NRW-Ministerpräsidentin Kraft wird im Landtag eine Erklärung zu den Konsequenzen aus dem Lkw-Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin abgeben. Die CDU-Opposition hat dazu einen Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie die Regierung vor sich her treibt.
An Muttertag wählen die Bürger den neuen NRW-Landtag. Der Ausgang der Wahl gilt als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im September. Welche Parteien treten an? Wer sind die Spitzenkandidaten? Wer darf wählen?
Die Ermittler haben sich fast wöchentlich über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt ausgetauscht. In NRW streiten die Parteien derweil, wie die Pannen untersucht werden.
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat ihren bisherigen Vizechef Dennis Deutschkämer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Die Opposition in NRW lässt kein gutes Haar an der rot-grünen Regierungspolitik. Bei der Debatte über den Haushalt für 2017 kritisieren CDU und FDP Tatenlosigkeit, fehlende Ideen und Impulse.Regierungschefin Kraft widerspricht.
Mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten hat die Piratenpartei SPD, Grünen und Linken einen "gemeinsamen Gedankenaustausch" angeboten. Die Partei könne sich vorstellen einen rot-rot-grünen Kandidaten zu unterstützen.
Landesregierung will Unterrichtsausfall neu erfassen.
Veranstaltung anlässlich des Brandanschlags von 1993 am 31. Mai im Theater und Konzerthaus.
Die Piraten sind mit dem Versuch gescheitert, im Landtag einen Grundsatzbeschluss über das achtjährige Gymnasium (G 8) herbeizuführen. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten eine inhaltliche Diskussion ab, weil sie "zur Unzeit" komme (so SPD-Fraktionsvize Eva-Maria Voigt-Küppers).
Die Piraten sind mit ihrem erneuten Versuch gescheitert, den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu besetzen. Bei der von ihnen durchgesetzten Abstimmung im Landtag votierten lediglich 27 Abgeordnete für Olaf Wegner. Da die Piratenfraktion nur noch 18 Mitglieder umfasst, muss es neun Stimmen aus anderen Fraktionen gegeben haben.
In Nordrhein-Westfalen wird zwar erst im Mai 2017 der neue Landtag gewählt - in einer aktuellen Erhebung zeichnet sich allerdings schon jetzt ab, dass die großen Parteien verlieren, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt.
Die Opposition legt Ralf Jäger einen Rücktritt nahe. Der gesteht, dass er früh über die Kölner Vorfälle informiert war. Die Ministerpräsidentin präsentiert ein Sicherheitspaket.
Die NRW-Opposition nutzt die finale Debatte über den Haushalt zur Generalabrechnung mit der Regierung. Die Retourkutsche kommt sofort. Im Landtag sind scharfe Töne zu hören, bis der Etat für 2016 endlich verabschiedet ist.
Umzug der Bundesministerien nach Berlin könnte 27.000 Jobs vernichten.
Die Piratenpartei will 2017 ins Parlament. In NRW hat sie sich binnen weniger Jahre selbst entzaubert und scheint bei der nächsten Landtagswahl keinerlei Chancen mehr zu haben. In Umfragen kommt sie nur noch auf ein Prozent.
18 Menschen aus dem Kreis Kleve haben gestern den Mitgliedern des Petitionsausschusses beim Landtag ihre Probleme mit Behörden vorgestellt. Drei Abgeordnete, darunter Bergmann (CDU) und Marsching (Piraten) engagierten sich.
Der Oberhausener Piraten-Politiker Daniel Düngel hat zwar sein Amt als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags niedergelegt, doch sein Mandat will er wohl behalten. Geht das?
SPD und Grüne wollen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten. Nach Angaben des SPD-Politikers Marc Herten soll künftig jeder Bürger erkennen können, "wie viel Geld ein Abgeordneter aus welchen Quellen nebenher bezieht". Diese Nebeneinkünfte sollen "auf Euro und Cent" bei der Landtagspräsidentin gemeldet werden, die diese Angaben unverzüglich veröffentlicht. Noch vor der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin Sigrid Beer.
