SB-Knotenpunkt in Grevenbroich, Smart-City in FrimmersdorfMehr Sonderpläne für das Revier
Kreis-SPD stellt einen Forderungskatalog für die Kohle-Kommission zusammen.
Kreis-SPD stellt einen Forderungskatalog für die Kohle-Kommission zusammen.
Der Hambacher Forst im Rheinland steht für den gesellschaftlichen Konflikt um den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wenn die Kohlekommission an diesem Mittwoch ins Rheinische Revier kommt, werden die Lager den Konflikt noch einmal überdeutlich vor Augen führen.
Unter dem Motto „Sonne statt Kohle“ trommelt Greenpeace für einen raschen Ausstieg. Die Wirtschaft bangt um Jobs, Geschäft und günstigen Strom. Ob bis Jahresende der Ausstieg geklärt werden kann, ist zweifelhaft.
NRW, Sachsen und Brandenburg warnen vor übereilten Ausstiegsszenarien aus der Kohle. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert dagegen einen raschen Ausstieg.
Am Dienstag tagt die neue Kohlekommission zum ersten Mal. Sie soll den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorbereiten und Jobs für die Beschäftigten der Branche sichern. Greenpeace drückt dabei aufs Tempo.
Die Kommission zur Planung des Kohleausstiegs nimmt ihre Arbeit auf. Im zweiten Anlauf hat das Kabinett am Mittwoch das Mandat für das Gremium "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen.
Die Opposition ist bei der Zusammensetzung des Gremiums außen vor.
Russlands Präsident empfängt die Kanzlerin in seiner Residenz am Schwarzen Meer. Sie wollen über die Krisenherde der Welt sprechen. Putin zeigt sich als charmanter Gastgeber und drückt Merkel weiße Rosen in die Hand.
Die Regierung legt beim geplanten Kohleausstieg vor allem Wert auf soziale Lösungen für die betroffenen Regionen.
Ursula Heinen-Esser soll das Land künftig vertreten.
Die frühere Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Die Kölner CDU-Politikerin war
In "Hart aber fair" sollten drei Politiker und zwei Journalisten darüber debattieren, ob "starke Kandidaten und starke Wahlergebnisse" ein "Warnruf" für Angela Merkel seien. Heraus kam eine neuerliche Debatte über die Zuwanderung.
In der Debatte um die Krim-Annexion hat der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
Als Mitverantwortlicher für die Kampagne von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr Hubertus Heil bei der Bundestagswahl 2009 das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Jetzt erhält er eine zweite Chance.
Die Schlichtung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das teilten die Schlichter am Freitag in Berlin mit. Drohende Streiks werden damit vermieden.
In Amerika regt sich Widerstand gegen Donald Trumps Politik. Die Justiz hat seinen Einreisestopp aufgehoben. Trump will das nicht hinnehmen. Aber wird Trump deswegen zum autokratischen Herrscher? Illners Gäste waren sich in dieser Frage lange einig. Streit gab es bloß einmal zu einer ganz anderen Sache.
Die neuen Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratschef am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Seit drei Wochen läuft die Schlichtung im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Eine Lösung ist aber bislang nicht in Sicht. Nun geht die Schlichtung in die Verlängerung.
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn bemühen sich seit Mittwoch die beiden Schlichter um eine Einigung zwischen Unternehmen und Lokführergewerkschaft GDL. Unter dem Vorsitz der Politiker Bodo Ramelow und Matthias Platzeck kam die Schlichtungskommission erstmals zusammen.
Bei der Auseinandersetzung um höhere Löhne ist in diesem Jahr vor allem der Dienstleistungssektor an der Reihe.
Zwei erfahrene und erprobte Schlichter sollen im Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der Deutschen Bahn vermitteln. Die GDL benannte am Freitag Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die Bahn den früheren brandenburgischen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).
Der Nabu Krefeld/Viersen wurde in der Zeche Zollverein mit der Lina-Hähnle-Medaille ausgezeichnet.
