Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD halten dagegen.
Der Bundestag hat am Mittwoch eine neue Sitzungsstruktur beschlossen, die Nachtsitzungen künftig verhindern soll. Zuletzt hatten zwei Abgeordnete in Sitzungen Schwächeanfälle erlitten.
Nach den Schwächeanfällen zweier Bundestagsabgeordneter haben sich die Parlamentarier einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge darauf geeinigt, Nachtsitzungen im Parlament künftig zu vermeiden.
Gastbeitrag Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer antwortet Sascha Lobo: Parteien sind das unverzichtbare Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft
Bislang waren alle Anläufe für ein neues Wahlrecht vergebens. Der aufgeblähte Bundestag droht noch größer zu werden. Nun lesen 102 Staatsrechtler dem Parlament die Leviten. Erste Reaktionen belegen das Grundproblem.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die CDU-Chefin als nächste Kanzlerkandidatin. Der Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, warnt vor einer verfrühten, Friedrich Merz hält es für eine „völlig irre Diskussion“.
Neuer Anlauf, neuer Kandidat: Nach mehreren gescheiterten Versuchen geht die AfD am Donnerstag mit einem neuen Namen in die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten.
Deutliche Worte von Winfried Kretschmann: Baden-Württembergs grüner Regierungschef distanziert sich deutlich vom Enteignungsvorschlag seines Parteichefs Robert Habeck. Der sei unsinnig.
Die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel war in der vergangenen Woche bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin zum dritten Mal gescheitert. Die Partei gibt dennoch nicht auf.
Unionsfraktionschef Brinkhaus ist für Wahl der AfD-Abgeordneten von Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin. Die FDP argumentiert seit Wochen, die AfD solle keine Opferrolle bekommen. Die Erregung in anderen Fraktionen ist aber groß.
Kanzlerin Merkel hat die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben gegen erneute Kritik von US-Botschafter Grenell verteidigt. FDP-Vize Kubicki geht noch einen Schritt weiter und will den Amerikaner zurück in die USA schicken.
SPD würde Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin nicht akzeptieren. Kahrs nennt sie „reaktionär“. Merkel: „Wir haben viel Gutes bewegt.“
Die AfD ließ am Freitag die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags überprüfen. Die Zählung boykottierte sie dann. Politiker anderer Parteien reagierten im Internet mit Spott.
Die schwarz-rote Koalition muss einen neuen Modus der Zusammenarbeit finden. Von drei „Kraftzentren“ ist die Rede.
Der Vorstoß von Altkanzler Gerhard Schröder zur Zukunft Angela Merkels kommt in der CDU nicht gut an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer fand deutliche Worte.
Ralph Brinkhaus fängt in seiner ersten Sitzung als neuer Fraktionschef mit Veränderungen an. Kampfkandidaturen könnte es jetzt öfter geben.
Vor zwei Wochen hat Ralph Brinkhaus den Merkel-Vertrauten Volker Kauder als Unionsfraktionschef gestürzt. Nun gibt es auch eine Kampfkandidatur um Brinkhaus' bisheriges Amt, den Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Am Tag nach der Schlappe von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wahl des Unionsfraktionschef geht die Debatte um das Ende der Ära weiter.
Ralph Brinkhaus gelingt eine Sensation. Volker Kauder wird als Chef der Unionsfraktion im Bundestag abgewählt – in der ersten Kampfkandidatur seit fast einem halben Jahrhundert. Der Wandel der Angela-Merkel-Union hat begonnen.
Die Ermittlungen im Fall des getöteten Mädchens Susanna konzentrieren sich auf den Abgleich der Aussagen des Tatverdächtigen Ali B. und die Vernehmung weiterer Zeugen. Lob gibt es für den Chef der Bundespolizei.
Die erste Klausur der Groko-Fraktionsspitzen behandelt Themen von Koalitionsklima bis Baukindergeld.
Die Politikerin Karin Strenz soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Strenz weist die Vorwürfe zurück.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Willen bekundet, die Regierungsbefragung neu zu organisieren. So soll etwa Merkel häufiger befragt werden. Das wird nun schon vor der Sommerpause der Fall sein.
Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann werden neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
CDU, CSU und SPD sind in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen.
CDU, CSU und SPD haben trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Sie diskutierten bis weit in die Nacht.
Vier Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Spitzen von Union und SPD haben zum Start den Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen. Und sie haben auch schon einen Schlusstermin gefunden.
Die letzte Sondierungsrunde zwischen Union und SPD hat begonnen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Verhandlungen über eine neue große Koalition.
Union und SPD wollen bei ihren Sondierungen am Donnerstag abschließend beraten. Dabei werde man noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, kündigt Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer an.
Zügig wollen sie verhandeln und möglichst geräuschlos: Union und SPD haben sich weitgehendes Schweigen über die Sondierungsgespräche verordnet. Dennoch soll NRW-Ministerpräsident Laschet Details verraten haben.
Nach zwölfstündigen Beratungen in Berlin sind Union und SPD am zweiten Tag ihrer Sondierungen für eine Regierungsbildung mit Fortschritten aus den Verhandlungen gekommen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU).
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist ernsthaft erkrankt. Damit dürfte er für die Parteiarbeit vorerst weiterhin nicht zur Verfügung stehen. Für die Sondierungsgesprächen wurde bereits ein Vertreter ernannt.
Vor einem weiteren Treffen der Spitzen aus Union und SPD am Mittwoch nehmen die für Januar geplanten Sondierungsrunden Form an. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte am Dienstag die Namen der zwölf CDU-Verhandler, die nach dem Jahreswechsel auf ihre Gesprächspartner aus CSU und SPD treffen werden.
Bereits seit zehn Wochen wird in Berlin versucht, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Noch immer ist kein schnelles Ende der Bemühungen in Sicht. Die SPD bittet sich Bedenkzeit aus, bevor sie über eine neue große Koalition verhandelt. Wie realistisch ist Plan B, eine Minderheitsregierung?
Tagelang herrscht Flaute bei den Jamaika-Sondierungen, und plötzlich geht es doch weiter. Die Experten der Unterhändler legen Vorschläge in den Bereichen Europa, Bildung, Digitales, Arbeit und Inneres vor. Es keimt wieder Hoffnung auf, dass der Zeitplan eingehalten wird.
CSU-Generelsekretär Andreas Scheuer hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die CSU blockiere die Jamaika-Sondierungen. Nach wochenlangen Reibereien steuern die vier Parteien kompromissbereiter in die entscheidenden Tage ihrer Gespräche. Nach den Sondierungen am Freitag zeigten sich die Vertreter zuversichtlich.
Die Jamaika-Parteien wollen schon bis Freitag vorläufige Ergebnisse in zentralen Fragen erarbeiten. Diese sollen bis dahin in jeweils kleinerem Kreis erarbeitet und dann in einer größeren Runde vorgelegt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.
Das Thema Landwirtschaft ist eines der Streitthemen bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen. Die Unterhändler der Parteien haben in diesem Punkt aber Fortschritte erzielt, teilten sie am Donnerstag mit. In vielen Punkten gebe es aber noch weiteren Gesprächsbedarf.
Seit 2014 reichte es für die AfD bei jeder Wahl für einen Triumph. Mal mehr, mit bis zu 20 Prozent im Osten, mal weniger, wie zuletzt in Niedersachsen. Aber vor allem seit dem Ausstieg von Frauke Petry zerbröseln Vorstände und Fraktionen. Eine Analyse.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen kämpfen die Parteien auch um die komplizierten Mehrheiten im Bundesrat.
Kaum ist Andrea Nahles neue SPD-Fraktionschefin, entfacht sie mit ihrem "In die Fresse"-Spruch in Richtung Union eine hitzige Debatte im Netz. Ein CDU-Politiker wirft ihr "Hinterhof-Jargon" vor. Doch Nahles sagt, sie habe nur gescherzt.
Sämtliche Parteien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sitzen werden, wollen die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern.
Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.
Die SPD will die Niedersachsen-Wahl abwarten, bevor sie im Bund Sondierungen führt. Die anderen Parteien wollen da nicht mitspielen.
Stephan Weils Chancen auf eine Wiederwahl sind weiter gesunken. Dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen wird eine zu große Nähe zum VW-Konzern vorgeworfen.
Erst Namibia, jetzt Niedersachsen: Der nächste Ministerpräsident könnte Bernd Althusmann heißen. Aber wer ist dieser Mann?
Ein Treffen mit einem lesbischen Paar, das mehrere Pflegekinder großzieht, hat die Sicht der Kanzlerin verändert.
Die SPD will sich bei der Ehe für alle notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche erzwingen. Das kündigte Martin Schulz an.
Eigentlich liegt der Gesetzentwurf schon seit April 2016 vor - bislang ist er allerdings aufgrund des Widerstands einiger Unionspolitiker noch nicht zur Abstimmung gekommen. Jetzt macht der Bundesminister für Ernährung, Christian Schmidt (CSU), Druck.
CDU und CSU im Bundestag rügen die fehlende Bereitschaft ihres Koalitionspartners, noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht zu reformieren. Ziel sei die Verkleinerung des Bundestages. Laut SPD mache das aber keinen Sinn mehr.
Welche Häuser sollen nach welchen verdienten Demokraten benannt werden? Das Duell: Helene Weber gegen Clara Zetkin.
In aufgewühlten Zeiten verweist der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer auf die besondere Bedeutung von Sicherheit und Ordnung bei Auftritten türkischer Politiker. Wenn die nicht gegeben seien, müssten Städte die Kundgebungen absagen.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Außer Baden-Württemberg stimmten alle Landesregierungen, an denen auch Grüne oder Linke beteiligt sind, gegen den Gesetzentwurf.
Dem Bundestag fehlt die Kraft, seine Aufblähung zu stoppen. Die Fraktionen üben sich vorsorglich in Schuldzuweisungen.
Sie ist eine erfahrene Parlamentarierin, besiegte schon einmal einen Kanzlerkandidaten und hat iranische Wurzeln: Die 57-jährige Bundestagsabgeordnete Michaela Noll ist neue Vizepräsidentin des Bundestags.
Die weltweiten Attacken auf Router der Telekom liefern einen Vorgeschmack auf politische Bedrohungen aus dem Internet. Der Bundesnachrichtendienst warnt vor Cyber-Attacken, die die Menschen verunsichern sollen.
Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Abschiebe- und Asylpraxis drastisch verschärfen. Mit dieser Forderung hat der CDU-Politiker einen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition ausgelöst.
Der Wuppertaler CDU-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Peter Hintze, ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Das bestätigte eine Sprecherin der NRW-CDU unserer Redaktion.
Großer Bahnhof beim Redaktionsempfang der Rheinischen Post am Mittwochabend in Berlin: Unter den 300 Gästen befanden sich unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben SPD, Linkspartei und Grüne ein Gesprächsforum gestartet, um inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auszuloten. Auch ein prominenter Sozialdemokrat schaute vorbei.
Der hochgeschätzte CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert will 2017 nicht mehr antreten. Das könnte ihn zum Überraschungssieger der Bundespräsidentenwahl machen.
Die Führung der Unionsfraktion will die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wegen der Verwendung des Nazi-Begriffs "Umvolkung" noch diese Woche zur Rede stellen. Ein Rausschmiss steht aber nicht zur Debatte.
Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erneut Empörung ausgelöst. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel benutzte sie den NS-Begriff "Umvolkung". Kudla schriebt auf Twitter: "BK Merkel streitet es ab, Tauber träumt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit dem Gebrauch des Nazi-Begriffs "Umvolkung" für Empörung auch in den eigenen Reihen gesorgt.
Die Union will die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. Eine doppelte Staatsangehörigkeit führe zu Loyalitätsproblemen, sagt Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU).
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union positioniert sich schon für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
In der großen Koalition mehren sich die Stimmen, die die Vollverschleierung zurückdrängen wollen. Vor allem fürs Autofahren wird eine Neuregelung gefordert. Die wird mit Sicherheitsbedenken begründet.
Petra Hinz belog Wähler, Bundestag und SPD über Abitur, Studium, Staatsexamen - und legte deshalb ihr Mandat nieder.
Quasi auf den letzten Drücker vor der Sommerpause gab es eine Einigung: Die Länder erhalten sieben Milliarden Euro.
Die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich auf eine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Mangels wirklicher Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine könnten die Strafmaßnahmen nun bis zum 31. Januar 2017 gültig bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete kritisiert. Ein türkischer Vertreter wurde ins Auswärtige Amt gebeten.
Der Streit der Schwesterparteien um den Kampf gegen die AfD hält auch nach dem Treffen von Angela Merkel und Horst Seehofer an.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Hinblick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP skeptisch. Ob noch in diesem Jahr und damit in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Abschluss gelinge, sei nicht ausgemacht, sagte er.
Die Union sucht nach einem Ausweg aus ihrem Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik. Am Dienstagabend trafen sich Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer in Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu einem kurzen persönlichen Gespräch.
20, 30, 40 Wortmeldungen zu einer jeweils immens quälenden Debatte über die prekären Auswirkungen der Flüchtlingskrise in den einzelnen Wahlkreisen - so sahen die Sitzungen der Unionsfraktion in den vergangenen Monaten aus. Der Unmut war deswegen gewachsen, dass kaum noch Zeit für die vielen anderen anstehenden Sachthemen blieb.
Die Unionsfraktion hat SPD-Plänen für ein Sexismus-Werbeverbot eine klare Absage erteilt. "Die Bundesregierung ist keine staatliche Sittenpolizei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Das Justizministerium dürfe sich nicht als Exekutivorgan für SPD-Parteitagsbeschlüsse missverstehen.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU im Bundestag stellt sich gegen den Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), eine Initiative gegen sexistische Werbung zu starten. Das teilte Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) mit.
Nach Absagen von SPD und FDP an mögliche Dreierbündnisse bahnt sich in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierungskoalition an. Allerdings gibt es vor allem bei der CDU weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen die Rolle des Juniorpartners. Die CDU setzt daher trotz der SPD-Absage weiter auf ein schwarz-rot-gelbes Bündnis.
Weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin indirekt mit einer Diktatur gleichsetzt, steht die CDU-Abgeordnete Steinbach in der eigenen Partei unter Druck. Einen freiwilligen Rückzug lehnt sie allerdings ab.
Noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 könnte das Wahlrecht geändert werden, um die Zahl der Mandate zu begrenzen. Dafür macht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert schon seit längerem stark. Die Führung der Unionsfraktion zeigte sich am Dienstag in Berlin für so einen Schritt offen.
Die Zahl der unter Lobbyisten so begehrten Dauer-Hausausweise für den Bundestag wird drastisch reduziert. Darauf hat sich der Ältestenrat des Parlamentes verständigt.
Der CDU-Bundesparteitag stimmte für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer.
Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien kamen am Mittwochabend zum traditionellen Empfang der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post. Die Flüchtlingskrise und der Tod von Helmut Schmidt waren die beherrschenden Themen. Und ein bisschen auch der Karneval.
Die deutsche Regierung hat Griechenland in den Verhandlungen viel mehr angeboten, als offiziell bekannt wurde
Mit seinem Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen räumt der Europäische Gerichtshof der Notenbank einen weiten Spielraum für ihre gesamte Rettungspolitik ein. Im Schuldenstreit mit Griechenland gibt es dagegen keine Entspannung.
Das Kanzleramt soll bis Anfang Juni eine Prüfung der Suchbegriffe ermöglichen.
Die Stimmung in der großen Koalition ist ähnlich schlecht wie seinerzeit, als sich Union und FDP als "Gurkentruppe" und "Wildsau" beschimpften. Wegen der BND-Affäre liegen die Nerven blank, und in Bayern stänkert die CSU gegen die SPD.
Das Bundeskabinett erwägt einem Medienbericht zufolge, einen ehemaligen Spitzenpolitiker der Grünen als Ermittlungsbeauftragten in der NSA-Affäre einzusetzen. Dieser solle Einblick in die US-Selektorenlisten erhalten, mit denen auf Betreiben der NSA in Europa Spionage betrieben wurde.
Meinung · Die Affäre um den BND hat das Verhältnis zwischen Union und SPD zerrüttet. Nun hat Unionsfraktionsvize Fuchs sogar Neuwahlen ins Spiel gebracht. Ist der Spähskandal der Anfang vom Ende der GroKo?
Die SPD hat die Bürgerschaftwahl in Bremen nach den Prognosen klar gewonnen. Regierungschef Jens Böhrnsen muss aber um die Fortsetzung seiner Koalition mit den Grünen bangen, die am Sonntag massive Verluste einfuhren. Auch die FDP schafft den Einzug.