Unter ein 240 Jahre altes Kapitel will Rot-Grün endlich einen Schlussstrich ziehen, doch die Piraten streuten am Donnerstag mächtig Sand ins Landtagsgetriebe. Es geht um die Schul- und Studienfonds, die 1773 nach Auflösung des Jesuitenordens gebildet worden waren; ihr Sondervermögen wird vom Land verwaltet.
Beim Landesparteitag in Bottrop wollen die Piraten in NRW das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Parteichef Patrick Schiffer rief die Mitglieder auf, den internen Streit zu beenden und sich auf Kernthemen zu konzentrieren.
Der Kreisverband Kleve der Piratenpartei Deutschland hat sein Kreisbüro "K2" in Weeze an der Kevelaerer Straße 2 eröffnet.
Das mobile Maskottchen der Piratenpartei, ein Doppeldeckerbus von 1976, kommt am Freitag, 16. August, nach Kevelaer und lädt zu einem Infostand der besonderen Art ein. Von 10 bis 17 Uhr steht der Bus am Brunnen auf dem Roermonder Platz.
Die Landtagsfraktion der Piraten will mit einem Antrag erreichen, dass das Land alle Daten und Unterlagen veröffentlicht, soweit nicht schutzwürdige Inhalte berührt sind. Dasselbe müsse auch für die Kommunen gelten, betonten die Abgeordneten Monika Pieper und Michele Marsching. Dabei gehe es auch um Verträge, die Kommunen künftig mit Unternehmen abschließen.
Patrick Schiffer gewann knapp vor dem Landtagspolitiker Michele Marsching.
Beim Landesparteitag der Piraten wurde am Wochenende der in der Öffentlichkeit bislang relativ unbekannte Aktivist Patrick Schiffer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder gaben dem Basisvertreter den Vorzug gegenüber dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching. Der Parlamentarier hatte die geschliffenste Bewerbungsrede gehalten und eine Professionalisierung der Partei gefordert. Doch das Konzept fand keine Mehrheit. Viele Piraten misstrauen offenbar ihrem Führungspersonal. Der bisweilen überheblich wirkende Auftritt von Marsching beförderte die Skepsis.
Die nordrhein-westfälische Piratenpartei hat mit Patrick Schiffer einen neuen Landeschef auf ihrem Parteitag in Bottrop gewählt. Er setzte sich knapp gegen Michele Marsching durch.
Die kriselnde Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen wählt am Wochenende eine neue Führung. Wen der Landesparteitag in Bottrop zum neuen Landeschef kürt, gilt als offen.
Nach der Düsseldorferin Andrea Deckelmann hat nun auch der Landtagsabgeordnete Michele Marsching seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Piratenpartei angemeldet. Der 34-Jährige war vor der Landtagswahl bereits anderthalb Jahre Landesvorsitzender. Zuletzt hatte er auch eine Kandidatur als Fraktionschef erwogen. Diesen Plan verwarf Marsching jetzt. Wahrscheinlich wird der aktuelle Fraktionsvorsitzende Joachim Paul nun im Amt bleiben.
Eine Reiseverkehrskauffrau aus Düsseldorf will die NRW-Piraten aus der Krise führen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, ist in der Osterpause unter Druck geraten. Kritiker werfen ihm Fehler bei der Vorbereitung der Haushaltsabstimmung vor.
Für viele andere Parteien wäre es ein Reinfall gewesen. Der erste interaktive Stammtisch der Piratenpartei im "Schwarzbrenner", zu dem alle Bürger zur Teilnahme aufgerufen waren, fand ohne Bürgerbeteiligung statt.
Die Piratenpartei in NRW muss das Ergebnis der Abstimmung über die Landesliste für die Bundestagswahl korrigieren. Wahlleiter Michele Marsching räumte gestern ein, dass es bei der Auszählung beim Landesparteitag in Meinerzhagen Ende Januar eine Panne gab. Eines von 16 Zählteams habe bei 25 Stimmzetteln nur die "Ja"-Stimmen an die Wahlleitung, nicht aber die "Nein"-Stimmen übermittelt. Dies ist relevant, weil bei den Piraten nur die Kandidaten auf die Liste kommen, die mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen bekommen.
Michele Marsching, seit einem halben Jahr Landtagsabgeordneter der Piraten, hat bereits die Nase voll vom Düsseldorfer Parlamentsbetrieb. Die Piraten seien gewählt worden, weil sie neu gewesen seien und etwas ändern wollten. "Die Wähler haben erwartet, dass wir die Demokratie entkrusten", schreibt der Mann aus Weeze, der bis 2012 Landesvorsitzender der Piraten war. Inzwischen, so beklagt er auf seiner Internetseite, hätten sich die Piraten verändert: "Wir haben mitgemacht. Wir haben uns angepasst." Die Piraten ließen sich vom "System Landtag" vereinnahmen.
Dortmund (RP). Der Soester Sven Sladek ist neuer Chef der Piratenpartei in NRW. Der 41-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Dortmund 274 von 483 Stimmen; das entspricht 56,7 Prozent. "Diplomatisch zu sein — das ist meine Superkraft", sagte der IT-Fachmann, der sich in kurzen Hosen und T-Shirt vorstellte. Er übernimmt den Parteivorsitz von Michele Marsching aus Weeze, der seit Mai als Abgeordneter im Landtag sitzt und nur 119 Stimmen erhielt. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" rutschte die Piratenpartei bundesweit von neun auf acht Prozent.
Wer steil aufsteigt, kann auch tief fallen. Die Piratenpartei hat den Scheitelpunkt ihres Erfolgs offenbar hinter sich. In einer Umfrage sank sie auf den niedrigsten Wert seit März und liegt nun bei acht Prozent.
Gleich drei Parteitage stehen an diesem Wochenende in NWR an. Die CDU will Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden wählen. Auch die Piratenpartei und die Linkspartei wollen eine neue Parteispitze bestimmen.
Düsseldorf/Krefeld (hüw). Auf dem Landesparteitag in Krefeld wird Parteivize Armin Laschet morgen zum Nachfolger Norbert Röttgens als Chef der nordrhein-westfälischen CDU gewählt. Zuvor wird Röttgen zu den Delegierten sprechen. Für die fünf Stellvertreterposten gibt es sechs Bewerber. Neuer Generalsekretär soll Bodo Löttgen werden. Auch die Piratenpartei kommt morgen zum Landesparteitag zusammen. In Dortmund soll die Parteispitze neu gewählt werden. Für den Vorsitz gibt es acht Bewerber, darunter den bisherigen Piratenchef Michele Marsching. Der Landesparteitag der Linkspartei findet an diesem Wochenende in Münster statt.
Die Piraten in Nordrhein-Westfalen halten den fast 200 Seiten starken rot-grünen Koalitionsvertrag für zu vage und schwammig.
128 der 237 Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags sind direkt gewählt. Die übrigen 109 ziehen über die Landeslisten der Parteien ein. Im Rheinland und im Bergischen sind dies im Einzelnen:
Nach der Landtagswahl beginnt nun die Analyse des Wählerverhaltens. Der Trend auch im Gelderland: Weg von der CDU, hin zu SPD und Piraten. Die Reaktionen reichen von überschwänglicher Freude bis zu Zweckoptimismus.
Sowohl CDU-, als auch SPD-Vertreter in Kevelaer und Weeze bekennen, dass sie die neue Kraft nicht unterschätzen dürfen. Sie fragen sich allerdings, woher der Erfolg kommt, wo doch der Sachverstand vielfach fehle.
Die Hand von NRW-Piraten-Chef Michele Marsching zittert. Vor ihm skandieren rund 500 Parteifreunde "jetzt geht's los" und trommeln dabei mit säbelförmigen Luftballons in Richtung Bühne. Marsching klammert sich an sein Mikrofon. Die Scheinwerfer hier im Düsseldorfer Kulturzentrum Zakk, in denen sich sonst Rockbands sonnen, lassen heute Tränen funkeln. Marschings Freudentränen.
Die Hand von NRW-Piraten-Chef Michele Marsching zittert. Vor ihm skandieren rund 500 Parteifreunde "jetzt geht's los" und trommeln dabei mit säbelförmigen Luftballons in Richtung Bühne. Marsching klammert sich an sein Mikrofon. Die Scheinwerfer hier im Düsseldorfer Kulturzentrum Zakk, in denen sich sonst Rockbands sonnen, lassen heute Tränen funkeln. Marschings Freudentränen.
Die in NRW mehr als 4000 Mitglieder zählende Partei Die Piraten geht, beflügelt durch stetig steigende Umfragezahlen, unter anderem mit diesen politischen Programmaussagen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes an Rhein und Ruhr:
Die Piratenpartei in NRW will am Wochenende beim Landesparteitag in Dortmund ein Programm für die Landtagswahl am 13. Mai festlegen. Rund 200 Anträge stünden zur Abstimmung, sagte Piratenchef Michele Marsching. Die Partei werde sich breit aufstellen.
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen zieht mit Forderungen nach Begrenzung der Schulden, einem besseren Lebensmittel-Verbraucherschutz und einem individuellen Schulsystem in den Landtagswahlkampf.
Die Forsa-Umfrage ist von den Parteien in NRW mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der Vorsitzende der Piraten, Michele Marsching, freute sich zwar über die prognostizierten Werte für seine Partei, warnte jedoch vor zu großer Euphorie: "Wir haben noch viel zu tun", sagte Marsching auf Anfrage. "Es wäre falsch, sich auf guten Umfragen auszuruhen. Die Grünen standen vor einem Jahr noch vor der SPD. Jetzt liegen sie hinter uns." Ziel bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai sei es, das Ergebnis der Piraten an der Saar zu überbieten. Dort hatte die Partei kürzlich 7,4 Prozent der Stimmen bekommen.
Köln (gmv) Die Piratenpartei in NRW befürwortet eine Lockerung der Karfreitagsruhe. Das Feiertagsgesetz sieht vor, dass an dem hohen kirchlichen Feiertag keine Unterhaltungsveranstaltungen durchgeführt werden können. Michele Marsching, der Landesvorsitzende der Piraten, sagte unserer Zeitung: "Tanzveranstaltungen, die niemanden stören, müssten auch an Karfreitag erlaubt sein." Es gehe zu weit, Menschen, die mit Religion nichts zu tun hätten, Karfreitag den Besuch in der Diskothek zu verbieten. Unterhaltungsveranstaltungen im öffentlichen Raum solle es aber nicht geben, erklärte Marsching.
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Michele Marsching, über den bevorstehenden Landtagswahlkampf, die Chancen am 13. Mai, über das Personal und die Ziele seiner Partei für NRW
Die Piraten haben Blut geleckt. Nach dem Erfolg im Saarland rechnen sich auch die Kollegen aus NRW einiges aus. Das Wahlkampfteam steht bereits. Vier Kandidaten besetzen die Spitzenplätze der Landesliste: Ein Biophysiker und ein Feuerwehrmann aus Neuss, ein Softwareentwickler aus Weeze und ein Schriftsetzer aus Düsseldorf. Noch ist nicht ganz klar, wofür sie stehen.
Lauter Jubel hier, Enttäuschung und Zweckoptimismus dort - je nach Standpunkt kommentieren die NRW-Parteien das Ergebnis an der Saar. Bis zur Wahl in Düsseldorf sind es gerade noch sieben Wochen.
