen kommt ihm ungelegen. Der Jurist will Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Acht Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Brustkrebs-Erkrankung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, die Therapie gut überstanden zu haben.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fiel in der Krise schon mehrmals mit besonders strengen Maßnahmen auf. Jetzt verbietet sie Tagesausflüge auf die Ostsee-Inseln über die Feiertage.
Das alte und neue Stadtoberhaupt der Hansestadt verkörpert in unruhiger Zeit Seriosität und Kontinuität. Und er ist etwas näher dran an den Menschen als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das zeigte sich zum Beispiel bei einem Termin in der Elbphilharmonie.
Nachdem die SPD bereits ein „Windbürgergeld“ angeregt hat, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich hinter die Vorschläge gestellt, Bürger in Orten mit neuen Windrädern finanziell besser zu stellen.
Um mehr Akzeptanz für Windparks zu schaffen, sollen Bürger und Gemeinden künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt finanziell profitieren.
Nach langen Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt.