Die rechtspopulistische Ratsgruppe „Aufbruch Leverkusen“ ruft zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen sowie den Moscheebau in Manfort auf. Das Sicherheitskonzept steht. Parteien rufen zur Gegendemo auf.
Die Ratsgruppe Aufbruch Leverkusen ruft zum Protest auf. Die ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg und Doris von Sayn-Wittgenstein kommen als Redner. Leverkusens SPD-Chef Jonas Berghaus hofft auf möglichst viele Gegendemonstranten – „natürlich unter Einhaltung des Mindestabstands und aller anderen Regeln“.
Die Stadt Leverkusen darf bis zu fünf Millionen Euro als kommunalen Rettungsschirm über notleidende Unternehmen aufspannen. Dies hat der Hauptausschuss des Stadtrates vorbereitet.
Die Politik fordert zwei onkologische Praxen in der Leverkusen. Bisher gibt es1176 Unterschriften bei einer seit ein paar Tagen laufenden Online-Petition für freie Arztwahl in Leverkusen.
Die Stadt Leverkusen soll mehr Flüchtlinge unterbringen als staatlich vorgeschrieben ist. Dies hat der Integrationsrat beantragt: „Ich hoffe auf eine große Unterstützung der Politiker“, warb Integrationsratsvorsitzende Bella Buchner im Stadtrat.
Liberale küren Monika Ballin-Meyer-Ahrens zur Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl. Petra Pabst ist neue Kreisvorsitzende.
Der 62-jährige Sozialarbeiter aus Opladen setzt sich gegen Fraktionschefin Roswitha Arnold durch und formuliert Ziele.
Zu der vom rechtsgerichteten Verein Abakus angemeldeten Demonstration „Trauermarsch“ sind am Nachmittag lediglich 40 Teilnehmer in der Innenstadt erschienen. An der Gegendemo in Leverkusen nahmen laut Polizei rund 300 Bürger teil.
Seit mehr als zweieinhalb Jahren führt die Justiz in Düsseldorf einen Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen aus der Bonner Salafisten-Szene. Am Montag soll das Urteil verkündet werden.
Der Terrorprozess um den versuchten Mordanschlag auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht und eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof soll vorankommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht will deshalb nach fast zweieinhalb Jahren am Montag die Beweisaufnahme beenden, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Dominik Roeseler hat nach eigenen Angaben seinen Rücktritt aus Pro NRW erklärt. Roeseler gewann 2014 für die rechtspopulistische Bürgerbewegung ein Mandat im Mönchengladbacher Stadtrat. In den Sitzungen tauchte er allerdings nur zweimal auf.
Dominik Roeseler reagierte mit einem beleidigenden Post auf einen Angriff auf die Tochter von Bläck-Fööss-Mitglied Gino Trovatello. Jetzt liegen bei der Polizei Anzeigen gegen den Gladbacher Ratsherrn vor.
"Wie kann es sein, dass das städtische Schloss Morsbroich von Rechtsradikalen und ihren Sympathisanten für deren Propaganda missbraucht wird?" Das fragt ein Augenzeuge, der nach eigenen Angaben am Sonntag vor Ort war, als die rechtspopulistische Gruppierung Pro NRW auf dem Schloss-Gelände ihren Neujahrsempfang beging.
Der Hauptangeklagte im Prozess um den gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sollte offenbar von Komplizen aus der Untersuchungshaft befreit werden. In der Zelle des 28-Jährigen soll zudem eine selbstgebaute Waffe gefunden worden sein.
Das Gesetz der Serie hält: Seit Einführung des hauptamtlichen Oberbürgermeisters hat in Leverkusen bisher kein Stadtchef seine Erfahrung in einen Wahlsieg ummünzen können. So erging es gestern Abend auch Reinhard Buchhorn (CDU), der von SPD-Herausforderer Uwe Richrath bereits im ersten Wahlgang besiegt wurde.
Am Sonntag entscheiden die Leverkusener darüber, wer die Verwaltung ihrer Stadt in den nächsten fünf Jahren leitet.
6000 haben schon per Brief gewählt. Die große Unbekannte ist diesmal die Wahlbeteiligung, erstmals ohne gekoppelte Stadtratswahlen.
Reinhard Buchhorn tritt bei der Oberbürgermeister-Wahl in Leverkusen am 13. September als Kandidat der CDU gegen Erhard Schoofs (Bürgerliste), Uwe Richrath (SPD) und Markus Beisicht (ProNRW) an. Der amtierende Oberbürgermeister rechnet sich gute Chancen aus, wiedergewählt zu werden. Wir zeigen Ihnen heute, wie Reinhard Buchhorn "tickt" und was ihn tief in seinem Innersten bewegt.
Reinhard Buchhorn (CDU) und Uwe Richrath (SPD) diskutieren am Donnerstag bei der RP-Redaktion in der Opladener Fußgängerzone.
Gegen den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW", Markus Beisicht, soll es erneut eine Morddrohung gegeben haben. Sie soll von einem mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" stammen.
Erhard Schoofs tritt bei der Oberbürgermeisterwahl Leverkusen am 13. September als Kandidat der Bürgerliste gegen Reinhard Buchhorn (CDU), Uwe Richrath (SPD) und Markus Beisicht (ProNRW) an. Der ehemalige Lehrer und Ratsherr rechnet sich Chancen aus, den Amts- inhaber, Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn, schlagen zu können. Wir zeigen Ihnen heute, wie Erhard Schoofs "tickt" und was ihn tief in seinem Innersten bewegt.
Uwe Richrath tritt bei der Oberbürgermeisterwahl Leverkusen am 13. September als Kandidat der SPD gegen Reinhard Buchhorn (CDU), Erhard Schoofs (Bürgerliste) und Markus Beisicht (ProNRW) an.
"Mönchengladbach stellt sich quer" ruft auf, gemeinsam mit Flüchtlingen zu feiern. Grüne laden Bürger zu einem - nicht angemeldeten - Gegen-Protest ein.
Dominik Roeseler, für die rechtspopulistische Partei Pro NRW im Mönchengladbacher Stadtrat, wird nun doch nicht als Versammlungsleiter bei der Demonstration von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober in Köln auftreten.
In Düsseldorf müssen sich seit gestern vier Islamisten wegen eines Mordkomplotts gegen einen Politiker und eines missglückten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof verantworten. In Duisburg trafen sie sich zum ersten Mal.
Ein Killer-Kommando auf Spähfahrt in Leverkusen und eine Rohrbombe am Bonner Hauptbahnhof: Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht sitzen vier mutmaßliche islamistische Terroristen auf der Anklagebank.
Nach Sauerland-Gruppe, Al-Qaida-Zelle und Kölner Kofferbomber nun der Bonner Bahnhofsbomber: Bonn und Leverkusen sollten Tatorte islamistischen Terrors werden, sagt die Bundesanwaltschaft. Vier Angeklagte stehen von Montag an in Düsseldorf vor Gericht.
Am Montag beginnt in der Landeshauptstadt der Prozess um den fehlgeschlagenen Anschlag am Bonner Hauptbahnhof. Angeklagt ist der Konvertit Marco G. Die Terrorgefahr ist damit nicht gebannt. Es kann jederzeit zu Anschlägen kommen.
Der große politische Knall fiel in der Ratssitzung am Mittwoch aus. Die Ratsvertreter wählten alle Mitglieder der Ausschüsse und Gremien wie vorher vereinbart. Dass bedeutet: Die einheitlichen Wahlvorschläge etwa zu den Aufsichtsräten oder dem Verwaltungsrat der Sparkasse sowie zu den Ausschussvorsitzenden wurden einstimmig verabschiedet. 48 Ratsvertreter waren anwesend, vier fehlten.
Die Wahlzettel sind ausgezählt, und damit steht auch die Zusammensetzung des Rates für die kommende Legislaturperiode fest. Die CDU erhält als stärkste Kraft (32,5 Prozent) 17 der insgesamt 52 Sitze. Die SPD erhält 14 Sitze. Überhangmandate gibt es nicht. Der Rat setzt sich wie folgt zusammen:
Die Wahlen zu den Bezirksvertretung liefen am Sonntag für die FDP gar nicht gut - die Liberalen flogen aus zwei der drei Leverkusener Bezirksvertretungen raus.
Der rechtsextreme Politiker Jörg Uckermann ist am Freitagabend in einem Kölner Krankenhaus festgenommen und nach einer Nacht im Polizeipräsidium in die JVA Ossendorf gebracht worden.
Die Verdachtsmomente gegen einen 26-Jährigen haben sich erhärtet.
Vor gut einem Jahr entging Bonn einem möglicherweise verheerenden Anschlag auf dem Hauptbahnhof. Mutmaßlicher Täter soll ein radikaler deutscher Muslim sein. Er soll auch ein Mordattentat auf einen rechtsextremen Politiker in Nordrhein-Westfalen geplant haben.
Die Sicherheitsbehörden beobachten mit zunehmender Sorge eine immer stärkere Vernetzung deutscher Salafisten in internationalen Terrorstrukturen. Nach Überzeugung des polizeilichen Staatsschutzes in NRW kam zum Beispiel der Befehl zu einem erst im letzten Moment verhinderten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, im Frühjahr dieses Jahres aus terroristischen Kreisen in Pakistan.
Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der verhinderte Mordplan gegen den Pro-NRW-Chef aus dem Ausland kam.
Vier Stadträte sollen Gelder in Höhe von rund 14 000 Euro erschlichen haben.
Eine Medienpanne hat offenbar zu einer deutlich geringer als erwarteten Teilnahme an der Demonstration in Leverkusen gegen Pro Köln geführt. Bis zu 1000 Menschen hatte der Deutsche Beamtenbund (dbb Köln) am Samstag erwartet, rund nur 40 Menschen waren gekommen.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb Köln) ruft für Samstag in Opladen zur Demonstration gegen Pro Köln auf. (In Opladen hat beispielsweise Pro Köln-Vorsitzender und Ratsherr Markus Beisicht sein Rechtsanwaltbüro).
Bei der Aufklärung des versuchten Bombenanschlages am Bonner Hauptbahnhof sind die Ermittler einen Schritt vorangekommen. Wie die Zeitschrift "Stern" berichtet, fanden die Ermittler weitere DNA-Spuren auf dem Sprengsatz vom Dezember 2012. Sie sollen von der Frau und dem zweijährigen Sohn des deutschen Salafisten Marco G. stammen. Der 26-Jährige sitzt bereits in Untersuchungshaft, weil er sich an Plänen für einen Mordanschlag auf den Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht beteiligt haben soll.
Gut ein halbes Jahr nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler einem Medienbericht zufolge DNA-Spuren dem Umfeld des tatverdächtigen Salfisten Marco G. zuordnen können.
Die vier Salafisten, die einen Mordanschlag auf den Landeschef der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, geplant hatten, wollten ihr Opfer offenbar mit einer Autobombe töten.
Rund um das streng bewachte Wohnhaus von Pro NRW-Chef Markus Beisicht wurden in der Nacht Autos aufgebrochen.
Die Bundesanwaltschaft hat die Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Salafisten wegen des Verdachts eines geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, den Leverkusener Markus Beisicht, ausgeweitet. Die Männer stehen nun auch unter dem dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit.
Ein Pro-NRW-Ordner zeigte 39-Jährigen wegen Körperverletzung an. Das Amtsgericht sprach den Solinger am Freitag frei.
Der Verdacht gegen vier Salafisten, die einen Anschlag auf den Landeschef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" geplant haben sollen, hat sich offenbar erhärtet.
Gleich an zwei Stellen setzten Gladbacher am Samstag ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut. Morgens hatte die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro NRW" eine Demonstration gegen "Asylmissbrauch" vor der Flüchtlingsunterkunft Luisental in Geistenbeck angekündigt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will islamische Extremisten und Hassprediger aus Deutschland ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind.
Die bei Salafisten in Bonn gefundenen Chemikalien waren nach Einschätzung der Ermittler sprengfähig. Es handle sich um Ammoniumnitrat, sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse am Freitag. Ein Zünder sei allerdings nicht gefunden worden. Die sichergestellte Pistole sei illegal und funktionsfähig gewesen.
Die vier Salafisten, die offenbar den Landesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Pro NRW", Markus Beisicht, töten wollten, schweigen bislang zu den Vorwürfen. Fahnder hatten die radikalen Islamisten in der Nacht zu Mittwoch festgenommen. Der Politiker aus Leverkusen steht mittlerweile unter Polizeischutz. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, warnte: "Radikalisierte und fanatische Salafisten schrecken vor nichts zurück."
Die vier festgenommenen radikal-islamischen Salafisten schweigen bislang zu dem Vorwurf, Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant zu haben. Das sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse. Am Donnerstag wurden gegen die Männer Haftbefehle erlassen.
Die vier am Mittwoch festgenommenen islamischen Extremisten sollen am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Spezialeinheiten hatten die vier Salafisten in Leverkusen, Bonn und Essen festgenommen. Sie hatten einen Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, geplant.
Auf einer "Todesliste" standen neun Namen von Mitgliedern der Partei "Pro NRW". Die Polizei hat vier Islamisten festgenommen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Vier Salafisten sind in der Nacht zu Mittwoch festgenommen worden. Die Polizei hat eine Liste mit neun rot markierten Namen gefunden, bei der es sich um eine "Todesliste" handeln könnte.
Die Polizei hat am Dienstag Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen "Pro Köln” in Leverkusen, Köln und Berlin durchsucht. Darunter befand sich auch das Büro und die Privatwohnung des Leverkusener Fraktionsvorsitzenden der Pro-NRW-Ratsfraktion in Leverkusen, Markus Beisicht.
Bei der Landtagswahl 2010 stimmten 1071 Leverkusener für die Piraten, die damit 1,6 Prozent errangen. Diesmal hofft der Opladener "Pirat" René Odenthal, dass seine Partei ins Düsseldorfer Parlament einzieht. Ein Zwischenstand.
Die Rats-Fraktionen verlassen mit der Inbetriebnahme des Rathaus-Anbaus das Alte Rathaus und ziehen in das Haus Dallacker. "Pro NRW" fordert ebenfalls Räume.
Im Vorfeld des "Anti-Islamisierungskongresses" des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro NRW rechnete Kölns Polizeipräsident noch mit einem "schwierigen Einsatz". Doch aus dem befürchteten Chaos-Tag wurde ein friedliches Polit-Straßenfest.
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat die Anti-Islam-Kampagne des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro NRWmit der Ideologie der Nationalsozialisten verglichen. Vor Gericht musste Pro NRW unteredessen eine herbe Niederlage hinnehmen.
Die rechtspopulistische Bewegung "Pro-NRW" erwägt, in Mönchengladbach bei den Kommunalwahlen anzutreten. 22 Mitglieder und 112 Interessenten hat der am Wochenende gegründete neue Kreisverband Mönchengladbach/Viersen bereits. Noch im Mai soll die Entscheidung fallen, ob die Partei versuchen wird, in den Mönchengladbacher Rat einzuziehen. Pro NRW hatte durch den Versuch, einen Anti-Islamisierungskongress in Köln abzuhalten, für Aufsehen gesorgt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht beobachtet die Bewegung wegen des Verdachts der rechtsextremen Bestrebung. Entsprechend besorgt reagiert das Mönchengladbacher Bündnis "Aufstehen für Menschenwürde" auf die Neugründung.
Der Fall des „Waffen-SS-Verfahrens“ zwischen Markus Beisicht (Pro NRW) und Gottfried Schweitzer (Vorstand LAUF) ist nicht ausgestanden. Beisicht hatte vor dem Amtsgericht kein Recht bekommen, als er Schweitzer untersagen lassen wollte, den Ausruf „Hier steht Markus Beisicht, der Verteidiger von Ruhm und Ehre der Waffen SS vor dem Bundesverfassungsgericht“ von sich zu geben. Gegen die Richter-Entscheidung legte Beisicht keine Rechtsmittel ein, die Entscheidung ist rechtskräftig. Nun hat Schweitzer Strafanzeige gegen Beisicht erstattet — wegen falscher eidesstattlicher Aussage, wie die RP gestern erfuhr. Das Schreiben liege bereits der Staatsanwaltschaft Köln vor. Ob es zu einem Verfahren kommt, ist noch offen. Generell gilt, dass Rechtsanwälten, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, die Zulassung zeitweise entzogen werden kann. Dies könnte auch bei Verurteilung wegen Falschaussage der Fall sein.
Die Polizei war gestern Mittag vor dem Opladener Amtsgericht auf alles vorbereitet. Auch im Gebäude zeigte sich die Polizei präsent, für den Fall, dass sich Rechte und Linke angreifen sollten. Doch der erwartete Ansturm blieb aus.
Wenn sich am Wochenende rechtsextrem gerichtete Politiker auf Einladung der fragwürdigen Gruppierung "pro Köln" zu einem so genannten "Anti-Islamisierungskongress" treffen, wollen dagegen auch Düsseldorfer protestieren.
Die Polizei hatte gestern Mittag Maßnahmen ergriffen — für den Fall, dass sich Rechte und Linke attackieren vor dem Gerichtstermin von Pro NRW-Vorsitzendem Markus Beisicht gegen Gottfried Schweitzer (im Vorstand von LAUF) wegen Unterlassung einer Behauptung.
Das war der bevorzugte Ruf bei der Demonstration der Bezirks-Schülervertretung, die gestern in Opladen rund 150 Teilnehmer fand. Die Rechtspopulisten filmten. Von anderen Passanten gab es viel Applaus und sogar Blümchen.
Dienstag, 20.45 Uhr: Im Hinterzimmer des Oberburger Restaurants "In den Straßen" wird diskutiert. Satzfetzen über Wahlen und wie man sie durchführen wolle, dringen nach draußen. Einlass in die Versammlung von Pro NRW gibt es für die Morgenpost indes nicht.
Am 27. Mai will "Pro NRW" den Kreisverband Solingen gründen. Flyer werden schon verteilt.
Die Polizei Köln ermittelt gegen Vertreter von Pro NRW. In einem Fall soll eine Türkin getreten und an den Haaren gezogen worden sein. Der Oberbürgermeister-Kandidat Uckermann bestreitet eine Beteiligung an den Vorgängen.
Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" will mit dem Kölner Jörg Uckermann als Oberbürgermeister-Kandidat in Leverkusen antreten. Dies berichtete "pro Köln" gestern in einer Pressemitteilung.
Bei einer Diskussion in der Aula der Käthe-Kollwitz-Schule ging es um Strategien gegen Pro NRW in Leverkusen. Sympathisanten und Mitglieder der Partei, die draußen demonstriert hatten, wurden am Betreten der Aula gehindert.
Wird Markus Beisicht nach seinem bekanntesten Solinger Mitstreiter befragt, dann findet der Chef der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ zunächst einmal nur lobende Worte. Die „Lebensleistung“ des Günter Kissel sei wirklich aller Ehren wert.
Leverkusen ist offenbar die Keimzelle für die als rechtslastig eingestufte so genannte Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen. Für diese Gruppe dürfte sich längst der Verfassungsschutz interessieren, wenn die Ermittler die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei der Kölner Ratsfraktion von "Pro Köln".
Die rechtsextreme NPD versucht in NRW nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, über die Kommunalpolitik den Sprung in den Landtag zu schaffen. Die Behörde beobachte bereits Vorbereitungen der Partei auf die Kommunalwahl 2009, sagte Innenminister Ingo Wolf gestern in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006. Ähnliche Tendenzen gebe es bei der rechten Bürgerbewegung „Pro Köln".
Vertreter der als rechtsextrem eingeschätzten Gruppe "Pro NRW" um den Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht sorgten gestern vor der Gesamtschule Schlebusch für Aufsehen. Laut Polizeimitteilung verteilten drei Vertreter der Gruppierung Flugblätter an der Schule.
Solingens rechtslastiger Bauunternehmer Günther Kissel ist seit dem 16. August Mitglied der Bürgerbewegung Pro NRW. Kissel wolle künftig die Aktivitäten von Pro NRW nach besten Kräften fördern.
Am Samstag sollen im Kölner Stadtteil Ehrenfeld alle Kräfte mobilisiert werden: Es geht um die Moschee, die gebaut werden soll. Gleich vier Kundgebungen im Zusammenhang mit dem muslimischen Gotteshaus geplant. Die Kölner Polizei ist gelassen - neben den Großkundgebungen muss sie zwei kleinere Demonstrationen des Bündnisses "Schüler gegen Rechts" und des Antifaschistischen Bündnisses betreuen.