Beim Landesparteitag in Münster haben die Piraten ihr Wahlkampfteam nominiert. Spitzenkandidat ist der Medienpädagoge Joachim Paul aus Neuss. Der 54-Jährige setzt auf das Thema Bildungspolitik.
Zwei Tage lang haben die NRW-Piraten auf ihrem Parteitag gerungen und sich mitunter zähe Verfahrensdebatten geliefert. Jetzt steht fest, mit welchem Spitzenpersonal die Newcomer in die Wahl gehen.
Selbstbewusste Ansagen und viel Gezwitscher im Netz: Die NRW-Piraten wollen in den Landtag - und küren dafür am Wochenende ihre Kandidaten.
Unerwartete Schlappe für Nordrhein-Westfalens Piratenpartei-Chef Michele Marsching: Nicht er, sondern der promovierte Biophysiker Joachim Paul aus Neuss wurde auf Platz Eins der Partei für die Landtagswahl im Mai gewählt.
Die Piratenflagge hatte ein Mitglied vor der Versammlung gehisst, auf Enterhaken, Augenklappe und krächzende Papageien auf den Schultern hatten sie dann aber doch verzichtet: Am Donnerstag traf sich der Klever Kreisverband der Piratenpartei zur Wahl der Landtagskandidaten in "Kevin's Pub" im Weezer Ortskern.
Die Piratenpartei, die in Umfragen bei etwa sechs Prozent rangiert, gibt sich zuversichtlich, im Zuge von Neuwahlen erstmals in den NRW-Landtag zu gelangen. Allerdings kommt die Entwicklung für die Partei und ihren Landesvorsitzenden Michele Marsching überraschend. "Wir hätten gerne mehr Zeit gehabt. Wir sind eine junge Partei und hätten uns gerne bis 2015 eingearbeitet. Aber wir sind vorbereitet", sagte Marsching zu unserer Redaktion. Man habe gewusst, dass es mit der Minderheitsregierung in NRW jederzeit zu Ende gehen könnte. Marsching: "Der Plan lag in der Schublade."
Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung müssen die Bürger in NRW im Mai einen neuen Landtag wählen. Der Landtag löste sich am Mittwoch einstimmig selbst auf. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch.
Während der Landtag in NRW über seine Auflösung berät, sitzt der Chef der NRW-Piraten, Michele Marsching, gerade beim Friseur. Die Nachricht von bevorstehenden Neuwahlen trifft ihn dennoch nicht unvorbereitet. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Marsching über den bevorstehenden Wahlkampf, Koalitionsoptionen und eine weitere Minderheitsregierung.
weeze / kreis kleve (nik) Die Spitze der "Piraten" aus dem Kreis Kleve wird heute und morgen in Offenbach sein. Auch Michele Marsching, der NRW-Landesvorsitzende mit Wohnort Weeze, und Pressesprecher Ansgar Thüs, ebenfalls aus Weeze, nehmen am Bundesparteitag teil. Vorab sprachen sie mit der Rheinischen Post über ihre Erwartungen an das Wochenende. "Es wird ein Programmparteitag sein, zu dem es hunderte Anträge gibt. Nicht alle werden besprochen werden können, aber sicher auch einige, die mit uns am Niederrhein zu tun haben", sagt Marsching. Als Beispiel-Themen nennt er das Fehlen von Landärzten oder den Lehrermangel. "Gerade im Bereich der Grundschulen sehen wir da im Kreis Kleve ganz schlecht aus."
Soest Die nordrhein-westfälische Piratenpartei fordert die Entkriminalisierung von Drogenkonsum. Die Unterscheidung in legale und illegale Drogen sei wissenschaftlich nicht haltbar; stattdessen solle es eine Einstufung nach Gefahrenpotenzial geben. Dies hat der Landesparteitag am Wochenende in Soest beschlossen.