Die Gewerkschaft der Flugbegleiter (Ufo) hofft auf eine Schlichtung durch den SPD-Politiker Matthias Platzeck.
Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings wird es in dieser Woche trotz der gescheiterten Schlichtungsverhandlungen keine neuen Streiks der Flugbegleiter geben.
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo weitet ihren für Donnerstag geplanten Streik bei der Lufthansa-Billiglinie Eurowings auf die größere Schwestergesellschaft Germanwings aus. Der Ausstand sei von 0 bis 24 Uhr geplant, teilte die Gewerkschaft mit.
Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Schlichtungsverfahren angeregt. Diese Idee müsse man erörtern, sagte der Minister. Rewe-Chef Alain Caparros brachte als Mediatoren sowohl den SPD-Chef selbst als auch den früheren Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Matthias Platzeck, ins Spiel.
Einen Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Schlichtungsverfahren angeregt. Rewe-Chef Alain Caparros brachte als Mediatoren sowohl den SPD-Chef selbst als auch einen seiner Vorgänger, Matthias Platzeck, ins Spiel.
Die Dresdener Demonstranten haben lautstark den diesjährigen Tag der deutschen Einheit begleitet. Statt mit Applaus begrüßten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Pfiffen und Merkel-muss-weg-Rufen. "Hart aber fair" fragt, ob die Ostdeutschen auf die deutsche Einheit pfeifen.
Die von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck geführte Atomkommission macht Tempo beim Atomausstieg. In einem Brief an Kanzleramts-Chef Peter Altmaier vom 27. September mahnen die Vorsitzenden nun zur Eile. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in der nächsten Staatssekretärsrunde zur gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge zur sicheren Finanzierung erst am 10. Oktober treffen werden.
Der Fall Hillary Clinton offenbart es erneut: Krankheiten können sich Politiker nur in ruhigen Zeiten leisten, auf der Oppositionsbank oder bei glänzenden Umfragewerten. Wenn sie um ihre Macht kämpfen müssen, dann wird eine Krankheit zur offenen Flanke. Sie wird verschwiegen oder klein geredet — auch in Deutschland.
Wer die Fotos des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten bei seinem Antritt am 20. Januar 2009 mit denen von heute vergleicht, der sieht, wie sehr die Bürde des Amtes Barack Obama hat altern lassen. Politik ist ein Knochenjob, zumal im Weißen Haus.
Erleichterung bei der Lufthansa: Die Flugbegleiter akzeptieren die mühsam erreichten Ergebnisse der Platzeck-Schlichtung. Streikgefahr droht damit nur noch von den Piloten.
Die Lufthansa-Flugbegleiter bekommen mehr Zeit für die Abstimmung über den ausgehandelten Tarifabschluss. Die Gewerkschaft Ufo verlängerte die Frist für die Urabstimmung um zwei Wochen bis zum 24. August.
Neben Personalvorstand Ulrich Weber wird in diesem Jahr erstmals Ulrike Haber-Schilling aufseiten der Arbeitgeber die Tarifverhandlungen mit GDL und EVG bestreiten. Angesichts des schlechten Ergebnisses gibt es aber wenig zu verteilen.
Die Lufthansa hat sich mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo auf ein neues Tarifwerk geeinigt. Beide Seiten nahmen am Dienstag eine Empfehlung des Schlichters Matthias Platzeck an.
Lufthansa-Passagiere müssen auf absehbare Zeit keine Streiks der Flugbegleiter mehr befürchten. Die Schlichtung zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft Ufo ist erfolgreich abgeschlossen worden, wie aus einer Erklärung der Tarifpartner hervorgeht.
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat der Schlichter Matthias Platzeck (SPD) erfolgreich einen Kompromiss vermittelt.
Sechs Monate lang war es ruhig im Tarifstreit der Lufthansa und ihrer Flugbegleiter. In einer Woche enden die Gespräche. Schlichter Matthias Platzeck muss nun Verhandlungsgeschick beweisen.