Die nordrhein-westfälische Piratenpartei will in ihren Reihen keine NPD-Anhänger oder Scientology-Mitglieder dulden. "Wir wollen keine extremistischen Spinner", sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching auf dem Landesparteitag in Soest.
Die NRW-Piratenpartei kommt heute und morgen in Soest zu ihrem Landesparteitag zusammen. Erwartet werden etwa 300 Mitglieder; das Delegiertenprinzi wie in den anderen Parteien gibt es bei den Piraten, die sich als basisdemokratisch bezeichnen, nicht. Jedes Mitglied kann seine Stimme auf Parteitagen direkt einbringen.
Düsseldorf (hüw). In der Debatte um den sogenannten Staatstrojaner hat die NRW-Piratenpartei (2900 Mitglieder) Informationen an die Linkspartei weitergegeben. Dies berichteten Piratenchef Michele Marsching und sein Stellvertreter Kai Schmalenbach vor Journalisten in Düsseldorf. Sie kritisierten, dass das NRW-Innenministerium bislang ihre Frage zum Einsatz dieser Spähsoftware nicht beantwortet habe. Die Piraten wollten größtmögliche Transparenz. Auch Kabinettsprotokolle sollten veröffentlicht werden.
Der Landesvorsitzende der Piraten-Partei in NRW, Michele Marsching, kommt aus Weeze. Am Stammtisch diskutieren er und seine Parteikollegen mit Bürgern. Inhaltlich haben sie sich noch nicht aufgestellt.
Der Landesvorsitzende der Piraten-Partei in NRW, Michele Marsching, kommt aus Weeze. Am Stammtisch diskutieren er und seine Parteikollegen mit Bürgern. Auch in Goch ist ein Treffpunkt geplant.
Der Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei sorgte auch in NRW allerorts für regen Zulauf. Der regelmäßige Weseler Piratenstammtisch vor einer Woche konnte eine erfreuliche Verdreifachung der Gästezahl verzeichnen. Nachdem Bocholter Piraten ebenfalls erfolgreich ihren Stammtisch fortführen, wollen nun auch die Moerser in ihrer Stadt den Piraten und Neugierigen einen neuen Anlaufpunkt anbieten. Für Mittwoch, 5. Oktober, um 19.30 Uhr zum ersten neuen Moerser Piratenstammtisch ins Bollwerk107 eingeladen. Unter anderem hat der NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Michele Marsching aus Weeze, seinen Besuch angekündigt.
Michele Marsching aus Weeze ist neuer Chef des Vorstandes der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Ziel des 32-Jährigen ist es, die Piraten in den Landtag zu führen.
Michele Marsching aus Weeze ist neuer Chef des Landesvorstandes der Piraten in Nordrhein-Westfalen. Er wurde mit einem überragenden Ergebnis in Gelsenkirchen gewählt.
Christdemokrat Manfred Palmen büßte knapp acht Prozentpunkte gegenüber 2005 ein, verteidigte aber sein Mandat im Düsseldorfer Landtag. SPD und Grüne legen zu. Wahlbeteiligung sank auf 56,42 Prozent.
Die Entscheidung im Kampf um die Macht in Düsseldorf naht: In den beiden hiesigen Wahlkreisen wollen die CDU-Favoriten ihren Vorsprung verteidigen. Das wird am Kopf-an-Kopf-Rennen nichts ändern.
Landtagswahl am 9. Mai: 231 054 Bürger dürfen in den beiden Wahlkreisen des Kreises Kleve an die Urnen. Sieben Kandidaten im Süden, sechs im Norden. Zum ersten Mal können zwei Stimmen abgegeben werden.
Gerade mal 18 Mitglieder hat die Piratenpartei im Kreis Kleve. Das soll sich bald ändern. Bei der Landtagswahl im Mai wollen die Piraten bereits zwei Kandidaten für den Kreis aufstellen.