Die Stromkonzerne kritisieren den Preis für den Entsorgungspakt als zu hoch.
Im Poker um die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von radioaktivem Müll hat sich die sogenannte Atomkommission geeinigt: Die vier Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen — dafür sind sie alle weiteren finanziellen Risiken los.
Die vier Atomkonzerne sollen für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls deutlich mehr Geld in einen Staatsfonds einzahlen als bislang von ihnen angeboten. So fordern Teile der von der Bundesregierung eingesetzten Atom-Kommission, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zwischen 23 und 26 Milliarden Euro aus ihren Rückstellungen in den geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen.
Kommission verlangt einen Aufschlag für die komplette Atommüll-Enthaftung.
Ab 2017 soll eine US-Brigade die Ostflanke der Nato gegen Russland sichern.
Im Ringen um die Finanzierung des Atomausstiegs registriert der Energiekonzern RWE Fortschritte in den Gesprächen mit der Bundesregierung.
An sich sollte gestern feststehen, wie viel die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für Atom-Altlasten zahlen müssen - das scheiterte. Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) treibt die Konzerne genüsslich vor sich her.
Der Entwurf des Abschlussberichts ist fertig. Die Trittin-Kommission verlangt, dass die Konzerne die Milliarden-Klagen fallen lassen. Zudem will sie bis 2022 rund 18 Milliarden in bar sehen. Für das Endlager aber muss der Steuerzahler ran.
Die von der Bundesregierung eingerichtete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) will am 29. Februar zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Die Zusammenarbeit unter Leitung des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne), dem früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck und Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verlaufe vorbildlich und auf fachlich hohem Niveau, erklärten Mitglieder der Kommission.
Im Zusammenhang mit den zahlreichen verschobenen Eröffnungsterminen und Milliarden-Kostensteigerungen beim neuen Hauptstadtflughafen hat der Brandenburger Landesrechnungshof dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.
Die Lufthansa einigt sich mit ihren Flugbegleitern beim Streitthema Renten. Die Schlichtung bei der Fluglinie macht Fortschritte.
Passagiere der Lufthansa müssen bis Sommer keine Streiks der Flugbegleiter mehr befürchten. Der Konzern einigte sich mit dem Kabinenpersonal auf eine Gehaltserhöhung und machte große Fortschritte bei dem besonders strittigen Thema der Alters- und Übergangsversorgung, wie die Lufthansa und die Gewerkschaft Ufo gestern mitteilten. Bis Ende Juni sollen Schlichtungsgespräche unter Leitung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stattfinden, solange seien Streiks ausgeschlossen. Es sei gelungen, alle offenen Fragen "einem Lösungsmechanismus zuzuführen und den Mitarbeitern in dieser Zeit ausreichend Planungssicherheit zu geben", sagte Ufo-Chef Nicoley Baublies.
Lufthansa-Passagiere können aufatmen: Zumindest die Flugbegleiter verzichten vorerst auf neue Streiks. Die Airline und die Gewerkschaft UFO erzielten im Tarifstreit eine vorläufige Einigung, wie die Lufthansa am Freitag mitteilte.
Wenn sich Tarifpartner in einem fast aussichtslosen Arbeitskampf zu verhaken drohen, bietet die Schlichtung einen Ausweg. Sie soll den Arbeitskonflikt lösen, ohne dass es zu kostspieligen und nervenaufreibenden Dauerstreiks kommt, die am Ende allen Beteiligten schaden. Im Fall der Lufthansa hat der SPD-Politiker Matthias Platzeck gestern erneut einen Versuch ins Rollen gebracht, nachdem im Juni 2015 eine Schlichtung zwischen der Fluggesellschaft und deren Flugbegleitern gescheitert war.
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll im Lufthansa-Tarifstreit mit dem Kabinenpersonal eine Lösung herbeiführen. Der Chef der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (Ufo), Nicoley Baublies, bestätigte einen Bericht des "Spiegel". Ein Lufthansa-Sprecher sagte: "Wir sind mit Herrn Platzeck im Gespräch und hoffen, ihn als Schlichter gewinnen zu können." Termine oder einen Fahrplan für eine Schlichtung gibt es noch nicht. Der SPD-Politiker hatte im Sommer mit dem thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erfolgreich den Bahn-Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL geschlichtet.
In die festgefahrenen Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa kommt etwas Bewegung. Im Konflikt mit dem Kabinenpersonal soll Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck schlichten.
Das 19-köpfige Expertengremium soll bis Februar eine Empfehlung über die Finanzierung der Atommüll-Lager abgeben.
Die Bundesregierung hat eine neue Experten-Atom-Kommission berufen. Am Mittwoch setzte das Kabinett das Gremium ein, die bis zum Februar nach Lösungen zur langfristigen Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für Abriss der Kernkraftwerke und Endlagerung des Atommülls suchen soll. Diskutiert wird seit Langem über die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Atomfonds oder einer Atom-Stiftung, in die die Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne für den Atomausstieg übergehen könnten.
Piloten und Management sprechen wieder miteinander. Für eine Einigung könnte eine neutrale Person sorgen.
Der härteste Arbeitskampf in der Geschichte der Bahn ist Vergangenheit. Mit einer erneuten Urabstimmung haben die Mitglieder der Lokführergewerkschaft den mühsam erkämpften Kompromiss gebilligt.
Die Schlichter haben ein Ergebnis hinbekommen, von dem alle Seiten profitieren. Eine Übersicht.
Meinung · Bahnkunden können aufatmen: In absehbarer Zeit wird es keine Streiks mehr geben. GDL und Bahn haben sich geeinigt. Den beiden Schlichtern ist ein bemerkenswerter Abschluss gelungen.
Die Bahnkunden können aufatmen. Streiks der Lokomotivführer in der Urlaubszeit sind abgewendet. Den prominenten Schlichtern gelang nach fünf Wochen die Einigung in dem nervenzerreißenden Tarifkonflikt.
Im Tarifstreit mit der Lufthansa soll es Anfang Juli einen Workshop geben, bei dem strittige Fragen geklärt werden sollen. Die Streikgefahr ist damit allerdings nicht gebannt. Denn auch für das Bodenpersonal wird zeitgleich verhandelt.
Während es für den Konzernlenker privat gerade extrem gut läuft, steht er beruflich vor riesigen Baustellen: Die Schlichtung mit den Lokführern gestaltet sich zäh. Zudem steht das Unternehmen vor einem Radikalumbau.
Vier Wochen lang bemühten sich die beiden Schlichter um eine Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. Das Ergebnis ist ernüchternd: Beide Seiten müssen noch einmal nachsitzen.
Vorstandschef Rüdiger Grube schließt neue Streiks ab Donnerstag nicht aus.
Die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist bis zum 25. Juni verlängert worden. Darauf einigten sich die Beteiligten am Mittwoch. Dies teilte die Deutsche Bahn im Auftrag der Schlichter Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) mit.
Die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist in einer entscheidenden Phase. Am Mittwoch wollen beide Seiten bekanntgeben, ob sie zu einem Ergebnis gekommen sind oder die Gespräche möglicherweise um eine Woche verlängert werden.
Der im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn als Schlichter eingesetzte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich mit seinem Zusatzamt viel Mehrarbeit aufgebürdet.
89 westliche Politiker dürfen nicht mehr nach Russland, darunter acht Deutsche.
"Wie eine Schleppe" - die Folgen der insgesamt neun Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn dürften aus Sicht des Managements noch länger auf dem Konzern lasten. Kehren alle Kunden rasch genug wieder zurück?
Nach fast einem Jahr Tarifverhandlungen haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Abschluss erreicht. Damit sind drohende Warnstreiks im bundesweiten Zugverkehr in den nächsten Tagen abgewendet.
Der als Schlichter im Bahntarifkonflikt eingesetzte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht mit großem Optimismus in den am heutigen Mittwoch beginnenden Verständigungsprozess.
Die GDL hat einer Schlichtung zugestimmt. Um einen der Schlichter aber gibt es bereits Streit: Bodo Ramelow hatte der Bahn "unprofessionelles Verhalten" vorgeworfen. Dadurch gerät seine Eignung als Schlichter in die Diskussion.
Sie gelten als moderat und erfahren, nun sollen sie den schwierigen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL schlichten. Was aber bringen Matthias Platzeck und Bodo Ramelow mit, um die Gespräche erfolgreich zu führen?
Nach dem Ende des Streiks soll im hoffnungslos verfahrenen Konflikt zwischen GDL und Bahn nun ein Schlichtungsverfahren den Durchbruch bringen. Schon meldet sich der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow zu Wort - und macht Bahn und Bund Vorwürfe.
Aufatmen für Bahnkunden: Die Streiks der Lokführer werden beendet. Das teilten die Deutsche Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft GDL am Donnerstag mit. Jetzt soll ein Schlichtungsverfahren den Durchbruch bringen.
Meinung · Die Streiks der Lokführer werden noch heute beendet. Das ist ein gutes, aber auch mehr als überfälliges Zeichen für die Streik-Republik Deutschland.
Nach dem Beginn des neunten Streiks bei der Deutschen Bahn verhandeln Arbeitgeberseite und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) weiter über eine Schlichtung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen, im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen.
Die zweite Bahngewerkschaft, EVG, droht nun auch noch mit einem Streik.
Der bisher längste Streik bei der Deutschen Bahn geht auf die Zielgerade. Der einwöchige Ausstand sei ein "absoluter Erfolg", betont Gewerkschaftschef Weselsky. Spitzenpolitiker sind anderer Meinung.
GDL-Chef Weselsky zeigt sich erst milde, schlägt das Vermittlungsangebot der Bahn dann aber doch endgültig aus.
Während Bahn-Chef Rüdiger Grube einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Anlauf zur Beilegung des festgefahrenen Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL plant, hat die Lokführergewerkschaft GDL offenbar nur eine Minderheit ihrer Mitglieder für den derzeitigen Streik mobilisieren können.
Kurz keimte Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende des Lokführerstreiks auf. Doch GDL-Chef Claus Weselsky hatte sie nur genährt, um seine Botschaft umso deutlicher abzusetzen: Der Arbeitskampf geht weiter.
Nach dem Vermittlungsvorschlag der Deutschen Bahn erwägt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), den noch bis Sonntag angekündigten Streik vorzeitig zu beenden.
Die Deutsche Bahn will mit einem neutralen Vermittler Ruhe in den Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bringen. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte gestern, der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sei bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Die GDL könne überdies einen eigenen unabhängigen Verhandler vorschlagen. Einzige Bedingung sei, dass die Gewerkschaft noch am Abend an den Verhandlungstisch zurückkehre. Grube erneuerte auch das Angebot für eine Schlichtung.
Genau wie GDL-Chef Claus Weselsky versteht auch der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, das Spiel mit den Medien. Am Dienstagabend verbreitete er per "Bild"-Zeitung, er werde ein Angebot vorlegen, um den Tarifkonflikt mit der Lokführer-Gewerkschaft beizulegen. Die Spannung stieg. Würde Grube tatsächlich den Forderungen der GDL nachkommen und neue Vorschläge zu Arbeitszeiten, Überstundendeckelung, Neueinstellungen von Lokführern und einer besseren Bezahlung der Lokrangierführer machen?
Nach dem vorerst gescheiterten Vermittlungsversuch der Bahn geht der Lokführerstreik unverändert weiter. Noch bis Sonntag wollen die in der Gewerkschaft GDL organisierten Arbeitnehmer den Zugverkehr in Deutschland möglichst großflächig lahmlegen.